Der Bundestag muss nicht das einzige Organ der Gesetzgebung bleiben / dpa

Ex-Verfassungsrichterin - „Fördert die Offenheit für Sachargumente“

Die Zufriedenheit der Bürger mit der hiesigen Demokratie sinkt. Im Interview erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die Vorteile direktdemokratischer Entscheidungsfindung für die Gesellschaft.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Gertrude Lübbe-Wolff wurde 1953 als Tochter des Philosophen Hermann Lübbe geboren. Sie studierte Jura in Bielefeld und Freiburg sowie an der Harvard Law School. 1992 trat sie eine Professur für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld an, von 2002 bis 2014 war sie Bundesverfassungsrichterin am Zweiten Senat. Soeben erschienen ist ihr Buch „ Demophobie – Muss man die direkte Demokratie fürchten? “ (Klostermann, 212 Seiten, 24,80 € ). 

Frau Lübbe-Wolff, Umfragen zeigen, dass die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie in unserem Land sinkt. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte unlängst fest: „Es stimmt etwas nicht zwischen Teilen der Bürgerschaft und dem demokratischen System.“ Bedarf unsere Demokratie einer Auffrischungskur? 

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Ronald Lehmann | Do., 13. April 2023 - 11:04

Und warum?
1) weil Parteien-Ideologien & ihre Programme mehr Entscheidungs-Gewicht haben als Sachargumente
2) weil ein Umgang mit anderen Ansichten nicht in der d. Gesellschaft verankert ist (fascho, in eine (!) Richtung gebürstet
3) weil Partei & Wissenschaft ein Widerspruch in sich selbst ist
4) Bequemlichkeit, weil Ùberzeugung, erklären & diskutieren (Diskurs) wesentlich aufwendiger ist & die Erfolgschance des eigenen Gedanken's geringer ist, weil die Krux auf "immer gewinnen" programmiert ist.

Anschauliches Beispiel - KLIMA-WANDEL

Eine typische linksgedrillte Parole, die voll am Bürger/Volk vorbei geht

Hätte es geheißen:
Bürger, so wie die letzten 100 Jahre uns industriell entwickelt haben, können wir die nächsten 50 Jahre nicht durchhalten, ohne der Gefahr eines Kollaps.

Meine Meinung. Die allermeisten Menschen würden diese Aussage verstehen

Aber
Im gleichen Atemzug kommen Diskussionen auf, die Änderungen wollen, aber nicht bei sich selbst

Ich sage nur Autobahn, Naturschutz

Gerhard Lenz | Do., 13. April 2023 - 11:07

Lasst doch endlich das Volk entscheiden! Endlich mehr Demokratie!

Zur Zeit ist es nur noch die AfD, die das fordert. Selbstverständlich weiss man auch, warum: Auf parlamentarischem Weg werden die Rechtsextremisten vermutlich keine ihrer politischen Ziele erreichen. Aber per Volksabstimmung könnte man doch gut gegen EU, Euro, Migranten, Energiewende usw Stimmung machen. Themen, die durchaus komplex sind, bei denen man aber mit den bekannten Sprüchen (Wir sind nicht das Sozialamt, Brüsseler Bürokraten, Messerimporte usw.) hervorragend Stimmung machen kann. Dass das funktionieren kann, hat der Brexit gezeigt, wo das Volk belogen und betrogen und mit falschen Versprechungen gelockt wurde - heute lecken die Briten ihre Wunden.
Und natürlich sollte keiner auf die Idee kommen, etwa über ein Verbot der AfD oder der NPD abzustimmen!
Die Idee der Volksabstimmung ist prima, allerdings im post-faktischen Zeitalter nicht unproblematisch.

Demokratie ist... wenn es links zugeht...
Herr Lenz, man kann durchaus regeln, was dem Volk vorgelegt wird und Parteienverbote wären da wohl eher ungeeignet. Denn dann würden, schaut man sich die Zahlen an, wohl auch die Grünen und Linken (eigentlich sogar alle, denn keiner hat auch nur annähernd 50% und man kann annehmen, dass eine hohe Zahl an Teilnehmern durchaus dem Wählerverhalten in Sachen Parteienpräferenz entspräche) verschwinden.
Das „postfaktische Zeitalter“ prägt niemand so sehr wie die Links – Grünen. Da werden mal eben die Gesetze der Physik und Biologie (unleugbare Fakten) der Ideologie untergeordnet (Einfluss D auf Weltklima, biologisches Geschlecht, etc.). Weiterhin wird bewusst geleugnet, welch katastrophale Auswirkungen unkontrollierte Einwanderung auf die Gesellschaft hat. Es wird gelogen und vertuscht.
Sie und Ihr links – grünes Lager, zusammen mit dem Rest der Altparteien haben Angst vor der Wahrheit und der Freiheit.
Und nur deshalb gibt es keine Volksentscheide

Post-faktisch. Und wenn Wissenschaftler behaupten, die Bestimmung des biologischen Geschlechts wäre nicht immer ganz eindeutig, ist das gleichfalls post-faktisch.

