Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel
Anti-Terror-Einsatz am Montag in Castrop-Rauxel / dpa

Verhinderter Terroranschlag von Islamisten in Nordrhein-Westfalen - „Der Datenschutz hat sich zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt“

In Nordrhein-Westfalen wurde vor wenigen Tagen ein islamistischer Terroranschlag verhindert – weil deutsche Behörden von ausländischen Nachrichtendiensten gewarnt worden waren. Im Interview erklärt der frühere BND-Chef Gerhard Schindler, warum sich die Deutschen mit dem Beschaffen eigener Informationen so schwer tun.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Gerhard Schindler war von 2012 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dort war er mit der weltweiten Informationsbeschaffung, Aufklärung in Krisengebieten, Auswertung und Bewertung von gewonnenen Erkenntnissen betraut.

Herr Schindler, in Castrop-Rauxel sind soeben zwei iranische Brüder wegen der mutmaßlichen Planung eines Giftanschlags festgenommen worden. Die entsprechenden Informationen stammten offenbar vom amerikanischen Geheimdienst. Warum waren deutsche Dienste nicht früher informiert?

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Tomas Poth | Mi., 11. Januar 2023 - 16:05

Ich habe eine bessere Idee. Stoppt den Migrations-Tourismus an den Grenzen, und schickt alle Migranten ohne Job zurück in ihre Herkunftsländer.
Wir haben hier ein reines Importproblem unanpassungswilliger Migranten und kein Datenschutzproblem!

Ronald Lehmann | Do., 12. Januar 2023 - 10:11

Antwort auf von Tomas Poth

Zumal die mehr wissen wie ich selbst. Das einzige was fehlt ist die Urin-Probe & der Stuhlgang.
die Kehrseite der Medaille sind die immer größer werdenden Netzwerke, die ins Endlose ausufern. Microsoft ist das beste Beispiel. Aber Wehe, du hast ein Problem. Dann hast du ein "Wirkliches".

Und das die Amerikaner alles tun, damit wir Europäer (vor allem der ehemals deutsche Erfindergeist) mit Windows, Browser & Suchmaschinen &&& an ihren Tropf hängen, kann man doch bei der EDV erleben, während das Linux-System wesentlich schlechter angreifbar ist.

Aber wie mit den Flüchtlingspolitik & anderen Themen. Amerika mit seinen Erfüllungsgehilfen gibt bis auf die Diktator-Staaten an, wo es lang geht.
Und was bei Licht nicht erreicht wird, wird im Dunkel vollendet & einflussreiche Vollstrecker sprießen wie Unkraut in allen Ländern aus den Boden.

Stefan Forbrig | Mi., 11. Januar 2023 - 16:12

"… weil deutsche Behörden von ausländischen Nachrichtendiensten gewarnt worden waren… "

Was macht unser deutscher Geheimdienst eigentlich so beruflich? Kriegen die überhaupt IRGENDWAS mit?
Wahrscheinlich ist die Sicherheit für Deutschland jetzt nach GB oder den USA outgesourced worden.

Christa Wallau | Mi., 11. Januar 2023 - 19:53

Antwort auf von Stefan Forbrig

nun lassen Sie mal bitte die Kirche im Dorf.

Haben nicht die bundesdeutschen Nachrichtendienste gerade eben erst hervorragende Arbeit geleistet, indem sie die hochgefährliche Reichsbürgerszene, deren Putsch kurz bevorstand, aufgemischt und zerschlagen haben?
Und das ganz ohne Mitwirkung ausländischer Dienste!

