Friedrich Merz spricht auf einer Regionalkonferenz der CDU für ein neues Grundsatzprogramm / dpa

CDU und Grüne - Die Gretchenfrage

Wie hältst du es mit den Grünen? Inzwischen ist Schwarz-Grün zur politischen Normalität geworden. Doch zugleich will die CDU Profil gewinnen. Wie kann das gelingen?

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Nicht regieren, das ist für die CDU wirklich eine Qual. Damit die Partei nicht in Depression verfällt, müht sich Carsten Linnemann redlich ab. „Ach, kommt schon, nun machen Sie mal mit“, ruft der stellvertretende Vorsitzende den Parteimitgliedern in der ausgebuchten Halle Münsterland zu. „Was sind unsere Werte?“, fragt er. „Los!“ Die Teilnehmer der CDU-Regionalkonferenz müssen nun Begriffe auf ihren Geräten eintippen, die erscheinen dann an der Stirnwand auf dem großen Monitor. Zögerlich entsteht auf diese Weise eine sogenannte „Wortwolke“ an der Wand. „Christentum“, der Begriff kommt als Erstes. Auf Münster ist doch noch Verlass. Dann „Vielfalt“ und „Nächstenliebe“. So soll es sein. „Sehr gut“, ruft der Parteimotivator Linnemann in den Saal, er scheint fürs Erste zufrieden zu sein.

Vor fast anderthalb Jahren musste die CDU das Kanzleramt räumen. Nach 16 Jahren war Angela Merkel Geschichte – und mit ihr verlor die Kanzlerpartei ihren Dreh- und Angelpunkt. Immer wieder wurde die Partei als Kanzlerwahlverein verspottet, in Wahrheit muss man sich diesen Verein als einen halbwegs zufriedenen Haufen vorstellen. Trotz Frust mit „Mutti“, trotz Ärger mit Koalitionspartnern, auch trotz aller Reibereien: Im Kern ist die CDU mit Freude Kanzlerwahlverein. Und deswegen läuft sie dann mehr oder weniger orientierungslos durch die Gegend, wenn sie mal kurzzeitig nicht das Kanzleramt besetzt. Nun also: eine Partei auf der Suche nach Halt.

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Ernst-Günther Konrad | Di., 18. April 2023 - 08:55

Merz ein Erfolgsdampfer? Viel Nebelkerzen wirft er, ja, die sollen ja auch ähnlich viel Dampf erzeugen. Aber Erfolgsdampfer? Da liegt er maximal noch vertäut am Pier. Da mag sich Linnemann anstrengen wie er will, die Merkelianer werden genüg Knüppel haben, sie ihm zwischen die Bein zu werfen und die UNION bleibt bei ihrer Richtung, eine Koa mit den GRÜNEN anzustreben, auch wenn diese lt. INSA inzwischen nur noch 15,5% haben. Aha. Christentum, Vielfalt, Nächstenliebe und mehr fällt denen nicht ein? Ja, ich weiß, weitere bürgerlich-konservative Begriffe mach sie sofort verdächtig, gibt sofort Ärger, man könnte AFD-affin sein, die derzeit bei 16% liegen soll. Und wenn Söder tatsächlich den "Waffengang" antritt bezüglich AKW, dann wäre aber die K....e aber am Dampfen. Nein, nein, die UNION bekommt nichts hin, alles nur Theaterdonner und vorgespielte Sinnsuche. Die haben ihre Sinnhaftigkeit längst gefunden im Merkelismus. Man liebt die politische Entkernung, man will aber regieren.

Meine Zustimmung Herr Konrad und auch zu vielen andere Kommentaren. Das Problem der Parteien ist die Beliebigkeit durch die Karrieristen, die in jeder Partei sein könnten. Kein Wunder, dass alle Parteien in „die Mitte“ streben, dort ist die Beliebigkeit zu Hause. Die nach oben strebenden Mitglieder bilden ihre Netzwerke aus und das einzige Bestreben ist ihr eigener Vorteil. Da ist es doch gut, wenn man sich nach der öffentlichen (oder veröffentlichten) Meinung ausrichten kann, statt mit eigenem Wissen und Positionen zu punkten. Leider gilt dies nicht nur in der Politik, sondern immer mehr auch in der Wirtschaft.

