Christian Lindner und Robert Habeck gemeinsam auf der Regierungsbank / picture alliance

Heizungspläne der Grünen - Lindners Zustimmung wider Willen

Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmt dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu, obwohl er mit der Vorlage unzufrieden ist. Er hofft nun auf eine Entschärfung der grünen Heizungspläne. Denn Lindner weiß: Die Geduld der liberalen Basis darf nicht überstrapaziert werden.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Das hat es in der Bundesregierung noch nie gegeben: Ein Bundesminister stimmt im Kabinett einem Gesetzesentwurf zu und gibt gleichzeitig zu Protokoll, dass er mit der Vorlage überhaupt nicht einverstanden ist. Genau das hat der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern beim Beschluss über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) getan.

Nun hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon zahlreiche Minister, ja sogar Bundeskanzler gegeben, die aus Koalitionsräson Ja gesagt haben, obwohl sie mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden waren. Aber nicht jede Streitfrage ist es wert, eine Koalition aufs Spiel zu setzen. Verhielten sich die Beteiligten nicht so oft pragmatisch, würde kaum eine Koalition das Ende der Legislaturperiode erreichen.  

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Hans Jürgen Wienroth | Do., 20. April 2023 - 07:58

Als ginge es nur ums Geld, das beherrscht die gesamte Diskussion. Dabei ist nicht klar, woher der ganze Strom kommen soll, wenn im nächsten Frühjahr die Reservekraftwerke wieder stillgelegt werden müssen, um die CO2-Ziele einzuhalten. Was ist mit den Häusern, die heute bereits keine Wall-Box bekommen, weil der Leitungsquerschnitt nicht ausreicht? Für sie gibt es keine Alternative.
Habeck hat, lt. Funke-Medien große Mengen grünen Wasserstoff über eine Auktion eingekauft, um die Investitionen in die Produktionsanlagen in Gang zu bringen. Jetzt sollen über weitere Auktionen Kunden gesucht werden. Wie hoch sind die auf Jahrzehnte absehbaren Verluste eingeplant? Schließlich steht in derselben Ausgabe, dass Wasserstoff zum Heizen und für den ÖPNV-Betrieb zu teuer ist.
Alles nicht durchdacht, dafür mit der Brechstange. So viele Änderungen wie nötig wird der Bundestag dank Ampel-Mehrheit nicht durchsetzen können.

Tomas Poth | Do., 20. April 2023 - 14:30

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Woher sollen die 65% erneuerbarer Strom für die Wärmepumpen herkommen wenn der aktuelle Anteil im Strommix für Deutschland nur bei ca. 51% liegt?
Daran wird sich bis 2024/25 nur wenig ändern!

Es wird eher noch weniger/schlechter, denn nach dem Wegfall der AKW muss ja der fehlende Strom irgendwie kompensiert werden, also wird Habeck weitere Kohle-/Gaskraftwerke in Betrieb nehmen lassen, etwa nach seiner Logik: "Uns fehlt kein Strom, wir haben nur nicht genug". Jemand hat einmal geschrieben, Deutschland habe die dümmste Energiepolitik der Welt --welche Untertreibung!

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 21. April 2023 - 14:35

Antwort auf von Achim Koester

Ich lege hier ein Veto ein. Die Reaktivierung der Kohlekraftwerke läuft nur bis Frühjahr 2024. Bis dahin sind die KKW unbrauchbar gemacht (wie in Ba-Wü durch Sprengung des Kühlturmes z. B.). Dann stellt unser Klimaminister fest, dass wir unsere CO2-Ziele wegen der Kohle verfehlen und schneller aussteigen müssen. Spätestens dann beginnt die angebotsorientierte Stromversorgung.
Schon heute werden manche Betriebe (wie z. eine Aluminiumhütte in Hamburg 240 mal im Jahr!) vom Netz getrennt, weil der Strom nicht reicht. Er kommt zurück kurz bevor die Schmelze erstarrt, weil dann wäre die Fabrik Schrott. In Ba-Wü soll es ca. 1 x die Woche eine Stromwarnung geben, bei der die Bürger weder Wäsche waschen noch den Geschirrspüler nutzen sollen. Das wird demnächst besser, wenn jeder Haushalt am Smart-Meter hängt. Dann wird das zentral gesteuert, dann bekommen Sie nicht einmal mehr eine Nachricht.

