„Mittlerweile sind die Kommunen überlastet", sagt Uschi Eid / dpa

Migrationspolitik - „Wir dürfen Probleme nicht unter den Tisch kehren“

Uschi Eid ist ein Urgestein der Grünen. Jetzt fordert sie von ihrer Partei eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Eid ist Mitverfasserin des „Memorandums für eine andere Migrationspolitik“ der Vert-Realos, einer losen Gruppierung bei den Grünen.

Autoreninfo

Felix Huber studiert Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

So erreichen Sie Felix Huber:

Ursula „Uschi“ Eid war Parlamentarische Staatssekretärin für Entwicklung, später Afrika-Beauftragte von Gerhard Schröder und saß insgesamt 20 Jahre für die Grünen im Bundestag.

Frau Eid, Sie sind aus der aktuellen Politik seit Langem ausgeschieden. Jetzt melden Sie sich zur Migrationskrise zu Wort. Warum?

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Ronald Lehmann | Fr., 24. Februar 2023 - 13:16

Und wer gewinnt?

Frechheit, Arroganz, Selbstdarsteller & Schauspieler

Realos werden meist auf den Weg zur Bergspitze abgehängt oder moralisch zum aufgeben gebracht bzw. verfuttert,

da das Hai-Fischbecken unerbittlich ist & nur die Stärksten des Übels überleben lässt

weil - wie sie richtig schreiben - immer die Falschen das Wort in den Parteien führen. Es sind nämlich heutzutage kaum jemals die Vernünftigsten, die den Kurs bestimmen und das große Wort führen, sondern - ganz im Gegenteil - die abgebrühtesten Karrieristen (Selbstdarsteller und Absahner), von denen jeder Widerspruch als Gefahr für ihre Position angesehen wird.
Je dümmer und ungebildeter, umso selbstbewußter, ja frecher, treten diese dreisten Parteifunktionäre auf.
Und natürlich kennen sie keine andere Reaktion als den
Partei-Ausschluß für jeden, der nicht "ihre Linie" vertritt.

Den Vert-Realos dürfte es daher bei den Grünen so ergehen wie der Werte-Union bei der CDU: Man schmeißt sie einfach raus!

Schade um die vielen guten Leute, die von den Platzhirschen in den Parteien im Laufe der vielen Jahre schon aus der akiven Politik herausgedrängt wurden!
Wir hätten sie alle dringend gebraucht.

Sabine Jung | Fr., 24. Februar 2023 - 13:28

welches man heute selten antrifft. Sind es ihre Erfahrungen mit zunehmenden Alter? Werden junge Grüne auch wieder vernünftiger?
Aber nichtsdestrototz ist sie natürlich eine Grüne in ihren Adern. Warum können die heutigen regierenden Grünen nicht auch einmal solche Töne veranschlagen? Es gibt ja noch mehr Probleme in Deutschland wie Migrationskrise, zu nennen wären auch die Energiepolitik, Wirtschaftskrise, Bildungspolitik, Behördenchaos, schlechte Digitalisierung u.s.w. Man kann nicht nur nach einem zwanghaften Reflexschema alles nach draussen in der Welt verteilen, hier im Lande nur nach CO2 Ausstieg alles betrachten und billigend in Kauf nehmen, dass immer mehr Firmen abwandern, weil die Energie hier zu teuer ist. Was ist das für eine Regierung, die so etwas zu lässt? Jedenfalls nicht mehr meine.

Kommunen sind überlastet und es passiert nichts. Da sind ein paar Politiker als Verkünder der reinen Lehre unterwegs und wollen andere "missionieren" und glauben auf Kosten der Bevölkerung ihre Ansichten verkaufen zu können, damit diese auf den "Pfad des Lichts" geführt werden.
Diese Verhaltensweisen dieser "Regel-Setzer" sind immer die Gleichen, ob es um Migration, Religion, Essen, politische Richtungen oder die richtigen moralischen Werte geht.
Warum laufen so viele Leute diesen selbsternannten "Regel-Setzern" zum eigenen Schaden hinterher? Aus der Perspektive eines Beobachters ist es einfach nicht zu fassen, dass die Bevölkerung so was zulässt.

