Das aktuelle Urteil ist eine Ohrfeige für die damalige Regierungskoalition und für die Ex-Kanzlerin Angela Merkel / dpa

Parteienfinanzierung - Die Arroganz der Macht

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die damalige Regierungskoalition unter Angela Merkel. Die Entscheidung ist richtig. Denn die Arroganz der Macht ist undemokratisch – und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Seit es politische Parteien gibt, haben sie Geldprobleme. Deshalb ist die Geschichte der politischen Parteien auch eine Geschichte der Finanzskandale. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung deckt einen neuen Skandal auf – und verhindert ihn gleichzeitig.

Das Gericht hat ein Gesetz von 2018 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Mit diesem Gesetz hatten die damaligen Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung von 25 Millionen Euro pro Jahr durchgesetzt. Über 200 Politikerinnen und Politiker der Oppositionsparteien hatten dagegen geklagt. Die Grundsatzfrage ist: Warum sollen Parteien überhaupt Geld vom Staat erhalten? In anderen Staaten ist das anders. 

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Christa Wallau | Do., 26. Januar 2023 - 15:01

so eindringlich an den Tag gelegt wie Angela Merkel.
Mit der Attitüde der Bescheidenheit u. Unauffälligkeit ("graue Maus im farbigen Hosen-Anzug) ist es ihr gelungen, ihre perfekte Selbstherrlichkeit zu kaschieren. Sie tat, was s i e wollte u. die Minister u. die CDU ließen sich von ihr instrumentalisieren. Merkel fragte nie danach, was Recht u. Pflicht im Entscheidungsfalle verlangten, sondern nur danach, was im konkreten Fall o p p o r t u n war, d. h . womit sie ihre Stellung sichern konnte.
Mit dieser raffinierten Masche gelang es ihr, sich 16 Jahre lang an der Macht zu halten -
eine machiavellistische Glanzleistung, die ihr
so leicht niemand nachmacht!
Und es regt sich - außer bei wenigen, z. B. hier im CICERO - sogar im Nachhinein keiner darüber auf; denn sonst gäbe es längst einen Untersuchungsausschuß z. Thema "Merkels Gesetzesbrüche". Diese neuerliche "Ohrfeige" steckt "Madame Teflon" daher so lächelnd weg wie schon die BVG-Kritik an ihrer Einmischung in d. Wahl in Thüringen.

"Mit der Attitüde der Bescheidenheit u. Unauffälligkeit ("graue Maus im farbigen Hosen-Anzug) ist es ihr gelungen, ihre perfekte Selbstherrlichkeit zu kaschieren."

Das muss man Merkel lassen: Ganz so ungeschickt verschleierte sie Ihre Absichten nicht, eigentlich fast schon Meisterhaft...!

Merkel hat ihre eigenen Interessen also nur maskiert. Und all die Widersprüche, selbstschädigenden Handlungen, hohen Steuern und Abgaben etc. soll die Bevölkerung nicht bemerkt haben? Merkels geschätzte Beliebtheit in der Welt beruhte doch eigentlich auf unserem Geld.
Was war oder ist es, das so etwas zuläßt? Der deutsche versponnene weltfremde Hang zum Irrsinn oder eine kindliche Treue zur Anführerin?
Oder sind das jetzt Gedanken, die "nicht hilfreich" sind, wie Merkel es ausgedrückt hätte?

Reinhard Benditte | Do., 26. Januar 2023 - 15:35

Deutschland lebt in einer Parteien-Kleptokratie, alle wissen es, alle machen mit. Neben den exorbitanten Diäten und Zusatzleistungen (sie beträgt heute das fünffache des durchschnittlichen statistischen Einkommens im Vergleich zu den 70er Jahren) gönnt man sich haufenweise Pöstchen, um den dummen Michel noch weiter auszusaugen. Wer braucht z.B. die parlamentarischen Staatssekretäre? Wer braucht Staatsminister ohne Ministerium? Nur die Parteien, damit ihre Abgeordneten zusätzlich entlohnt und bei der Stange gehalten werden bzw. damit Abgeordnete, die sich im Sinn der Partei verdient gemacht haben, noch ein kräftiges Zusatzbrot erhalten können. Die Spitze des Eisberges sind allerdings die Zuwendungen aus dem Steuersäckel an die „Stiftungen“ der Parteien. Diese Stiftungen leisten Arbeit für die Parteien, nicht für den Bürger, unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle und sind tlw. in über 100 Länder mit Büros vertreten! Wen wundert es deshalb, dass CDU und SPD immer mehr wollen!

Deutsche Parteien sind heute de facto zu Organisationen von Funktionären geworden, die Politik zu ihrem Brotberuf gewählt haben.

Einem modernen Politiker dient daher eine Partei in erster Linie zur Absicherung und Organisation der eigenen beruflichen Karriere in verschiedenen öffentlichen Ämtern. Seine politische Überzeugung spielt nur in zweiter Linie eine Rolle, etwa bei der Wahl der Netzwerke, mit denen seine Karriere über die Partei hinaus bis weit in die Medien abgesichert werden kann.

