Flüchtlinge in Turnhalle
Müssen Flüchtlinge bald wieder in Turnhallen untergebracht werden, wie hier im Jahr 2015 in Schneeberg (Sachsen)? / dpa

Deutsche Flüchtlingspolitik - „Das Asylsystem ist durchlöchert und funktioniert nicht mehr“

Die neue Flüchtlingskrise wird für Städte und Kommunen zu einer schweren Belastungsprobe. Landrat Kai Zwicker (CDU) aus dem Westmünsterland beklagt vor allem mangende Unterbringungsmöglichkeiten. Von Berlin fordert er einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Der promovierte Jurist Kai Zwicker ist seit 2009 Landrat in dem ländlich geprägten Kreis Borken an der niederländischen Grenze. Zuvor war er Bürgermeister der Gemeinde Heek.

Herr Zwicker, heute findet in Berlin der Flüchtlingsgipfel statt. Wie ist die Situation bei Ihnen vor Ort im Kreis Borken?

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Norbert Heyer | Do., 16. Februar 2023 - 15:26

Vor wenigen Monaten noch baten viele Gemeinden um mehr Migranten- denn :"Wir haben Platz" und jetzt brennt die Hütte lichterloh. Den letzten beißen bekanntlich die Hunde und das sind in diesem Fall die Gemeinden, die Landräte und die Länder. Es fehlen Wohnungen, wir wollten im vergangenen Jahr 400000 Wohnungen erstellen, es wurde nur gut die Hälfte geschafft. Personalmangel, Material-Probleme, immer mehr Aufwand für Klima und Dämmung, lange Genehmigungsverfahren - Berlin ist mittlerweile überall. Über 300000 Migranten könnten abgeschoben werden - sie haben schlichtweg keinen Anspruch auf Asyl. Doch das verhindert rot-grün mit allen Mitteln, jetzt kommen noch Erdbeben-Opfer und alle übrigen, denen das heimische Klima nicht passt und die wissen, dass sie hier für immer ohne jegliche Gegenleistung bleiben können und den Rest der Familie noch nachholen dürfen. Es kommt noch soweit, dass Wohnraum beschlagnahmt wird, wenn nach Meinung der Grünen die Weißbrote viel zu viel Wohnraum haben.

Sie und ich. Wir alle wissen es Herr Heyer und Sie beschreiben das Desaster für mich absolut richtig. Es war die Partei dieses Landrates, die 2015 Merkel gewähren ließen, sie dafür feierten mit Stand Ovations, sich sogar in den Kommunen überboten und mit Teddybären und vielen "Leckerlis" lauthals hier schrien. Und bereits als damals zu Groko-Zeiten Kritiker mahnten und warnten, war auch ihr diejenigen, die getrieben von der Links-Grünen Weltenrettungspolitik die kräftig mitmischten. Gerne nahm man das politische Schweigegeld von finanziellen Gegenleistungen bei Aufnahme von Migranten an und konnte manchenorts Projekte bezahlen, für das zunächst kein Geld da war. Dann begann aber die trotz vollmundiger Zusagen geschickt gekürzten Finanzmittel für die "Flüchtlinge" zu schmelzen und die Belastungen wurden größer als das "Bestechungsgeld" und heute schreien alle nach Hilfe. Die Ampel vollendet nur, was eine UNION unter Merkel begonnen hat. Der Brandstifter ruft die Feuerwehr. Wieder einmal

Urban Will | Do., 16. Februar 2023 - 15:29

Ideologen zu einer Kursänderung aufzufordern. Ich verstehe nicht, wieso ein gebildeter Mensch wie Zwicker das nicht kapiert.
Links - Grün, das sollte mittlerweile jedes Rindvieh verstanden haben, möchte das so. Die möchten eine fundamentale kulturelle Umformung des Landes über Massenzuwanderung.
Kaum einer von denen muss die Folgen tragen, das macht das gemeine Volk, das leider dumm genug ist, weiter mehrheitlich diese Politik zu wählen.
Andere Länder haben Politiker, denen noch was liegt an ihren Ländern. D hat da nur die AfD. Dem Altparteien- Clan ist D egal. Den links-grünen Medien sowieso. Der Michel hat zu parieren und zu zahlen.
Erst wenn die Blauen über 30% gehen, wird sich was ändern.

