Jens Spahn
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn / dpa

Jens Spahn über Migration - „Wir brauchen das Signal, dass wir Zuzug begrenzen“

Nach einem Auftritt in der Talksendung „Hart aber fair“ erntet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn harsche Kritik. Ein Vorwurf lautet, er habe Push-Backs an der EU-Außengrenze gefordert. Im Interview pocht der CDU-Politiker auf eine offene und ehrliche Debatte über Migration.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Jens Spahn ist Unions-Fraktionsvize. Seit 2002 sitzt er für das Westmünsterland im Bundestag.Von 2018 bis 2021 war er Bundesgesundheitsminister. Er ist Mitglied des CDU-Präsidiums. 

Herr Spahn, Ihr Auftritt gestern bei „Hart aber fair“ hat für Aufsehen gesorgt. Sie wollen Zuwanderung an den EU-Außengrenzen erschweren. Wie soll das genau passieren?

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Günter Johannsen | Di., 7. März 2023 - 17:28

gut und not-wendig: Zuzug begrenzen JETZT!
Der Souverän Deutschlands wurde nie gefragt, ob er grenzenlose, papierlose und unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialkassen will. Der Steuerzahler mutiert zum ohnmächtigen Abnicker ... wehe wenn er sich zum millionenfachen Flüchtlingszustrom (vorwiegend Islam) kritisch äußert! Eines ist aber klar: der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht. Bei "Hart aber Fair" gestern Abend saßen solche selbsternannten Gut- und Besserwisser, denen man ansah, was zu erwarten ist: keine Antwort auf Fragen, nur verkniffen-ausweichendes Geschwurbel mit ideologisch-pädagogischem Charakter. Hauptsache: Gendern! Einzig die Dame von den Freien Wählern und CDU-Spahn hatten echte Argumente und brachten die auf den Punkt. Die Genoss*?*in von den Links-Grünen wusste weder Antwort, noch gab sie konstruktive Beiträge von sich, nur unduldsame Belehrung in Form einer Kanzelpredigt. Der Moderator hätte ihr weniger Raum geben dürfen. Aber: wes Lied ich sing ... !

Rechtzeitig für wen oder was? Mit welchen Konsequenzen für den deutschen Bürger? Richtig: KEINE! Rechtzeitig wäre spätestens 2015 gewesen. Monatlich werden 1000 Afghanen, darunter Sharia-Richter und "Gelehrte", eingeflogen(!), millionen Ukrainer tummeln sich hier und bleiben auch, der Transportservice über das Mittelmeer floriert, aus allen Richtungen kommen Personen, die das Wort Asyl aussprechen können, ohne zu wissen was es bedeutet, außer (das Wichtigste): lebenslange Alimentation durch diejenigen, die (noch) arbeiten und Steuern zahlen. Bei HaF gab es übrigens 2(!) Grüne in der Diskussionsrunde, Tareq Alaows und die Hasselmann. Der Steuerzahler (und Wähler) mutiert zum Abnicker? Echt jetzt? Das hat er exakt so bestellt, weil es nämlich jeder wissen konnte, der wollte, und jetzt wird geliefert. Die Einsicht von Spahn und seinen Kumpanen (vielleicht) ist exakt nur eines Wert: Absolut NICHTS, weil es auch keinen Einfluss auf nichts hat.

Auch Tareq Alaows Geschäftsführer von „Pro Asyl“ ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist auch Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Also zwei Grüne in der Sendung. Was will man da erwarten. Die CDU und die SPD waren die Urheber dieser islamischen Flüchtlingsinvasion (die FdP hat sich dann angeschlossen). Über die SED will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.
Der Souverän Deutschlands wurde sehr wohl gefragt. Es gab nach 2015 eine Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen. Der Souverän hat sich eindeutig für die Parteien, die diese Invasion wollten entschieden.
Selbst wenn man den Zuzug jetzt begrenzen würde, ist es bereits zu spät.
Lt. Google betrug der Ausländeranteil 2021 z. B. in Frankfurt /Main 18% und 2022 schon 31%. Man bedenke, daß Google als (linksgrünes) Suchportal die Zahlen möglichst niedrig angibt. Man beachte nur Erdogans Rat an Türken in Europa "Habt fünf Kinder, nicht drei".