Merz, der sich nicht gegen Merkel durchsetzen konnte, zeigt auch heute noch keine Stärke, er ist für die CDU ein Ausfall auf ganzer Linie. Leider scheint auch Herr Linnemann, wenngleich immerhin mit abgeschlossener Ausbildung, zu den Karrieristen zu gehören. Es wird schwer werden, bei dem Angebot einen geeigneten Vorsitzenden für die Zukunft zu finden.

Wieder einmal einer Meinung lieber Herr Konrad! So lange CDU und FDP jegliche Zusammenarbeit mit der sozialistisch-faschistoiden grünen Minderheitspartei nicht klar und eindeutig ausschließen, so lange sind sie unwählbar!

Die Ideologie der Grünen ist mit Demokratie unter keinen Umständen vereinbar, ihre Lehre stellt das Kollektiv IMMER vor das Individuum. Die Grünen sind eine zutiefst antidemokratische und antideutsche Partei und sie belegen das mit allem was sie tun.

Dazu kommt, daß FDP aber insbesondere die CDU/CSU durch die 16 Jahre Merkel bewiesen haben, daß ihnen (konservative) Inhalte nichts bedeuten, es ging und geht nur um die eigene Macht. Der Blackrock-Merz ist hier keine Ausnahme.

CDU/CSU sind und bleiben unwählbar so lange sie sich nicht eindeutig zu ihren konservativen Wurzeln, zu Deutschland und den Deutschen und zur Demokratie bekennen. Im Bündnis mit den Grünen geht das nicht!

Gabriele Bondzio | Di., 18. April 2023 - 09:20

als im Parlament."

Grün muss man(n)/frau sich nicht nur leisten können, beim gemütlichen essen gehen, kann auch so manches geschluckt und runtergespült werden.
Bzw. schöngetrunken.

Solange sich Politiker gut verstehen und gemütlich bei Pasta, Pizza und einen guten Wein zusammensitzen.
Ist es doch auch egal, wenn es von Unten immer mehr grummelt, die Wahlbeteiligung und auch Demokratie schwindet. Wie der Schnee in der Sonne.

Wenn Merz redet, würde ich auch eher zur Bier-Theke wechseln, auch wenn es mir nicht besonders schmeckt.

Ingo Frank | Di., 18. April 2023 - 09:55

und sucht mit einem Stöckchen und verbundenen Augen den nächsten Koalitionspartner. Wer wird es sein? Und da muß ich sagen, die CDU steht am Scheideweg und sie muss sich entscheiden sonst wird sie an innerparteilichen Grabenkämpfen zerbrechen. Und wie der Autor dieses Artikels jüngst die „Schnittmengen“ zwischen CDU, AfD & FDP herausgearbeitet hat ist nicht die Frage OB die Merkelsche/ Sauerländische Brandmauer einstürzt, sondern lediglich WANN. Langsam dämmert es den CDU Garden, die sich hoffentlich bewusst sind, dass ihr derzeitiger Höhenflug auf eigenes pol. Wirken nicht zurückzuführen ist, sondern auf die desaströse Regierungspolitik in D. Und das die Grünen weiter an Akzeptanz verlieren, ist mehr als erkennbar zumal ihnen die AfD dicht auf den Fersen ist, und vor einigen Etappensiegen bei den kommenden Wahlen im Osten steht.
Und sieht die CDU ihre Machtoptionen in einer wie auch immer gearteten grünen Zusammenarbeit, wird es sie zerreißen.
Mit f G a d Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Di., 18. April 2023 - 09:55

um endlich nach der nächsten Wahl ins Kanzleramt zu kommen? Vorausgesetzt natürlich, die Union wäre stärkste Partei, was gar nicht sicher ist.

Selbst wenn: Die geliebte Koaliton mit den wirtschaftlsliberalen Steigbügelhaltern dürfte keine Mehrheit gewinnen; die FDP mit ihrer ewigen Sozialabbau- und Steuersenkungsideologie ist für viele keine Wahl. Bleiben also nur Grüne und Sozialdemokraten; die rechtsextreme AfD oder die in Teilen (um Wagenknecht) altkommunistisch orientierte Linke scheiden sowieso aus.

