Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt bei einer Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.
Manuela Schwesigs Landesregierung steht wegen des „Kamin-Gates“ unter Druck / dpa

Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ - Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen?

Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Karl-Georg Wellmann, geboren 1952 in Berlin, ist Rechtsanwalt und Notar. Von 2005 bis 2017 saß er für die CDU als Abgeordneter im Bundestag.

Herr Wellmann, Sie sagen, im Kontext der 10 Millionen Euro Schenkungsteuer für eine Gazprom-Zuwendung an Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ könnte ein Straftatbestand erfüllt sein. Können Sie das bitte so erläutern, dass Laien es verstehen?

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Karl-Heinz Weiß | So., 26. Februar 2023 - 14:28

Der Weg über Stiftungen ging in der deutschen Politik schon einmal gründlich schief. Damals hieß es "politische Landschaftspflege " Nun hat die Steuerfachfrau Schwesig (auf wessen Bitte ??) einen Weg gewählt, der ihre Karriere "durch den (Gas-)Kamin" jagen wird. Danke an den CICERO für die Recherche. Bitte aber bei nächster Gelegenheit kein Steckbrief-Foto mehr verwenden.

Christa Wallau | So., 26. Februar 2023 - 14:37

ABER, wir wissen es doch längst:
"Die Kleinen fängt man, und die Großen läßt man laufen."
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
"QUod licet Iovi non licet bovi."

Oder so ähnlich ...

Nein, das gibt wieder nur einen Sturm im Wasserglas ohne jegliche strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen - genau so wie bei Olaf Scholz.

"Vor dem Gesetz sind alle gleich." - Von wegen!
Das steht nur auf dem Papier, während in Wirklichkeit vertuscht, geschummelt, getrickst und mit zweierlei Maß gemessen wird.

Je unbedeutender der Mensch (in den Augen der Welt) ist, umso eher trifft ihn die volle Härte des Gesetzes. Man braucht nur an die Kassierin zu denken, die wegen eines unrechtmäßig behaltenen Bons entlassen wurde.
Ab einem bestimmten Maß an Bekanntheit und Reichtum kommt das Gegenteil zum Tragen:
Tausend Begründungen lassen sich finden, warum der Beschuldigte nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf.

Und wenn es nur seine Vergeßlichkeit ist ...

"Vor dem Gesetz sind alle gleich", liebe Frau Wallau, oder doch nur eigentlich?

Auch wenn es auf dem Papier steht. Papier ist geduldig. Es kann lichterloh brennen im heimatlichen Kamin oder im Kachelofen der Staatsanwaltschaft oder entsorgt im Restmüll-Container des Ehehpaars Scholz.

Die deutschen Gesetze müssen ab sofort in Stein gemeiselt sein. Wenn nicht,
sind diese Gesetze ein Fall für den Staatsanwalt.

Günter Johannsen | So., 26. Februar 2023 - 16:07

Das war in der Stasi-DDR so und ist in der SPD-Regierung nicht anders? Nun sollte die SPD endlich handeln und diese Dame rauswerfen, ansonsten ist diese SPD am Ende und muss sich neu aufstellen!
Leute wie Dr. Maaßen wären dieser Sozio-Mafia gefährlich geworden. Deshalb musste er aus seinem Amt entfernt werden. Weiß Herr Haldenwang, auf was er sich da eingelassen hat? Nun muss man auch bei den anderen "Stiftungen" nachprüfen, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird ... da gibt es z.B. diese dubiose Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Frau an der Spitzte. Die und deren Führerin IM-Victoria muss nun zuerst auf den Prüfstand.
Victoria ist doch sehr für Ämter, die das Denunzieren fördern? Vielleicht trifft sie nun ihr eigener Fluch? Sie ist zwar keine Große, aber auch die Mittelmäßigen muss man "zur Kasse bitten"!

Urban Will | So., 26. Februar 2023 - 16:51

letztendlich ist es egal.