Was zu der grundlegenden Frage führt: Was ist das eigentlich, post-faktisch? Die naheliegende Antwort: Alles das, was der gute Herr Will nicht wahrhaben will. Denn nur er weiss ja: Das links-grüne Lager fürchtet sich vor der Wahrheit. Donnerwetter!. Und bekommt Zustimmung von einem Herrn Poth, der tatsächlich so etwas wie "Demokratieverständnis" erwähnt, wo er doch ständig für den Kriegsverbrecher und bekennenden Anti-Demokraten Putin eine Lanze bricht.

Dass Leute, die dermaßen schräg argumentieren, glauben, man könne die Mensch mit Volksabstimmungen übertölpeln, ist beinahe zwangsläufig.

So, wie auch deren Urteil über die Parteien ausfällt. Es stimmt, Grüne oder Sozis erreichen keine 50% der Stimmen. Aber 75% aller Wähler halten die AfD für eine extremistische Partei. Ist schon was anderes, aber was soll's. Geschenkt.

... um mal in Ihrem Jargon zu bleiben.
Es gibt gar keine Klimalüge, die existiert ausschließlich in den Köpfen jener, die apodiktisch an der CO2-Hypothese, des angeblich anthropogen gemachten Klimawandels kleben, und autistisch alles andere außer Acht lassen, was dieser Hypothese widerspricht.

Wer die Kriegsverbrechen, z.B. der USA und ihrer willigen Teilhaber, zu der Sie auf ja auch gehören, so vehement verteidigt, muß natürlich alle andern verleumden die sich dem entgegenstellen.
Aus dieser Geisteshaltung kann nichts Gutes gedeihen.

Die blockfreien Länder der UN haben sich heute im UN-Menschenrechtsrat in ihrer Abstimmung mit großer Mehrheit gegen die Sanktionspolitik des "Westens", schlechthin der USA, gestimmt.
Es braucht noch etwas Zeit, aber wir kriegen die USA noch bei ihren Hammelbeinen, die werden sich in der Weltgemeinschaft neu einordnen müssen. Die Betonung liegt auf einordnen (auch im Sinne von unterordnen) und müssen!

„Klimalüge“.
Ok, Herr Lenz, Sie mögen es auch glauben, wenn Ihnen Ihre Links – Grünen sagen, die Sonne gehe im Norden auf und im Süden unter.
Im Gegensatz zu Ihnen nimmt der Will Dinge halt so wahr, wie sie sind und glaubt nicht dem Quatsch, den irgendwelche Sektierer in die Welt setzten und den die Jünger dieser Sektierer eins zu eins glaubten und nun als Narrativ, oder sagen wir „Naturgesetz“ festgenagelt haben.
Wenn Sie meinen, Volksabstimmungen seien ein Mittel zum „Übertölpeln“, dann geben Sie offen zu, dass Sie ein Tölpel sind, denn Menschen, denen freies Denken noch zugänglich ist, bzw. von denen es praktiziert wird, lassen sich nicht übertölpeln. Das haben – wie man sieht – mittlerweile leider die große Mehrheit mit sich machen lassen, die glaubt, D rette das Weltklima oder unbegrenzter Zustrom von kulturfremden Migranten sei gut für dieses Land.
Und dass 75% d Wähler die AfD für „extrem“ halten ist ebenfalls ein Resultat des Übertölpelns (seitens des ÖR).

lieber Herr Will. Woher die Massenverars...ung des Volkes kommt. Links-Grün und der ÖR sind es. Gut, dass Sie uns (gefühlt) zum zweimilionsten Mal daran erinnern! Könnte man sonst glatt noch vergessen!

Noch eine bescheidene Frage:

Sie schreiben: Im Gegensatz zu Ihnen nimmt der Will Dinge halt so wahr, wie sie sind - WOW!

Und, in aller Bescheidenheit, woher weiss der Will (regelmässig besser), wie die Dinge sind?