Die Frage, wie die Union es mit den Grünen hält, wird erst nach der nächsten Wahl aktuell. Mitterweile regieren in einigen Ländern Union und Grüne weitgehend geräuschlos. Die Zeiten, in denen grüner Bürgerschreck und konservative Rückwärtsgewandtheit sich gegenseitig abstießen, sind vorbei. Die Union hat sich gewandelt, ist moderner geworden, rückwärtsgewandtes und reaktionäres Denken sind zur AfD abgewandert.
Warum also sollten die Grünen Merz nicht zur Mehrheit verhelfen (dürfen)?

bringt (wahrscheinlich unfreiwillig, das ganze Elend der Bundespolitik auf den Punkt. Wenn sich die CDU von ihren Werten und Kompetenzen verabschiedet darf sie an Stelle von SPD Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, Klimahysterie und Endindustrialisierung mittragen. Im Gegenzug dürfen ihre Funktionäre, zumindest noch für eine gewisse Zeit, auf großzügige Alimentierung hoffen.

Das „bürgerliche“ Lager aus Union, FDP und AfD kommt inzwischen auf eine deutliche Stimmungsmehrheit. Politisch aktivieren lässt sie sich diese Mehrheit, wenn die CDU nicht länger auf das dumme Gequatsche der interessierten Medien vom Anbruch des III Reiches hereinfällt. Die AFD ließe sich, wie die jüngste Vergangenheit in Bezug auf die dilettierenden Minister der Grünen gezeigt hat, mit Sicherheit besser zum Wohle des Landes einhegen als die Ökofaschisten aus der Melonenpartei.

@Herr Lenz, Besserung ist in Sicht, weil "konservativ" nicht rückwärtsgewandt ist und 25% AfD-Anteil in den neuen Bundesländern nicht "rechtsextrem" bedeutet. Herr Merz war schon bei seiner Antrittsrede weiter als Sie heute, denn er wollte die AfD halbieren. Leider ist er vom Söder-Virus mit dem Krankheitssymptom der absoluten Beliebigkeit befallen. Und da selbst ein Mensch mit übergroßem Selbstbewusstsein (Sie auch ?) wie Herr Döpfner eingesehen hat, mit seiner Einschätzung der Ostdeutschen falsch zu liegen, sollte Herr Merz zum ursprünglichen Weg zurückkehren.

CDU Kanzler an die Macht?
Da ist bereit die über uns allen Schwebende, eine der drei „größten Kanzler* in“ die „Buntland Germany“ je hatte, grandios gescheitert. Und wenn er das tut, hat die CDU mehr als nur abgefrühstückt. Dar reichst dann nicht mal mehr zu Platz 2 ….. zumindest im Osten
Und so dämlich schätze ich nicht mal Merz ein, die „Erfolge“ von 28 …30% seiner CDU zuzuschreiben, sondern dafür verantwortlich ist die ehr der chaotisch regierenden Fortschrittskoalition.
Mit besten Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik

"Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, Klimahysterie und Endindustrialisierung?"

Solche Sprüche kennt man von welcher Partei? Sie zeigen mal wieder deutlich, warum die AfD nicht mal in die Nähe von Regierungsverantwortung kommen sollte. So geht Extremismus, aber nicht Politik.
Die AfD "bürgerlich" zu nennen ist ein deftiger Affront gegen Union und FDP. Aber die wissen schon, was sie von den Rechtsextremisten zu halten haben.

Herr Weiß: Ich warte immer noch darauf, zu erfahren, WIE Fritze Merz die AfD halbieren will. Bestimmt nicht, indem er selbst so klingt wie ein AfDler. Immerhin das scheint Merz meistens zu berücksichtigen.

Herr Frank: Wenn die CDU irgendwann noch einmal regieren will, wird sie um SPD und/oder Grüne gar nicht herumkommen. Und Sie können sicher sein, dass Merz den Gedanken an das Kanzleramt nicht aufgegeben hat.

Nur nebenbei: Buntland ist mir lieber als Grau- oder Braunland!

Christa Wallau | Di., 18. April 2023 - 10:41

sind die Verhältnisse in Deutschland leider bereits viel zu dramatisch schlecht!
Wenn nicht sofort e i n d e u t i g eine andere Politik als die der Ampel betrieben wird, geht es mit unserem Land rasant weiter bergab.
Ob die Grünen nun mit der SPD und der FDP regieren oder mit der CDU - das Ergebnis wird immer das gleiche sein: Eine unsinnige, schädliche Entscheidung folgt der anderen!

