Recht und Ordnung im Blick: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU / dpa

Ampel, Migration, Silvesternacht - „Das muss endlich auf den Tisch“

Seit einem guten Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Im Interview zieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine Zwischenbilanz, erklärt die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern und fordert mehr Unterstützung der Bundesregierung bei Abschiebungen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Joachim Herrmann, CSU, ist Abgeordneter des Bayerischen Landtages und Innenminister des Freistaats. Sein Wahlkreis ist Erlangen-Stadt. 

Herr Herrmann, wie lautet Ihre Bilanz nach einem guten Jahr rot-grün-gelbe Bundesregierung aus Sicht des bayerischen Innenministers? 

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Günter Johannsen | Sa., 4. Februar 2023 - 18:49

"Erst heißt es, der Zuzug solle begrenzt werden, drei oder vier Tage später erklären Annalena Baerbock und Nancy Faeser dann aber ihr neues zusätzliches Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Nicht nur für Ortskräfte, sondern Afghanen insgesamt."
Eine nicht durchdachte Schaukel-Politik der Willkür wäre mit Schmidt, Kohl oder Brandt nicht möglich gewesen. Heute so, morgen wieder anders ... das ist Inkompetenz in Höchstform.
Wenn man die Welt verändern will, dann doch nicht so, Genossen! Politik ist doch nicht nur viel-Geld-verdienen. Da hängt Verantwortung dran für viele Menschen ... für ein ganzes Volk. Wenn Ihr das nicht könnt, bitte sofort zurücktreten. Das konnten die SED-Bonzen in Staatsämtern auch nicht ... und wir wissen heute, was daraus wurde: eine marode Ruinen-Republik!

... für ein ganzes Volk"
Sie sprechen hier etwas ungeheuer Wichtiges aus, das man nicht oft genug wiederholen und betonen kann, lieber Herr Johannsen.
Von den Entscheidungen und dem Handeln bzw. N ic h t-Handeln des Kanzlers und der Minister sowie der Parlamentarier hängt das Schicksal von sehr, sehr vielen Menschen ab - über 80 Millionen in Deutschland!

Inzwischen habe ich begriffen, daß es auch in einer Demokratie möglich ist, daß eine unfähige bzw. ideologisch vernagelte politische Clique fast so viel Schaden anrichten u. eine Gesellschaft ins Unheil führen kann wie dies in diktatorischen Regimen der Fall ist, z.B. in der DDR.
Ich hätte mir das früher niemals vorstellen können.

Das "Kopf-in-den-Sand-stecken" u. "Schönreden" bzw. Moralisieren, welches die meisten unserer Politiker an den Tag legen, sind kaum mehr zu ertragen!

Was ist das bloß:
Naivität oder Skrupellosigkeit?
Dummheit oder Gerissenheit? Ahnungslosigkeit oder Kaltblütigkeit?
Wahrscheinlich von allem etwas...

Was ist das bloß: Naivität oder Skrupellosigkeit?
Ich denke, da steckt ein Plan der RAF/MfS-Seilschaften dahinter. Woher kommen die Grünen? Aus der damaligen (1968/70) APO wurden zwei linksradikale Strömungen:
1. die Moderateren (heutige Grüne) vollzogen den "Marsch durch die Institutionen", um Schlüsselpositionen in Justiz, Medien und Politik zu besetzen. Diese LinXen beherrschen uns heute. Dabei ist Grün nur die Tarnfarbe: doch das Gemisch aus grün und rot ergibt in der Praxis braun?
2. die mörderisch-linksfaschistische RAF, vom MfS der DDR ins Leben gerufen; im Bomben & Morden in geheimen NVA-Camps (Harnekop/Biesdorf - getarnt als Patentamt?) ausgebildet und finanziert. Da kam Ulrike Meinhof, die bei der verbotenen DKP-Zeitung "Konkret" Chefredakteurin war und bei der SED/MfS schon in Lohn und Brot stand, gerade recht! Genossin Erika sozialisierte sich im Sozialismus der DDR und hatte 16 Jahre, Deutschland nach linX zu "modernisieren"! Deshalb fühlt sich das heute an DDR 2.0!

Es ist ehrenhaft, dass Sie die RotGrünen Khmer auffordern zurückzutreten - nur, die werden Ihnen den Gefallen nicht tun! Denn Khmer treten nicht zurück - nicht bevor Sie Ihr Werk der Zerstörung vollendet haben. Man muss schon etwas nachhelfen, um sie zu stoppen!

