Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik haben die Gewerkschaften EVG und Verdi am Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt / dpa

Massiver Warnstreik der Gewerkschaften  - Ein Streik als deutliches Signal

Ein Warnstreik legt große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Die Gewerkschaften wollen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, damit im neuen Tarifvertrag die massiven Reallohnverluste sozial abgefedert werden. Doch das sorgt auch für neue Debatten über das Streikrecht. 

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Es sind sicherlich noch keine „französischen Verhältnisse“. Aber der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für den heutigen Montag angekündigte 24-stündige Warnstreik in fast allen Verkehrssparten gleichzeitig hat für deutsche Verhältnisse schon eine ungewohnte Dimension. Bestreikt werden die Bahn, die meisten Flughäfen, kommunale Nahverkehrsbetriebe in sieben Bundesländern und teilweise auch kommunale Häfen, die Autobahngesellschaft und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Insgesamt werden sich bis zu 350.000 Arbeitnehmer an der Aktion beteiligen. 

Eintägige Warnstreiks im Verkehrssektor gab es auch schon in den vergangenen Jahren, etwa von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) oder der Pilotengewerkschaft Cockpit. Doch eine koordinierte Aktion mehrerer Gewerkschaften in allen Verkehrssparten und in unterschiedlichen Tarifbereichen ist in dieser Form tatsächlich ein Novum in der bundesdeutschen Tarifgeschichte. 

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Albert Schultheis | Mo., 27. März 2023 - 12:59

Das eigentliche Problem ist doch, dass die Gewerkschaften bis zum Hals in die ideologischen Irrungen und Wirrungen der RotGrünen Khmer verstrickt sind. Die Folge ist, sie streiken an den Symptomen herum, unterstützen aber die Ursachen! Klar haben die Arbeiter und Bauern "enorme Reallohnverluste" - wie sollte es auch anders sein unter einer EZB von Merkels Gnaden und einem RotGrünen Industrieabbau. Aber dass es in Deutschland längst um Sein oder Nichtsein von Industrie, Arbeitsplätzen, Löhnen und bezahlbaren Wohnungen und Mobilität geht - m.a.W. um den Sozialstaat und die bürgerliche Freiheit - das haben die Gewerkschaften nicht begriffen. Natürlich werden sie die Löhne geringfügig steigern und damit die Inflation und das Steuerniveau weiter in die Höhe treiben. Gelackmeiert sind sie allemal. Die Sozialkassen - das kollektive Vermögen der Arbeiter und Bauern - werden geplündert, die Infrastruktur zerbröselt und Ärzte gibt's auch kaum noch für die Ochsen, die da pflügen.

Herr Schultheiss, Ihre Ausdrucksweise wird auch durch mehrmalige Wiederholung bestimmter Kampfbegriffe, die sie augenscheinlich auch noch voller Stolz in die Manege werfen, nicht klüger. Ihre typische Unlogik - alles auf Merkel zurückzuführen, nicht etwa auf die Inflation oder den von Ihnen nach wie vor bewunderten Krieg des durchgeknallten Putins - spricht für ja genug für sich. Sie begreifen überhaupt nicht, was von sich geht, haben sich in irgendeinem höchstpersönlichen Kulturkampf verirrt, in dem Sie den immer gleichen Feind sehen: die liberale, westliche Gesellschaft, die mit ihren Freiheiten so ziemlich alles infrage stellt, was Sie gerne als verbindlich und Zwang für alle (guten) Deutschen als Norm sehen möchten.

Zur Frage, ob Löhne noch einigermaßen gerecht sind, können Sie selbstverständlich nichts beitragen: Es interessiert Sie auch nicht. Wichtiger ist der Widerstand gegen Merkel &Co, der wohl erst mit Entstehen des "Vierten Reiches" sein Ende finden würde.

....was von sich geht,"
Herr Lenz, Sie verwechseln da was. Es sind die Klimakleber und ihre Sympathisanten, die die westliche Demokratie mit ihren bürgerlichen Freiheiten als Feindbild und als Ursache des angeblich drohenden Weltuntergangs "erkannt" haben. Zu denen zählen Sie sich doch auch, oder doch nicht.

Letzte Woche erst schwamm Grönemeyer auf dieser jüngsten Welle und beklagte dies "neoliberale ‘Meine Freiheit über alles‘-Gedöns.“ Die Klimakleber wollen unsere parlamentarische Demokratie durch ein System von "Bürgerräten" ablösen.