Wie glücklich können wir Deutschen und alle hier lebenden Nicht-Deutschen uns doch schätzen, von derart wachsamen Leuten so vorbildlich beschützt und beschirmt zu werden!
; )

Und die haben dabei sogar alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten: die persönlichen Daten der Reichsbürger blieben unangetastet - während man ihre Würde leider etwas antasten musste. Man trat ihre Haustüre ein, veröffentlichte ihre Namen, zeigte ihre Gesichter unverpixelt und machte sich in den diversen Qualitäts-Drecksgazetten über ihre Familienverhältnisse in aller Öffentlichkeit lustig. Nichts da mit "Ein Mann mit Messer..." - schließlich gibt's da einen Pressekodex und der gilt! Jetzt hocken sie erst mal im Isolations-Knast und die gute Lady Mc-Carthy Fazer weiß nicht mehr so recht, was sie mit denen anfangen soll, denn sie hat ja nichts gegen sie auf der Pfanne. Am besten einfach abwarten, Gras drüber wachsen lassen und die Rollator-Fahrer im Kerker verschimmeln lassen - so wie den Querdenker Ballweg. Und alle Dokumente für 150 Jahre unter Verschluss. Lange machen die nicht mehr, dann sind die abgenippelt und der Käse ist gegessen. Von der DDR lernen, heißt Siegen lernen.

Dazu sagte ja auch
Wolfgang Schäuble

"Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt."

Alexander Brand | Do., 12. Januar 2023 - 09:58

Antwort auf von Stefan Forbrig

der folgt den Anweisungen seiner Herrin Fäser und "beobachtet" und beschäftigt sich mit Gefahren die es nicht gibt, z.B. Omas die den Lauterbach klauen wollen oder einer 25-köpfigen "Rollatoren Bande" die mit Armbrüsten und Schreckschußwaffen schwer bewaffnet das Land einnehmen wollen!

Die haben doch die Anweisung bekommen diese Gruppen nicht zu beobachten, siehe Berlin (S.9 Cicero 01/23) wo es den Mitarbeitern des Ordnungsamts von der Bezirksstadträtin untersagt wurde an einer Razzia gegen kriminelle Gäste teilzunehmen. Grund: die Teilnahme wäre rassistisch!

Der Staat ist doch schon lange komplett blind was Straftaten von Migranten und Linken angeht, die werden verschwiegen oder eben als "Party-Szene" oder ähnliches verniedlicht!

Frei nach dem linksgrünen Leitmotto: wir "retten" die Demokratie, indem wir die Demokratie abschaffen! Dasselbe gilt für den Rechtsstaat!

Heidemarie Heim | Mi., 11. Januar 2023 - 16:50

Dazu passen die Klagen der Staatsanwaltschaften und Ermittler im prächtig prosperierenden Geschäftszweig der Kinderpornographie und die nahezu unbehelligte Verbreitung derselben vom heimischen Computer aus. Denn die Behörden haben laut Gesetz gerade mal die (ca. eine Woche) Zeit eine ID-Adresse zur Rückverfolgung eines "Verbreiters" oder "Tauschwilligen" zu ermitteln bis z.B. Telekom die Daten löschen muss. Und natürlich kommen die allermeisten Gefahren-/Täterhinweise von ausländischen
Diensten deren Gesetze keine solchen Hindernisse zum Schutz ihrer Bevölkerung aufbauen oder Ermittlungen jeglicher Art verhindern. Und es sind nicht nur solche aus den USA, sondern wie der Fall Amri zeigte, sogar aus Täter-Herkunftsländern, die man nicht unbedingt mit einem hochgerüsteten o. spektakulär arbeitenden Geheimdienst oder Justizapparat verbindet. Ich glaube unsere Polizei hat nicht mal Zugriff auf Mautkamera-Daten bzw. darf sie verwenden zur Strafverfolgung. Ein Unding in anderen Systemen. MfG

Romuald Veselic | Mi., 11. Januar 2023 - 17:10

Telefonnummern benutzen werden.
Ich glaube, dass neben der Terrorbedrohung kommt die nächste Bedrohung v den "Datenschützern", die in ihrer manischen Schutzbesessenheit, selbst zur Bedrohung geworden sind.

Z: " Und wie lange unsere Partner diese Doppelmoral noch akzeptieren, das bleibt abzuwarten."
Das Abwarten ist zu ende. Man redet schon offen im Ausland, mit D zusammen zu arbeiten, ist ein Risiko für sich selbst/eigene Sicherheit (Befreundete Dienste) geworden.

