Lindner, Habeck
Werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr: Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) / dpa

Habeck und Lindner - Briefwechsel unter Koalitionspartnern bedeuten Zoff 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten sich öffentlich um Bundeshaushalt, Steuererhöhungen und Schuldenbremse. Der Streit ist nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die Koalition zukommt.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Robert Habeck und Christian Lindner kennen sich recht gut, sie duzen sich sogar in Talkshows und kennen die Handy-Nummer des anderen. In der Fastnachtswoche hat der grüne Wirtschaftsminister dem Finanzminister von den Freien Demokraten jedoch einen Brief geschrieben, und Letzterer hat prompt geantwortet. Beides wurde prompt öffentlich bekannt, was auch der Zweck der Übung war. Es geht zwischen den Ampel-Partnern mal wieder ums Geld, vor allem um die Schuldenbremse und höhere Steuern. Der Ton ist nicht rau, sondern süffisant, was im Grunde viel schlimmer ist. 

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt wundert sich: „So etwas habe ich in meinen 14 Jahren als Haushälter im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt“, kommentierte er den Briefwechsel. „Noch nie haben sich Bundesminister bereits im Vorfeld von Haushaltsverhandlungen derart gezofft.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist ebenfalls verwundert: Das öffentliche Austauschen von Briefen sei ein Ritual, „bei dem alle Beteiligten verlieren“, monierte er. „Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger, und es löst keine Probleme.“ 

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Urban Will | Mo., 20. Februar 2023 - 08:25

als Partei Wähler überzeugen müssen, sondern den Status als Sekte umfangreich ausgebaut haben und sich so eine „Stammwählerschaft“ halten, die sie wählt, weil sie so verblendet ist, in den Grünen die Weltenretter zu sehen.
Somit werden die Grünen bundesweit, da im Westen sehr stark (im Osten ist man viel schlauer, da hat man Erfahrungen mit scheindemokratischen Totalitären), immer genügend Stimmen haben, um mitzumischen.

Die FDP muss überzeugen und das tut sie nicht mehr und daher verliert sie derzeit an allen Fronten.
Das ist gut so, denn dadurch muss Lindner liefern, will er überhaupt noch überleben.
In Zeiten explodierender Zinsen und hoher Inflation, wo sich selbst Gutverdiener den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen können, noch Steuererhöhungen obendrauf... Das wäre die Kapitulation vor d links – grünen Irrsinn.
Was nicht heißt, dass große Teile im Schlafmützen – Michel – Land weiterhin links – grün wählen.
Die Deutschen sind ein pathologischer Sonderfall.

Christoph Kuhlmann | Mo., 20. Februar 2023 - 08:27

Wenn die FDP noch aus ein paar Landtagen fliegt, dürfte die Koalition erledigt sein. Denn sie sägt in dieser Regierung an dem Zweig, auf dem sie sitzt. Die Aussicht, in der außerparlamentarischen Opposition dem Treiben einer schwarz-grünen oder schwarz-rot-grünen Regierung zuzuschauen, wird die Liberalen allerdings auch nicht begeistern. Selbst schwarz-rot ist ohne FDP keine langfristige Perspektive.

Ingo Frank | Mo., 20. Februar 2023 - 08:37

als Steuern erhöhen & die Kreditaufnahme erweitern“.
Und ich würde den Satz dahingehend ergänzen:
…. aber nicht um den (Industrie- ? ?) Standort Deutschland zu stärken, sondern um eine ideologische Energiewende, Weltkimarettung, Verstaatlichungs- & Enteignungspolitik bis hin zum Endgültigen Niedergang der Demokratie hin zur Ökodiktatur und ein gleichgeschaltetes Deutschland zu erreichen.
Es ist doch nur ein Teil der grün roten Gesinnung, Geld auszugeben welches einfach nicht da ist. Und die links grünen haben doch einen starken Verbündeten in der „Fortschrittskoalition“ die Sozen von der SPD und die reiben sich jetzt schon die Hände, weil die Sozen schlussendlich genau so mit ihren noch immer im eigenen Programm den „Sozialismus“ der für all das o.g. stehen & als „Ihr Ziel“ verfolgen.,In Persona, Kühnert & Esken.
Falls die FDP sich nicht weiter in außerparlamentarischen Opposition üben will,
ist aussteigen die einzige Option..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 20. Februar 2023 - 08:59

Ich messe diesem Theater nur dann Bedeutung zu, wenn in einem Brief an den anderen steht, dass er die Koalition (Ampel) für gescheitert erklärt und aus der Regierung austritt. Ansonsten alles nur Theaterdonner.