Helmut W. Hoffmann | Do., 20. April 2023 - 16:51

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

natürlich ist das alles nur ein großer Murks. Welcher normal denkende Mensch wird denn darauf kommen, daß ein mickeriger Märchenerzähler mit seinen grünen, total verquarsten Ministerialbeamten und Staatssekretären irgendetwas zum Wohle des deutschen Volkes hinbekommt?
Das muß man sich mal vorstellen: erst kauft dieser Heini ein Produkt auf einer Auktion, dann fällt ihm ein, daß er keinen Absatz dafür hat und sucht nun per Auktion noch Abnehmer für seinen Murks. Vielleicht sollte der Steinmeier ihm auch einen Merkel-Orden verleihen - dann wären gleich drei Personen auf der Bühne dieses Volkstheaters, die effektiv und erfolgreich am Untergang des Landes mitgewirkt haben.

Ingo Frank | Do., 20. April 2023 - 08:09

überstrapaziert werden.
Hallo Herr Dr. H. M- Vogg ? Nur die liberale Basis wird überstrapaziert ? Wohl kaum !
Die gesamte deutsche Bevölkerung mit Jahresgehältern unter 100.000 € ist von den Plänen der Gebäudesanierung der EU und der Grünen Mischpoke im Buntland überfordert. Ich finde es echt super, dem deutschen Michel eine Gebäudesanierung vorzuschreiben, ohne das Regierung und EU sich auch nur einen Hauch von Gedanken machen, wie’s der doofe Deutsche bezahlen soll. Und wenn dann im nächsten Jahr die CO2 Besteuerung beginnt, werden wieder hoffentlich einige mehr wach.
Der Lindner soll endlich die Koalition verlassen und Punkt. Aufhören mit diesem Dilettantenstadel in Berlin & Brüssel. Nichts gegen einen Umstieg auf Erneuerbare Energien! Das dauert Jahrzehnte vergleichbar mit dem Schritt von Holz zu Steinbauweise. Stopft diesen Weltuntergangssektenführen endlich das Maul und stärkt lieber Wissenschaft & Technik!
Mit freund. Grüßen a d Erfurter Republik

... sondern auch unserem Land. Das wird ihm und seiner Partei nicht gedankt. Zur nächsten Wahl bekommt er die Quittung. Gefällt ihm das schöne hohen Gehalt so sehr, dass ihm die Menschen, die Partei schietegal ist???
Lieber falsch regieren, als nicht verdienen ... ?

Die FDP hat nur eine klare Line: Wie bleiben wir am Trog des Steuerzahlers. Wenn Hr. Lindner und der Rest diese Pseudoliberalen Rückgrat hätten, dann würden sie aus dieser Koalition austreten. Leider hat Lindner kein Rückgrat, sondern er klebt, wie alle die einmal an der Macht sind, an seinem Stuhl. Deutschland braucht Neuwahlen. Wenn die Wähler das Habecksche Diktat unterstützen würden, würden die Grünen ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl ausbauen und sie hätten ein klares Mandat. Wenn die Wähler allerdings die Grünen abstrafen würden, dann können sich Habeck und Co. einen neuen Job suchen. PS: Ich schlage vor den Amtseid: Zum Wohle des deutschen Volkes und zur Abwendung des Schadens zu ändern. Stattdessen sollte es heissen: „ Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Partei widmen, meinen Nutzen mehren, meine Ideologie umsetzen, meine Position wahren und meine Diäten verteidigen werde, egal was die Mehrheit der Bürger will! So wahr ich jetzt vereidigt worden bin!“