Zu letzter Frage: (zuerst musste ich gut lachen ??) Die RUS-Dienste sind für die ganze Welt äußerst gefährlich. Die RUS-Nachrichtendienste arbeiten wie organisierte Kriminalität. Dort wird über Waterboarding gelacht. Man nennt es Magen-Darm-Spülung, durch falsches Loch verabreicht.

britischen und amerikanischen Dienste sind da natürlich, weil von den "Guten", für den Rest der Welt vollkommen ungefährlich. Die wollen nämlich nur spielen. Und natürlich ist "waterboarding", angewendet durch amerikanische Soziopathen, wesentlich menschenfreundlicher und verträglicher als andere Foltermethoden russ. Geheimdienste. Ein russisches Guantanamo ist jedenfalls nicht bekannt (auch wenn es das mit Sicherheit gibt), dafür aber, dass im amerikanischen amerikanisches Recht und Gesetz nicht gelten, wahrscheinlich nicht mal Menschenrechte. Aber natürlich, Herr Veselic: die dürfen das, weil sie die Guten sind.

Romuald Veselic | Mi., 11. Januar 2023 - 19:19

Antwort auf von Armin Latell

Wissense, die Amis, die Briten, die Israelis sind für mich das, was für Sie die Russen sind. Oder präziser: Big Brother Putin & Anhang.

In der gegenderten Transbuntheit ist es wichtig, dass Sie u ich, vollkommen unterschiedliche Sichtweise u Ansichten haben.
Das macht mich glücklich, dass ich mental, so anders bin, wie Sie. Ich lasse mich v Ihnen nicht umpolen o umerziehen. Ihre Kommentare interessieren mich nicht. Leider, kann ich Sie nicht sperren, in diesem Forum.

Die Emanzipation aus meinem Blickwinkel, beginnt für m/w damit, dass man sich nicht unterwirft. Keiner schreibt mir vor, wen ich zu mögen/nicht mögen habe, usw.

Wissen Sie was, ich wundere mich, dass Sie mir was posten. So gesehen, ich bin für Sie ein hoffnungsloser Fall. Aber ich entschuldige mich dafür nicht.

Armin Latell | Mi., 11. Januar 2023 - 17:52

für den Staat und erst Recht für den Bürger ist die jetzige Regierung, nicht zu vergessen die 16 Jahre davor unter einer grün-linken FDJ Sekretärin als Bundeskanzler. Solange nur gegen Symptome vorgegangen wird und die Ursachen politisch gewollt nicht genannt, geschweige denn angegangen werden, wird es eben irgendwann wieder zu einem "erfolgreichen" Anschlag kommen, für mich keine Frage ob, sondern nur wann. Dieser "Geheimdienst" ist doch nur noch ein Feigenblatt, ein Placebo, das von fremden Geheimdiensten abhängig ist. Viel wichtiger ist doch das neue Ministerium für Staatssicherheit, das momentan noch unter Bundesamt für Verfassungsschutz firmiert. Mit dem Kofferträger Haldewang in den Fußstapfen eines E. Mielke.

… korrigieren. Der Verfassungsschutz unter Thomas (Mielke) Haldenwang ist nicht für die Sicherheit durch Aufklärung in Deutschland verantwortlich. Sondern der BND. Dessen Präsident ist seit 2016 Bruno Kahl (CDU). Soviel Zeit muß sein.

Werner Kahn | Mi., 11. Januar 2023 - 18:17

Deutschland macht Geheimdienst wie es digitalisiert, verteidigt, vorsorgt, Fußball spielt, beschult, universitär lehrt, pflegt, Polizei ausstattet, bestes Deutschland aller Zeiten auf Papier errichtet, in der Realität erratisch, ohne Idee, geführt von Berufsbeauftragten.
Aber einen großen Dienst erweisen wir der Welt, sie hat über uns immer etwas zu lachen!