Hans Schäfer | Di., 21. Februar 2023 - 09:54

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Ein schöner Traum. Der dann nicht mehr schön ist, wenn man aufwacht und feststellt, was man nicht zu träumen gewagt hat: "Schlimmer geht immer"!

Maria Arenz | Mo., 20. Februar 2023 - 09:33

die beiden Poser. Völlig überfordert von der Komplexität ihrer Aufgaben und drum vertreiben sie sich die Zeit eben mit Gezänk und Nickeligkeiten. Kennt man, bei Frauen nennt man das Zickenkrieg. Egal wie man es bei Kerlen nennt, es ist eine Schande und läßt kein Fünkchen Hoffnung mehr, daß wir aus diesem Krisenverhau noch einigermaßen heil und zukunftsfähig herauskommen können.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 20. Februar 2023 - 09:45

Für mich ist dieser Brief eine „öffentlichkeitswirksame Maßnahme“ zur Rettung der FDP, die bei Wahlen und in Umfragen regelmäßig abgestraft wird. Da ist so ein „Schriftwechsel“ evtl. hilfreich. Allerdings wird sich an der Politik der Ampel nichts ändern und damit auch nicht an den Verlusten der FDP. Wer seine Wähler verrät, der gehört abgestraft und das wird so bleiben, solange die FDP die Ampel nicht platzen lässt. Die wirtschaftsfeindliche, ideologiegetriebene Politik wird weiter betrieben, auch wenn sich die FDP noch gegen Steuererhöhungen wehrt, die auch öffentlich so benannt werden müssen. Dem Bürger genügt das „heimliche Abkassieren“ der Ampel durch „Klimaschutzmaßnahmen“ oder anderes.
Diese Regierung hält alle Wähler für dumm, aber irgendwann merkt es (fast) jeder. Man könnte dazu auch sagen: Die Parteien sollten nicht von sich auf andere schließen.

Peter Sommerhalder | Mo., 20. Februar 2023 - 09:51

Ist ja gar nicht auffällig, dass dieser Briefwechsel öffentlich wurde...

Lindner versucht so wenigstens noch die letzten FDP-Wähler zu halten und Habeck warnt schon mal ein bisschen mit: "Wie wir Einnahmen verbessern"

Herr Habeck, ich hätte da einen Vorschlag für Sie wie man die Einnahmen weiter verbessern kann: Einfach der arbeitenden Bevölkerung noch mehr Geld wegnehmen. Schliesslich hat man als Arbeiter ja gar nicht so viel Zeit Geld auszugeben, da geht also schon noch was...

Und was den Fachkräftemangel angeht: Da sich die ausländischen Fachkräfte vorher sicherlich nicht informieren werden wo einem am meisten Geld weggenommen wird...

Daher kann man dies ruhig ausprobieren...

Christa Wallau | Mo., 20. Februar 2023 - 09:57

Wenn sowohl die FDP als auch die Grünen ihren
Parteiprogrammen und den Ansprüchen ihrer Mitglieder bzw. Wähler hätten gerecht werden wollen, dann hätten sie gar nicht erst zusammen regieren dürfen.
Feuer und Wasser passen nämlich ganz schlecht zusammen!
Aus reinem Opportunismus ist die FDP aber den Pakt mit den Grünen eingegangen, und nun - angesichts der Wahlklatschen - wird ihr mulmig zumute.
Wen wundert das eigentlich?
Mich jedenfalls nicht.
ich kann nur hoffen, daß die Ampel
darüber zerbricht und Neuwahlen kommen.
G r o ß ist meine Hoffnung allerdings nicht.

Gabriele Bondzio | Mo., 20. Februar 2023 - 09:58

Am besten, werter Herr Habeck, wenn der unfähige Haufen "Grüne" in der Regierung auf die opulenten Bezüge (Fotografen und Kosmetikbehandlung eingeschlossen) verzichtet und sich mit Bürgergeld begnügt.

Dann kehrt vieleicht ein Stück mehr Realität in diesen Kreisen ein.

