Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während eines Festakts in Franken / picture alliance

Streit um ein neues Wahlrecht - Söder will die Kuh nicht vom Eis lassen

Seit dem umstrittenen Vorstoß der Ampelkoalition bei der Wahlrechtsreform gibt CSU-Chef Markus Söder fröhlich Interviews und präsentiert sich als Anstand, Gerechtigkeit und Wählerwille in einer Person. Ginge es nach ihm, könnte die Debatte bis zur Landtagswahl weitergehen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Nö. Wollen wir nicht. Machen wir nicht. Seht selbst zu, wie ihr aus eurem Schlamassel wieder herauskommt. So eine eingängige Zusammenfassung der Reaktionen aus der Union auf das Unbehagen, das längst auch die Urheber der Wahlrechtsreform vom vorvergangenen Freitag erfasst hat.

Mit Gezeter und dem einen oder anderen Wutanfall der Opposition hatten SPD, Grüne und FDP neben einem großen Lob für die Verkleinerung des Parlaments gerechnet, nicht aber mit dieser Welle der Empörung, die der Ampel-Koalition umgehend partei- und lagerübergreifend fast unisono auch aus den Medien von Cicero bis taz sowie der Wissenschaft entgegenschlug, wobei sich die Kritiker in ihren Formulierungen gegenseitig zu übertreffen suchten: „Ein Wahlrecht, von dem Autokraten träumen“ (Harald Martenstein). 

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Achim Koester | Mi., 29. März 2023 - 16:33

dass Steinmeier die Unterschrift unter dieses "Ermächtigungsgesetz", verweigert, der schätzt ihn total falsch ein. F.W.Steinmeier ist der erste Bundespräsident, der mit der Überparteilichkeit, die das Grundgesetz dem Präsidenten vorschreibt, gründlich aufgeräumt hat. Er ist ein Sozi durch und durch, mit einem Hang zum Grünen, somit dürfte er auch inhaltlich voll hinter der Wahlrechtsänderung stehen. Es ist übrigens ein unglaublicher Leichtsinn seitens der "Väter des GG" gewesen, einen so gravierenden Eingriff in die Demokratie mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, während für allen möglichen Firlefanz mindestens eine ⅔ Mehrheit benötigt wird.

Dass Wahlrechtsänderungen derartiger Gewichtigkeit nicht eine 2/3 Mehrheit erfordern hat mich auch gewundert. Eine erhebliche Schwäche im Grundgesetz und Versuchung für skrupellose Politiker wie wir sie jetzt in der SPD, Grünen und FDP sehen, wobei mir das selbstmörderische Stimmverhalten der FDP ein Rätsel ist. Bislang wurde die FDP durch Stimmen Splitting im Bundestag gehalten, das wird es ja jetzt kaum geben, vor allem nicht in Bayern. Ich denke auch die Grünen haben vom Stimmensplitting profitiert, das wird wohl auch aufhören.

F. W. Steinmeier ist nicht präsidial, sondern linX fixiert.
Er wird unterschreib en, wie auch ein Walter Ulbricht jedes benutzte Toilettenpapier unterschrieben hat: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!" So schätze ich ihn ein!

Urban Will | Mi., 29. März 2023 - 17:01

unsympathischer.
Merz ist ein Schwächling und – Ironie der Geschichte – kaum von seiner Ex – Kontrahentin zu unterscheiden.
Das im Artikel beschriebene „Verbot“ irgendeiner Zusammenarbeit mit der AfD wird eher von Söder aufgehoben werden als von diesem Feigling aus dem Hochsauerland.
Dass die Existenz und Stärke der Blauen letztendlich den Grünen dient, ist ja nur wg dieses „Verbots“ eine im Raum stehende These. Sollte es fallen, gäbe es bequeme bürgerliche Mehrheiten.
So gesehen habe ich gar nichts dagegen, wenn Söder Kanzler wird. Schlimmer als Merkel und Scholz geht es wirklich nimmer.
Derzeit produziert die Ampel einen dermaßen Sch...dreck an Politik, dass auch die links – grün hörigen Medien kaum herum kommen um die Kritik und die immer wieder hoch beschworene „Gefahr“ von Rechts (im Parlament) langsam aber sicher nur noch als Dummgeschwätz irgendwelcher Kleingeister daher kommt.
Das Volk merkt zusehends, wie es für dumm verkauft wird von Links – Grün – Gelb.
Also mal schauen..