Nein, das stimmt leider so nicht, Herr Groll, denn der Souverän wurde fehlgeleitet, manipuliert und belogen von den ÖR-Medien. Man kann durch Weglassen manipulieren und Falschdarstellungen produzieren. Das weiß man nicht erst seit der kommunistischen Diktatur. Woher sonst holen sich die Menschen (Ältere sind im Umgang mit dem Internet nicht so bewandert?) ihre Informationen, wenn nicht aus den sogenannte "Qualitäts-Medien"? Umfragen werden manipuliert, denn wer glaubt denn wirklich einer Sonntagsfrage im ZDF, die als beliebteste Politiker Habeck und Baerbock darstellen??? Jeder Diktator weiß, dass er zuerst die Medien in seine Gewalt bringen muss, denn nur dann hat er nachhaltig Macht!
Mit dem neuen ARD-Chef Kai Gniffke (SPD) wird es keinesfalls besser, eher linker und schlimmer. Dafür bekommt er monatlich 30 000 € von unseren Zwang-Gebühren! Den Rentnern gönnt man einen Inflationsausgleich von 3 % erst ab Juli 2023. Das ist äußerst schäbig und unverschämt, Genosse Gniffke!

Thomas Hechinger | Di., 7. März 2023 - 17:31

Ich mußte mich überwinden, das Interview mit Herrn Spahn zu lesen. Glücklicherweise ist es nicht allzu lang. Er hat mit allem, was er sagt, recht. Er müßte es nur noch deutlicher sagen und sich vor der letzten Konsequenz nicht scheuen.
Aber warum mußte ich mich überwinden, das Interview zu lesen? Weil ich Herrn Spahn nicht verzeihen kann, daß er ein Hauptverantwortlicher für die Ausgrenzung Ungeimpfter, für die Zerstörung der grundgesetzlichen Ordnung ist. Vielleicht könnte ich ihm verzeihen, wenn er tätige Reue zeigen würde. Das kann ich aber nicht erkennen. Herr Spahn ist für mich eine „persona non grata“, wie man bei den Diplomaten sagen würde.

Armin Latell | Mi., 8. März 2023 - 15:08

Antwort auf von Thomas Hechinger

noch mehr gesagt. Aber was auch immer: mindestens 8 Jahre zu spät. Von seiner
Rolle während C. und seinen "Geschäften" ganz zu schweigen. Wir werden uns viel zu verzeihen haben? Das gilt sowieso nur für eine Seite. Und die wird ihm was husten...

Chris Groll | Mi., 8. März 2023 - 17:14

Antwort auf von Thomas Hechinger

Stimme Ihnen bei allem was Sie über Herrn Spahn in Bezug auf Corona geschrieben haben absolut zu. Allerdings war die Partei des Herrn Spahn auch maßgeblich an der Invasion der Mohammedaner beteiligt.
Aber er macht es wie bei Corona. Die CDU trägt an nichts Schuld.

BHZentner | Do., 9. März 2023 - 10:05

Antwort auf von Thomas Hechinger

...Spahn war/ist für mich ein Eiertänzer,ein stromlinenförmiger Opportunist,der erstmal den Finger anfeuchtet und in den Wind streckt(wegen der Richtung desselben)-so auch in diesem Interview.
Im Bundestag gibt es jedenfalls eine Mehrheit in der Oppostion für geregelte,legale Migration, gesetzeskonorme Asylprüfung, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (Ukrainer) und auch für ,,pushbacks"- auf Deutsch: Zurückweisungen.
Ich werde ihm und den Protagonisten des Coronaregimes nicht verzeihen, jedenfalls solange es keine Evaluierung der Maßnahmen, Aufarbeitung der Fehler und Übernahme von Verantwortung gibt.

Ingo Frank | Di., 7. März 2023 - 17:53

Kontrollverlust wie 2015/16 nicht wiederholen darf.“
Das ist doch in der Sache nicht richtig! ! Der Kontrollverlust, woher, aus welchem Land, mit welcher Identität in unser Buntes Land gekommen ist, ist doch bis zum Ende der Ära Merkel und übergangslos durch die Fortschrittskoalition erhalten geblieben.
Wir wissen doch bis heute nicht, wer sich bei uns aufhält ! ! Es ist doch Fakt, dass von 2015 bis heute nicht wirklich gegen den „Kontrollverlust“ vorgegangen wurde. Das geschah doch in Gemeinsamkeit mit Politik & Medien. Um so befremdender ist, dass ausgerechnet ein führender Protagonist der Merkel- Ära nun da „entschiedenes Vorgehen“ fordert. Wäre es ehrlich gemeint, warum erhob H. Spahn nicht 2015 seine Stimme? Er gehörte genau so zu den Klartschhasen & Teddybärwerfer merkelschen Kontrollverlustes.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Di., 7. März 2023 - 17:56

wie ernst ist Ihnen denn dies? Sie hätten doch als ehemaliges Regierungsmitglied sich schon früher dafür einsetzen können!