Norbert Heyer | Mo., 20. Februar 2023 - 10:11

Wie sagte ein schon verstorbener Politiker vor Jahren:“Wenn den Linken das Geld ausgeht, melken sie den Bürger.“ Mit berechtigten Abschiebungen würde sich die finanzielle Lage des Bundes erheblich verbessern, mit gesteuerter Einwandungen (wir nehmen auf, was uns nützt) und weniger Geld in aller Welt verteilen, alles wäre locker finanzierbar. Lindner kann garnicht anders - erstens ist das Steuerversprechen festgeschrieben und noch weiter können die Liberalen den Grünen nicht da hineinkriechen, wo es dunkel ist. Die FDP ist auf den Weg der absoluten Bedeutungslosigkeit, wobei meiner Meinung nach - diese Partei im Verhältnis zu ihrer Wählerschaft viel zu viel Macht hatte. Die Grünen und die Roten würden alles durchziehen und den Bürger gnadenlos noch mehr belasten. Bin mal gespannt, wann der Zeitpunkt erreicht sein wird, wo wir alle „arm, aber glücklich“ sein werden. Arm,das werden wir bestimmt, aber das mit dem glücklich sein, das ist eine ganz erbärmliche Lüge der Bestimmer des Handelns

Maria Arenz | Mo., 20. Februar 2023 - 10:18

sind die unvermeidbaren Folgen des Endes unseres seitherigen Geschäftsmodells: EXPORT-Weltmeister dank vieler wettbewerbsfähiger Industrien und billigem Russengas. Das soll nach dem Willen der Grünen jetzt umgestellt werden auf IMPORT-Weltmeister von Westasiaten und Afrikanern in eine zwecks Rettung des Weltklimas vorsätzlich de-industrialisierte und damit dauerhaft schrumpfende Volkswirtschaft. Da man sich mit der FDP und wohl auch dem Normal-Arbeitnehemern in der Realwirtschaft noch verpflichtet fühlenden Teil der SPD- auf diese -weltweit und historisch einmalige!- neue Zielsetzung nicht einigen kann, muß es natürlich bei jeder Gelegenheit krachen. Man darf gespannt sein, wie lange die Koalition diese unüberbrückbaren Gegensätze noch aushält.

Bernd Windisch | Mo., 20. Februar 2023 - 10:51

Wie schön, dass weite Teile der Presse das abgekartete Spiel der Beiden wieder mitspielt.

Ähnlich wie bei der Atomfrage bekommt Lindner scheinbar Zucker. Das Machtwort des Kanzlers damals war eine abgesprochene Farce.

Sabine Lehmann | Mo., 20. Februar 2023 - 15:58

Ach das legt sich sicher bald wieder. Echte Freunde kann niemand trennen, das wusste vor 40 Jahren schon unser Franzl Beckenbauer;-)
Wer sich im Selbstbedienungsladen unter der Donnerkuppel in Berlin so kuschelig eingerichtet hat, der liefert für die Maulaffen feil haltende Journaille gerne mal zwischendurch eine Homestory aus dem Kabinett der Eitelkeiten, um sich wieder etwas in den Fokus zu rücken. Inhaltlich wird da gar nichts bewegt. Wer sich erstmal im Mikado für Fortgeschrittene qualifiziert hat (der sich zuerst bewegt, hat verloren), der kennt sich aus im politischen Vakuum.
Ja, und wer weiß, morgen schreibt der rhetorisch versierte Robert dem Christian vielleicht schon wieder etwas ins Poesiealbum, so zum Beispiel:
"Wenn alle Flüsse rückwärts fließen, wenn alle Hasen Jäger schießen, wenn alle Mäuse Katzen fressen, dann erst will ich dich vergessen."
Hellau;-)

Albert Schultheis | Mo., 20. Februar 2023 - 16:57

"Kevin Kühnert ist ebenfalls verwundert: Das öffentliche Austauschen von Briefen sei ein Ritual, „bei dem alle Beteiligten verlieren“, monierte er. „Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger, und es löst keine Probleme.“"
Die Bürger sind doch nur noch genervt von dieser Infantilentruppe. Alle 2 Tage eine neue Zumutung, eine neue Verhaltensvorschrift, ein Verbot oder Anschiss für die Bürger. Und daneben die ekligste Kriegstreiberei: "Wollt ihr den totalen Atomkrieg?" - "Jaaaa!" Das ist Deutschland 80 Jahre nach Stalingrad. Aber vielleicht löst der Sandkastenzoff zwischen dem Robert und dem Christian vielleicht doch ein Problem, lieber Kevin, unser größtes Problem: Vielleicht enthebt sich unsere Regierung am Ende noch selber ihrer Ämter! (Auf demokratischen Weg scheint das ja aussichtslos.)

Und warum!
Liegt es vielleicht daran, dass wir trotz einer guten Verfassung, die in Teilen nur auf dem Papier steht, was bekanntlich geduldig ist und deshalb keine Anwendung findet, keine Demokratie sind, sondern eine Parteidiktatur?

Nur mal so in den Raum gestellt.

H. Köppl | Di., 21. Februar 2023 - 19:00

Hier ermöglicht der Robert seinem Freund Christian, sich als toller Liberaler und Anwalt der Bürger darzustellen.
Christian wird sich zu gegebener Zeit bei Robert bedanken.