Markus Michaelis | Sa., 4. Februar 2023 - 18:51

Ist das eine konstruktive Aussage? Beschwichtigt man damit nicht um die eigentliche Debatte drumherum. Mir scheint es offensichtlich darum zu gehen, dass man unter "Asylrecht" ganz verschiedene Dinge versteht und zu diesen verschiedenen Dingen auch noch sehr verschiedene und unverträgliche Ansichten hat.

Sollte man nicht eher sagen: Ja, wir denken, dass Asylrecht, und damit zusammenhängende Themen, Menschen- und Gesellschaftsbilde, sehr kontroverse und wichtige Themen sind und wir sollten das mehr disktuieren.

Eine erste Schwierigkeit dabei ist, dass es glaube ich für viele Menschen dazu absolut nichts zu diskutieren gibt, weil es an tiefste, nicht antastbare Werte und Sichtweisen geht. Mir fällt aber nicht mehr ein, als dass man darüber reden sollte.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 4. Februar 2023 - 19:06

Innenminister Herrmann verkörpert den Politik-Praktiker: jetzt sagen wir den krampfhaft nach Ausflüchten suchenden Berlinern, dass momentan auf der Südhalbkugel Sommer ist. Südlich von München beginnt der Balkan - raus aus der Berliner Blase. Giffey und Jarasch leben noch im Merkel-Traumreich.

Günter Johannsen | Sa., 4. Februar 2023 - 19:21

Selbstverständlich müssen wir über Migrationspolitik reden, denn wir leben und weben (hoffentlich) immer noch in einer Demokratie. Alle Macht gehört dem Volk, nicht einer Clique grün-linker Macht-Strategen!

Ingo Frank | Sa., 4. Februar 2023 - 22:15

Mir ist es lieber gewaltbereite Menschen 4 Wochen zu inhaftieren, beobachten & zu analysieren, als vorbestrafte Täter mit Gewaltpotential freizulassen und nach wenigen Tagen ein Tötungsdelikt zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Außerdem, die dies betrifft, auch nicht schlecht auf Staatskosten ein warmes Zimmer, und Vollverpflegung zu genießen. Oder?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Helmut Bachmann | So., 5. Februar 2023 - 01:14

Die CDU hat keine klare Linie. Alle möglichen Begriffe zum Thema Migration werden auch hier durcheinander geworfen. Auch die CSU schlafwandelt und träumt von der gelingenden Integration und der Einwanderung in Arbeit. Und dann diese Zahlenspiele. Dass München mehr Ausländer hat als Berlin, mag sein. Aber weiß Herr Herrmann nicht, dass es darum nicht geht, sondern um einen bestimmten Kulturkreis? Glaubt er selber, was er sagt?

Christa Wallau | So., 5. Februar 2023 - 10:52

Antwort auf von Helmut Bachmann

Herr Herrmann glaubt - tief in seinem Innersten - überhaupt nicht an das, was er sagt. Davon bin ich überzeugt.
Aber er ist viel zu lange Politiker, um noch unbefangen reden zu können!
In seinem Kopf arbeiten seit Jahrzehnten eine Warnklingel und eine Schere, die zuverlässig daseinem Munde in der Öffentlichkeit nur noch das entfährt, was er als
CSU-Politiker sagen d a r f bzw. m u s s.

Christa Wallau | So., 5. Februar 2023 - 11:03

Antwort auf von Helmut Bachmann

Herr Herrmann glaubt - tief in seinem Innersten - überhaupt nicht an das, was er sagt. Davon bin ich überzeugt.
Aber er ist viel zu lange Politiker, um noch unbefangen reden zu können!
In seinem Kopf arbeiten seit Jahrzehnten eine Warnklingel und eine Schere, die zuverlässig dafür sorgen, daß seinem Munde in der Öffentlichkeit nur noch das entfährt, was er als CSU-Politiker sagen d a r f bzw. m u s s.

Dies ist nicht nur bei Herrn Herrmann so, sondern bei allen Politikern.
Ansonsten sind sie schneller weg vom Fenster, als sie denken können.

Da der Bereich des offen Sagbaren sich in den letzten Jahren stetig verengt hat,
müssen die Politiker heute noch viel vorsichtiger mit ihren Aussagen sein, als sie es bis zurJahrhundertwende schon waren. Infolgedessen steht es um Ehrlichkeit und Wahrheit in der politischen Diskussion schlechter als je zuvor in der deutschen Öffentlichkeit - jedenfalls in den Zeiten, als Deutschland eine Demokratie war, so wie es auch heute (nominell) der Fall ist.