Frau Schwesig wird auch dann im Amt bleiben, wenn sie das Geld für eine Luxusvilla auf den Malediven rausgehauen hat.

Die Medien werden ihren Teil dazu beitragen.

Solange ein Meineidiger und somit Straftäter Kanzler bleibt, gibt es keinen Maßstab für Unrecht mehr im links – grün durchseuchten Deutschland.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. Februar 2023 - 09:40

Ich denke mal, die Fakten sind weitestgehend bekannt. Vielleicht gibt es da die ein oder andere Zusatzerkenntnis. Jetzt ist aber vor allem die Staatsanwaltschaft dran, in einem Ermittlungsverfahren, umfangreich aufzuklären, die Verantwortlichen herausfiltern, anklagen und ggfls. verurteilen. So wäre der Weg, den ich als ehem. Polizeibeamter noch gelernt habe.
Nur fürchte ich wieder, das politische Demenz einsetzt, wichtige Mails und Unterlagen "plötzlich" gelöscht, verbrannt oder versteckt worden sind. Evtl. noch ein oder zwei Bauernopfer ihren Kopf hinhalten (müssen) und die eigentlich "Haupttäter" wieder einmal aus dem ganzen Steuersumpf ohne große Konsequenzen und gut und sicher versorgt herauskommen werden. Mich begleitet daher große, sehr große Skepsis, ob diese Vorgänge tatsächlich diejenigen das Amt kosten, die das ganze initiiert und/oder zu verantworten haben. Es wird vermutlich aber wieder so kommen, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Sabine Jung | Mo., 27. Februar 2023 - 10:17

Es ist doch hier im deutschen Staat leider so, dass zwar unsere Politiker laut eigener Aussage haften für ihr Tun und Handeln, aber wie sieht es in Wirklichkeit aus? Man geht stillschweigend und bekommt noch auf Jahre gesehen die Weiterzahlung der Diäten, einschliesslich der Rentenansprüche. Ja so sieht politische Haftbarhaltung aus. Was z.B.wurde denn aus unserer Kriegsministerin Lambrecht? Hatte sie irgendetwas zu befürchten, nein! Hat sie sich zu verantworten für ihre äusserst schlechte Arbeit als Kriegsministerin? Ich glaube eher nicht. Und so kann man alle Politiker durchgehen, keiner hat etwas zu befürchten, die Kleinen werden gehängt, wie das Beispiel der Kassererin.
Und so wird es auch mit dieser Stiftungssache und der Frau Schwesig. Nichts wird passieren, weder der Partei, noch ihr!

Klaus Funke | Mo., 27. Februar 2023 - 17:04

Frau Schwesig muss bestraft werden. Sie ist die letzte Russenversteherin in Regierungsverantwortung. Und nun geifern die Medien in ihrer bodenlosen Verantwortungslosigkeit, indem einer vom anderen abschreibt, solchen Blödsinn. Schon das Bild, was nun hier auch von CICERO verwendet wird, gleicht ja fast einer Totenmaske. Eine Schande. Ich bin für öffentliche Auspeitschung jener Journalisten, die sich als Giftmischer betätigen. Allen voran die vom Spiegel, von der SZ und den anderen Blättern, die ohnehin kaum noch einer liest. Schluss! Ich reg mich wieder zu sehr auf...

Klaus Funke | Di., 28. Februar 2023 - 10:53

Schwesig ist zum Abschuss freigegeben. Ihr wird Russenfreundlichkeit unterstellt. Sie muss weg. Das ist der Hintergrund dieser neuen Schmutzkampagne. Unsägliches Polittheater. Und die Medien, die sich um ganz andere Dinge kümmern sollten, fahren ein grandioses Ablenkungsspiel. Man kann sich nur noch abwenden. Ein einziger Saustall. Aber er fängt nicht dort an, wo man mit großem Aufwand sucht. Max Liebermann sprach es aus: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!" Manuela halte durch! Tue denen nicht den Gefallen, tritt nicht zurück.