Annalena Baerbock auf dem Weg nach Afghanistan / dpa

Nach Cicero-Recherchen - Baerbock setzt Aufnahmeprogramm für Afghanen aus

Eigentlich wollte die deutsche Außenministerin von den Taliban verfolgte Afghanen nach Deutschland holen. Doch ihr gut gemeintes Bundesaufnahmeprogramm wird offenbar von Islamisten missbraucht. Darüber hat Cicero exklusiv berichtet. Nun zieht Annalena Baerbock die Notbremse.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat ihr humanitäres Aufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen wegen Missbrauchs- und Täuschungsversuchen vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf Recherchen von Cicero. Wir hatten mehrfach über den Missbrauch des neuen Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan und dessen Vorläuferprogramm berichtet. Die Bundesregierung will bis zu 1000 Afghanen im Monat auf legalem Weg nach Deutschland holen, um sie vor der Verfolgung durch die Taliban zu retten. Zusätzlich zu jenen Afghanen, die illegal einreisen, um in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen.

Auswärtiges Amt und Innenministerium arbeiten bei der Auswahl der schutzbedürftigen Afghanen mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie „Pro Asyl“, „Mission Lifeline“ oder „Kabul Luftbrücke“ zusammen. Diese Organisationen treffen eine Vorauswahl, in dem sie als sogenannte „meldeberechtigte Stellen“ die Daten von angeblich bedrohten Afghanen an die Bundesregierung weitergeben. Wer nach einer ersten Überprüfung eine Aufnahmezusage erhält, kann dann in einer deutschen Botschaft ein Visum beantragen.

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Enka Hein | Do., 30. März 2023 - 13:19

....es hätte in dieser Form nie geben dürfen. Es spiegelt aber die kindliche Naivität der Dame wieder.
Zu AB fällt mir eine Anekdote ein:
Während eines Arztbesuchs wird ein Bauer vom Doktor über seine Meinung zu Baerbock und ihrer Rolle als Aussenministerin befragt.
Der Bauer sagte: „Nun ja, wissen Sie, AB ist eine Pfostenschildkröte“.
Da er den Ausdruck noch nie gehört hatte, fragte ihn der Doktor, was eine „Pfostenschildkröte“ sei.
Der Mann sagte: „Wenn Sie die Landstraße runterfahren und an einem Zaunpfahl vorbeikommen, auf dem obendrauf eine Schildkröte ist, dann ist das eine „Pfostenschildkröte“.
Der Doktor schaute verwirrt, also erklärte der Bauer weiter: „Du weißt, sie ist nicht alleine dort hinauf gekommen. Sie gehört dort nicht hin. Sie weiß nicht, was sie machen soll, während sie dort oben ist. Sie wurde höher hinaufbefördert als es ihre Fähigkeiten zulassen. Und du wunderst dich, welcher Dummkopf sie dorthin gesetzt hat.
..und von der Sorte haben wir zuviel in d Ampel zuviel

Urban Will | Do., 30. März 2023 - 13:23

Wer denn nun im Auswärtigen Amt die Bremse zog, bzw. die Sache ins Rollen brachte, wäre interessant zu erfahren. Analenchen selbst wird das alles nicht so richtig verstanden haben und hat dann halt wohl nach „intensiver“ Beratung die Sache abgenickt.
Aber egal.
Immerhin tut man nun so, als würde man prüfen, wer da alles ins Land möchte.
Ob Betrüger nun draußen bleiben, wird sich zeigen, aber auf illegalem Wege stehen ja noch Tür und Tor offen, halt nicht ganz so bequem wie dort in den Flieger steigen.

Man möchte „in den nächsten Tagen“ weiter machen mit dem Verfahren, welches um eine „Befragung“ ergänzt wurde.
Da wäre eine weitere Recherche notwendig, wie denn diese „Befragung abläuft“.
So dumm, wie sich D in Sachen Asyl anstellt, der jedem Kind offensichtliche Betrug, etc., da wäre es ein Wunder, wenn man sich nicht wieder zum Narren halten ließe.
Eines wird sich eh nicht ändern: Die ideologische Verblendung der Sekte in Sachen Einwanderung/Asyl: möglichst jeder und für immer.

Karl-Heinz Weiß | Do., 30. März 2023 - 13:26

Die schnelle Reaktion der Ministerin ist anerkennenswert. Von ähnlichen Aufnahmeprogrammen anderer Nationen, insbesondere der USA, ist den Medien nichts zu entnehmen. Wollte sich Deutschland mal wieder besonders profilieren ? Gegenseitiger Informationsaustausch wäre der Angelegenheit dienlicher gewesen. Nun bleibt der Eindruck, dass sich pflichtbewusste Botschaftsmitarbeiter schwer und nur auf Umwegen Gehör verschaffen konnten.

