Würde gerne im Amt bleiben: Franziska Giffey / dpa

Wahlwiederholung in der Hauptstadt - Müder Wahlkampf in Berlin

Am 12. Februar sollen die Berliner erneut über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und somit indirekt über die künftige Regierung der Hauptstadt entscheiden. Der Wahlausgang ist noch vollkommen offen. Doch egal wie es ausgeht – ein wirklicher Neustart ist nicht zu erwarten.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Falls das Bundesverfassungsgericht nicht doch noch dazwischen grätscht, dann werden am 12. Februar die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Dies wurde notwendig, nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahlen vom 26..September 2021 für ungültig erklärt hatte.

Die organisatorischen Vorbereitungen laufen seit Monaten auf Hochtouren, denn eine erneute Pannen-Wahl kann sich die Hauptstadt keinesfalls leisten. Bislang scheint das weitgehend reibungslos zu laufen: Es gibt – nicht zuletzt aufgrund der deutlich auf 240 Euro erhöhten Aufwandspauschale – genügend Wahlhelfer, genügend Stimmzettel, genügend Wahlkabinen und umfangreiche logistische Vorkehrungen für einen reibungslosen Ablauf.

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Walter Bühler | Mo., 9. Januar 2023 - 11:19

... die Stimmung in Berlin ganz richtig.

Es gibt keine einzige Partei mehr, der die Lösung der dramatischen Probleme zugetraut wird. Man kennt ja seine Pappenheimer. Frau Giffey hat als Regierende Bürgermeisterin und schon früher als Bürgermeisterin von Neukölln gezeigt, wie wenig erfolgreich sie Probleme lösen kann, und der moderne Herr Wegner will doch nur wie Herr Strobl eine grün-schwarze Koalition führen, um seinen Leuten auch wieder mal einen Platz an der Futterkrippe zu verschaffen. Sonst wird er nichts ändern.

Die von den Berliner Medien fast komplett totgeschwiegene AfD kann keine Personen im Land bekanntmachen und muss deshalb völlig "blind" gewählt werden. Höchstens ein paar Wähler, denen das trostlose Führungspersonal der Alt-Parteien einfach zu weit geht, werden der AfD ein paar zusätzliche Stimmen geben.

Das Siechtum der Demokratie in Berlin ist mit dieser Wahl sicher nicht vorbei.

Christa Wallau | Mo., 9. Januar 2023 - 11:22

Aber für Berlin gilt auch das Sprichwort:
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."
An dieser Tatsache könnte sich nur etwas ändern, wenn die Zahlungen aus dem Länder-Finanz-Ausgleich unterblieben.

Viele Probleme wären sehr einfach zu lösen, wenn nur der W i l l e dazu vorhanden wäre ...

Walter Bühler | Mo., 9. Januar 2023 - 11:48

Ob mit Geld das Berliner Problem gelöst sein wird?

Wir werden es erleben.

Sich anmelden und die 240 € kassieren, das wird ganz zweifellos jeder schaffen.

Aber man kann den Tag trotzdem ganz gemütlich angehen, viel aufs Klo gehen, mal frische Luft schnappen oder ein Schwätzchen halten.

Wie's da drin (im Verhältnis zur Pflicht & zur Arbeit) aussieht, das geht im heutigen Berlin keinen was an.

Zumal sich vermutlich niemand darum kümmern wird, ob man die Pflicht erfüllt. Die 240 Euro sind sicher schon am Wahltag überwiesen worden.
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Ohne ein minimales Ehr-und Pflichtgefühl wird es auch beim zweiten Anlauf zur Wahl nicht gehen.

Die hoffentlich zahlreichen Wahlhelfer, die anders denken und handeln, muss ich natürlich prophylaktisch um Entschuldigung bitten.

Aber meine Erfahrungen vom letzten Mal ...

Im "armen" Niedersachsen gibs für die Wahlhelfer eine Pauschale von 30,00 € in bar.
Man sieht auch daran wieder, wer großzügig mit seinem Geld umgehen kann und es auch "verschleudern darf, wenn er sonst nichts damit anzufangen weiß.

Werner Peters | Mo., 9. Januar 2023 - 11:57

"ein wirklicher Neustart ist nicht zu erwarten." So ist es leider. Wahlen ändern immer weniger.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 9. Januar 2023 - 12:16

Ich denke, es wird wieder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin werden, es sei denn, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Zur Ablösung dieser Koalition müsste eine „Koalition der Verlierer“ jede Option verlieren, d. h. CDU, FDP und AfD stark zulegen. Daran fehlt mir jedoch der Glaube, sind doch gerade in Berlin die „Staatsbediensteten“ (auch des Bundes!!), die vielen Hauptstadtjournalisten uvm. ein unerschöpfliches grünes Wählerpotential.
Solange die Berliner die Grünen mit ihren Straßenklebern und der Anti-Individualverkehrsideologie, sowie die SPD mit ihren gerade in Berlin sozialistischen Anwandlungen nicht abstrafen, wird sich nichts ändern. Daran würde auch eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Regierung nichts ändern.
Vielleicht ist die Zufriedenheit aller Parteien mit dem Status Quo und die fehlende Wechselbereitschaft der Wähler der Grund für den unmotivierten Wahlkampf. Es könnte sich ja etwas ändern und man seine Pfründe verlieren.