Sabine Lehmann | Do., 20. April 2023 - 08:13

Wieviel Tonnen Weichspüler brauchte es, um so einen unfassbar nachsichtigen Artikel zu verfassen? In Relation zu der Vernichtungswelle, die auf die Bürger und die Wirtschaft dieses Landes zurollt, sind diese rhetorischen Wattepads für kriminell verantwortungslose Politiker ein ganz, ganz schlechter Wahnwitz! Soll ich angesichts dieses Schmierentheaters etwa auch noch Mitleid mit den politischen Krokodilstränen eines Emporkömmlings wie Christian Lindner aufbringen, der eher seine eigene Großmutter verkaufen würde, bevor er seine Macht und seine Alimente aufgäbe?
An Tagen wie heute kann ich gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte!

Peter Sommerhalder | Do., 20. April 2023 - 08:17

wie alles grünt in Deutschland. Bin aber zuversichtlich, dass das nicht mehr lange gut geht, denn der Nachteil für die normale Bevölkerung ist einfach zu gross…

Urban Will | Do., 20. April 2023 - 08:19

vom Lindner.
Er handelt feige, gibt die Verantwortung an andere weiter und verkauft seine Wähler für dumm.
Wenn Lindner diesen Gesetzes – Irrsinn dem Volk hätte ersparen wollen, dann hätte er nun die Chance gehabt, die Ampel daran scheitern zu lassen, zumindest mit dem Scheitern zu drohen und diesen Unsinn schon im Kabinett abzumildern, bzw. ganz in die Tonne zu werfen. Die Grünen hätten geschäumt, mehr nicht, die wären vermutlich geblieben. Und der Schlumpf hätte das ganze dann passend geschlumpft.
So aber wird Lindners „Ja“, wenn auch mit geballter Faust, ein „Ja“ bleiben. Für die Geschichte und für den Wähler.
Und man kann nur hoffen, dass letzterer die Gelben weiter abstraft... Für eine verfehlte Politik. So wie City die Bayern abgestraft hat für eine verfehlte Politik.
Dieses Gesetz hat es in sich. Man kann nur hoffen, dass auch der trägste Zipfel langsam merkt, was er mit d Sekte i d Regierung sitzen hat. Und dass er mit SPD, FDP und CDU die Sekte mit wählt. Die Wende muss her.

Ernst-Günther Konrad | Do., 20. April 2023 - 08:26

Wenn es denn wirklich noch eines letzten Beweises bedurft hätte, das gerade auch die FDP alles schlucken und mitmachen wird, nur um die Ampel und damit ihre eigene Macht und Pöstchen zu retten, dann ist dieser Vorgang derart exemplarisch und selbsterklärend, dass die Ausrede, ich will ja nicht, aber stimme doch zu pure Verlogenheit ist.
Der Versuch, sich irgendwie ein Hintertürchen offen zu halten und bei Wahlen später zu sagen, wir wollten es ja anders, aber wir konnten uns nicht durchsetzen zeigt den Charakter Lindners und seiner FDP.
Mögen sie bei allen Wahlen unter 5% liegen und damit ihre Bedeutungslosigkeit und Unnützigkeit fortan schmerzhaft spüren.
Wer jetzt noch der FDP eine Wählerstimme gibt, hat ebenso beim Niedergang dieses Landes mitgestimmt und kann sich später nicht herausreden, er habe nichts gewusst oder sah sich unter "Zwang".
Mögen seine Bauchschmerzen dazu führen, dass er ewig Blähungen wider die CO² Werte im Stundentakt ablassen muss. ???

Die Deutschen Wähler erkannten den Feind der freiheitlichen Demokratie und ließen LINKE & SPD abstürzen! Nun sind die Grünen dran. Als Ausweichpartei hatten viele Menschen wegen den tatsächlichen Ziele der Grünen (offene Grenzen für alle!) die Rettungsinsel FDP gewählt. Markus Söder und auch Politiker der AfD hatten es schon richtig erkannt und ausgesprochen: die Grünen sind eine Partei der Scheinheiligen, der Moralisten und der Verbote, weil die sich für die absolute Moral-Elite halten! Sich selber lassen es diese Scheinheiligen aber gut gehen in jeder Beziehung. Jetzt spielen die Freien Demokraten bzw. deren Führungsriege die Steigbügelhalter der grün-roten Zwangsweltverbesserer, die unser Land und unsere Wirtschaft zerstören und Menschen in die Armut treiben! Wie lange wollen die das noch mitspielen?! Es ist widerlich!