Hans Schäfer | Fr., 24. Februar 2023 - 13:29

für die AfD heißt es jetzt aufpassen! Das Einschwenken auf ihre Linie in der Migrationspolitik könnte ihr Stimmen kosten.
Hinweis in eigener Sache: Gott hat mir die Gelassenheit eines Stuhles gegeben. Ein Stuhl muss auch mit jedem klarkommen, der dem Körperteil auf dem man sitzt, entspricht.

Stefan Forbrig | Fr., 24. Februar 2023 - 22:29

Antwort auf von Hans Schäfer

Herr Schäfer, ich bin ja mit und bei Ihnen aber diesen Spruch haben Sie jetzt in 3 unterschiedlichen Artikelkommentaren im selben Wortlaut gebracht. Ich schlage vor, jetzt ist mal gut.
Nichts für ungut…

Brigitte Miller | Fr., 24. Februar 2023 - 13:42

"Außerdem ist es ist ja auch sehr christlich, in anderen Menschen immer nur das Gute zu sehen"
Ich denke nicht. Jesus war nicht naiv..

Christa Wallau | Fr., 24. Februar 2023 - 14:31

Antwort auf von Brigitte Miller

Wozu hat Gott uns wohl sonst einen Verstand verliehen?
Der ist doch dazu da, um u. a. genau erkennen zu können, wo wir es mit Menschen guten oder bösen Willens zu tun haben.

Selbstverständlich hat Jesus differenziert und nicht etwa j e d e n als einen Guten angesehen. Vielmehr sprach er von der CHANCE für j e d e n Menschen, sich zum Guten zu bekehren und an ihn und den Vater im Himmel zu glauben.
Das ist etwas völlig anderes.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 24. Februar 2023 - 13:49

„Es gibt bestimmte Wertvorstellungen, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich nicht verhandelbar sind“ ist ein schöner, aber leider auch nichtssagender Satz. Welche Werte konkret sind es denn, die anders als „Ehren“-Mord, Zwangsheirat oder Antisemitismus nicht in unseren GESETZEN festgehalten sind? Was geschieht mit den Menschen, die sich nicht an die (noch zu definierenden) Werte (und Gesetze) halten, aber bereits im Lande leben? Kann der „säkulare“ Islam verordnet werden, ist das mit dem GG vereinbar?
Ansonsten lese ich hier nichts Neues, wieder ist die Rede von Asylzentren außerhalb der EU. Wie aber die Einwanderung von Asylbewerbern ohne Papiere verringert werden soll, also auch jenen, die in den Asylzentren außerhalb der EU bereits abgelehnt wurden, davon steht hier nichts.
Am Ende bleibt ein zusätzlicher Weg in die EU, die Überlastung der bereits hier lebenden Menschen bleibt.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 24. Februar 2023 - 15:10

So könnte feministische Außenpolitik aussehen: in den Herkunftsländern Aufnahmemöglichkeiten anbieten.
"Bisher kommen nur die Stärksten, junge Männer". Und nur diejenigen, die den Schleusern das meiste Geld bezahlen können. Völkerrecht hat auch mit Logik zu tun, das muß unsere Außenministerin noch realisieren. Bitte auch nicht ständig mit Rassismus argumentieren, denn dies würde das Vorhandensein von
(Menschen-)Rassen voraussetzen. Die gibt es aber anthropologisch nicht !

Markus Michaelis | Fr., 24. Februar 2023 - 15:11

die wenigstens Menschen sind kriminell. Wenn das die einzigen Gründe gegen offene Migration wären, könnte man sehr offen sein, müsste nur ein wenig steuern und hier und da einen Tick verlangsamen.

