Reinhard Meyer, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Reinhard Meyer, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig / dpa

Gefährliche Gedankenspiele - Schwesigs Wirtschaftsministerium erwog Gasklau aus Nord Stream 2

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium einen Plan skizziert, wie das Gas aus Nord Stream 2 ohne Absprache mit Russland in eine deutsche Pipeline umgeleitet werden könnte - was ein klarer Völkerrechtsbruch wäre.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Von all den Vorwürfen, mit denen sich Manuela Schwesigs Landesregierung konfrontiert sieht, taucht dieser immer wieder auf: Mecklenburg-Vorpommern habe mit seinem trickreichen Einsatz für die Ostseepipeline Nord Stream 2 eine parallele Außenpolitik betrieben – mit den hinreichend bekannten Folgen.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich der Wind auch in Schwesigs Regierung gedreht, die Ministerpräsidentin nennt ihre Russlandpolitik „mit dem Wissen von heute“ einen Fehler. Doch einen Hang zu außenpolitischen Maßnahmen mit potenziell geopolitisch weitreichenden Folgen hatte ihr Kabinett offenbar noch nach dem 24. Februar 2022 – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Davon zeugt zumindest ein heikles Gedankenspiel des von Reinhard Meyer (SPD) geführten Landeswirtschaftsministeriums.

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Tomas Poth | Do., 9. März 2023 - 18:24

Szenarien für relevante Fragen hinsichtlich Sicherheit und Umwelt gehören zum Geschäft und müssen geklärt werden.
Daraus einen Gasklau zu konstruieren?
Na ja, aber fragen kann man ja mal.

Ich spekuliere mal eine andere Frage, wegen des angeblichen Sprengkommandos, das aus Rostock gestartet sein soll.
Hat Manuela, als Schirmherrin des Kommandos, sich damit sozusagen als Gegenleistung freigekauft, um sich aus der Zwickmühle ihrer Nordstreamstiftung heraus zu winden? ;-))
Wäre doch eine Win-Win Lage oder. Nichts für Ungut.

Klaus Funke | Do., 9. März 2023 - 18:32

Es wäre doch gelacht, wenn die Medien die "Russenfreundin" Schwesig nicht doch noch endlich zu Fall brächten. Vielleicht klappt´s jetzt mit dem vermeintlichen "Gasklau" - vorwärts...

U.Sprenger | Do., 9. März 2023 - 18:47

Im Grunde geht es nur um den Begriff „herankommen“, um den Druck von immerhin 103 bar zu reduzieren und um die Gefahr einer Havarie zu minimieren. Genau das könnte wünschenswert sein!? Daraus einen „Gasklau“ abzuleiten halte ich für mehr als fragwürdig. Wenn ich auch an Frau Schwesig und der gesamten aktuellen SPD-Spitze viel zu kritisieren habe, aus diesem Memo einen Verstoß gegen Völkerrecht zu abzuleiten halte ich für ziemlich gewagt.

Ingo frank | Do., 9. März 2023 - 19:29

Auf der einen Seite links grünes rumgeschreie russisches Öl und Gas zu verteufeln und teuer woanders einzukaufen, und dann will eine von den Obersozen fossile Energieträger von den Russen klauen ….. nur ein Narr glaubt dass die SPD Landesmutter nicht involviert war.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernhard Homa | Do., 9. März 2023 - 21:29

Jedes Filmdrehbuch mit dieser Geschichte würde hochkant als unrealistischer Blödsinn abgelehnt.
Aber ich sehe schon den nächsten Plot-Twist: nicht die Amerikaner, Russen. Ukrainer oder Marsmännchen haben die Nord-Stream-Pipelines gesprengt – es war die Landesregierung Meck-Pomm beim Versuch, das Gas abzuzapfen. Denn bei der Nord-Stream-Story ist offenbar der größte denkbare Irrsinn stets die wahrscheinlichste Erklärung.

Jens Böhme | Do., 9. März 2023 - 23:43

Da werden Erinnerungen an den Druckabfall der russischen Gaslieferungen 2006, 2009 und 2014 an die EU durch ukrainisches Territorium wach (u.a. Drushba-Gasleitung).