Themenwechsel:
Der Cicero scheint einige Beiträge in der Kommentierung zu begrenzen, bzw. überhaupt keine Kommentare zu zu lassen.
Gibt es Gründe dafür?

Chris Groll | Mi., 8. März 2023 - 17:17

Antwort auf von Tomas Poth

"Der Cicero scheint einige Beiträge in der Kommentierung zu begrenzen, bzw. überhaupt keine Kommentare zu zu lassen. Gibt es Gründe dafür?"

Das ist mir auch schon sehr negativ aufgefallen.

Detlev Bargatzky | Di., 7. März 2023 - 18:26

... ist vernünftig.

Leider sagt er es ein paar Jahre zu spät.

Damit gehört er auch zu der Gruppe Prominenter und ehemaliger Entscheidungsträger, die ihre Haltung nach dem Amtsausstieg drastisch änderten.

Zudem ist seine heutige Aussage noch lange keine Garantie dafür, dass er, wenn er noch einmal in ein Regierungsamt gewählt würde, diese Aussage auch mit Leben füllen würde.

Er war und ist für mich schlicht unglaubwürdig.

Dominik Roth | Di., 7. März 2023 - 18:33

die "Hardliner" in der Union schaffen es vielleicht ein paar Stammtisch-Opas davon abzuhalten sie nach 50 Jahren nicht mehr CDU zu wählen. Aber im Grunde weiß jeder, dass die ungeregelte Einwanderung Ergebnis aller Parteien ist, außer der AfD, welche ihre eigenen Grotesken mit sich bringt.

Christoph Schnörr | Di., 7. März 2023 - 18:39

Erkennbar ist hier vor allem, dass die CDU nach wie vor eine Aufarbeitung der "Verdienste" von Frau Merkel scheut. Ohne ein solches "Signal" ist jede Aussage unglaubwürdig. Soviel zum Thema Wegducken. Und "Fordern" eines Politikers bedeutet nichts anderes als: nichts weiter unternehmen.

Günter Johannsen | Mi., 8. März 2023 - 14:41

Antwort auf von Christoph Schnörr

Auch Merz und Söder werden nun hoffentlich offen ansprechen, was sie längst begriffen haben: 16 Jahre Merkel waren nicht nur für CDU/CSU verheerend, sondern auch für unser Land ... für unsere Demokratie und dem Unterbau/Grundlage, die Wirtschaft! Auch sorgte Merkel mit ihrer Parteitag-Verschiebung dafür, dass Armin Laschet Spitzenkandidat der CDU wurde und Rot-Grün dadurch an die Macht kam. Das war indirekter Wahlbetrug!
Und die FDP muss begreifen, dass sie über viele Jahre unter fünf Prozent fallen wird, wenn sie jetzt nicht diese deutschlandzerstörende Ampel-Koalition platzen lässt! Wie sagte Lindner: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren!"

Christa Wallau | Di., 7. März 2023 - 18:46

Wer sie jedoch vorher strikt geleugnet hat, drückt sich - so lange es eben möglich ist - davor, seinen riesigen Irrtum (den ihm andere seit Jahren vorgeworfen haben) zuzugeben.
Jetzt ist es offenbar Jens Spahn, der sich als erster aus der Merkel-CDU-Wagenburg herauswagt u. erstaunlich u n b e e i n d r u c k t den grün-linken Fantasten widerspricht, die weiterhin von den Segnungen der unkontrollierten Migration nach Deutschland träumen u. schwadronieren.
Spahn ist noch jung u. hat noch viel vor in seiner politischen Karriere. Nicht lange mehr - das weiß er ganz genau - kann die CDU, in der er eines Tages sogar Kanzler werden möchte, das Märchen vom reichen Deutschland mit dem grenzenlosen Gutmenschentum aufrecht erhalten. Also wagt er j e t z t den Absprung u. muß dabei logischerweise dieselben Argumente benutzen, welche die AfD seit langem vorbringt.