Heidemarie Heim | Do., 30. März 2023 - 17:59

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Wird überarbeitet, und eine zusätzliche Sicherheitsbefragung des Visa-Antragsstellers klingt mir mehr nach einer weiteren Nebelkerze um zu verschleiern, wie wenig wir in diesem Punkt zu leisten im Stande sind. Wir wissen doch alle, dass unsere Botschaften chronisch unterpersonalisiert sind und gerade in solchen kritischen Ländern nur eingeschränkt agieren können. Schon beim ersten Bericht hier im Cicero dachte ich bei mir, wie lange es dauert bis dieser seine Aufgabe wirklich ernst nehmende Botschafter und seine Leute abberufen werden weil sie manchen Leuten zu genau hinschauen. Was den Informationsaustausch betrifft möchte ich besser nicht wissen was die US-Behörden über unsere Methoden in dieser Sache denken. Wenn Sie einmal wie ich und mein Mann damals aus beruflichen Gründen einer mit einigem personellen wie zeitlichen Aufwand betriebenen harten "Sicherheitsüberprüfung" nach amerikanischer Art unterzogen worden wären, könnten Sie mein Misstrauen bezüglich Nebelkerzen verstehen. MfG

Armin Latell | Fr., 31. März 2023 - 08:58

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Was jedem normal denkenden Mensch von vorneherein klar war, hat die Inkarnation der Unfähigkeit jetzt auch erkannt, und jetzt ändert sie das Verfahren, indem eine weitere zusätzliche Sicherheitsbefragung durchgeführt wird. Eine weitere Befragung, bei der der deutsche Staat weiterhin nach Strich und Faden besch...en wird. Wer führt diese Befragungen durch? Dieses ganze, von unmenschlicher Ideologie getriebene System hätte überhaupt nicht erdacht, geschweige denn in eine Praxis umgesetzt werden dürfen. Die USA haben Aufnahmeprogramme, das ist fast jedem längst bekannt: man nimmt nur diejenigen, die nicht kriminell und natürlich dem Staat nützlich sind, und genau das wird vorher intensiv geprüft, und zwar nicht von irgendwelchen ngos. Ansonsten: so dämlich wie Buntland und der Großteil seiner Wähler ist kein anderer Staat auf diesem Planeten. Dass Sie, Herr Weiß, da noch irgendetwas Positives zu erkennen glauben, macht fassungslos.

Ingo Frank | Do., 30. März 2023 - 13:26

durch die wirklich ein „Jeder“ nach Deutschland kommen kann, der das Wort Asyl halbwegs sprechen kann, bald vorbei.
So lang aber grün rote Außenpolitik, rote Innenpolitik und keine „Opposition durch die CDU“ geleistet wird, und dabei die berechtigte Kritik der AFD bezüglich der deutschen „Willkommenskultur“ versucht wird mit der Nazi- Keule zu erschlagen, und die Lasten für die verfehlte Politik den Bürgern & den Kommunen aufgehalst wird, unter dem ständigem Beifall der links grünen Junallie & dem ÖRR, so lange wird sich an „diesem“ Zustand nichts ändern!
Hoffnung zwecklos! Es ist von staatswegen so gewollt! Und bei weitem nicht alle, vertreten diesen Kurs der Teddybär- Werfer!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Romuald Veselic | Do., 30. März 2023 - 13:54

die Notbremse."

Die andere Frage ist; wie ist die Meinung von Opfern u Hinterbliebenen, die durch diese Männern aus Afghanistan schlimmes Leid u noch mehr hier in D o sonstwo erlitten haben? Sie muss sich dafür verantworten m klaren Konsequenzen dazu.

Die Außenministerin ist die Hydra die Pandora Büchse öffnete. Und das, ist nur der Anfang. Das "Gute Nacht Deutschland" ist passé. Wir sind schon längst in der Nacht. Die alles ist, nur nicht gut.

NGOs, wie "Pro Asyl", „Mission Lifeline“ o „Kabul Luftbrücke“ erarbeiten die Empfehlungen f die Gesandtschaften in Islamabad/Teheran. Geht's noch?

Ich komme dabei nicht am Vergleich vorbei: "Dann können wir gleich beim Teufel das Weihwasser uns bestellen/besorgen".

Christa Wallau | Do., 30. März 2023 - 14:07

Wenn es in Deutschland nicht noch immer einige wenige gute und verantwortungsbewußte Journalisten und Herausgeber gäbe - so wie sie beim CICERO anzutreffen sind - dann müßte man endgültig verzweifeln.
Welch ein Armutszeugnis für die Außenministerin ist dieses totale Versagen in der Angelegenheit "Schützenswerte Migranten aus Afghanistan".
Die Naivität und Dummheit, mit der Frau Baerbock ihr Amt ausübt und eifrig durch die Welt jettet, ist kaum noch zu überbieten. Und der Schaden für Deutschland, den sie anrichtet, wird täglich größer.
Wie viele Jahre mag unser Land die grüne Laienspielgruppe, die sich einbildet, gute Politik "aufführen" zu können, wohl noch aushalten?
Ich fürchte: Nicht mehr lange.

