Bayerns AKW-Alleingang - Nur Mut! Markus Söder könnte auf den Atomausstieg pfeifen

Der bayerische Löwe hat wieder mal gebrüllt. Markus Söder will das Kernkraftwerk Isar 2 weiter laufen lassen und fordert eine Ausnahme vom Atomausstieg. Doch wenn er es wirklich ernst meint: Warum sollte er auf eine Erlaubnis aus Berlin warten?

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Rechtlich betrachtet ist die Sache klar. So lange der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren“ nicht ein 20. Mal ändert (die 19. Änderung war die Mini-Laufzeitverlängerung für dreieinhalb Monate), darf das am Wochenende vom Netz genommene bayerische Kernkraftwerk Isar 2 keinen Strom mehr produzieren. Denn die „Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ ist mit Ablauf des 15. April 2023 erloschen. 

Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun fordert, der Bund möge seinem Freistaat erlauben, Isar 2 in eigener Verantwortung und mit frischen Brennstäben wieder ans Netz zu nehmen, ist in Anbetracht der politischen Machtverhältnisse daher eher ein operettenhaftes Spiel für das heimische Publikum denn eine ernstgemeinte Kampfansage in Richtung Preußen.

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Norbert Heyer | Mo., 17. April 2023 - 18:11

Er hat Kreuze aufgehängt und ist danach zu Kreuze gekrochen. Er hat Bäume umarmt, aber keine ausgerissen. Er hat sich mit der Klebe-Jugend getroffen, der „Markus“ und er hat mit ständigen Sticheleien gegen die CDU verhindert, dass die Schwarzen heute ein grünes Anhängsel sind. Wenn er jetzt tatsächlich bereit ist, die ganze Grün-Rote Einheitsfront gegen sich aufzubringen, dann ziehe ich tatsächlich meinen nicht vorhandenen Hut vor ihm. Er wird es nicht machen, er wollte doch nur spielen und im Endeffekt hat er Bedenken, dass dieser Affront ihn komplett um die Ohren fliegt. Geht ein Weiterbetrieb überhaupt noch? Die Atom-Hasser werden doch so schnell wie möglich Säure durch die Leitungen jagen oder Kühltürme sprengen. Wann könnten die erforderlichen Brennstäbe geliefert werden? Eines ist Söder auch klar: In dieser wichtigen Angelegenheit kann er nicht einfach wieder aussteigen und das Gegenteil behaupten, hier geht es im Endeffekt um seine politische Zukunft. Er wird es nicht durchziehe

Gabriele Bondzio | Di., 18. April 2023 - 14:07

Antwort auf von Norbert Heyer

Die ganze Einheitsfront (besonders im grünen Bereich) wird mit Sicherheit bis zu den anstehenden Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023, von Söder aufgemischt, werter Herr Heyer.
Danach ist man(n) wieder Teil selbiger...da wette ich mit ihnen.

Obwohl ich die FAZ nicht lese, habe ich diesen Artikel kopiert und gebe ihn wortwörtlich wieder:
"Schon vor zwölf Jahren war es nicht das letzte Wort, das Markus Söder auf die Frage „Atomkraft?“ gesprochen hat. Damals, im März 2011, nach der Reaktorkata­strophe im japanischen Fukushima hatte der über Nacht ergrünte Söder als bayerischer Umweltminister ein lautes „Nein danke!“ zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke gerufen."
Lt. abgeordnetenwatch drohte er sogar mit einem Rücktritt als Umweltminister.
Er ist ein absoluter Umfaller. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert.
Wie kann man zu einem solchen Mann noch Vertrauen haben? Er dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Er ist ein reiner Opportunist.

Enka Hein | Mo., 17. April 2023 - 18:17

...eine gute Darlegung der Möglichkeiten für den bayrischen Löwen.
Aber das Grundübel ist der riesengrosse Schieß vor der linken Presse. "Die Grünen und ihnen wohlgesonnene Journalisten werden schäumen vor Wut." Wenn jemand schon vor kleinen Paschas zurück rudert. Sollte er das durchziehen hätte er in meinen Augen endlich mal Glaubwürdigkeit gezeigt.
Deshalb wird er eher als Bettvorleger enden.
Strauß hätte es gemacht. Der war aber auch ein anderes Kaliber. Selbst Helmut Schmidt hätte gegen die Abschaltung votiert und gehandelt.
Die FDP hat es auch in der Hand. Nach einer verlorenen Bremenwahl gibt's Fracksausen. Mal sehen was sich dann noch bewegt.