Carola Schommer | Do., 20. April 2023 - 08:42

muss die FDP endlich diese radikalisierte Regierungskoalition aufkündigen.

Nach Crorona und der Impfnötigung ist die Vorgabe für neue Heizungen ab nächstem Jahr zweite mal, dass die Bevölkerung massiv unter Stress gesetzt wird. Existenznöte werden forciert, Menschen in die Verzeiflung getrieben.

Herr Lindner, Hand aufs Herz, können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren ?
(Dem Rest dieser gemeingefährlichen Regierung braucht man so eine Frage erst garnicht zu stellen, denn ideologische Verblendung tötet jeglichen Sachverstand und jede Regung menschlichen Mitgefühls).

Ingo Frank | Do., 20. April 2023 - 08:46

So einfach & so gefährlich
Gut, sie sehen es aus der CDU- Perspektive Herr Dr. Müller- Vogg. Aber wo liegen die Wurzeln der verkorksten Energiepolitik? Doch wohl hauptsächlich im rumgeeiere der CDU in den Merkel Jahren. Denken Sie an den Atomausstieg und den damit verbundenen Dilettantismus der Merkelschen Regierung und nicht zuletzt an das „Zugeständnis“ an die Grünen (Merkels Wunschkoalitionspartner) mit dem letztendlichen Atomausstieg.
Auch über die Zugeständnisse an die Grüne Sekte mit einer astronomischen Preisentwicklung für Strom, Öl (auch Diesel & Benzin) & Gas. Nicht zu vergessen der hohe „staatliche Anteil“ an der Energie der abgefasst wurde, aber kaum in eine „Energiewende“ refinanziert wurde. Und ums ganz deutlich zu sagen, auf wessen Kosten? Auf Kosten derer die eben kein Jahreseinkommen ab 100.000€ haben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

roswitha lasser | Do., 20. April 2023 - 08:56

sind in Deutschland schon lange heimatlos. Die FDP ist nur noch ein grünes Anhängsel, um liberale Politik geht es denen schon lange nicht mehr.
Insofern ist die Geduld echter Liberaler schon lange zu Ende. Die FDP ist schlicht unwählbar und mit ihrer gegenwärtigen Politik ohnehin Verrat am Liberalismus. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Entscheidung Lindners. Die Grünen zerstören dieses Land vorsätzlich, sie haben es immer deutlich gesagt, niemand kann also überrascht sein, dass sie das auch umsetzen, aber die FDP macht zynisch mit in jedem Politikfeld (Buschmann, Strack- Zimmermann usw). Was nützen da Albernheiten wie "Protokollnotizen". Wenn Lindner nicht Manns genug ist, sich diesem Wahnsinn zu widersetzen, hat er zu gehen oder noch besser muss er gegangen werden. Nichts sonst. Offensichtlich ist die FDP auf dem Weg der Merkelisierung, fehlen nur noch die Klatschorgien der Mitglieder.

Ingo Frank | Do., 20. April 2023 - 21:08

Antwort auf von roswitha lasser

Konservative, die ehemals CDU wählten, ebenso ! Und nun ? ?
Zieht man von der AfD 10 % für die Konservativen CDU Wähler und gut 5 % für die echten liberalen ab, stände es 40 % + 10 % . Noch Fragen, sehr geehrte Frau
Lasser ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Do., 20. April 2023 - 08:58

Lindner, der aus Verantwortungsbewußtsein grüne Kröten schluckt? So liest sich (auch)dieser Beitrag. Wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 11,5%, ist mit Abstand kleinste Regierungspartei. Und seit der Bundestagswahl wurden bei Wahlen zu Landtagen nicht Grüne abgestraft, sondern die FDP.