Ronald Lehmann | Mi., 29. März 2023 - 17:36

Und dies mit ALLEN Mitteln, die zur Verfügung stehen.
Wir passen uns jeden an.
Ein NEIN zur MACHT gibt es nicht!
Lieber geben wir die Errungenschaften wie Demokratie & Freiheit auf - kompromisslos

CORONA das allerbeste Beispiel!

Was interessiert mich die Freiheit meines Volkes?
Was interessieren mich die Opfer?
Was interessiert mich der €?
Was interessiert mich die Flüchtlings-Politik?
Was interessiert mich die Energie-Politik?

Solange ich wieder gewählt werde, egal wie viel %, solange mache ich mir keine Sorgen.
Und ein NEIN zum verlassen des Merkelschen Weges gibt es nicht.
Dieser ist ALTERNATIVLOS.
Zumal Steigbügel-Halter haben wir in beiden Parteien zur genüge.

Haa liebe Leser. Auch ein Herr Söder/Merz hat die Merkel-Politik wie Corona-Politik mit eigenen Arrangement VOLL UNTERSTÜTZT ?
Kein Wenn oder Aber zu der De-Montagen-Politik in Deutschland. Genau so viel wie Eichen in der Wüste stehen ?

& schlimmer wie Merkel, Olaf oder Habeck?
Genauso schlimm für D., Scheibchenweise

Thomas Hechinger | Mi., 29. März 2023 - 17:55

Markus Söder.

Niemand ist so katholisch wie der Protestant aus Franken. Mögen Gerichte es untersagen, er läßt die Kreuze wieder aufhängen.

Niemand ist so grün wie der Bauunternehmersohn aus Nürnberg. Die bayrischen Bienen können sich hundertprozentig auf ihn verlassen.

Niemand ist so konsequent in den Corona-Maßnahmen wie der Jurist von der Universität Erlangen. Virenträger verschandeln nur die bayrische Landschaft, sie gehören weggesperrt.

Niemand ist so demokratisch wie der CSU-Hinterzimmerpolitiker. Ganz Bayern steht hinter ihm gegen die Berliner Wahlrechtsverschwörer.

Niemand ist so verlogen wie der kerzentragende Coronatotengedenkende. Gott Vater hat die Jalousien heruntergelassen, als er das Bild sah.

Markus Söder ist ein Synonym für Opportunismus im übelsten Sinn. Anständige Leute machen einen großen Bogen, wenn sie in seine Nähe kommen.

Christa Wallau | Do., 30. März 2023 - 11:28

Antwort auf von Thomas Hechinger

Besser kann man den Bilderbuch-Opportunisten Markus Söder nicht beschreiben.

Gerhard Lenz | Mi., 29. März 2023 - 18:46

Das Ende der Vorzugsbehandlung von Direktkandidaten bedeutet auch das Ende langanhaltender CSU-Privilegien.
Es mag ja sein, dass mehrheitswahltechnisch der Wähler in Bayern CSU-Kandidaten bevorzugt. Aber gleiches gilt ja auch in der Verhältniswahl im Bundesland. Fraglich bleibt also, ob die CSU das Privileg behält, nur wegen erfolgreicher Mehrheitswahlergebnisse auch als Liste zu profitieren. Und dafür gibt es keinen Anlass.
Die Majestäten der CSU sollten mal von ihrem hohen Roß herabsteigen. Bayern ist ein Bundesland unter vielen. Die CSU sollte sich als bayrischer CDU-Landesverband neu formieren. Wenn das den Damen und Herren Regionalpolitikern zu bescheiden ist, soll sich die Partei bundesweit ausbreiten. Dann verschwindet vielleicht auch die rechtsextreme AfD aus dem Parlament.
Aber nein, nur vor der eigenen Haustür kehren, aber im ganzen Land mitentscheiden wollen! Zeit, dem ein Ende zu setzen. Und stimmt CSU-Politik, werden es auch mehr als 5 Prozent.

Die CSU hat Bayern wirtschaftlich an die Spitze Deutschlands gebracht. Und F. J. Strauß hat sogar Ihren SED-Bonzen in der untergegangenen DDR einen Millionenkredit gewährt!
Wenn Bayern nicht in die Finanzumlage jährlich 9 Milliarden einzahlen würde, wären Ihre grün-roten Genossen samt dem linXen Berliner Senat längst auf dem Müll der Geschichte gelandet. Noch einmal: Hass macht hässlich und verzerrt die Realität! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück, sonst geht Ihnen der Rest an Glaubwürdigkeit auch noch verloren!