Ingo frank | Mo., 17. April 2023 - 18:41

durchzieht, ist ihm die Kanzlerkandidatur sicher, wann immer er antritt, und in Bayern die absolute Mehrheit gewiss.
Und ein nicht zu unterschätzender strategischer Sieg Richtung Grün / Rot und die halbe Republik hält bayrische Fahnen hoch. Und der Sauerländer wäre ebenfalls weg vom Fenster. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt für einen wirklichen Neuanfang der CDU
Viel Erfolg H. Söder!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Mo., 17. April 2023 - 19:06

Jürgen Trittin war schon als APO-Sponti ein Deutschland-Hasser. Einem Jugendlichen kann man das vielleicht verzeihen, aber in seinem "gereiften" Alter sollte er schon realistischer und ehrlicher sein?!
In einer Zeit, wo Inflation, Putins Krieg und Corona der deutschen Wirtschaft (und nicht nur der) arg zugesetzt haben und vor allem die Wenig-Verdiener und Rentner um ihre Existenz bangen, die AKWs abzuschalten allein aus ideologischen Gründen (gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung) ist menschenverachtend!
Man kann über Söder verschiedener Meinung sein, doch hier hat er recht. Bayern muss sich von einer linXen Regierung, die zunehmend diktatorische Züge bekommt, unabhängig machen! Wenn die AKWs abgeschaltet bleiben müssen, kann man doch wenigstens die 9,8 Milliarden Finanzumlage stoppen und an die Rentner im Bundesland Bayern verteilen?!
Berlin und Brandenburg braucht doch keine Hilfe vom bösen, rückwärtsgewandten Bayern, oder ... ?!

Heidemarie Heim | Mo., 17. April 2023 - 20:22

Nach Opa Hoppenstedts Kommentar "Früher war mehr Lametta!" und Marschmusik sowie Geschenkausgabe gingen Papa und Sohn Hoppenstedt ohne Gebrauchsanweisung an die Konstruktion eines ziemlich realistisch daherkommenden weihnachtlichen Atommeilers. Der zum Einsatz gebracht einen fulminanten Durchbruch/Verbindung zu der drunter liegenden Nachbarwohnung mit direkten Blick auf deren Esstisch schuf und man so die Grüße zum Fest gleich persönlich übermitteln konnte. Der praktische Nutzen wurde nur etwas eingetrübt als Opa H. bei seinem zackigen Marsch mit einem Bein hineingeriet;) So viel zum Thema "Wir bauen uns unser eigenes AKW". Mit Bettvorleger meinen Sie aber bestimmt nicht den aus "Dinner for One", oder verehrter Herr Gräber;)? MfG

U.Sprenger | Mo., 17. April 2023 - 20:23

Dann wär doch mal endlich wieder Spannung in der Politik. Ich befürchte nur, dafür reicht der Mut nicht. Hunde die laut bellen beißen eben nicht!

Man schein leider vieles heute durcheinander zu bringen:
In die Ukraine einmarschiert und gemordet hat nicht der Westen und nicht die USA, sondern allein der Towarischtsch und KGB-Offizier Putin, der jetzt Stalin verehrt und Ostdeutschland bzw. den gesamten Ostblock zu Sowjet-Russland zählt ... also auch einmarschieren will ... wenn man ihm keine Grenzen setzt!
Die AKWs hat nicht Söder abschalten lassen, sondern die Links-Grünen.
Berlin finanziert ihren praktizierten realen Sozialismus nicht von eigenem Geld, sondern von der Finanzumlage, in die Bayern 9,8 Milliarden € einzahlt.
Benjamin Franklin (einer der Gründerväter der USA):
„Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende alles verlieren!“

Wie wären die Reaktionen, wenn Söder nicht Söder hieße. Vielleicht Strauß? Er ist unersätzlich. Mit ihm säße diese grün/rote Brut nicht in Berlin. Söders Vorstoß mit Wahlkampfgetöse abzutun ist sehr billig. Warum nicht früher wird gestichelt. Er und die Staatsregierung intervenierten mit zahlreichen Schreiben an Habeck, soviel ich weiß auch an Scholz. Sie zogen den Kopf ein und schwiegen.