Sie sollten sich also erst mal entscheiden wohin Sie tendieren - liberal oder autoritär - bevor Sie hier Ratschläge erteilen. Möglicherweise erschrecken Sie bei diesem Selbstfindungsprozess darüber wie nahe Sie bereits autoritärem Gedankengut sind.

Wenn man weiß, dass bei bestimmten Zeitgenossen Argumente so wirken, als würde man einem Ochs' ins Horn petzen (ich gestehe, ich komme vom Bauernhof - Hochdeutsch: zwicken), wie verhält man sich da sozialverträglich gegenüber infantilem Altersstarrsinn? Als studierter Pädagoge könnte man es pädagogisch angehen, etwa: "Es ehrt mich, dass Sie so emotional reagieren, Herr Lenz, offenbar habe ich in Ihnen etwas bewegt." Zur "Wiederholung der Kampfbegriffe" kann ich nur wieder pädagogisch antworten, "Manchmal hilft nur Drill!" - Wenn ich meinem 3-jährigen Enkel einen Sachverhalt erneut erkläre, dann gibt er mir indigniert zurück, "Aber Opa, ... das weiß ich doch schon!" Als Mathepauker hab ich's natürlich auch mit der mir "typischen Unlogik": Dann führe ich streng unlogisch den ganzen alternativlosen Irrsinn von 16 Jahren auf unsere leider verhinderte Physikerin aus der Zone zurück - die EZB-hausgemachte Inflation samt dem "von mir bewunderten Krieg". Und "Kulturkampf" ist mein Ding, Lenz!

roswitha lasser | Mo., 27. März 2023 - 13:16

sondern eine irre Politik der Grünen und Linken mit freundlicher Unterstützung von CDU und FDP.
Eine EZB- Politik, die ihre Aufgabe in der Staatsfinanzierung sieht, kann nur in einer gewaltigen Inflation enden. Diese neuen Zwangssteuern in Form von 10%- Inflation zur Finanzierung uferloser Staatsschulden, die in diesem Land heute Sondervermögen heissen, rechtfertigen selbstverständlich die Gegenwehr der Beschäftigten, die die Lasten dieser Irrsinnspolitik zu tragen haben. Insofern sollten wir den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sogar dankbar sein, andere Beschäftigte und gerade auch Unternehmer sollten sich anschliessen, denn wir alle tragen die Folgen dieses Irrsinns.

Das Problem ist doch, dass diese Gewerkschaften in keiner Weise gegen die "irre Politik der Grünen und Linken mit freundlicher Unterstützung von CDU und FDP" streiken, denn die Gewerkschaften und ihre Bosse entspringen doch genau dem Schoß, dem die Annalenas, Roberts Ricardas, Cems, die Olafs, Eskens et al. entspringen. Dh. auch sie sind Zeloten der Klimasekte, auch sie wollen den verhassten "Kapitalismus" schreddern und verlangen vom Staat, dass er das noch weiter ausweitet, was uns alle kaputtmacht: dass noch mehr Fiat-Geld gedruckt wird, der Nanny-Staat noch mehr Bürgergeld verteilt und noch stärker die Wirtschaft und Industrie plant und gängelt, uns noch mehr Vorschriften macht und verbietet, damit alle irgendwann endlich arm und verblödet, aber unsäglich glücklich werden.

Urban Will | Mo., 27. März 2023 - 13:21

eindrucksvoller Streik das öffentliche Leben in Teilen lahmlegt, nach Konsequenzen in Sachen Streikrecht zu schreien (völlig überraschend von Vertretern aus Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden) und vor wenigen Monaten still und demütig Lockdowns und Ausschließung von Menschen („Ungeimpfte“) aus dem öffentlichen Leben akzeptiert zu haben.
Dieser Streik heute ist in wenigen Tagen vergessen, selbst wenn weitere folgen, ist dies schnell vergessen.
Die Inflation, gerade was d Energiepreise ausmacht, ist Folge politischer Unfähigkeit. Gerade die Geringverdienenden brauchen spürbar mehr Geld. Es ist doch ein Hohn, dass Unfug wie das Bürgergeld entschieden und Milliarden an nicht Arbeitende rausgehauen werden und man sich aufregt, dass auch mal Menschen, die nach wie vor gewillt sind, zu arbeiten, etwas mehr Geld fordern. Denn wenn € 500 20% ausmachen, dann ist das ein Gehalt, von dem man nicht mehr leben kann (außer man wohnt bei Mami). Eine Familie ernähren schon gar nicht.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 27. März 2023 - 13:55