Da die CDU sich selbst die Option genommen hat, mit der AfD zu koalieren, müßte sie jetzt wenigstens - aus Vaterlandsliebe und einem Rest von Verantwortungsbewußtsein - sagen: Wir koalieren nur mit der SPD oder/und der FDP, n i c h t jedoch mit den Grünen.

Doch was tut die einstige konservativ-liberale
Volkspartei? Sie wirft sich weiter den GRÜNEN an den Hals!

Werte Fr. Wallau, es gibt nur eines: Grüne und Linke raus aus allen Parlamenten, unter die 5% mit denen.
Nur so kann Deutschland nach und nach von dem Wahnwitz befreit werden.
Der Wille zur Freiheit, der Wille zu einer Politik mit Augenmaß müssen bei uns gefördert werden! Nicht die Unterwerfung unter religiöse Weltrettungs-Hypothesen und kulturelle Selbstzerstörung.
Energische Gegenwehr gegen all diese Spinner ist einzufordern, dieser Kampf muß aufgenommen und geführt werden.

die einzige Rettung für Deutschland, Europa und vor allem die Demokratie würde darin bestehen, Links-Grün als das zu entlarven, was es ist: der Totengräber der Freiheit und der Demokratie! Dazu noch die ersatzlose Streichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Demokratie hätte in diesem Land evtl. noch eine Überlebenschance.

Leider aber wird es erst noch viel, viel schlimmer werden, bevor es evtl. wieder besser wird! Ob es besser wird steht für mich nicht fest.

Das Pendel schlug nach dem verheerenden WKII wieder in Richtung konservativ, es brachte Demokratie, Wohlstand und Freiheit, leider schlägt das Pendel jetzt wieder in Richtung links und es wird wie 1933-45 Krieg, Leid, Armut, Tränen und Schmerz bringen, daran führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei!

Links KANN nur zerstören und das was dieses Land aktuell regiert ist extrem links, entsprechend extrem wird auch die Zerstörung ausfallen!

passen zusammen wie Demokratie und AfD.

Mal wieder nichts Neues, kennt man ja.

Wer sich der AfD verweigert, wird mit Verachtung gestraft. Denn die Rechtsextremen begreifen sich - in "üblicher Bescheidenheit" - als letzte Chance, Deutschland vor dem Untergang zu bewahren!

Brandstifter als Feuerlöscher....

Enka Hein | Di., 18. April 2023 - 10:51

.....Original wählen, als eine sich nicht aus dem linksgrünen Merkelsumpf befreien wollende CDU. Ich hatte Anfangs auf Merz gehofft. Reinfall auf ganzer Linie.
Lieber Kuschelkurs mit Ampel und anschleimen bei den Grünen. Danke. Braucht keiner.
Die Grünen sind immer mit dabei, wenn es bergab geht.
Jetzt Ampel. Vorher mit SPD im failed state NRW.
Merz sollte dringend eine Brandmauer gegen linksgrün errichten.
Aber der CDU, wie auch FDP geht nicht um die Bürger dieses Landes, nein es geht um Macht und Pöstchen.

Die Brandmauer u.a. gegen Links gibt es doch schon lange aus der Merkelzeit in Form eines Parteitagsbeschusses. Den i.ü. Merz für unverrückbar ansieht.
Bloß der Witz ist, weder Merkel n o c h der Sauerländer halten sich an ihre eigenen Beschlüsse …. Oder wie würden Sie eine Tolerierung einer Regierung verstehen, wenn der MP ein Linker ist und mit ihm SPD & Links Grüne als „Minderheitsregierung“ das schöne Thüringen immer weiter an die Wand fahren? 1 Jahr sollte der Spuk dauern, danach wurden von allen Neuwahlen versprochen.
Weit gefehlt, 4 …5 Abgeordnete der CDU wollten aus Angst, ihren Fressplatz am Polittrog zu verlieren, der Parlamentsaufhebung nicht mehr zustimmen. Dazu kamen noch einige aus der Linkspartei hinzu aus gleichen Motiven. Und so gegiert RRG mit Schlaggeber CDU lustig weiter, mit inoffizieller Duldung des K. Adenauer Hauses. Bald ist 1 Jahr vergangen in der die AfD auf Pl. 1 der Wählergunst liegt. Fragen ? ? ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Fiedler | Di., 18. April 2023 - 12:06