...sind Sie einfach Spitze Herr Lenz.
Lassen Sie doch ausnahmsweise mal diese Zahlen auf sich wirken:

Länderfinanzausgleichszahlungen 2022 insgesamt: 18,0 Mrd. Euro
davon allein aus Bayern (55%): 9,9 Mrd. Euro

Ergo: wer am Tropf der bayerischen Euros hängt, sollte die Klappe nicht so weit aufreissen.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 29. März 2023 - 19:16

Friedrich Merz lieferte Markus Söder durch seine Inkompetenz im Gesetzgebungsverfahren eine Steilvorlage für dessen Wahlkampf: der böse Bundesgesetzgeber im preußischen Berlin will die aufrechten Bayern mit der Wahlrechtsänderung abstrafen. Da sind plötzlich alle Schmutzeleien vergessen und der Freistaat versammelt sich hinter seinem Ministerpräsidenten. Nachdem Merz selbst das desolate Bild der Koalition nicht nutzen kann, dürfte Ende 2023 (nach den Landtagswahlen) für ihn politischer Zapfenstreich sein. Momentan wirkt er wie ein gespiegeltes Lambrecht-Double.

Gerhard Hellriegel | Mi., 29. März 2023 - 19:41

Ich wünsche mir für den Bundestag das gleiche Wahlrecht wie in Bayern. Dort kann eine Partei Direktmandate erhalten, soviel sie will, wenn sie landesweit keine 5% erreicht, kommt sie nicht in den Landtag. Das wird man doch noch wünschen dürfen?

Günter Johannsen | Mi., 29. März 2023 - 19:52

die Kuh nicht vom Eis zu lassen, denn es geht um freiheitliche Demokratie, die man den Grün-linXen nicht zum Fraß vorwerfen darf!
Die versuchen nämlich schon länger mit allen Mitteln (und immer wieder!), demokratische Wahlen zu unterlaufen: mit einem "neuen" Wahlgesetz, dass die kleineren Parteien ausschalten soll (was letztlich ja auch die Grünen bald treffen würde!) - und auch mit dem heruntergesetzten Wahlalter (auf 16), damit die linX-vernebelten Antifa, FfF- und Klimajünger den rot-grünen Kommunisten eine langanhaltende und nachhaltige Mehrheit sichern. Die würden LinX-Grüne nämlich mit ehrlich-demokratischen Wahlen nie bekommen. Nach den Erfahrungen mit fast zwei Jahren grün-linker Demokratur schon gar nicht!

Ingo Frank | Mi., 29. März 2023 - 20:09

Klammerbeutel gepudert sein, vor der LTW in Bayern klein beizugeben.
Nach der aktuellen Forsa- Umfrage (17.02.23) entfällt auf die CSU 42 % Tendenz steigend. Die Sozen bei 10% die FDP ist mit 3% außen vor. freie Wähler & AfD mit 10 bzw. 9%. Die Grünen liegen bei 16%.. Und da dies die letzte Umfrage zu LTW war und vom Termin her weder die Wahlreform noch das Harbecksche Enteignungsgesetz durch Zwangs- Wärmepumpeneinbau in diese Umfrage eingeflossen ist, werden die bayerischen Wähler hoffentlich die grüne Sekte empfindlich abstrafen. Regierungspartei werden sie eh nicht, da Söder mit den Freien Wählern, einer CSU light, weiter regieren wird. Und die AfD wird nicht auf totalen Kontrakurs gegenüber der CSU & deren Koalitionspartner gehen und das bürgerliche Lager nicht schwächen wollen. schon aus strategischen Gründen.
Und Abschließend ja, auch mir ist Söder lieber als der schwache Sauerländer der sein Rentnerdasein genießen sollte!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 29. März 2023 - 21:34