Liegt wahrscheinlich ausschließlich an seinem gesunden Menschenverstand?

Danke, passt schon.

Und der Musterdemokrat Poth? Rechtfertigt Putins Schweinereien mit den Machenschaften der USA. Oder einer Abstimmung in der UNO (von der er, auch das passt wieder, eigentlich gar nichts hält).

Niveau, wo bist Du bloß hin?

Peter Sommerhalder | Do., 13. April 2023 - 13:12

Antwort auf von Gerhard Lenz

ich finde Volksabstimmungen überhaupt nicht problematisch. Wobei man Volksabstimmungen jetzt auch nicht überbewerten sollte, denn in der Schweiz z.B. wurde ja die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" im 2014 angenommen, aber wurde leider von der Regierung nicht umgesetzt: Es wird nämlich immer noch fleissig masseneingwandert...

Peter Sommerhalder | Do., 13. April 2023 - 14:22

Antwort auf von Peter Sommerhalder

hat es u.a. deswegen besser als andere, weil die Regierung immer
nach der "Zauberformel" gebildet wird. Also 2 Linke (SP), 1 Mitte (CVP, neu die Mitte), 2 Mitte-Rechts (FDP, ist allerdings der Mitte zuzuordnen) und 2 Rechts (SVP). Also 2 links, 3 Mitte und 2 rechts

Es geht also gar nicht ohne Kompromisse und das ist schlussendlich auch das Vernünftigste. Wenn ich so an Deutschland denke: Da sind Kompromisse ja völlig ausgeschlossen...

Walter Bühler | Do., 13. April 2023 - 19:09

Antwort auf von Peter Sommerhalder

... Herr Sommerhalder, da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

Denn man muss sicherlich viele Fragen klären, z. B.: Wie komme ich in Deutschland auf die Zahlenwerte, die in die Variablen L, M und R der "Zauberformel" L+M+R = 7 eingesetzt werden sollen? Warum steht auf der rechten Seite die Zahl 7 und nicht etwa 13 oder 23?

Das müsste doch Herr Frank A. Meyer machen können.

Walter Bühler | Do., 13. April 2023 - 16:32

Antwort auf von Gerhard Lenz

Alle Monarchisten, Kannibalen, Tyrannen, Monarchisten, Aristokraten, Sklavenhändler, Oligarchen, Plutokraten, Bolschewisten, Bonapartisten, Militärdiktatoren und Indianerhäuptlinge haben schon seit prae-faktischen Zeiten gewusst, dass das Volk zwar zu fleißiger Arbeit, aber ganz gewiss nicht zu Höherem taugt.

Was hat sich daran in post-faktischen Zeiten geändert, und zwar in Ländern, die sich selbst als (parlamentarische) Demokratien bezeichnen?

Dort bilden die Parteifunktionäre und ihr Medientross eine Führungsschicht, welche die Interessen des Volkes zu repräsentieren beansprucht, indem sie die eigene Herrschaft als gutwillige Betreuung des unmündigen Volkes inszeniert, aber ansonsten gründlich dafür Sorge trägt, dass aus den urbösen Eigenschaften des Volkes keine Gefahr für die eigene Herrschaft erwächst.

So habe ich Ihren Kommentar verstanden. Stimmt das? Ist das ihr post-faktisches Bild von Demokratie, Herr Lenz? Das Volk - mein Feind?

Maria Arenz | Do., 13. April 2023 - 11:26

Daran, daß die Demokratieverdrossenheit in Deutschland immer weiter zunimmt, ist bei uns gerade nicht eine von oben zwangsweise durchgesetzte Gleichschaltung von Medien und Justiz schuld sondern deren Selbstkastrierung im Namen eines "ZEIT"-Geistes, der Diversität nur noch äußerlich will, IN den Köpfen aber nur noch eine "Haltung" zulässt. Was abweicht, wird sozial geächtet und fürderhin ignoriert. Und diese Einseitigkeit ist durchweg Methode geworden. Gerade der 1. Senat des BVerfG ist ein abschreckendes Beispiel: statt -wie bisher üblich- wichtige Entscheidungen nach öffentlicher Verhandlung und Anhörung von Sachverständigen beider Seiten nach gründlicher Abwägung von pro und contra zu treffen, entscheidet man lieber im Beschwerdeverfahren, ohne öffentliche Verhandlung und ohne Auseinandersetzung mit den Argumenten beider Seiten. Bez. der durch systemische Korruption namens Zwangs- gebühren ruinierte "Unabhängigkeit "des ÖR ist auch jedes weitere Wort überflüssig.