Entscheidend ist nicht, ob die CDU intern einen Kurs findet, der er ihr wieder zur Macht verhilft. Für Deutschland und seinem Volk muss sie da sein, dann wird sie gewählt. Als ehemaliger DDR-Flüchtling wählte ich unter Adenauer "Freiheit statt Sozialismus", wei ich wußte, was Sozialismus bedeutet. Ein grünes "Du darfst das nicht mehr" kommt für mich nicht in Frage. Eine Partei, die das Koalieren mit den Grünen nicht ausschließt, wird von mir nicht gewählt. Puinkt! Dann halt AfD!
"Es geht nicht darum, Unterschiede auszuräumen, sondern sie zu verstehen", erklärt J. Spahn. So, so! Warum gilt dieser Satz nicht auch für die AfD? Die ist keine Nazi-Partei. Linnemann und Merz wissen das auch, nur soll mit diesem Aufkleber ein Konkurrent ausgeschaltet werden.
CDU wach auf, sorge für klare Verhältnisse bei Euch, egal wie! Soziale Marktwirtschaft war Dein Erfolgsrezept, nicht der Verbots-Sozialimus der DDR. Warum leistet Du Dir das Spiel mit denen, die mit Deutschland nichts anfangen können?

Die ist keine Nazi-Partei...

Dass dem so ist, wissen auch die, die sie als Nazi-Partei titulieren und als rechtsextrem einstufen. Selbst unser AfD-Hater weiß dass, er darf es sich selbst gegenüber nur nicht eingestehen. Obwohl unglaubwürdig ist er nicht nur deswegen.

Helmut Bachmann | Di., 18. April 2023 - 12:14

Wenn ihr schon derart zugeritten seid, dass ein Lenz sich freut, dann sollte euch das zudenken geben. Wollt ihr eigentlich Politik machen, oder nur Posten? Es steht nicht im Grundgesetz, dass die CDU regieren muss, findet euch damit ab! Wie kann man so selbstvergessen sein, dass man mit dem politischen Gegner ins Bett will, nur um Pöstchen zu bekommen? Das ist einfach nur noch widerlich. Die Schwiegersöhnchen könnt doch einfach direkt zu den Grünen gehen, statt den Wählern vorzutäuschen, bürgerlich zu sein. Die CDU von Merkel ist Geschichte, die Mehrheit will etwas anderes, die Mehrheit ist gegen Grün, die Mehrheit wünscht sich eine konservative Wende, die Mehrheit würde sich über eine originelle Opposition freuen, statt Merzels Angebiedere an die Grünen ertragen zu müssen. Der Mehrheit ist es egal, wer regiert, aber nicht wie regiert wird. Versteht das doch bitte, sonst werdet ihr historische Schuld auf euch laden. Und jetzt sprecht mir nach: Die Grünen sind keine Partei der Mitte !

Markus Michaelis | Di., 18. April 2023 - 12:32

Für mich geht es nicht darum, das ist ein Unterproblem, das man nicht isoliert sehen kann. Das Problem scheint mir die Orientierungslosigkeit der Gesellschaft - oder anders ausgedrückt der schnelle Wandel von vielen Seiten, durch den alle neu nachdenken müssen.

Klar, die Grünen haben den Zeitgeist geprägt und im politisch prägenden Bildungsbürgertum sicher die meiste Zustimmung - da kommt die CDU nicht direkt gegen an. Aber auch das ist eine Momentaufnahme und an einer Welt(sicht) und Gesellschaft ausgerichtet, die für mich erkennbar so nicht mehr lange existieren (zu "alt-deutsch", zu Boomer, zu klein für die vielfältige Welt und das Tempo).

Ich denke das beste, was die CDU machen kann, ist die ganze Gesellschaft zum Nachdenken anzuregen. Ich denke man braucht weniger global-universelle Wahrheiten und mehr lokale Entscheidungen zwischen verschiedenen Alternativen, die alle gangbar wären (aber nicht alle gleichzeitig). Aber dazu gibt es viele Gedanken.

Hans-Hasso Stamer | Di., 18. April 2023 - 14:26

"Ruhige Schritte im Kampf gegen den Klimawandel".

Damit merkt die CDU gar nicht, dass sie den Grünen schon auf den Leim gegangen ist. Das Narrativ des IPCC vom "menschengemachten" Klimawandel ist keine Wissenschaft, sondern LobbyIsmus. Wer diese Verzerrung nicht erkennt und das grüne Dagma 1:1 einfach übernimmt, hat schon verloren. Denn damit sind die Grünen das Original und die CDU nur der Bremser am Zug.