… es geht aus meiner Sicht einzig und allein darum, die eigenen Pfründe zu erhalten und genau das ist der Hauptantrieb der kleineren Parteien, die um ihre Mandate fürchten müssen und das nicht zu Unrecht. Ich werde aber auch nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen, dass man unter Merkel genug Zeit hatte, in aller Ruhe das Wahlrecht zu reformieren. Stattdessen Aufblähung des Bundestages bis heute auf über 700 Abgeordnete. Für mich gibt es nur einen Weg. 299 Wahlkreise, der direkt Gewählte kommt ins Parlament. Fällt der aus, der erste auf der Parteienliste und aus die Maus. Die Fünf Prozenthürde ganz weg und die CSU und der SSW in Schleswig-Holstein jeweils mit Direktmandat in den BT wählbar. Dort mögen sich die kleinen Parteien oder Einzelabgeordnete mit anderen verbünden, die ihnen genehm sind. Wahl des BP durch das Volk. @ Herr Köster und Herr Page - Sie haben recht, eine 2/3 Mehrheit wäre wünschenswert gewesen, aber das GG ist eben nach wie vor eine provisorische Verfassung.

sehr geehrter H. Konrad, Recht. Merkel hatte 16 Jahre Zeit und verwaltete Deutschland mehr schlecht als „Recht“ und die Kröning ist, für ihr Nichtstun bekommt sie die höchste Auszeichnung des Staates und wird Adenauer & Kohl gleichgestellt. Da frage ich mich schon, was hat die über uns allen schwebende Kanzlerin geleistet außer die CDU grundentkernt und
ihr die Wurzeln mit der Axt brachial entfernt und danach ins links grüne Lager (gerückt) „modernisiert“!
Und da würde noch viel viel mehr ans Tageslicht kommen, wenn man denn wollte ….. aber man will es nicht.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Alfred Simon | Mi., 29. März 2023 - 23:11

Servus Herr Hechinger,

in Bayern müssen die Kreuze nicht wieder aufge-
hängt werden, sie waren nie abgehängt, es müssen noch viel mehr aufgehängt werden.
Viren wie Sie verschandeln die Bayerische Land-
Landschaft und gehören weggesperrt.
Lieber ein demokratischer CSU-Hinterzimmerpo-
litiker, als ein demokratischer Polemiker wie Sie.
Waren Sie schon einmal im schönsten, von allen
geliebten Land auf Erden?
Für Sie gilt Paßpflicht und Mautpflicht, aber auch
Gesichtskontrolle.

Das war schon immer so. Warum wohl?
Außerdem: Hass macht hässlich und ärmlich:
" CSU-Hinterzimmer-Politiker ... demokratischer Polemiker ... " Hasstiraden, lieber Herr Simon, machen Sie nicht glaubwürdiger!
Und: In Berlin wurden die Kreuze in öffentlichen Gebäuden und Schulen abgehängt, dafür aber Gebetsräume für Muslime eingerichtet. Finden sie das demokratisch und "Gleiches recht für alle"? Dann kann ich ihnen nicht zu Ihrem merkwürdigen Demokratieverständnis gratulieren!

ich halte die Meinung vom Herrn Hechinger für sehr moderat und höflich ausgedrückt. Wer den Söder Maggus nicht als einen der größten Wendehälse in der buntesdeutschen Landespolitik erkennt, der ist eben auch mit 100% verschlossenen blau-weißen Scheuklappen unterwegs. Dass Sie CSU-Hinterzimmerpolitiker als "demokratisch" bezeichnen, ist möglicherweise dem bayerischen Verständnis für Demokratie geschuldet. Auch kann ich nicht behaupten, dass alle Menschen Bayern lieben, nicht mal unbedingt dessen (Weiss)Bier. Die Monika Gruber dagegen schon. Aber für die kann wiederum Bayern nix. Auch kenne ich sehr viele Länder auf Erden, die es mit der unbestrittenen Schönheit (jedenfalls auf dem Land) aufnehmen können. Aber natürlich muss man, um das erkennen zu können, dann doch schon mal aus seinem Haus, Hof und Stall herausgekommen sein. Passpflicht, Maut und Gesichtskontrolle? Man kann dort doch froh sein, wenn Touristen die deutsche Sprache vermitteln. Ein echt schwieriges Unterfangen ;-)