Ein sensibler Mann, der Herr Spahn.
Er spürt früher als seine Partei-Genossen, wann es höchste Zeit ist, das Pferd zu wechseln.

Heidemarie Heim | Di., 7. März 2023 - 18:55

Köstlich Ihre Fragestellung geehrter Herr Resing! Wenn es nur nicht so traurig wie ernst wäre. Habe besagte Sendung verfolgt, und wie schon bei der letzten lief es nach den Eingangsstatements gekonnt aus dem Ruder. Ein Blick auf die üblichen Verdächtigen der Gästeliste, ausgenommen die im wahrsten Sinne nach "geladene" Landrätin, sprach eigentlich Bände. Und der Zuschauer wurde nicht enttäuscht. Genauso wenig Fantasie brauchte man dann auch, um zu wissen was danach an Unterstellungen, Anschuldigungen und gezieltem shit storm auf Ihren Interviewpartner Spahn niederprasseln wird. Diese von Narrativen gespickte und von der Politik noch geförderte Propagandamaschinerie funktioniert so zuverlässig wie geschmiert. Aber mal ehrlich, ob man einem der Beteiligten wie Herr Spahn jedes gesprochene Wort im Mund verdreht und angewidert ausspuckt, oder ein eigens dafür angepasstes 35 Sekunden-Hasenvideo menschenverachtender Verfolgungsjagd abdreht, das Ergebnis bzw. die Methode bleibt dieselbe. MfG

Urban Will | Di., 7. März 2023 - 20:00

Besser spät als nie, doch ist man reichlich unglaubwürdig, wenn man die Sektierer an zentraler, für dieses Land letztendlich ganz entscheidender Stelle kritisiert(zu Recht)und dann doch mit ihnen koaliert.

Eine Mehrheit für ein Ende des Migrations– Irrsinns, der seit 2015 de facto ununterbrochen anhält, nur mit schwankenden Zahlen, wird ohne die AfD nicht zu haben sein.
Und Spahn, sowie die ganze schwarze Gurkentruppen machen sich lächerlich und unglaubwürdig, wenn sie das Land weiterhin den links – grünen Ideologen, denen die Probleme nicht nur egal sind, die diese sogar bewusst in Kauf nehmen und auf eine komplette kulturelle Umgestaltung des Landes zielen, überlassen.
Das größte Sicherheitsrisiko derzeit heißt Faeser.

Wenn es die nach wie vor ordentlich blöd gehaltenen Wähler vor den Parteien kapieren (und irgendwann werden sie es kapieren), dann wird die AfD die CDU innerhalb kurzer Zeit übertrumpfen.

Soviel Champus, den ich dann zu trinken gedenke, habe ich gar nicht im Keller.

Ihr Schampus wird nicht nur reichen, sondern wahrscheinlich überhaupt nicht aus dem Keller geholt werden müssen.
So wie ich die Mehrzahl meiner Mitbürger einschätze (auf Grund vieler Gespräche u. Beobachtungen), werden sie n i c h t die Schlußfolgerung ziehen: "Ach, das was die CDU jetzt fordert, hat die AfD doch schon immer gesagt!", sondern sie werden an dem Irr-glauben (den man ihnen eingetrichtert hat) festhalten, daß man "diese Nazis" auf keinen Fall wählen darf u. in Scharen erneut der CDU nachlaufen, obwohl diese Partei unter Merkel für den ganzen Schlamassel die Hauptverantwortung trägt.
Warten Sie's nur ab!
Sobald die Lage dramatisch wird (steigende Inflation, Industrie-Abbau, Wohnungsnot, innere Unruhen usw.) drehen sich CDU u. FDP - schneller als Sie denken können - um 180 Grad. Sie präsentieren sich dem Wahlvolk dann als "Law-and-order-Parteien" u. bekommen genug Stimmen, um regieren zu können.
Niemand läßt sich so leicht ein X für ein U vormachen wie der deutsche Wähler!

bevor es der deutsche Wähler kapiert, kapieren es die Maulwürfe unter der Erde. Da war wohl kurzfristig beim Verfassen des Beitrages der Wunsch Vater meiner Gedanken (wie gendere ich das? Vater*in meiner Gedanken? Oder Mutter meiner Gedank*innen? Ach herrje,... ich lasse es lieber)

Allerdings beschleunigt – hoffentlich! - die Existenz einer AfD den Wandel der Ex – Bürgerlichen hin zu dem, was sie mal waren. So wie Sie es beschrieben haben.
Ansonsten – sprich: gäbe es keine AfD – wäre es denen wohl auch egal, wenn täglich irgendwo auf den Straßen Blut fließt und die Zahl der – biodeutschen, „schonlängerhierlebenden“, denn die stellen die Mehrheit – Obdachlosen sich alle paar Monate verdoppelt.