Und dieser Tag wird kommen.

Django Reinhardt | Do., 16. Februar 2023 - 15:49

Innerhalb der EU ist Deutschland der Bremser die Migrantenflut zu stoppen!
Deutschland verhindert einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen!
Deutsche Politiker wollen nur die Migranten überall hin verteilen!
Alle Wege zu Lande, zu Wasser und in der Luft müssen dicht gemacht werden!
Die Asylschwindler müssen alle konsequent abgeschoben werden.
Das wird ungemütlich, aber die Asylanten sind für ihr Leben selbst verantwortlich.
Deutschland ist nicht der Ponyhof für alle Welt.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 16. Februar 2023 - 16:04

Immer die gleiche Leier, nichts Neues, nur Wiederholung dessen, was in der Vergangenheit nicht funktionierte. Uns fehlt es an Wohnungen, an Schulen und Lehrern, an Kitaplätzen und Betreuern und es fehlt das Geld. Sind denn schon alle, die seit 2015 zu uns kamen integriert?
Was unbegrenzt zur Verfügung zu stehen scheint, ist das Engagement der freiwilligen Helfer, die vollkommen uneigennützig und ohne Bezahlung für die Integration der zu uns gekommenen Menschen sorgen. Ist Integrationshelfer die neue „Freizeitbeschäftigung“ der Deutschen? Haben so viele Menschen keine Arbeit oder wissen mit ihrer Freizeit (z. B. als Rentner) nichts anzufangen?
Für dieses Jahr, so las ich, ist die Ankunft von 800.000 Menschen eingeplant. Neben den Ukrainern (da wird mehr Akzeptanz erwartet) kommen ca. 1000 Helfer monatlich aus Afghanistan, es gibt den „Familiennachzug“ (wird nicht gezählt!), das UN-Resettlement usw., die Zahl ist also realistisch.
Wie viel schaffen wir?

Wolfgang Borchardt | Do., 16. Februar 2023 - 17:12

.. hat lange und realitätsfern genug behauptet, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und die dringend nötigen Gesetze vehindert. Warum jetzt die Beschwerden von einem CDU-Miglied?

Albert Schultheis | Do., 16. Februar 2023 - 22:28

dass fast 8 Jahre nach Merkels Öffnung der deutschen Grenzen 2015 bis heute nur ganz vereinzelt und verschämt Politiker der Systemparteien sich trauten, Kritik zu erheben an den Selbstbedienungszuständen im Land. Man muss es so deutlich sagen - weil unsere zwei rotgrünen Khmer immer wieder nur Gift und Galle gegen diese Partei gegeifert haben - es waren ausschließlich Politiker der AfD, die von Anfang an gegen die Asylpolitik protestiert und die zwangsläufig Folgen einer ungezügelten Überfremdung aufgezeigt haben. Mittlerweile sind nicht nur alle Warnungen der Mahner eingetroffen, sie sind auch noch viel schneller und viel absurder eingetroffen, als es sich ein vernünftiger Zeitgenosse damals hätte ausdenken können. Eigentliche liegen alle Tatsachen längst auf dem Tisch: der vollständige politische Banktott Merkels und der Ampel. Aber aufgrund von entweder Deutschlandhass oder grenzenloser Verblödumg intensiviert die Regierung Scholz sogar noch die Anreize für die Migration. Wahnsinn!

Gisela Hachenberg | Do., 16. Februar 2023 - 23:40

Man (ich) kann es nicht mehr hören/lesen! Es sind immer die selben Phrasen: wir brauchen mehr Wohnraum (für die Flüchtlinge). Dabei wird schon jede winzige Ecke bebaut. Wo soll das noch hinführen? Bauen, bauen, heißt es. Eintönige Betonklötze, die nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, gibt es schon genug. Mehr Rückführungen. Ha, ha, hat bis jetzt nicht geklappt, wird sich auch nicht ändern. Besserer Schutz der Außengrenzen, bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Halleluja, seit wann wird das von D gefordert? Die anderen EU-Staaten husten uns was. Die wissen, warum sie sich querstellen. Und die werden uns, da wir ja immer vorpreschen, auch nicht helfen wollen. Außerdem kann ich mich daran erinnern, dass vor noch nicht allzu langer Zeit nicht wenige Städte und Kommunen nur allzu bereit waren, und „hier“ geschrien haben, wenn es um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen ging. Jetzt fordern sie mehr Geld vom Bund.