Wenn ich (als Grüne, Gesellschaft ...) sage, dass ich offen für alle Menschen bin und mich über alle Menschen freue, liegt darin auch eine Anmaßung. Ich gehe dabei davon aus, dass die anderen genau wie ich denken oder es lernen wollen, dass es vielleicht zu meinem Denken gar keine Alternative gibt. Ich gehe davon aus, dass die Menschen von mir die Hand gereicht bekommen wollen, weil ich stark bin und sie sich schwach fühlen - finanziell, kulturell. Ich gehe von vielen Dingen aus, die (a) realitätsfremd sind und die man (b) auch als Anmaßung auffassen kann.

Das alles auf den gemeinsamen Kampf aller Menschen gegen Rechts, Trump und Klima zu reduzieren ist auch anmaßend. Menschen haben ein Recht auf Verschiedenheit - jedenfalls sind sie verschieden. Das sollte man mehr sehen und respektieren.

Heidemarie Heim | Fr., 24. Februar 2023 - 15:27

Das erinnerte mich sofort an die berühmte Szene aus dem Paten:" Mach` ihm ein Angebot was er nicht ablehnen kann!";)
Als Tierfreundin lehne ich natürlich den argumentativen Einsatz von Pferdeköpfen ab, aber etwas mafiöses haftet dem Ganzen schon an. Denn im Zusammenhang mit der Aussage, dass man aus ideologischen Gründen zu allem und jedem den Mund hält oder billigt sowie selbst brutalstmöglich mit Beschuldigungen wie "menschenverachtend" zurückschlägt, läuft in solchen Organisationen unter "Omerta", dem "Gesetz des Schweigens" und darauf gibt es nur eine Antwort wie man bzw. Kollege Palmer am eigenen Leib schon mehrmals erleben durfte;)! Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und man hört Ihnen vielleicht dann zu und greift die Punkte dieses vernunftgesteuerten Memorandums auf wenn nichts mehr geht. Die Folgen u. die Fallhöhe derjenigen (Partei), die als Verursacher o. unbelehrbar gelten werden dann wohl kaum einer Karriere anmaßender "Junggrünen" förderlich/dienlich sein. MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. Februar 2023 - 15:38

Mal sehen, wann Frau Eid vom Parteivorstand aufgefordert wird auszutreten. Sind die Vert-Realos der sog. "rechte" Flügel der GRÜNEN? So wie die Werte UNION bei der CDU? Oder vielleicht auch wie der Seeheimer Kreis bei der SPD, von dem man ja nichts mehr hört. Haben die gar Schnittmengen mit der AFD? Jedenfalls kann man Frau Eid bescheinigen, dass sie die Realitäten erfasst hat und beim Thema Migration den wunden Punkt getroffen hat. Aber er ist so, wie Frau Wallau völlig zurecht bemerkt. In den führenden Parteien sind derzeit die falschen Leute am Ruder. Und der Wind kommt von links weiterhin in Sturmstärke, mit gefärbtem grün-braunen Streusand, der den Menschen die Sicht vernebelt.

Die wird, sehr geehrter Herr Konrad in a l l e n Parteien mundtot gemacht oder gleich entfernt. Ob das die Werteunion oder Seeheimer Kreis oder andere wie auch immer benannte Zusammenschlüsse in anderen Parteien. Der reale Blick, andere nennen das Konservativ, auf die Menschen und auf dieses Land sind verloren gegangen. Man setzt „Zeichen“ der Hypermoral, wie gestern das heute- Journal aus Kiew. Ist da überhaupt Krieg? Warum gehen die Ukrainer nicht in die großen Gebiete die vom Krieg verschont sind? Aber solche Fragen sind im Buntland unangebracht. Ich weiß es! Vielleicht ist man auch schon mit Dossiers abgespeichert und hat einem Denunzianten dadurch einige € zukommen lassen. Das weis man alles nicht. Aber egal, sollen sie doch!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jürgen Rachow | Fr., 24. Februar 2023 - 17:13

"Wir haben nie klare Anforderungen an Zuwanderer formuliert, ..."

Zum Beispiel die Anforderung, selbst für seinen Lebensunterhalt und seine Sozialversicherung zu sorgen, so wie es jedes vernünftige Einwanderungsland praktiziert.

Das hat die Grüne, die sich angeblich Sorgen um die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung macht, vergessen zu erwähnen.