Soweit die Autortität der FDP, für die Bürger zu sprechen. Denn bei denen werden die Wirtschaftsliberalen zunehmend als Querulanten verstanden, die die Hauptschuld daran tragen, dass es in der Ampel nicht rund läuft.

Lindner & Co wussten ganz genau, worauf sie sich einliessen. Natürlich hatte er keine Wahl: Nach seiner publikumswirksamen Weigerung bei der letzten BT-Wahl hätte eine erneute Verweigerung, in die Regierung einzutreten, sein AUS bedeutet. Wozu noch FDP wählen? Als Mehrheitsbeschaffer für die Union zu klein, inhaltlich nur noch Klientelpartei für Besserverdienende, bleibt ihr nur noch die Rolle als (kleinster) Dritter.

Oder ewige Opposition.

Ihre SED-Nachfolgepartei ist in der Versenkung verschwunden. Warum wohl?
Weil diese Linken den Leichengeruch nicht loswerden. Selber schuld, wenn man sich Linksfaschisten in den Reihen züchtet: "Alle AfDler in die Gaskammer" und "... wenn wir erst die Reichen erschossen haben!"
Noch einmal: Hass macht hässlich und verzerrt die Realität! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück, sonst geht Ihnen der Rest an Glaubwürdigkeit auch noch verloren!

Ihr neuer Lieblingsspruch zu werden, Johannsen:

Alle AfDler in die Gaskammer" und "... wenn wir erst die Reichen erschossen haben!

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit:

"„Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

Kommt übrigens von Ihren neuen Gesinnungs(volks-)genossen.

Oder die Tatsache, dass AfDler in manchen Konzentrationslagern mittlerweile Hausverbot haben?

Dazu fällt Ihnen natürlich nichts ein. Wie sollte es auch..

Sabine Jung | Do., 20. April 2023 - 09:37

dass es einem Herrn Lindner nur um seine eigene Wiederwahl und seiner Partei geht. Kommunalwahlen stehen ja auch an, die Umfragewerte sind katastrophal für ihn. Wenn er es wirklich ehrlich meint und auch was für die Bürger in diesem Lande machen will, dann soll er gefälligst die Koalition verlassen und das ganze Politikspektakel platzen lassen. Keine 15% Grüne bei der Wahl aber diese diktieren 83 Millionen ihren Willen mit der Brechstange auf. Mithilfe der Steigbügelhalter SPD und FDP.
Nun gut, ob es dann besser wird? Ich glaube an nichts mehr.

Lindner u. seine FDP agieren nur deshalb jetzt als Bremser in der Koalition, weil sie ihren eigenen Absturz unter die 5%-Klausel befürchten. Dies ist klar ersichtlich, wenn man ihr Verhalten in der letzten Zeit beobachtet hat. Das miserable Ergebnis bei der NRW-Wahl hat die Partei aufgeschreckt!
"Huch, wir drohen unsere Posten zu verlieren!"
Wenn es der FDP noch um das Schicksal des Anteils der deutschen Bevölkerung ginge, die das Rückgrat unseres Staates bildet (steuerzahlende, fleißig arbeitende Mittelschicht), dann dürfte sie keinen einzigen Tag länger mit den Grünen regieren. Es müßte Neuwahlen geben.
Wahrscheinlich hat die FDP aber schon zu vielen Lobbyisten versprochen, daß u. wie diese am "Umbau" der Energieversorgung in Deutschland kräftig verdienen werden, so daß sie aus ihren Verstrickungen nicht mehr heil herauskommt, ohne jemand zu verprellen. So versucht es Lindner also mit Tricks, um die Leichtgläubigen zu täuschen, die es bei uns ja leider zuhauf gibt.

Romuald Veselic | Do., 20. April 2023 - 09:59

muss innerlich triumphieren.
Sei es ihm gegönnt. ?

