
- Die wohlfeile Rede vom „Rassismus“
Der inflationär gebrauchte „Rassismus“-Vorwurf ist das Mittel der Wahl, um Kritik an verfehlter Migrations- und Integrationspolitik möglichst zu ersticken. Das zeigt auch die Debatte über die Silvesternacht in Berlin. Doch nicht jede nachteilige Ungleichbehandlung ist gleich eine Diskriminierung.
Soeben erschien der von der Ampelregierung in Auftrag gegebene „Lagebericht Rassismus in Deutschland“, welcher erwartbar Rassismus überall sieht – außer bei Migranten – und zu verstehen gibt, dass bestimmte Migrantengruppen gegenüber anderen vorzuziehen per se rassistisch sei. Solche unsachlichen Einschätzungen sind politisch gewollt. Der inflationär gebrauchte „Rassismus“-Vorwurf ist das Mittel der Wahl, um Kritik an verfehlter Migrations- und Integrationspolitik möglichst zu ersticken. Dementsprechend wurde natürlich auch jedweder Hinweis auf den offensichtlichen Migrationshintergrund der Randalierer und Gewalttäter der Silvesternacht von linker Seite sogleich als „rassistisch“ bezeichnet.
Der Vorstoß der CDU etwa, nach den Vornamen der an den Ausschreitungen Beteiligten deutschen Staatsbürger zu fragen, wurde auf Twitter gar als Gesuch nach einem Ariernachweis interpretiert. Freilich lässt sich ein solcher Spieß leicht umdrehen. Denn der Ariernachweis hat Ariern gegenüber Nichtariern Privilegien verschafft. Von daher stehen jene, die permanent nach „Diversität“ und Migrantenquoten rufen – was Migranten gegenüber anderen Bewerbern privilegieren würde – dem Geiste des Ariernachweises und der rassebasierten Diskriminierung näher als jene, die durch die Frage nach dem Vornamen lediglich kriminalstatistische Daten ermitteln wollen.