Sabine Jung | Do., 30. März 2023 - 14:49

in den normalen Medien wird dieses ja bewusst verschwiegen, nochmals vielen Dank dafür.
Ähnlich der Volksabstimmung in Berlin, bei diesem Ergebnis schweigt die normale Presse lieber, zumindestens wird es nicht breit getragen wie sonst immer.
Frau Wallau, ihrem Beitrag ist nichts mehr zuzufügen, ausser der ganz letzte Satz, wieviel Jahre wir noch dieser grünen Laienspieltruppe zuhören müssen, ich hoffe auch auf nicht mehr lange, bin mir da aber ehrlich gesagt nicht so sicher.

Georg Chiste | Do., 30. März 2023 - 14:51

Wie können noch so viele Leute an die Kompetenz der Grünen glauben, die so einfache Täuschungsversuche nicht durchschauen können oder wollen? Aber wahrscheinlich wird noch eine schöne Geschichte erfunden, damit die Täter zu Helden werden. Was ist denn das Ziel der Islamisten? Man will doch mit der westlichen Kultur nichts zu tun haben, außer der Teilhabe am materiellen Wohlstand des Landes.

Armin Latell | Do., 30. März 2023 - 15:15

das ist sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit 2015, seit ein Sozialismusgewächs namens Merkel behauptet hat, wer ins Land käme könne man nicht beeinfussen und überhaupt, Buntlands Grenzen wären gar nicht zu schützen, als behauptet wurde, es wäre eine Verschwörungstheorie, dass tausende Kriminelle, Terroristen und sonstige unerwünschten Personen "einreisen" würden, seit dem sind mit Sicherheit schon ein Vielfaches an Demokratie- Kultur-Deutschen- Menschen und Rechtsstaatfeinden ins Land gekommen. Ja, die abscheuliche Göring Eckardt und ihre analphabetische Clique und Gefolgschaft kann sich wirklich freuen, wie dramatisch sich unser ehemals schönes Land in ein Shitholecountry verwandelt hat. P. Scholl-Latour hat es vorausgesagt. Der Michel hat es gewählt, dumm gehalten von Medien und Politik.

Chris Groll | Do., 30. März 2023 - 20:09

Antwort auf von Armin Latell

Sie sagen es. Stimme jedem Ihrer Sätze zu.

Außerdem ein Dankeschön an den Cicero für die gute Recherche.

straub klaus dieter | Do., 30. März 2023 - 16:49

Es ist immer das gleiche, Frau Baerbock erst denken, dann handeln. Fragen sie doch mal die Bundeswehrsoldaten oder die Polizeikontingente. Dort erhalten sie keine geschönten Berichte. Nein lieber hört man lieber den NGO, Kirchen oder sonstigen (kriminellen) Kreisen zu. Warum kämpften sie nicht gegen die Taliban, für ihre Freiheit! Das geht doch nicht! Freiheit aber nur in Buntland mit guter Krankenkasse, Bürgergeld und und und. Es ist nur zum Haare raufen. Die Sanduhr läuft langsam ab und dann habe ich Angst, was kommt.

Tomas Poth | Do., 30. März 2023 - 18:18

Ist das jetzt die 360°-Baerbockwende die Putin hinlegen sollte ??
Heute so, morgen anders, wie es wohl gerade so passt, ein Zick-Zackkurs, bei dem die Grun Richtung sich nicht ändert!.
Ach wäre sie doch bloß beim Trampolin geblieben.

Dr.Andreas Oltmann | Do., 30. März 2023 - 21:45

Auch von meiner Seite ein großer Dank an Herrn Gräber zur Aufklärung der Afghanistan „Connection“, die vielleicht noch al Schlimmeres verhindert hat. Und das alles mit sachlicher, faktenorientierter und unpolemischer Berichterstattung. Ganz große Ausnahme und unbedingt vorbildlich!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 31. März 2023 - 10:22

Was viele schon seit Jahren schreiben, ließ sich ob der Veröffentlichungen des Cicero - Danke Herr Gräber - nicht mehr unter den "fliegenden" Teppich kehren. Das ist doch nicht erst seit dem Afghanistan Rückzug so. Schon seit 2015 haben sich aus verschiedenen Nationen üble Gesellen mit islamistische Gesinnung und religiösen Fanatismus auf den sog. "Flüchtlingszug" gesetzt und sich bei uns breit gemacht. Die Anfangs als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt angekündigten Männer, hatten in vielen Fällen nur "Messerfähigkeiten" und haben unseren Arbeitsmarkt begonnen zu dezimieren. Nun sollen "Scharia Fachkräfte" unser Rechtssystem auf Vordermann bringen und Schnatterinchen wird wieder einmal mit der Realität konfrontiert. Diese Erkenntnisse waren lange bekannt und absehbar und nur weil es ein Schreiben einer amtl. Stelle -Botschaft- "geleakt" wurde, geriet AB unter Druck. Ich möchte lieber nicht wissen, wie viele "Rechtsexperten" bereits im Land sind und hier "heimlich" Recht sprechen.