„Ganz unterschiedliches Gesellschaftsbild“: Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) / dpa

SPD-Mitgliederbefragung zum CDU-Bündnis in Berlin - Wie Giffey im Roten Rathaus kleben bleiben könnte

Die SPD-Mitglieder in Berlin stimmen über ein Bündnis mit der CDU ab. Wenn die Genossen der neuen Regierung am Sonntag eine Absage erteilen, droht der Hauptstadt das politische Chaos. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte dann mit einem Trick trotzdem im Amt bleiben. Zum Schaden der Demokratie.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Bis Sonntag entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD, ob ihre Partei in Berlin mit der CDU regieren darf. In einem Mitgliederentscheid müssen sie den Koalitionsvertrag von CDU und SPD billigen, der sich mit der Überschrift „Das Beste für Berlin“ recht hochtrabend gibt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte nach der Wahlniederlage ihre Partei vor der Opposition bewahren wollen und schmiedete deswegen mit CDU-Chef Kai Wegner ein neues eigentlich ungeliebtes Bündnis, in dem die Sozialdemokraten dann als Juniorpartner das Rote Rathaus abgeben müssten.

Die SPD-Spitzen geben sich siegessicher. So hätten Giffey und Co-Chef Raled Saleh doch den Christdemokraten einiges abgerungen, heißt es. Das würden am Sonntag die Mitglieder in Reinickendorf und Neukölln nun gutheißen. Beide Parteien sollen im neuen Senat gleich viele Ministerposten erhalten, obwohl die CDU rund 10 Prozent vor den Sozialdemokraten liegt. Auch so umstrittene wie hoch politisierte Fragen wie die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften und die Verschuldung wurden mit Kompromissen befriedet, die doch eher rot als schwarz gefärbt sind.

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Ingo Frank | Fr., 21. April 2023 - 13:31

ist das Festhalten an der Macht.
Als Blaupause diente ja schon die „Wahl“ zum MP Thüringens. Auch dort stellte sich der Oberdunkelrote Rammelow bedenkenlos o h n e
eigene Mehrheit der Wahl als MP. Bekanntlich fiel er in den ersten beiden Abstimmungen durch. Die AFD nominierte voraussehbar im 3 Wahlgang einen eigenen Kandidaten gegen den Kemmerich von der FDP antrat. Wir verfolgten die Wahl live im mdr und sahen das was passierte voraus. Die AfD gab erwartungsgemäß dem FDP Kandidaten ihre Stimmen und auf Druck Merkels mußte der FDP Mann nach wenigen Tagen zurücktreten. Das Dunkelrot, SPD & Grüne Minderheitskabinett wird von der CDU toleriert (wo blieb die Brandmauer gegen Links Fr. Merkel & Herr Merz ! ) Die dem Wähler versprochenen Neuwahlen scheiterten an CDU & den Linken, da die erforderliche Mehrheit zur Aufhebung der Landtags nicht zu Stande kam.
Und …… so regieren die „Demokraten“ noch heute.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Jung | Fr., 21. April 2023 - 13:45

warum dann noch wählen gehen? Es wird so lange gedreht und gemunckelt, bis eben die alte Regierung einfach weiter macht. Soll das noch Demokratie sein? Wenn die Mehrheit der Bürger durch Wahl eine Änderung in Berlin wollte und CDU gewählt hat. Ich bin fassungslos und gleichzeitig entsetzt, weil man sich jetzt auf die große Bundestagswahl in 2 Jahren freuen darf. Es gibt Hintertüren und die werden dann meilenweit aufgerissen. Vielleicht werden da heute schon Gesetze umgeschrieben.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. April 2023 - 14:15

Die CDU hat sich derart an die SPD angewanzt, nur um endlich wieder in eine Regierung in Berlin zu kommen und Giffey kann nicht loslassen und die Mitglieder haben sie eben nicht aus dem Rennen genommen. Im Grunde ist das nur ein weitere Steigerung des Berliner Chaos. Geschieht denen recht. Ich habe für diese Stadt keiner Hoffnung, dass sich da mal was wirklich Positives entwickelt und vor allem so etwas wie gesunder Menschenverstand durchsetzen könnte. Ich denke aber mal, am Ende werden die Mitglieder dafür stimmen, zu groß ist das Bedürfnis, Posten zu behalten, neu zu erhalten, an den Schrauben der Macht zu bleiben und zu drehen. Wie seinerzeit im BUND, wie unter Merkel, wird die entkernte CDU sich unterordnen und beugen. Das wird nichts besser werden als unter RRG. Interessant wäre natürlich schon, wenn die Mitglieder ablehnen, wie man die Kuh vom Eis holen will. Aber das ist in Berlin eben selbstgewähltes Schicksal. Chaos ist eben zur DNA dieser Stadt geworden.

Dana Winter | Fr., 21. April 2023 - 14:41

...wählen wir hier in Berlin eben nochmals. Wir sind ja so Einiges gewöhnt. In diesem Fall würde die CDU noch stärker werden und die SPD marginalisiert. Das hat diese rote Filzpartei in Berlin auch nicht anders verdient. 25 Jahre in der Regierung - das Ergebnis ist eine marode Stadt in allen Bereichen von Schule über Kriminalität bis Verkehr.

Wenn die SPD hier meint, auf ihre Kevins hören zu müssen, dann bitte. Dann benötigt sie offensichtlich eine noch kräftigere Abstrafung durch den Wähler.

Tomas Poth | Fr., 21. April 2023 - 16:54

... ein perfides Spiel zum Schaden der Bürger.

Stefan Jarzombek | Fr., 21. April 2023 - 22:25

TASCHENSPIELERTRICKS
''Berlin würde zum Krisenfall der Demokratie, wenn Wahlen keine Konsequenzen mehr haben."
UND SOLCHE MENSCHEN BEREITEN DIE ZUKUNFT KÜNFTIGER GENERATIONEN VOR.
Schämt euch.

Bernd Windisch | Sa., 22. April 2023 - 10:41

Wenn die Genossen der neuen Regierung am Sonntag eine Absage erteilen, droht der Hauptstadt das politische Chaos.

Der Autor scheint die vergangenen 10 Jahre nicht mehr in Berlin gewesen zu sein. Berlin ist das politische Chaos und unregierbar.