Sabine Jung | Fr., 10. März 2023 - 10:43

kann man hier nur treffenderweise sagen. Nichts anderes wie auch bei der Sprengung der NS2 und den jetzt zufällig gefundenen 6 Personen und der Yacht ab Rostock, es wird immer rührseliger. So ist es auch mit Frau Schwesig. Ob sie nun weg soll oder nicht, es wird sich grundsätzlich hier nix ändern. Ob nun die Ukraine oder Russland oder die USA die Pipeline gesprengt haben, es ändert auch nix. Die Grünen reiten die Wirtschaft in den Boden, unser Wohlstand schmilzt, der letzte Rest wird noch für die aufwendige Gebäudesanierung im eigenen Haus drauf gehen und den klimaneutralen Heizungstausch, in welcher Welt leben wir nur?

Gerhard Lenz | Fr., 10. März 2023 - 11:00

völkerrechtswidrig?

Das scheint mir doch eher ein Kavaliersdelikt zu sein.

Der Überfall auf einen friedlichen Nachbarstaat ist wahrscheinlich auch nicht unbedingt mit dem Völkerrecht vereinbar.

Ganz zu schweigen von den Gräueltaten, die russische Soldaten und Söldner tagtäglich in der Ukraine begehen.

Klaus Funke | Fr., 10. März 2023 - 12:17

Antwort auf von Gerhard Lenz

Ja, gehen Sie mal zum Arzt, Sie haben neurotische Zwangsvorstellungen. Dabei ist die Sache doch einfach: Schwesig soll weg, mit allen Mitteln, sie ist eine Russenfreundin, sie hat Nordstream II zu verantworten... Die erfundene Aktion mit dem ominösen Boot und den Ukrainern stammt aus der Sudelküche der CIA. Olaf musste nach Washington, um dem Biden den Arsch zu retten, weil es nach Hersh´s Enthüllungen für ihn ungemütlich werden könnte. Die Wahlen drohen. Also lass Dir was einfallen, Olaf! Man erkennt daran dieselben Szenarien wie bei dem World-Trade-Theater 2001. Auch dort fand man gefälschte Ausweise usw. Die Nordstream-Pipeline haben die Amerikaner im Verbund mit Norwegen etc. gesprengt. Das steht fest. Biden hat es ja quasi sogar angekündigt. Nur ganz Doofe und Mainstream-Gläubige fallen da noch drauf rein. Und natürlich Sie, Lenz, weil Sie der Heiligsprecher der derzeitigen Regierung sind. Also lassen Sie sich ein Mittelchen verschreiben, am besten ein Antidepressivum...

G. Senders | Fr., 10. März 2023 - 11:04

Scheint fast so als hätte Landesregierung Meck-Pomm, die Mafia unterwandert ! Wem kann man überhaupt noch glauben in diesem Land - alles unglaublich !

Ernst-Günther Konrad | Fr., 10. März 2023 - 13:38

Um es klar zu sagen. Dass Frau Schwesig endlich zurücktreten sollte ist für mich keine Frage. Das bezüglich dieses ganzen Stiftungswirrwarr, mit für mich krimineller Energie versehen, wäre eben Grund genug für einen Rücktritt. Das sie die 2005 von G. Schröder eingeleitete und von Merkel konsequent fortgeführte unausgewogene Abhängigkeit von Russland strategisch falsch war, kann man ihr allein nicht anlasten. Viele in der Politik und von uns hier im Forum haben nicht erwartet, dass Russland tatsächlich so weit gebracht wird, in die UA einzumarschieren. Ja, man kann aus dem Text des Ministeriums unterschiedliche Schlüsse ziehen. Ich frage mich deshalb auch, liest denn keiner diese Schriftsätze und greift ein, wenn so unpräzise formuliert wird und mehrere Auslegungen denkbar und möglich sind? Beide Argumente sind aus dem Schreiben für mich herauszulesen. Deshalb gilt hier die Unschuldsvermutung, solange niemand der Beteiligten, Mitwisser oder eindeutige Beweise vorgelegt werden können.

Dieter Schäfer | Fr., 10. März 2023 - 14:28

Dieses Thema "Schwesig" scheint bei Herrn Thiele mittlerweile zum Dauerbrenner auszuarten. Automatisch fragt man sich nach dessen Beweggrund und warum keinerlei Hinweis von ihm wie sehr auch gerade die CDU sich für eine Fertigstellung ausgesprochen hatte. Noch am 23.12.19 erklärte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU), dass er von den Amerikanern mehr Verständnis erwartet hätte, schliesslich ginge es darum die Energieversorgung Deutschlands für die Zukunft sicherzustellen. Die amerikanischen Sanktionen würden doch auch dem Zwecke dienen in Europa einen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas zu entwickeln. Infolgedessen lag doch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig auch voll auf CDU-Linie! Und nun, Herr Thiele, rufen Sie dauernd Feuer, Feuer... Einfach durchschaubar und auch beschämend.