Heidemarie Heim | Mi., 11. Januar 2023 - 18:35

Ergeht es nur mir so oder ist der Zugriff auf die Leser-Kommentare und Kommentarfunktion bestimmter Artikel (Lambrecht, Sheriff Schuster und Bürgerliche Politik) nicht mehr möglich?
Für eine Erklärung bzw. Anleitung im Falle eines Unvermögens meinerseits wäre ich der online-Redaktion sehr dankbar! MfG

Mir ergeht es genau so wie Ihnen: Bei manhen Artikeln reagiert die Kommentarfunktion ("Diskutieren Sie mit") nicht, d. h . das Fenster öffnet sich nicht.
Dies ist z. B. beim Artikel "Neuerliche Verhetzung" wieder der Fall.
Woran liegt das, liebe Redaktion?

Ingo frank | Mi., 11. Januar 2023 - 18:43

haben, mit dem Datenschutz.
Gehe ich zu REWE. einkaufen fragt mich immer eine von den netten Kassiererinen: benötigen Sie den Kassenzettel? Darauf die immer gleiche Antwort: Nee da bin ich noch nicht zu Hause, ist meine Frau im Bilde, was ich bezahlt habe. 5 min. mit dem Auto + Ein u. Auspacken.
Irgend einen Artikel im Netz gesucht….. Dauert keinen Tag flattern Angebote rein. Meist nicht brauchbar, aber immerhin. Und so kann sich Beispiel an Beispiel reihen.
Sollen doch alle nicht so tun. Durch das Verbraucherverhalten, sind wir eh alle schon gläsern mit oder ohne Datenschutz. Neuste Errungenschaft: der digitale Krankenschein. Da gehts doch nicht um Kosten, da gehts nur um die Daten. Auf den gelben Zettel Arzt, Kk & AG , die hatten Zugriff. Und jetzt?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Mi., 11. Januar 2023 - 19:10

Wir sind grundsätzlich und in jeder Beziehung auf das Ausland angewiesen. Unsere Regierungen sind seit vielen Jahren ein Sicherheitsrisiko für die Bürger. Jeder, der will kann hier einreisen. Er wird, wenn er einmal hier ist, auch nicht zurückgewiesen. Auch schwer bewaffnete Taliban-Kämpfer haben versucht, über die serbisch ungarische Grenze nach Westeuropa - sprich Deutschland einzudringen. Da auch dieser Länder besser aufgestellt sind, ist es zumindest dieser Gruppe nicht gelungen. Frau Baerbock hat doch noch vor kurzem noch eine Zusage über zusätzliche Millionen an die Taliban gegeben. Wir unterstützen die Terroristen, die dann als Invasoren in diesses Land einfallen.
Deutschland ist übrigens in jeder Hinsicht ein failed state.
Das Land, in dem ich aufgewachsen bin, gibt es schon lange nicht mehr. Das Land, in dem man sich sicher fühlen konnte. Aber es regt sich in Deutschland kein Widerstand. Weder von der Opposition noch von den Bürgern. Viele Medien sind ein Totalausfall.

Albert Schultheis | Mi., 11. Januar 2023 - 20:19

"... aus Datenschutzgründen!" - das ist die Generalabsolition dafür, dass Behörden, Finanzämter und Unternehmen uns Bürger den Zugang zu unseren eigenen Daten verwehren. Oft ist das lediglich der Vorwand zur Bemäntelung der eigenen Faulheit, Unfähigkeit oder Unvermögen! Während ansonsten sich Finanzämter Zugang zu den allerpersönlichsten Daten von Bürgern zuschanzen, werden gerade den Behörden, die den elementarsten Schutz der Bevölkerung gewährleisten sollen, die bizarrsten Fesseln angelegt. Das ganze riecht und tönt nach Merkelistischer Alternativlos-Politik, und das ist es auch. Die dämliche Dame die selbst damit prahlte, dass sie vom NSA persönlich abgehört wurde, Verbot es unseren eigenen Sicherheitsbehörden gerade diejenige Zielgruppe abzuhören, die aufgrund der Erfahrung am gefährlichsten für Deutschlands Bürger sind: die muslimischen Terroristen. Nur so konnten all die Amris, die Messermörder und Vergewaltiger sich trotz mehrfacher Vorstrafen wie Fische im Wasser tummeln.