Umerziehung und Gleichschaltung finden täglich in den Medien statt (ganz wenige Ausnahmen). Und die Umvolkung ist eine "rechtsradikale Verschwörungserzählung"? Bitte einmal ohne Bodyguard durch ein beliebiges Stadtzentrum laufen.

Sarrazin hat ein neues Buch geschrieben: "Die Vernunft und ihre Feinde". Viele davon scheint es auch in der CDU zu geben. Der natürliche Verbündete der CDU ist die AfD. Aber soweit ist die CDU noch nicht. Vielleicht nach den Landtagswahlen im Osten - lernen durch Schmerzen. Die Mitte im Osten wählt AfD und lässt die "Mauer gegen rechts" einstürzen.

Ronald Lehmann | Di., 18. April 2023 - 15:25

von Deutschland eine Rolle - fmp. NEIN ?

Bei meiner Lebenserfahrung & ökonomischen Kenntnissen - alles schiez egal, das bisherige Narrenschiff Titanic D. wie wir es kennen wird untergehen.

Was wird kommen?
Meist sind die Nachfolge-Modelle in der Geschichte Müll & bei einen miserablen Fundament lässt sich auch nichts besonderes/stabiles (auf)bauen.

Hinzu - was würde passieren, wenn die AFD 49% Stimmen bekommt & alle BLOCK-PARTEIEN zusammen 51% - die Gretchen-Frage ???
Zumal, eine Kurs-Korrektur in Anbetracht der finanziellen & wirtschaftlichen Schäden irreversibel sind, egal wer das Steuer am Ruder hat.

Und dies wusste auch Frau Merkel & alle, die die links-grünen für dumm gehalten haben, waren indirekte Unterstützer dieses Kurses der Block-Parteien-Ideologie.

Der Zug ist abgefahren, egal wer mit wem.

Und das wie Herr Konrad so schön schrieb:
"ohne einen Schuss oder Massendemonstrationen wurde eine neue Ideologie den Bùrgern übergestülpt"

Einmaliges Beispiel in der Geschichte

...das kann man so sehen. Allerdings ist es in jeder Gesellschaft so, dass 15 % überzeugt vom jeweiligen System sind, 15 % sind strikt dagegen und der große Rest versucht nur, mit dem Hintern an die Wand zu kommen und in Ruhe gelassen zu werden. Die westdeutsche Gesellschaft hat nur noch keine Übung, wie man mit einem totalitären System umgeht und glaubt auch noch in Teilen, dass man ihr doch im Grunde genommen Gutes will.

Dass die Demokratie gerade rasant abgebaut wird, indem man die Unabhängigkeit ihrer Säulen untergräbt, hat sie mehrheitlich noch nicht mitbekommen. Sie hält das Theaterstück noch für Demokratie. Die hat es aber von Tag zu Tag schwerer.

Es wird auf jeden Fall so sein, dass das Überstülpen nicht sonderlich tief geht. Die Leute verkünden öffentlich das, was gewünscht wird und hoffen ansonsten, in Ruhe gelassen zu werden. Die Gehirnwäsche funktioniert nicht so perfekt, wie sie sich die oberen Zehntausend vorstellen. Trotz Twitter Files und Google- und FB-Zensur.

Zitat:
"ohne einen Schuss oder Massendemonstrationen wurde eine neue Ideologie den Bùrgern übergestülpt"

Ideologie ist natürlich übertrieben.

Aber es gibt eine andere Politik, das stimmt schon. Und zwar, weil Sie fragen, wie das passieren konnte, durch WAHLEN.

So funktioniert eben Demokratie.

Können Sie auch Herrn Konrad mitteilen. Obwohl, ich frage mich wozu...

...haben doch schon mehrfach klargestellt, dass die AfD in Ihren Augen eine undemokratische Partei ist, die durch Wahlen, nun, nicht an die Macht, aber ins Parlament gekommen ist. Damit haben selbst Sie zugegeben, dass Wahlen nicht unbedingt ein Kriterium für Demokratietreue sind und schon gar kein Freifahrtschein für eine Politik, die den Aussagen im Wahlkampf nicht entspricht.

Darf ich Sie auch daran erinnern, dass die NSDAP 1932 ganz demokratisch mit Mehrheit gewählt wurde. Wird dadurch eine faschistische Diktatur legitimer?