Abwarten und standhaft bleiben.
Die Zeit – siehe bspw. Corona – gibt uns Recht.

Ines Schulte | Di., 7. März 2023 - 21:09

Genau da sind wir wieder an dem nervigen Punkt, dass zwar Artikel über Artikel zur Meinungsfreiheit geschrieben werden, aber dann in denn Zwischenschlagzeilen der nächsten Interviews scheinbar unumgängliche Fragen nach gewisser geächteter Rhetorik aufkommen. Zur Erinnerung: Dieselben Punkte sprach schon damals Bernd Lucke an und mußte sich in sämtlichen Interviews von Journalisten in die Mangel nehmen lassen. Ebenfalls bei "Hart aber fair " genügte 2013 ein falscher Begriff. Die FAZ schrieb damals, die Plasberg-Redaktion habe sich an einer Sprachanalyse versucht. Und wie ist es heute? Jedenfalls war Lucke recht bald öffentlich zur Persona non grata, geworden, die man im Zug ungestraft anpöbeln durfte, bis er diesen mit seiner Frau verließ. Hoffe für Sie, lieber Herr Span, dass wir zivilisatorisch mittlerweile weiter sind.

Ronald Lehmann | Di., 7. März 2023 - 21:49

JA, ich war beim Pack Pegida damals so oft es arbeitsmäßig ging, dabei, um für eine kontrollierte Einwanderung nach kanadischen oder schweizerischen Vorbild zu demonstrieren. Hatte sogar einmal eine Rede aus den Stand heraus unvorbereitet gehalten, weil ich damals bei Ungerechtigkeit & Verlogenheit sehr emotional war. Hinzu 2015 2-3 Kommentare, die der C.-Cleaner ereilte. Deshalb glaube ich bis 2017/8 Ruhepause von mir hier im Cicero.

Ja, in meinen Augen erst der aufrechte Gang durch Herrn Marguier mit seinen Team, wo ich mich mehr als bedanken will & ihr vom Cicero fmp. weiter & aufrechter seit wie viele der d. Online-Zeitschriften.

Aber das sogenannte Flüchtlingen die Türen weit für in unsere Sozialsysteme geöffnet wurde, haben wir einen abgekartetes Spiel zwischen Brüssel, Merkel & unseren BVerwG zu tun,

wo die Weichen für eine Entfremdung, Entwurzlung & massive Umgestaltung der d. Kultur wie Menschen als Ziel hatte & zur Passion der handelnden Personen von Politik wurde. ??

Martin Beckmann | Di., 7. März 2023 - 22:17

Zitat: "Sie warnen davor, dass sich der Kontrollverlust, den es bei der Flüchtlingskrise 2015/2016 gegeben hat, nicht wiederholen darf."
Der Herr Spahn braucht nicht mehr zu warnen, das ist schon längst eingetreten, warum haben er und andere Träumer kein Rückgrat mehr die Wahrheit auszusprechen? Die GRÜNEN-Ideologen haben ihre erste und wohl verdiente Schlappe in Berlin erfahren und das wird sich fortsetzen. DIE AFD ist zu den rot-grünen Ideologen und einer CDU/CSU die mithilft unser Land und unsere Kultur zu zerstören, die einzige Alternative. Die größte Unverschämtheit ist die NAZIkeule. Schauen wir in den Bundestag, wo Jan Korte in einer Debatte reinschreit "Scheiß Nazis" als Herr Sichert redete. Das ist das Niveau das der Schreihals der Welt vorführt.

Tina | Mi., 8. März 2023 - 03:09

In dem Bericht heißt es, dass es harsche Kritik an Spahns Aussagen gegeben habe?
Im Internet lese ich, dass er Herr Spahn große Zustimmung bekam. Nun gut. Mich macht es sprachlos und wütend zugleich, dass der Herr aus Syrien es geschafft hat in eine Diskussions Sendung zu schaffen. Er war zuvor bei den NGOs tätig die bekannt sind Islamisten den Weg nach DE zu ermöglichen. Jetzt ist er bei Pro Asyl und sagt den Deutschen was wir zu tun haben? Dieser Herr gehört genau unter die Lupe genommen. Ist das nichg der Herr der in fie Grüne Partei eintreten wollte um dafür zu sorgen, dass das Wort" Deutsch" in dem Schriftzug über dem Bundestag entfernt werden sollte.
Bitte Journalisten überprüft drn Herrn.