BHZentner | Mi., 11. Januar 2023 - 20:40

M.Atta bereitete sich in Hamburg unbemerkt (,,Schläfer")auf 9/11 vor.Wenn ich mich recht erinnere,sickerten einige muslim.Terroristen des Bataclan in Paris über Deutschland ein;Amri bereitete unter den Augen dt.Sicherheitsorgane seinen Anschlag(alleine?)vor u.wurde auf der Flucht erst in Italien gestellt u.identifiziert-polemisch gefragt: haben die von irgendwelchen,,Telephonregeln"des BND gewußt u.profitiert;ist's Datenschutzproblem?
Auch am Bspl. der beiden Iraner drängt sich die Frage auf,ob diese Gefahren minimiert würden, wenn durch konsequentes Grenzregime u.Anwendung geltender Gesetze schon mal niemand ohne nachvollziehbare Identität im Land auch nur geduldet würde.
Die Betonung des,,falschverstandenen" Datenschutzes als ,,Aufklärungshindernis" widerspricht meiner Wahrnehmung als opponier.Bürger in den letzen Jahren u.stellt für mich eine ähnliche Ausflucht dar wie die Böllerverbotsforderung für die Bürger nach den mehrheitlich von,,Westasiaten"getätigten Angriffen zu Sylvester

Sabine Lehmann | Do., 12. Januar 2023 - 06:05

Die heiligste Prämisse deutscher Realität im dritten Jahrtausend: der Täterschutz. Täter stehen in Deutschland quasi unter Artenschutz. Nicht weil sie aussterben, Gott bewahre, sie müssen sogar raus aus ihren Biotopen und sollen sich großflächig ansiedeln. Die Opfer müssen das aushalten und von ihrem Lebensraum abgeben. Und damit diese Transformation beschleunigt wird, werden auch immer mehr davon hier angesiedelt. Im neuen deutschen Asylsprachgebrauch nennt man das Resettlement, herrlich. Und wer das nicht gut findet, der soll sich gefälligst was schämen, wozu hat der gute Christ denn schließlich zwei Wangen? Sich in der Evolution hinten anzustellen, ist schließlich woke und ganz im Sinne neo-kolonialistischer Geschichtsrevision!

gilt in diesem Land nur eingeschränkt. Wie in fast allen Bereichen dieser linksgrünen Gesellschaft gilt der Gleichheitsgrundsatz nur für diejenigen die es verdienen geschützt zu werden.

Christlich-europäische Menschen die sich rechts der Mitte befinden genießen diesen Schutz nicht, sie werden medial-politisch vorverurteilt lange bevor es zu einem Urteilen kommt. Fakten sind irrelevant, der Datenschutz ebenfalls, jüngstes Beispiel: die Verhaftung der 25 angeblich gefährlichen „Reichsbürger“, es zählte weder der Datenschutz noch die Unschuldsvermutung. Bezeichnend hierbei allerdings, die ausländischen Geheimdienste hatten diese „Gefahr“ wohl nicht auf dem Schirm, ein Schelm wer sich da böses denkt.

Wobei noch nicht einmal dieser „Grundsatz“ von der linksfaschistischen Regierung, ihren Organen und den Medien konsequent angewendet wird. Denn der überwiegende Teil vom Linksstaat geschützter Neubürger, vor allem solcher aus muslimischen Ländern, stehen politisch/mental extrem weit rechts.

Maria Arenz | Do., 12. Januar 2023 - 10:26

eine Sache um ihrer selbst Willen tun. Mehr braucht man zum Thema Datenschutz in Deutschland nicht zu wissen.