Fachleute blutet das Herz - die Welt reibt sich verwundert die Augen -angesichts der deutschen Kernenergie. So stellte ich mir Scholz´ versprochene "Zeitenwende" nicht vor. So schnell kenne ich ihn nicht. Mit der Energiemangel-Wirtschaft ist der Anfang schon gemacht. Bald sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Auch gut. Dann bekommen wir -wie China - ebenso Aufbauhilfe.

Laut Guido Knoll, PreußenElektra, gab es in den 35 Betriebsjahren in Isar 2 nie einen Störfall. Das AKW sei von der Leistung weltweit zehnmal auf dem ersten Platz gelandet.
Viel Glück Markus Söder. Das brauchen wir.

Sabine Jung | Mo., 17. April 2023 - 21:06

ja aber warum dann erst ein paar Tage vorm entgültigen Ausstieg? Warum dann nicht schon viel eher?
Es kommt mir vor wie Schmierentheater, man will sich mal wieder wichtig machen, siehe in der Corona-Krise.
Was ich mir von den Politikern wünschen würde, Ehrlichkeit unanhängig ihrer Partei, naja das gibt es ja eh nicht.

Fritz Elvers | Mo., 17. April 2023 - 21:12

Damit wäre Söder entweder von der Bildfläche verschwunden oder der nächste Kanzler.

Jedenfalls braucht er einen langen Atem, die Brennstäbe müssen erst noch gefertigt werde, von wem? Es gibt ja da noch den Forschungsreaktor( FRM2?), Nachfolger des Atomeies. Und bitte schnell eine Fakultät an der TU München (wieder-)einrichten.

Brigitte Simon | Mi., 19. April 2023 - 00:32

Antwort auf von Fritz Elvers

In der Tat Herr Elvers, ist Polen noch nicht ganz verloren. Interssantes und etwas Hoffnung gibt Herr Knoll von PreußenElektra einer eventuellen, möglicherweise, vielleicht doch wieder, irgendwie einer Inbetriebnahme unseres geliebten bayerischen Isar 2 AKW. Bzgl. Brennstäbe scheint PreußenElektra nicht ganz nackt dazustehen. Wir hätten ja auch noch Frankreich.

Was das Atomei in Garching betrifft, keine Ahnung. Am 28. Juli 2000 wurde dieses abgeschaltet. Das Garchinger Ei. Es glänzt sogar noch etwas. Vielleicht auch - irgendwie - erneut strahlen? Tja, positives Denken. Es ist nie zu spät wie
es aussieht. Oder?

Was Söder vorhat finde ich gut. Auch wenn es für Viele nur Getöse ist. Er bringt damit Unruhe in die grüne Ampel. Für mich ist positives Denken immer positiv.
Oder soll er den Grünen Bayern überlassen und wir ins Gras beißen, selbst wenn Sonnenblumen unsere Gräber verzieren?
Es wurde

Christoph Schnörr | Mo., 17. April 2023 - 21:54

… für Herrn Söder den Atom-Kleber zu geben, hat was. Ob die Haltungsmedien ihn dann „Energie-Aktivist“ nennen werden? Ob er die „Eier“ dazu hat?

Christoph Kuhlmann | Mo., 17. April 2023 - 22:44

Ich habe sie nur kurz angelesen. Söder sprang schon zu oft als Löwe und landete als Bettvorleger.