Norbert Heyer | Mi., 8. März 2023 - 07:13

Niemand würde einen Brandstifter als Feuerwehrmann einsetzen oder einen Alkoholiker als Busfahrer. Herr Spahn hat die Politik seiner Partei bis zum Schluss mitgetragen und verteidigt. Sich jetzt hinzustellen und das verursachte Chaos komplett der Ampelregierung anzulasten, ist schäbig. Ansonsten ist das, was er fordert, seit Jahren gerade hier im Cicero von der Mehrheit gefordert worden. Es wird aber nicht umgesetzt und der Grund ist ganz einfach: Es ist nicht gewollt, Deutschland soll komplett ein anderes Gesucht bekommen, es soll lauter und bunter werden. Dafür ist man sogar bereit, Deutschen das Wohnrecht abzusprechen, um Migranten unterzubringen. Das wird weitergehen, man wird „zu große“ Wohnungen in Augenschein nehmen und sie mit dem einwandernden Menschen „auffüllen.“ Die Deutschen werden auch dann nicht aufbegehren, denn Moral, Menschenrettung und Klima - das ist sehr wichtig, dem muss alles unterordnet werden. Arm aber glücklich, kann es da etwas Schöneres und Besseres
geben?

Jürgen Rachow | Mi., 8. März 2023 - 07:57

Die CDU bleibt besonders in der Zuwanderungspolitik unglaubwürdig solange sie das einstige Spitzenpersonal aus Merkels "Macht hoch das Tor" - Politik nicht endlich austauscht.

Gabriele Bondzio | Mi., 8. März 2023 - 10:42

das DE überfordert ist. Das hätte schon 2015 deutlich und klar zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Inzwischen ist es Gewohnheit geworden, dass alle Menschen die es schaffen, den Fuß auf Deutschlands Boden zu platzieren bleiben können. Oft nach einer Reise(Schleppung) unter lebensgefährlichen Umständen, auch unter Vorspiegelung dubiosen Sachverhaltes von Herkunft und Lebensgeschichte.
Das muss einfach böse für die "schon immer hier Lebenden" ausgehen.
Unter einer veralteten und völlig überforderten Infrastruktur, sind Verteilungskämpfe vor programmiert.

Das bessere Mittel, Menschen nicht zur Flucht zu zwingen ist eine Politik und Diplomatie, Kriege, schon in der Phase ihres Entstehens (möglichst) zu verhindern und Bestehende zu beenden.

Hans Schäfer | Mi., 8. März 2023 - 11:24

Hat sie schon 2015 gefordert! Da war Spahn noch Teil des Problems.

Eines zeigt seine Forderung, links - rechts oder rechts-links dienen nur als Vorwand.
Es kommt nur darauf an, aus welcher Ecke man die Sache betrachtet.
Wetten, dass W-L auch das nicht versteht.

Bernd Windisch | Mi., 8. März 2023 - 11:59

Die abgeleierten und festgefahrenen Diskussionen zeigen in Wirklichkeit doch nur eins, Deutschland hat es nicht mehr in der Hand. Das stärkste Mittel der Politik sind Signale zu senden.

Idiotisch, schwach, schädlich: Ein prominenter US-Senator hat deutliche Worte für die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik gefunden, war heute in der Welt zu lesen. Dem ist auch in Bezug auf die deutsche Migrationspolitik nur noch wenig bis nichts hinzuzufügen.

Wolfgang Tröbner | Mi., 8. März 2023 - 13:26

Man kann Jens Spahn nur beipflichten: Ein weiterer Zuzug von Armutsflüchtlingen nach Deutschland muss stark eingeschränkt werden, sonst geht unser Land auf Dauer vor die Hunde. Diese Leute kosten uns, bringen dem Land aber nichts, da die Mehrzahl von ihnen wohl gar nicht arbeiten will. Das hat die Entwicklung insbesondere seit 2015 mehr als deutlich gezeigt. Was diese angeblich Schutzsuchenden uns nur gebracht haben, sind jede Menge Probleme: Der Wohnungsmarkt kollapiert, die öffentlichen Kassen sind leer und lassen sich nur durch höhere Steuer und Abgaben (also unser Geld) wieder auffüllen und die Kriminalität explodiert. Wer kann noch abends noch vor die Haustüre ohne angegriffen zu werden? Es ist schließlich unser Land. Warum bleiben die Flüchtlinge nicht in ihrem Kulturkreis? Wer einmal in Dubai war, weiß, dass dort unermesslicher Reichtum herrscht, den die Scheichs durchaus für ihre Glaubenbrüder verwenden könnten. Warum sollen wir dafür bezahlen?