Wir werden sehen, ob das mit den demokratischen Wahlen so weitergeht. (Am Wahlsystem schraubt man ja schon herum und sozialistische Zählkollektive wurden auch schon vereinzelt gesichtet.) Denn Wahlen gibt bzw. gab es auch in autoritären Systemen, z. B. in der DDR.

Es ist schon ein kleiner Unterschied, ob eine mindestens in größeren Teilen undemokratische Partei demokratisch gewählt wurde und mit 10% der Stimmen in den BT einzieht. Und ob andererseits eine Koalition, die zusammen die Mehrheit der Wähler vertritt, eine neue Politik einleitet.

Wo Sie da Gemeinsamkeiten sehen, dürfen Sie mehr gerne erklären. Der Vorgänger sprach davon, dass man den Deutschen eine neue Ideologie -und das ganz friedlich - übergestülpt hätte. Eine merkwürdige Beschreibung für einen demokratisch gewählten Regierungs- und Politkwechsel.

Dass Demokratien Gefahr laufen, sich auch selbst "abzuwählen", habe ich oft genug betont, gerade im Zusammenhang mit der AfD.

Aber trotz steigender Umfragewerte für die Rechtsextremisten ist nicht ausgemacht, dass wir schnurstracks ins vierte Reich marschieren!

Hans Schäfer | Di., 18. April 2023 - 17:54

Wie bitte soll die CDU eine „gesamte Gesellschaft“, die dazu noch gespalten ist, zum Nachdenken anregen?
Insbesondere wenn die Politiker, die in den Parteien die Richtung bestimmen, der Gesellschaft ebenfalls angehören, orientierungslos sind.
Enke Hein hat es in seinem Kommentar auf dem Punkt gebracht, den meisten Politikern der Alt-Parteien geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger, es geht ihnen um Posten und Macht.
Die Politiker, die noch das Wohl im Augen haben, werden von Partei-Schlüsselpositionen
ferngehalten.

Albert Schultheis | Di., 18. April 2023 - 22:44

Man muss es konstatieren: unter der Kanzlerin Merkel wurde die CDU Adenauers, Erhardt und Kohls zum größten Sargnagel Deutschlands! Und das mit stundenlangen stehenden Ovationen der Claqueure und unter aktiver Beihilfe der SPD. Damit haben sich die beiden Volksparteien unwählbar gemacht für jeden vernunftbegabten Menschen für mind. die nächsten 200 Jahre. Nur ein fulminanter Schwenk und die Rückbesinnung auf ihre einstmaligen konservativen Werte könnte diese kaputte, irregeleitete Partei noch retten. Der einzige Aufrechte, der derzeit in der Partei noch bereitsteht, ist der Vorsitzende der Werteunion Dr. Hans-Georg Maaßen. Er war der einzige Mann der Vernunft, der der irren Angela-allein-zu-Haus die Stirn geboten hat, und dafür von ihr schändlich abgekanzelt wurde. Die CDU muss sich entscheiden zwischen Merzel und Maaßen - zwischen Untergang oder Renaissance!

Urban Will | Mi., 19. April 2023 - 10:03

nicht schafft, sich davon zu lösen (wie auch von der vermaledeiten Merkel - Zeit), wird sie, auch wenn es derzeit nicht so aussieht, da sie – noch – glegentliche Stimmenzuwächse hat, diese aber eher schwankend, so dass es auch Verluste gibt, langfristig viele aus ihrer Anhängerschaft verlieren.
Die grün angehauchten werden beim Original bleiben, die konservativ denkenden früher oder später doch merken, dass sie in dieser Partei, die Konservatismus, Wirtschaftsorientierung oder gar Bürgernähe nur vorgaukelt und unter dem Joch der Grünen den hier im CICERO so treffend beschriebenen „Krieg“ gegen das eigene Volk mit führt, keine Heimat mehr haben.
Und der – ebenfalls schwankende, aber klar nach oben zeigende – Aufstieg der AfD ist hierfür ein Beweis. Ohne die einseitige, geschichtsklitternde Verunglimpfung dieser Partei und ÖR – Hörigkeit vieler Bürger, wären die Blauen auch im Westen längst an den Schwarzen vorbei gezogen. Sie sind die letztverbliebene Bürgerpartei.