Gisela Hachenberg | Do., 16. Februar 2023 - 23:52

2. Teil meines Kommentars:
Scholz/Faeser stellen sich dumm. Wie man heute lesen konnte, hat auch der (wievielte) Flüchtlingsgipfel der unsäglichen Faeser nichts, aber auch gar nichts gebracht, außer dummem Gelaber. Und die versammelten Landräte und sonstigen Verantwortlichen haben es hingenommen, haben für meine Begriffe gekuscht vor der tollen Innenministerin. Nur einer hat wohl den Raum vorzeitig verlassen. Nein, meine Damen und Herren, so wird das nichts!
Die Faeser ist cool und aalglatt.
Und die Versammelten hatten wohl Angst um ihre Pfründe und Posten. Und so geht der Irrsinn weiter! Bis…ja bis was passiert?
Ich darf nicht weiter darüber nachdenken!!!

Dann würden Leute wie Faeser den ganzen Tag schreien. Obwohl wenn ich so nachdenke, bei der Visage, die sie vor die Kameras trägt, könnte man schon annehmen…Ich lasse es besser, denn außer meiner abgrundtiefen Abneigung gegen diese Person habe ich bestimmt auch noch ein paar Argumente auf Lager. Wäre ich Journalist o. Landrat hätte ich meine Klappe zum Beispiel dazu benutzt, die beste Innenministerin aller Zeiten, die selbst L. Voldemort in den Schatten stellt, gefragt, ob sie allen Ernstes glaubt, dass ein Dach überm Kopf irgendwas mit Integration oder bereichernder Einwanderung zu tun hätte? Oder wieso bei uns jeder rein darf, obwohl 70% schon der Zutritt verweigert werden müsste? Oder warum diese 70% nicht wieder gehen müssen und zwar zeitnah? Oder wieso ich mir das Zusammenleben mit Kulturen, die mich verachten, wünschen soll? Oder wieso die Indigenen vor den „Schutzsuchenden“ Schutz brauchen? Ist es normal, dass wir sie nicht nur mit Geld, sondern auch mit unserem Leben bezahlen?

Helmut Bachmann | Fr., 17. Februar 2023 - 07:38

da stellt sich bei mir kein Mitleid ein, solange weiter versucht wird, den Wahnsinn der offenen Grenzen nicht anzusprechen. All die Fantastereien von mehr Wohnungen, mehr Abschiebungen, mehr Verteilung: funktioniert nicht. "Grenzen zu" ist das Gebot der Stunde. Offenbar schnallt das der Landrat nicht, glaubt noch an Mama Merkel. Dann sieh zu.

Heidemarie Heim | Fr., 17. Februar 2023 - 17:13

Worauf diese Paradigmenwechsel in Ländern wie DNK, NL oder SWE zurückzuführen sind ist zwar allen klar, aber in der deutschen Politik nur ausnahmsweise und selbst in einer höchst prekären Notlage befindend erlaubt, ein bisschen mehr den Mund aufzutun als üblich. Und dies auch nur wenn es aus einem "berufenen Sprachorgan" kommt und nicht im Generalverdacht steht, dem Teil Deutschlands anzugehören, was unsere woken Medien, Migrations-/Genderbeauftragten und alles links der Blauen vor einiger Zeit als "strukturell rassistisch" identifiziert haben. Willkommen im Klub Herr Landrat! Und mal eine Frage an unseren geehrten Herr Resing! Was denken Sie macht den Unterschied aus, z.B. bzgl. eines zu bereitstellenden Sicherheitsdienstes der Unterkunft, ob da in Mehrheit Frauen, ihre Kinder und der ihnen bekannten Männer leben, oder aber wie man aus Upahl hört beabsichtigt Hundert jüngere Männer für gedacht 1 Jahr in der Pampa anzusiedeln, die nicht wissen wo sie ihr Ei hinlegen sollen?? MfG

Hans Schäfer | Fr., 17. Februar 2023 - 19:05

Wie reagieren Verwandte Freunde. Bekannte, bei ihnen, wenn die Migrantenfrage auf dem Tisch kommt, wenn sie die Anwendung geltendes Recht fordern?