1. Zuzug muss stark begrenzt werden!
2. Damit tatsächliche Flüchtlinge vor Bombardierung, Ermordung und Krieg
bei uns akzeptablen Platz finden, müssen jetzt integrationsunwillige Schein-
Asylanten und Abgelehnte sehr zeitnah nach Hause geschickt bzw. rückgeführt
werden!

schon längst vor die Hunde gekommen. Unumkehrbar! Warum merken Sie das nicht? Die Ampel macht jetzt nur noch den Deckel drauf, unterstützt von den kriminellen, korrupten Globalisten und Abzockern der EU Funktionäre.

Armin Latell | Mi., 8. März 2023 - 14:43

man ist ja nicht mehr "Regierung". Als man es, unter sozialistischer Führung, war, hat man eifrig und konsequent diesen Weg der Flutung Dummlands beschritten. Die Merkel hat dafür sogar noch irgendwo einen Orden für dieses Verbrechen bekommen. Wie, wo oder wann dieser Mensch den Eindruck gewonnen hat, dass in der Ampel das Bewusstsein, sich nicht mehr wegducken zu können, aufgekommen sein könnte, bleibt sein Geheimnis. Nichts, aber auch gar nichts, spricht dafür, ganz im Gegenteil, man muss nur die Regierungsakivisten beobachten. Spahns Partei ist keine Opposition, eher Enddarmkriecher mit der Hoffnung, noch etwas Verwertbares abzubekommen. Dazu passt deren Vorsitzender. Von allem abgesehen: das hört erst nach dem Endsieg über Buntland auf. Der ist nicht mehr weit entfernt. Verdient!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 8. März 2023 - 16:09

Das sind Luftbrücken, die Sie bauen Herr Spahn. Sie werden so schnell verfliegen, wie der Widerstand bei den LINKEN lauter wird. Seit Jahrzehnten hätte es eines modernen, nur auf D zugeschnittenen, nur an unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen orientiertes Einwanderungsgesetzes bedurft. Was habt ihr gemacht? Ihr habt 2015/2016 die Teddybären missbraucht für eine Politik, die weder den hergelockten Wirtschaftsmigranten, noch dem eigenen Volk gedient hat. Ich glaube Ihnen bzw. der UNION kein Wort mehr. Ihr sprecht weiterhin nicht die Probleme namentlich an und gesteht Eure Fehler ein und rechnet endlich mit Merkel ab. Merz zuckt zurück und ihr übt Euch in scheinbar "unverdächtigem" Wortvokabular, um ja nicht nach AFD zu klingen, obwohl ihr denen das Thema nicht stehlen könnt. Es ist dort in fester Hand. MP Rhein hier in Hessen sagte gestern in einem Interview, er sähe zwischen den Messerstechern und den "eingewanderten" keinen Zusammenhang. Ihr seichtes Geschwafel überzeugt mich nicht.

Sabine Jung | Mi., 8. März 2023 - 19:52

es ist doch egal, wer jetzt auf einmal die Opposition spielt. Es wird sich nichts ändern, weil wenn die CDU an die Macht käme, was würden sie dann wieder machen? genau wie vorher. Das gleiche bei der FDP. Es passiert nix.
Was würde wohl bei der AfD rauskommen? Das ist eine spannende Frage. Für die anderen Parteien kann ich es jetzt schon beantworten.
Es ist so eine Dramatik, man ist gar nicht mehr gewillt, Politik zu hören und zu sehen.

Petra Horn | Mi., 8. März 2023 - 21:17

Warum bekommt dieser machtgierige Geldabgreifer, verantwortungslose und eitle Schwätzer, noch immer und auch noch bei Cicero eine Bühne geboten.
Sein Satz, der ihn tatsächlich gnadenlos bloßstellt, ist an Hochnäsig- und Empathielosigkeit nicht zu überbieten.