Ich weiß doch, Bayern hat die grünsten Wiesen, den prächtigsten Himmel weiß und blau und die fettesten Kühe. Die Mädchen dort haben die strammsten Waden, und die Buben saufen noch jedes Nordlicht unter den Tisch. Die Bayern hatten einen König, der ihnen das y in den Landesnamen schob, und einen andern, der ein bißchen gesponnen hat. Dafür hat er ihnen Märchenschlösser hinterlassen, von denen Poster in jedem zweiten japanischen Minka hängen. Die Bayern haben Politiker, die lieber Ananas in Alaska züchten, als ein hohes Amt in der Republik anzustreben. Und wenn sie an der Ananaszucht scheitern, wollen sie dann doch Bundeskanzler werden. Sie schaffen es aber nicht. Denn der bayrische Hochmut zieht nur in Bayern, anderswo lächelt man darüber. Bestenfalls. Manchmal langt man sich auch an den Kopf. Ich weiß das deshalb so genau, weil ich mehrere Jahre Entwicklungshilfe in Bayern geleistet habe. Ich habe Land und Leute schätzen gelernt. Nur den bayrischen Hochmut habe ich nie verstanden.

Leider verfallen immer wieder Leute dem Bayern-Hass, obwohl dieses Land die besten Werte aller Bundesländer aufweist, wie niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (ca. 10 Mrd./p.a.), trotzdem Schuldenabbau und eine gesunde Wirtschaft. Von PISA ganz zu schweigen. Das hängt zwar nicht ausschließlich, aber doch zum Teil von der Politik ab. Ich lebe gern hier, mag die Menschen und das Land, an Berlin denke ich nur mit Grausen. Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich verdienen.

Thomas Hechinger | Do., 30. März 2023 - 19:45

Antwort auf von Achim Koester

Ich habe über ein Jahrzehnt lang in Bayern gelebt und gearbeitet und die bayrische Lebensart schätzen gelernt. Und es stimmt, daß in Bayern vieles funktioniert, was anderswo längst kaputt ist, und daß die bayrische Politik das Land vom rückständigen agrarisch geprägten Nehmerland beim Länderfinanzausgleich zum erfolgreichen Geberland „Laptop und Lederhose“ gemacht hat. Ich kenne aber auch die Schattenseiten. Ich war CSU-Mitglied im Wahlkreis von Alfred Sauter, der es unter Stoiber bis zum Justizminister gebracht hatte. Ohne daß ich es genau hätte festmachen können, war mir dieser Herr schon immer suspekt, ein arroganter Fiesling, bei dem man nie wußte, wo der Einsatz für den Wahlkreis in die persönliche Vorteilsnahme überging. Als er später, als ich längst nicht mehr in Bayern wohnte, über den Coronamaskenskandal zu Fall kam, habe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt gefühlt. Auch fand ich die bayrische Überheblichkeit immer unerträglich. Dazu habe ich mich bereits geäußert.

Brigitte Simon | Do., 30. März 2023 - 10:05

Ein fantastisches Bonmot von Franz Josef Strauß.

Da die CSU, so wie es für mich ausschaut, nach der nächsten Wahl wieder CSU in der Regierung ist, kann ohne sie im Koalitionsausschuss sowieso nichts gehen. Und weil eine CDU ohne den Partner aus Bayern vielleicht sogar kleiner als die Grünen wäre gilt, ich wiederhole mich sehr gerne an das alte Bonmot von Franz josef Strauß, heute mehr denn je: "Es ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler wird".

Norbert Heyer | Do., 30. März 2023 - 10:33

Auf den ersten Blick hat die Ampel-Koaltion den Schwarzen ein dickes Ei ins Osternest gelegt. Unser Ja-Sager wird dieses Gesetz kommentarlos unterschreiben. Wenn aber jetzt die Ampel ihren katastrophalen Kurs der Enteignung weiterführt, könnte es bei der Bayern-Wahl im Herbst ein echter Rohrkrepierer für die Ampel werden. Söder ist der einzige Christdemokrat, der es mit der Niedertracht und Verschlagenheit der jetzigen Bundesregierung aufnehmen kann, Merz ist die komplett-versagende Luftpumpe der Union. Er könnte durch die Lossagung von Merkel und der gnadenlosen Offenlegung der Ampel-Versager locker eine konservative Mehrheit schaffen, muss dafür aber den Bann gegenüber der AfD aufheben. Das kann, Will und darf er nicht, da würde Mutti im Hinterstübchen der Macht gewaltig böse werden. Also hofft er lieber auf die Rolle des geduldeten Frühstück-Direktors, geduldet von den Grünen. Da wäre sogar mir Söder der Geschmeidige ja noch viel lieber als die US-hörige Person aus dem Sauerland.