Die Netzwerke sind notwendig, um letztlich den gewünschten Platz auf der parteiinternen Kandidatenliste für öffentliche Ämter zu erhalten. Ich glaube, dass dies die Grundlage für das ist, was Herr Benditte zu Recht als Kleptokratie bezeichnet.

Maria Arenz | Do., 26. Januar 2023 - 16:31

auch dringlich eine fundierte Watschen wegen des jede ordentliche Befassung mit der Materie ausschließenden Schweinsgalopps gewünscht, mit dem CDU und SPD auch dieses Gesetz - wie schon so viele- duchgepeitscht haben. Das hat nämlich inzwischen Metheode - man merkt die Absicht und man ist zu Recht verstimmt. Ich hoffe, daß die Befassung des Gerichts mit diesem für Funktionieren und Akzeptanz einer parlamentarischen Demokratie vitalen Thema nicht nur unterblieb, weil die AFD den entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch die angesichts der Bedeutung der Sache unerträglich lange Zeit zwischen Klagen und Urteil geht eigentlich garnicht.

Annette Seliger | Do., 26. Januar 2023 - 17:22

Die grossen sogenannten (ehemaligen) Volksparteien befinden sich seit langer Zeit in einem Siechtum. Neue politische Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit und im Ergebnis erhalten die Parteien, allen voran CDU und SPD, immer weniger Geld über das Votum der Wähler zu den Wahlen. Es war ja auch letztendlich die grosse Koalition, die über die Erhöhung der Parteienfinanzierung den zurückgehenden Geldfluss durch das Wahlverhalten der Bürger wieder kompensieren wollte.
Wie wäre es liebe SPD und CDU einfach wieder bessere Politik für die Menschen zu machen, dann werdet ihr gewählt und dann fliesst das Geld aus der Parteienfinanzierung.

Aber schlechte Arbeit abliefern, sich dann wundern dass man nicht mehr gewählt wird und dann auch noch in die Kasse greifen - das geht gar nicht!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 27. Januar 2023 - 11:45

Es ist schon erstaunlich. Der heutige Präsident des BVerfG hat noch als CDU-Fraktions-Vize dieses Gesetz vorangetrieben und zur Abstimmung gebracht. Und jetzt vier Jahre später muss u.a. er es mitvertreten, das es als rechtswidrig erklärt wird. Und wenn man dann die Begründung liest, die sich eigentlich im Wesentlichen auf bereits vorhandene Rechtsprechung zu dem Thema aufbaut kann man nicht anders als zu fragen, warum das vier Jahre gedauert hat. Brauchte Harbarth die Zeit, um evtl. den Senat als "Chef" entsprechend zu formen? Natürlich brauchte es vor allem diese Dauer und da wird Harbarth kräftig mitgemischt haben. Ein Urteil durfte nicht in die Regierungszeit seiner "Herrin" fallen, damit da nichts unmittelbar auf sie zurückfällt. Ich denke, wir alle wissen, das auch sie, die Unberührbare, die nach außen hin immer konziliant, ruhig, eloquent wirkende oder wie es auf Frau Wallau so herrlich formulierte, als graue Maus im Hosenanzug auftretende Kanzlerin, zu verantworten hat.

Ronald Lehmann | Fr., 27. Januar 2023 - 16:01

sind der Antrieb der Macht. & Mächtigen, wie bei den Kleinen wie der Großen, egal welche Flagge.

Und bei Merkel war es ein tief verwurzelte Hass auf die Bundesrebublk ihre erfolgreiche sozaile Marktwirtschaft., da diese mit maßgeblich am scheitern der DDR beteitigt war wie die unzähligen Flüchtlinge vor 11/89, die die DDR ausbluten lies. Hinzu ging die Saat der vielen abertausende von Gioms durch die Stasi ab Mitte der 80-iger Jahre in der BRD auf & auch amerikanische Gongloure wurden durch die Neustrukturierung EU auf Hochtouren gebracht, die jedoch schon lange als Plan A-E festgeschnurrt waren.
Hinzu das Bedürfnis eines jeden Nachbarn (böser Bubi RUSS bekam schon sein Anteil), von dem Erfolgsdukatenesel Deutschland soviel wie möglich abzufassen, was in brillanter Ausführung der EU/€/Brüssel auch gelang.
Aber nicht nur die Medien & die Justiz wurden vom linksgedrillten Geist heimgesucht, selbst die größte Gefahr des linken Gedanken, die CDU/CSU, wurde in eine Schafherde entschlummert

NICHT - selbst die größte Gefahr des linken Gedanken, die CDU/CSU, wurde in eine Schafherde entschlummert

Richtig - die größte Gefahr des linken Gedankengutes war die Konservativen, die CDU/CSU, die ab 2012 durch Frau Merkel als eine Schafherde öffentlich entschlummerten