… schon reichen, wenn eine D Koalition CDU/SPD/FDP rauskommen würde und den Grünen endlich mal auf ihre klebrigen Finger gehauen werden würde. Das ist das realste, was dieses Berlin-Gefüge hervorbringen könnte und würde uns Berlinern vielleicht am wenigsten weh tun. Dazu muß nur die FDP drin sein und das ist nicht unbedingt gesetzt.

Ingo Frank | Mo., 9. Januar 2023 - 12:18

Regierender Bürgermeister von Berlin wird zumal ihr die mediale Unterstützung ihres Mannes vom rbb gewiß sein wird.
Die Zeichen stehen nicht auf weiter so sondern auf „noch viel schlimmer“.
Berlin, Berlin, ich fahre NICHT mehr nach Berlin!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Mo., 9. Januar 2023 - 13:11

240 € Aufwandspauschale - da müssen die Wahlhelfer in den anderen Bundesländern deutlich kleinere Brötchen (pardon: Schrippen) backen. Aber wahrscheinlich konnte nur so genügend queeres Personal gewonnen werden. Alles andere wäre in Berlin ja erneut ein Wahlanfechtungsgrund.
P.S. : Nachträglich dem BER-Bauleiter ein dickes Kompliment, dass er den Flughafen in dieser Tollhaus-Hauptstadt trotz aller Widrigkeiten fertiggestellt hat. Frau Jarasch als Regierende Bürgermeisterin hätte für die Betonanlieferung sicher auf Lastenfahrrädern bestanden.

Heidemarie Heim | Mo., 9. Januar 2023 - 14:56

So bescheiden lieber Herr Balcerowiak? "Was bleibt Einem auch anderes übrig" höre ich Sie im Geist seufzen;). Als sozusagen Trost verrate ich Ihnen den von mir früher gehegten Gedanken, nach Renteneintritt Berlin mit meiner und die meines Ehegatten Anwesenheit zu strapazieren. Das wir davon abkamen, daran ist u.a. der Cicero schuld mit seinen erfrischenden Artikeln wie "Der/die/das mit dem Bär tanzt" ,"Lost in Berlin-Space" und andere von Insidern verfasste Kolumnen;-). Aber auf den ein oder anderen Sprung komme ich bestimmt noch mal zu Besuch um dann wie die letzten Male frohen Mutes wieder in mein Provinzkaff zurückzukehren. Versprochen! MfG

Ich wollte immer meinen beiden Zwillingsenkeln die Museumsinsel und die Dinos im Naturkundemuseum zeigen. Ebenso das wiedererstandene Stadtschloss, dessen Aufbau auch wir mit kleinen finanziellen Mitteln gefördert haben, und natürlich das Brandenburger Tor.
Nachdem wir aber bei unserem letzten Besuch vom Gesundbrunnen bis zum Hotel im Schweinsgalpp durch einen kleinen Park laufen mußten um nicht von dunklen Gestalten angepöbelt zu werden hat sich für uns ein Besuch von Berlin vorerst erledigt.
Aber es. gibt Alternativen, Dresden beispielsweise. Zwinger, grünes Gewölbe (bitte mit Führung auf sächsisch, )Pillnitz , und vieles mehr. Auch Erfurt, Leipzig lohnen sich, Erfurt wegen der historischen Altstadt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Frieda Frey | Mo., 9. Januar 2023 - 15:42

Das eine ist die politische Richtung, das andere die Verwaltungsarbeit oder das System das im Hintergrund laufen muss. Wenn die Basis-Aufgaben, z.B. Passaustellung, An-, Ab- und Ummeldungen der Wohnanschrift, die Organisation von Wahlen, etc., von den Behörden nicht, unzureichend oder mit sehr langer Verzögerung erledigt werden, scheint es an Fachpersonal zu fehlen oder es herrscht Inkompetenz und Überforderung.
Für gewöhnlich bleibt das Personal bei Bürgermeister-Wechsel bestehen. Und selbst wenn - welche Partei hätte schon genügend Verwaltungsangestellte in petto, um da mal frischen Wind oder zumindest Professionalität reinzubringen?

Ernst-Günther Konrad | Mo., 9. Januar 2023 - 15:57

Sie liegen sicher richtig mit Ihrer Analyse Herr Balcerowiak. Die Berliner sind Wahl müde, haben sich an das Chaos gewöhnt und ja, sicher sind etliche dabei, die dem Ganzen eh nicht mehr trauen und nicht wählen gehen. Die Parteien brauchen sich doch gar nicht groß ins Zeug zu legen. Am Ende bleiben die gleichen Versager und Moralisten im Amt, hier und da kleine Verschiebungen und das war es. Ich sehe nicht, dass die Bürger wirklich etwas verändert sehen wollen. Läuft doch irgendwie für sie, solange sie Bürgergeld bekommen und persönlich nicht betroffen sind vom chaotischen Verwaltungsapparat. So kann man ein Wahlvolk auch auf Linie bringen, in dem man es an Unfähigkeit und Unvermögen einfach gewöhnt und sie finanziell so abhängig macht, das keiner Änderungen auch nur denkt. Von wem bekommt der Senat denn das Geld für die Wahlwiederholung und die üppige Pauschale? Naja ist doch klar. Die anderen BL zahlen das, was der Berliner Senat verbockt hat. Also, es wird bleiben wie es ist.