Heidemarie Heim | So., 5. Februar 2023 - 10:50

Hört sich erst man alles gut und geschmeidig an. Und Minister Herrmann hat Fakten und Zahlen auf seiner Seite bezüglich der unterschiedlichen Zu-/Missstände. Nur klingt mir das alles irgendwie noch zu gebremst? Was hindert Bayern daran z.B. Kriminelle abzuschieben wenn aus Berlin solch offensichtlich an den Haaren herbeigezogene Hindernisse aufgebaut werden aus deren Unkenntnis über Klimazonen? Wie lange glaubt er, hören sich auch seine Wähler solchen Blödsinn aus Berlin noch an? Den Bayern mag es noch gut genug gehen, aber ich denke mal das auch die CSU-Wähler außer markigen Worten und der Freude über niedrigste Kriminalitäts-/Arbeitslosenstatistiken hinaus entsprechende Taten erwarten damit diese paradiesischen Zustände;) auch künftig herrschen. Und ich denke auch, dass die CSU zusammen mit den Freien Wählern ihre Politik wird fortführen können und Herr Herrmann seinen Posten als Bayerns Sheriff;) behält. MfG

Hans Schäfer | So., 5. Februar 2023 - 11:34

Herr Lenz:
Ich habe Ihre Antwort auf meinen Kom. im C-Art.: Das Problem der CDU heißt…,gelesen.
Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Beleidigungen nicht krummnehme, weil Sie Ihrer Krankheit geschuldet sind. Allerdings nichts gegen die Phobie zu unternehmen kann nicht dazu führen, sie lfd. als Entschuldigung heranzuziehen.
Apropos Phobie! Viele Experten vertreten die Meinung, dass man sich Phobien stellen muss.
Als Beispiel wird angeführt, wer Angst hat mit dem Fahrstuhl zu fahren, sollte sich zwingen es zu tun. Vielleicht hilft es Ihnen, Ihre AfD, Hoecke, Weigl, Gauland usw. Phobie zu überwinden, indem Sie in die Partei eintreten. Wäre zu mindestens einen Versuch wert!
Von einem, der es mit Herrn Waffel-Frühling gut meint.

Gabriele Bondzio | So., 5. Februar 2023 - 11:38

Wenn ich mir über die Jahre so anschaue was Politiker sagen.
Sagen sie immer das, was ihnen in der jeweiligen Situation nützlich für sie selber erscheint.

Schließlich wollen sie ja gewählt werden, bzw. ihre Partei.
Und so wird der Wahlbürger ständig in ein Bad-Sammelsurium von Meinungen getaucht.

Nach dem Motto- rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Ernst-Günther Konrad | So., 5. Februar 2023 - 11:48

Das soll wirklich alles Joachim Hermann, der bayr. Innenminister so gesagt haben? Herr Krischke, nicht das ich Ihnen "Fälschung" unterstellen will, natürlich haben Sie alles korrekt wiedergegeben. Nur, war das am Ende nicht ein Doppelgänger? Solche seichte Kritik aus dem Munde dieses Mannes der, während der Groko-Zeit noch mit Seehofer, der dann wiedermal seinen wievielte Meinungswende durchführte, heftig und laut kritisierte und forderte, der soll jetzt solche Aussagen getroffen haben? „Das muss endlich auf den Tisch“ heißt die Überschrift. Ich wandele um. Der gehört auf den Tisch eines guten OP-Teams, dass ihm das Rückgrat wieder einpflanzt, das er wohl den Rot-Grünen gespendet hat. Der ehem. "schwarze Sheriff" aus Bayern jetzt handzahm mit Pusteblume und Wattebäuschen in den Händen bzw. verbal im Interview? Nach dem Bäume umarmenden Söder, seinem "ich bin der Maggus" sagenden Chef, das neue Chamäleon der bayrischen Regierung, nun sein "Tierpfleger", der "todesmutig" Kritik versucht?

Herr Konrad, unsere Politik-Illusionisten & deren Hofstaat - festgemauert im BT

Es wurden bewusst keine fähigen POLITIK-FACHARBEIER wie andere Facharbeiter herangezogen & so bleibt es beim Alten, egal welcher Schlüpfer die Bühne besteigt. Möglichkeiten einer Änderung Nahe Null

Hinzu wie Frau Wallau so schön schrieb. "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus"

Ja, manchmal ist es gar nicht so leicht, den Optimismus zu behalten ;-)