"Die DB bestreikt sich mit zunehmender Intensität selbst“ - Ein großes deutsches Problem mit acht Worten auf den Punkt gebracht. Leider sind die 49 €-Ticket-Problemverstärker-Erfinder durch die Verlängerung der Koalitionsausschusssitzung daran gehindert, die Auswirkungen des Streiks in Augenschein zu nehmen.

Christoph Kuhlmann | Mo., 27. März 2023 - 16:55

Ich frage mich, wie die auf unter 10% kommen. Viele Grundnahrungsmittel haben Preissteigerungen, die wesentlich höher sind. Gerade die Discounter haben bei etlichen Lebensmitteln um mehr als 50 % zugelegt. Man fragt sich wirklich, nach welchem Warenkorb die Inflationsrate gemessen wird.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. März 2023 - 21:34

Nein, ich bin nicht zynisch, sondern auf den ÖPNV nicht angewiesen. Dennoch habe ich absolutes Verständnis für die Arbeitnehmer und kann Ihrem Artikel nur zustimmen Herr Balcerowiak. Einen Tag Streik macht noch keinen Zusammenbruch, wenn man bedenkt, was Herr Will völlig zutreffend argumentiert, sich beim Thema Corona erlaubt hat. Ganze Teile von Dienstleistungsbetrieben aller Art geschlossen oder stark eingeschränkt unter erheblichen Verlusten teilgeöffnet. Etliche haben bis heute keine Ausgleichszahlungen oder mussten Hilfen zurückzahlen. Und dann wird sich wegen " eines Tages" so aufgeregt und gar das Streikrecht in seiner jetzigen Form in Frage gestellt. Denen geht alle noch nicht der A..... auf Grundeis. Wenn die Politik das Streikrecht schleifen will, macht sie eine neue Front gespaltener Bürger auf. Sind das dann auch alles Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder gar Staatsfeinde. Sie schreiben zu Recht, die sollen mal die Kriche im Dorf lassen. Frankreich ist nicht weit weg.

Gerhard Fiedler | Di., 28. März 2023 - 09:38

Ich sehe es wie Herr Schultheis. Für die schlechte wirtschaftiche Lage in Deutschland sind doch die Gewerkschaften mit verantwortlich. Deren Unterstützung von Rot-Grün, das Deutschland vor die Wand fährt, wäre da zu allererst zu nennen. Wo marschieren sie nicht mit und was unterstützen sie nicht alles? Die illegale Migration, die Greta-Bewegung, die Sanktionen gegen Russland, die Waffenlieferungen an die Ukraine, den gesamten Klima-Irrsinn, usw. Dann aber maßlose Forderungen stellen, die den selbst verursachten Schaden wieder gutmachen sollen. Mitglieder, die das erkennen, verlassen die Gewerkschaft, wie ich es einst tat.

Ja, auch ich war 20 Jahre in der IG-Metall - als einziger Manager bei meinem Unternehmen - weil ich es für wichtig hielt, dass Arbeitnehmer eine Vertretung haben, weil man sie sonst über den Tisch zieht, ... wohl wissend, dass manche Kollegen nur deshalb bei der Gewerkschaft aktiv waren, weil sie im Projekt nicht zu gebrauchen waren und sich ein warmes Plätzchen suchten.
Nachdem ich aus der Industrie ausgeschieden war, arbeitete ich noch einige Jahre als Gymnasiallehrer und trat unlogischer Weise in die Schwestergewerkschaft GEW ein. Oh Graus, was für ein endlos gackernder, sich wichtigtuender Hühnerhaufen! Als sie begannen, dafür zu agitieren, dass muslimische Schüler:Innen und Lehrer:Innen in der Schule Kopftuch tragen sollen dürfen, bin ich nach kurzem Disput aus der Gewerkschft ausgetreten. Mindestens seit 2015 haben die Gewerkschaften - so wie die ehemalige Arbeiterpartei, die SPD - ihre Klientel, die Arbeiter, Angestellten, kleinen Leute, auf mieseste Art verraten und verkauft.