... aber insoweit hänge ich trotzdem am Prinzip der Gewaltenteilung, dass ich mir vorstellen könnte, dass Volksabstimmungen nicht vom Parlament oder von der Exekutive durchgeführt und kontrolliert werden sollten, sondern von der dritten Gewalt. In den Parlamenten und in der Exekutive ist die Macht der "Kartell-Parteien" einfach noch viel größer. (Diese treffende Bezeichnung habe ich heute von Herrn Wiesendahl gelernt!)
Das ist jedenfalls erst einmal die Idee.

Tomas Poth | Do., 13. April 2023 - 11:38

Und die Sachargumente müssen auch in aller Breite in der Öffentlichkeit diskutiert werden!
Hypothesen, hypothetische Annahmen und Betrachtungsweisen sind nämlich nur das und noch lange nicht wissenschaftliche Wahrheiten.
Die Hypothese ist eine Arbeitsgrundlage, um sich an komplexe Zusammenhänge einer gesuchten Wahrheit heranzuarbeiten. Die Gefahr dabei ist, daß man nur nach Bestätigungen der Hypothese sucht und die komplexen Zusammenhänge aller Einflußfaktoren die auf den untersuchten Gegenstand wirken aus den Augen verliert.
Die Hypothese wird dann als "Ersatzwahrheit" genommen.

Urban Will | Do., 13. April 2023 - 12:57

an Herrn Marguier). Ich hoffe doch sehr, dass wir in D nicht auch dahingehend schon so verblödet sind, dass „konservativ“ und „rechtslastig“ schon als gefährlich angesehen werden. Es reicht schon, dass bereits das hirnrissige Narrativ: „Deutschland rettet das Weltklima“ als gesetzt gilt.
Wenn Volksentscheide, dann, wie von Frau Lübbe – Wolf gefordert „von unten“. Hätten wir diese, wäre der Jahrhundert – Irrsinn unserer Migrationspolitik so nicht gekommen, bzw noch am Laufen, wären auch in Fragen Klima und Energiewende, aber auch in Sachen Zwangsfinanzierung eines klar parteiischen ÖR die Dinge wohl anders. Der hier zitierte Aiwanger hat doch vollkommen Recht!! Aber leider wählen zu viele noch immer die CSU – Heuchler, die den Löwen vorgeben und den Bettvorleger darstellen.
Und Aiwangers Truppe ist halt auch lieber an der Macht als konsequent.

Also her mit d Volksentscheiden, es kann diesem Land, das sich gerade fast allen Aspekten mit Vollgas der Betonwand nähert, nur guttun.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 13. April 2023 - 13:31

Die popul. Phrasen, die in unserem Bundestag insbesondere von den Hauptrednern aller Parteien (da nehme ich die AfD nicht aus) gedroschen werden und aus denen in den Nachrichten berichtet wird, sind der Demokratie nicht förderlich. Sofern von den weiteren Rednern Argumente kommen, schaffen sie es selten in die Medien. Ein Bild kann sich nur machen, wer die Debatten im TV ansieht.
Alternativlose Politik ist der Tod der Demokratie. Wenn Regierung und Opposition in den Zielen zu ähnlich sind und Argumente fehlen, dann folgt daraus Politikverdrossenheit, erst recht bei Ausgrenzung und Diffamierung von Parteien, wie es bei AfD und Basis der Fall ist. Wenn Herr Lenz vom post-faktischen Zeitalter schreibt, dann zeigt es, dass nach seiner (und Regierungs-) Meinung Fakten nicht zählen. So kann Panik über Klimawandel und Atomkraft geschürt werden, damit Oligarchen der „Erneuerbaren“ kräftige Gewinne machen können, auch d. ihre Lobbyisten in Regierungsämtern. Volksabstimmungen können helfen!

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. April 2023 - 15:15

Je mehr ich darüber nachdenke und je mehr ich darüber lese wird meine Meinung bestärkt, dass wir ein Schweitzer Modell brauchen. Da muss nichts erfunden werden, einfach nur abkupfern und an unser Recht anpassen.
Und anders als die Ex-Richterin halte ich den Vorstoß von Frau Bas für unehrlich und soll nur die unzufriedenen Bürger beruhigen. Am Ende bestimmt das Parlament, was geht und was nicht.

