Finanzamt Ribnitz-Damgarten
Seit Mittwoch im Zentrum der Affäre: das Finanzamt Ribnitz-Damgarten / dpa

Skandal um Schwesigs Klimastiftung - Verbrannte Akten, verbrannte Erde

Nachdem Cicero am Mittwochabend erstmals über verbrannte Steuerunterlagen rund um die umstrittene Klimastiftung berichtet hatte, herrscht in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern helle Aufregung. Die Ministerpräsidentin verspricht Aufklärung, aber die Geschichte wird immer dubioser.

Ulrich Thiele

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Der Fall schlägt hohe Wellen, auch wenn dessen Hintergrund reichlich kompliziert ist: Nachdem Cicero am Mittwochabend berichtet hatte, dass eine Finanzbeamtin in Mecklenburg-Vorpommern brisante Dokumente im Kamin einer Bekannten verbrannt haben soll, herrscht helle Aufregung in der Schweriner Staatskanzlei sowie in den dortigen Ministerien für Finanzen und für Justiz. Auch das Medienecho ist gewaltig.

Denn bei den Dokumenten handelt es sich um eine (möglicherweise sogar um zwei) Steuererklärungen der hochumstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, welche im Januar 2021 auf Betreiben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegründet wurde, um amerikanische Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Die inzwischen unter ungeklärten Umständen gesprengte Pipeline sollte ursprünglich Erdgas von Russland nach Deutschland leiten und an der Ostseeküste des nordöstlichen Bundeslands aus dem Meer treten. Die Stiftung war vom russischen Energiekonzern Gazprom mit 20 Millionen Euro ausgestattet worden.

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Hans Jürgen Wienroth | Do., 23. Februar 2023 - 19:25

Sind wir noch ein Rechtsstaat oder greifen Korruption und Vetternwirtschaft bereits um sich?

Die SPD in Person von Herrn Scholz hat ja in der CumEx Affäre vorgemacht, wie man "solche Themen" behandelt.
Grundsätzlich prangern wir oft die Korruption und mangelnde Transparenz in sogenannten Drittländern an, dabei sollten wir mal besser vor der eigenen Tür kehren. Siehe dazu auch einschlägige Indizes, wie dem von Transparency.

Albert Schultheis | Do., 23. Februar 2023 - 22:13

Da wird ein Riesenbohai gemacht, weil eine Finanzbeamtin ein paar Akten dieser Nordstream-assoziierten Firma im Kamin verfeuert hat - in deutschen Amtsstuben werden permanent Spuren verwischt, Akten geschreddert, Daten auf Händis gelöscht, das war bei den Stasis schon so und bei der engelsgleichen IM-Erika nicht anders. - Aber Hallo! Die Peiplein wurde gerade eben gesprengt, schon mitbekommen? Und alle tun so, als wär garnix gewesen! Dabei wissen alle, wer's war, aber keiner kriegt das verdammte Maul auf. Kein Tatort-Kommissar zieht los und untersucht, was da passiert ist, sucht Spuren, findet Verdächtige. Kein Anwalt klagt an. Was ist los in diesem Land? Ich versteh' garnix mehr. - Aber Zirkus wegen irgendwelchen Akten! Nicht nur das Land ist grenzenlos, auch die Verblödung darin ist es. Und die Politik hetzt 75 Jahre nach dem letzten Weltkrieg die Menschen wieder in den nächsten Krieg - wahrscheinlich um von dem Verbrechen gegen die Peiplein abzulenken.

Jens Böhme | Fr., 24. Februar 2023 - 08:07

Das passiert, wenn man Stiftungen missbraucht. Der Knoten begann mit Stiftungsgründung, der einzig der Aufrechterhaltung des russischen Import dienen und mit Klimaschutz verschleiert werden sollte. Schon bei Stiftungsgründung pfiffen es die Spatzen von den Dächern. Das hohe Finanzbeamte Steuererklärungen verbrennen, sorry, da scheint wer gut entlohnt worden zu sein, sich als überforderter Täter zu präsentieren, um wen zu schützen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. Februar 2023 - 12:26

Egal bei welcher Partei, außer bei der AFD. Kurze mediale Aufregung, Spott, Häme oder lautstarke Empörung und das war es denn auch. Schnell nachgeschaut, ob die eigenen Leichen gut versteckt sind. Die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden wird formell ermitteln, keinen hinreichenden Tatverdacht sehen, speist das Bauernopfer vom Finanzamt nachsichtig mit einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße ab, einen Prozess will man vermeiden, da könnte ja schlimmes bei herauskommen und dann? Schnell die Finanzbeamtin befördern und umsetzen Richtig. Dann setzt bei Politikern und den Wählern wieder die politische Demenz ein. Ist ja nicht der eigene Geldbeutel, trifft einem ja nicht unmittelbar. Und was sind schon verschwendete Steuergelder? Digitale Akten dürfte es nicht oder nicht mehr geben. Die nachträglichen Anträge angepasst frisiert. Schwesig wird etwas zerknirscht die nächsten Tage wirken und dann? Richtig. Auf zu neuen Ufern. Die nächste Korruption wartet auf die Dauerempörten.