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. April 2023 - 07:04

Das hat ja fast schon etwas von "Staatsstreich", fast schon etwas von "Reichsbürgerdenken", sollte Söder das tatsächlich knallhart durchsetzen. Offen gegen geltendes Recht verstoßen ist zwar inzwischen Disziplin beim BUND, wie auch einigen Ländern, aber das wäre ja offene staatlich gesteuerte Revolte. Und ausgerechnet von Söder und der CSU, die 2011 dem Atomausstieg mitgestimmt haben. Das würde ja einer in Hinterhand der UNION gedachten gemeinsamen Regierung mit GRÜNEN geradezu den Boden unter den Füßen wegziehen. Oder alles nur Wahltaktik mit typischem Einknicken des bayrischen Wendehalses? Oder doch der erste Brückenschlag hin zur AFD? Gemeinsam gegen die energiepolitischen Staatsfeinde? Jedenfalls hat das Ganze natürlich explosiven Charakter. Noch sind solche Gedanken reine geknetete Sprengstoffmasse in bayrischer Hand? Ob die CSU - Söder - es wirklich wagt, die Zündschnur in die Knetmasse zu stecken und es knallen zu lassen, mittels Gesetzesänderung mit Hilfe der AFD? Wegen mir, ja

Ferdinand Schulze | Di., 18. April 2023 - 08:56

Das ist purer Wahlkampf für die Landtagswahl der Bayern im Herbst, ich sehe gerade bei Söder nicht, dass man irgendetwas davon ernst nehmen könnte.

Günter Johannsen | Di., 18. April 2023 - 14:00

Antwort auf von Ferdinand Schulze

Wollen wir denn wirklich, dass die Grünen und Roten in Bayern regieren? Das kann man doch nicht wirklich zulassen? Wer soll denn dann ohne Söder sonst das letzte freie Bundesland (außer Sachsen) regieren?
Bitte jetzt ist angezeigt, pragmatisch zu denken und zu handeln. Pragmatisch heißt hier: das geringere Übel zu wählen! Unser Land zerstören zu wollen, sollten wir allein bei den Links-Grünen belassen ... Nein, wir sollten Bayern und Deutschland auf keinen Fall diesen grün-linken Zwangsweltverbesserern bzw. Diktatoren überlassen!!!

Urban Will | Di., 18. April 2023 - 10:36

Konsortium in Politik, sich ihr anbiedernden Medien und Kultur. Und gleichzeitig die einleitung der längst überfälligen bürgerlich konservativen Wende im Bund unter Einbeziehung der AfD, denn anders ginge das ja nicht. Es wäre ein politisches Erdbeben, das einzuleiten mehr Mut erfordert, als ich irgendwem im schwarzen oder gelben Lager zutraue.
Es wäre fürwahr ein Segen für dieses Land, doch leider steht dieses Land irgendwo an Stelle X hinter jedem möglichen Machtpöstchen.
Da müsste schon der Leibhaftige persönlich vom Himmel herab steigen und dem Söder den langfristigen Erfolg und auch zukünftige 40+% schriftlich in eine Steintafel gemeißelt garantieren, um dieses in der Tat sich erfrischend lesende Husarenstück einzuleiten.
Nein, der Söder wird die Sache köcheln lassen, bis die Bagger zum Abriss anrücken oder die Wahl gewonnen ist. Dann windfähnelt er sich mit grüner Unterstützung in Richtung Kanzleramt.

Albert Schultheis | Di., 18. April 2023 - 22:30

Wenn der großmäulige Söder auch nur einen Hoden in der Hose hätte, würde er morgen Isar 2 wieder anlaufen lassen und seinen Atommüll in Bayern selber lagern! Wer anschafft, bestimmt! Schließlich hält Bayern mit seinem Finanzausgleich die kleinen Grünen Scheißer bundesweit am Kacken. Sollen die erst mal ihre kaputten Leos über den Main schicken! - Aber wie wir den Söder kennen, ist alles nur auf Show gemacht und die Grünen lachen sich tot über den Schaulatz und lassen gerade auch in Bayern die Korken umso lauter knallen. Bei der nächsten Wahl ist der seifige Wendehals hoffentlich weg vom Fenster. Man wünscht sich einfach, bestimmte Visagen nicht mehr gezeigt zu bekommen.