Die Zeitenwende, Energie- und Wärmepumpenwende sowie Klebewende, überbieten sich in ihren Wende-Pirouetten wie beim Shuffle-Dance. Oder noch besser: Neue-Deutsche-Polka.
Freut mich besonders.

Die Öko-Honeckers/Mielkes sorgen dafür, dass sich DDR-Herbst 1989 im aktuellen Deutschland wiederholen wird, nur deutlich drastischer. D-Volk ist zum Dummie-Volk mutiert, das man jetzt zum Crash-Test verwendet, als würde man die Festigkeit der Atom-Bunker-Betonwände prüfen.

Ich nehme an, dass gewisse Kreise um Habeck/Bearbock versuchen m ihrem Vabanquespiel, Basta-Fakten schaffen, um ihre asozialen Ziele zu erreichen. Bis das Land klinisch tot wird.

Viele schauen auf D und schließen schon Wetten ab, ob der Massensuizid v Jonestown (1978/Guyana), in einer anderen, zivilisatorischen Form - just in time, vor ihren Augen u Kameras stattfindet.

Hans Schäfer | Do., 20. April 2023 - 10:05

an anderer Stelle habe ich schon mal geschrieben:
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte,
dieses Bild spricht daneben noch Bände.

Ines Schulte | Do., 20. April 2023 - 11:10

hat man als Kind auch mal zugestimmt oder etwas beteuert, indem man hinter dem Rücken die Finger kreuzte. Dann war im kindlichen Gemüt die Seele wieder beruhigt und das Versprechen, das "wider Willen" gegeben wurde, aufgehoben.

Stefan Jarzombek | Do., 20. April 2023 - 13:36

"Es regiert zusammen, was nicht zusammen passt. So einfach – und so gefährlich" schreibt Hugo Müller-Vogg. Ja, da kann sogar ein Blinder mit Krückstock sehen, was es mit dieser unseligen Koalition auf sich hat.
Herr Lindner war mal ein Hoffnungsträger für viele Bürger dieses Landes, sie vor dem schlimmsten zu bewahren. Er könnte das Habeck'sche Gesetz auch durchaus zu Fall bringen, indem er eben nicht zustimmt, gemäß seiner historischen Rede vor ein paar Jahren, "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Dazu braucht man aber "Eier", wie bei uns gesagt wird. Ich bin der festen Überzeugung, würde er auf sein Bauchgefühl hören und nicht jeden Mist abnicken den sich Rot/Grün ausdenken, dann wäre es um seine Partei deutlich besser gestellt.
So läuft die FDP Gefahr nach den kommenden Wahlen tatsächlich auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen.
Noch ist es Zeit das Blatt zu wenden. Dafür wurde die FDP eigentlich ja gewählt.

Albert Schultheis | Do., 20. April 2023 - 14:32

Der Lindner gehört zu der Spezies der rückgratlosen Mollusken. Schon damals als er botmäßig nach Thüringen reiste, um den Auftrag der Stasi-Hexe aus Südafrika zu erfüllen: "dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss." - Ekelhaft dieser Typ, der von Demokratie nichts verstanden hat und nur den eigenen Vorteil kennt - zu unser unser aller Schaden! Damit hat er den Kommunisten Ramelow zum Ministerpräsidenten eines ehemaligen DDR-Landes gemacht. Das muss man sich mal überlegen. Und jetzt sind er und Kubicki natürlich Teil der Ampel-Khmer, wenn's darum geht, Kernkraftwerke stillzulegen - in höchster energiepolitischer Not - und Hausbesitzer kalt zu enteignen, während sie gleichzeitig jedes Jahr eine lockere Million Hergelaufene ins Land latschen lassen. Zu allem Übel noch die alte Dracula-Oma, die Kriegstreiber-Sau und Rüstungslobbyistin Strick-Strack-Zimmermann - also mehr Zombie in einer Partei geht fast gar nicht mehr! - Fast