Gerhard Fiedler | Do., 13. April 2023 - 19:18

Nur wird man sie zu verhindern wissen, z. B. mit jenem Satz „Inzwischen scheinen viele Briten den Austritt aus der EU zu bereuen.“ Stimmt das überhaupt? Ein Stern in Sachen Demokratie ist die EU jedenfalls nicht. Demokratisch funktioniert dort nichts. Sein Parlament darf nichts entscheiden, eine unfähige Chefin treibt die EU in die Pleite. Das Verbot des Verbrenners ruiniert die deutsche Wirtschaft. Für NGOs und Geschäftemacher mag die EU Gold sein, dem deutschen Volk bringt sie nur Armut und Verbote. Zum Zahlmeister für alles ist D. geworden, morgen sogar für den Aufbau der Uk. In 2021 zahlte D. 21,323 Md. ein, Polen hingegen erhielt 12,917 Md. Frieden schafft die EU auch nicht, im Gegenteil, sie hält in der UK den Krieg am Laufen. Der USA bietet sie kein Paroli. Nein, das EU-Argument zieht nicht.
Fazit: Über Sanktionen, Waffenlieferungen, Migration, Klimairrsinn usw. werden wir Deutscnen niemals abstimmen dürfen. Art. 20 (2) unseres GG entspricht leider nicht der Realität.

Hans-Hasso Stamer | Do., 13. April 2023 - 21:40

.... werden gerade Millionen faktisch enteignet, Rentner in die Armut getrieben, weil ihre Altersrücklagen bei minimaler Rente nichts mehr wert sind, wenn sie zum "energetischen Sanieren" ihres Hauses gezwungen werden, wird gerade die sichere Energieversorgung zerstört und hunderte zusätzliche Tote pro Jahr durch Umstieg auf Kohlekraftwerke in Kauf genommen.... alles für den Popanz einer Energiepolitik, die nicht Konsequenz von Wissenschaft, sondern von Lobbyismus ist....

Und wir diskutieren über direkte oder weiger direkte "Demokratie"? Tut mir leid, ich sehe mich im Moment nicht mehr in der Lage, darauf noch, wie es einem solchen Forum angemessen wäre, auch nur einigermaßen sachlich zu antworten.

Bernhard Marquardt | Fr., 14. April 2023 - 01:18

Volksabstimmungen bei wesentlichen Entscheidungen könnten durchaus hilfreich sein.
Sachorientierte Auseinandersetzungen und Debatten sind in einer Demokratie zuvorderst im Parlament zu führen. Unterfüttert mit „korrekten und ausgewogenen Informationen“.
Aber eben von sachkundigen, engagierten und selbstbewussten Parlamentariern.
Ein Parlament, in dem Parteisoldaten mit unter Androhung der nächsten Listenplatznominierung mit Fraktionszwang diszipliniert werden, das von der Regierung zum Abnickverein selbst ungelesener Gesetze degradiert wird, verliert seine Existenzberechtigung.
Da gewinnt „Hammelsprung“ seine reale Bedeutung.
De Essenz einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Und die trägt der übergriffige Parteienstaat soeben zu Grabe.
Insbesonders die Besetzungs- und damit die Spruchpraxis des BVerfG in den letzten Jahren ist Anlass für einen zunehmendem Demokratie-Verdruss.
Hier wäre ein konkreter Lösungsvorschlag von der ausgewiesenen Fachfrau Lübbe-Wolff dringend gefragt.

Heidemarie Heim | Fr., 14. April 2023 - 13:43

Politikverdruss gab es m.E. schon immer. Doch in früheren Zeiten blieb je nach Identitätsmöglichkeit mit einer oder mehreren Volksparteien und deren unterscheidbaren Programmatiken immer noch die Hoffnung, dass man eine als schlecht oder ungünstig empfundene Regierung nach 4 Jahren eine Absage erteilen kann, bzw. das man eine wirkliche Wahl hat. Und das die sogenannten unabhängigen Medien ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. Doch das ist seit langem vorbei. Diesen "Machtfilz" wie ich ihn nenne dröselt nach meiner Überzeugung keiner mehr auf. Und ich musste leider selbst feststellen, dass je mehr man sich über die Gegebenheiten und Entwicklungen informiert, umso skeptischer und misstrauischer wird man. Man verliert einfach schlicht gesagt das Vertrauen, zuweilen auch in die eigene Urteilsfähigkeit. Wissen ist Macht sagt man, aber Nichtwissen macht auch nix, zumal man sich solche Zweifel und Enttäuschungen damit erspart. Wozu abstimmen wenn das Ergebnis sowieso nicht bindend ist? MfG