Sabine Lehmann | Do., 20. April 2023 - 17:14

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ob Berthold Brecht das gesagt hat, ist umstritten, unumstritten ist allerdings, dass diese Regierung mithilfe von Lindner, Buschmann und allen anderen FDP-Schergen dabei ist einen Vernichtungsfeldzug gegen sämtliche demokratische Grundpfeiler u, gegen die einheimische Bevölkerung zu führen. Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Daseinsversorgung, Zugang zu Wasser, Strom und Heizen, Infrastruktur, Wohnraum, Nahrungsmittel etc., Standard jeder normalen Industrienation, nur in Germany nicht, zukünftig nur noch für grüne Eliten, die sich mit unserem Steuergeld ihren nichtsnutzigen Wanst vollstopfen!
Deshalb wird es Zeit, Zeit es den Franzosen nachzumachen. Wäre dort etwas ähnliches beschlossen worden, hätten die Gelbwesten in der gleichen Nacht Paris den Garaus gemacht. Also, worauf warten wir?
P.S. Häuptling Robert braucht keine WP, hat Fernwärme in seiner Villa auf der Westlichen Höhe in Flensburg aus 72% Steinkohle & 25% Gas!

Gerhard Lenz | Fr., 21. April 2023 - 09:16

Heute morgen im ÖRR:

Irgendein CSU-Politiker lobt die FDP als Korrektiv in der Ampel-Regierung.

Nochmal: Die Opposition lobt einen Teil einer Koalitionsregierung dafür, dass dieser Teil permanent das Funktionieren dieser Regierung erschwert, wenn nicht gar sabotiert.

Es ist ja kein Geheimnis: Lindner würde lieber seinen Steuersenkungswahn in einer Koalition mit der Union ausleben. Dummerweise mangelt es aber an der notwendigen Abgeordnetenzahl - mit der rechtsextremen AfD will nicht mal die fast nur noch destruktive FDP etwas zu tun haben.

Und so wird Herr Lindner, bis er endlich konsequenterweise die Regierung verlässt, weiterhin eine "Koalitionspolitik" betreiben, die auch in der Union gut ankommt.

Denn vermutlich treibt ihn bereits jetzt ständig die Frage um: Wann ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen? Noch allerdings ist die FDP in Umfragen viel zu schwach.

Günter Johannsen | Fr., 21. April 2023 - 14:05

Antwort auf von Gerhard Lenz

Doch linX-grüne Demokratie-Feinde sind zerstörend unterirdisch ... wie jetzt immer offensichtlicher wird! Das Kant-Zitat passt hier treffend wie die Faust aufs Auge: „Wer sich zum Wurm macht, darf sich nicht wundern, wenn er getreten wird!“
Die sollten lieber jetzt die Koalition beenden, denn nach weiteren zwei Jahren Machtmissbrauch rutschten die Grünen Deutschland-Zerstörer unter fünf Prozent ... verdientermaßen!

Was Sie "Zerstörung" nennen, lieber Herr Johannsen, nennt Sternschnuppe Lenz "funktionieren". Ich fürchte, Sie haben die Einlassungen dieser Person zur FDP und zum "Wirken" unserer Regierung nicht ganz verstanden.
In den nächsten Monaten wird sich dieses Land in seiner größten Krise seit seinem Bestehen befinden. Die, die noch können, werden abwandern, ob Fachkräfte, Wirtschaft, Familienunternehmen, Oma und Opa, alles was zwei Beine hat und ein paar Peseten auf dem Konto wird das sinkende Schiff verlassen. Wer mit offenen Augen durch die Gegend läuft, wird feststellen, dass der Exodus schon begonnen hat.
Und wenn dann die letzten Kartoffeln das Land verlassen haben, kann Kotz-Göring-Eckhardt den islamische Rebublik Germania ausrufen. Sie freut sich ja schon drauf. Dann darf sie endlich mit Hidjab im Bundestag auf ihrem alimentierten Stühlchen sitzen und im Propaganda-TV weiter ihre verhärmte vorwurfsvolle Dauer-Mimik zur Schau stellen. Ich "freu" mich drauf. Sieben, acht, Gute Nacht!