FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai während seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei / dpa

Dreikönigstreffen in Stuttgart - Atomkraft: Die FDP macht das Fass wieder auf

Der Koalitionsstreit um die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist nicht beendet. Denn die FDP will sich mit dem Laufzeitende im April nicht zufrieden geben. Das machten die Liberalen bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart deutlich.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Am 15. April sollen die drei letzten deutschen Kernkraftwerke endgültig vom Netz gehen. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem monatelangen Streit innerhalb der Ampelkoalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ entschieden. Die Grünen wollten erst gar nicht vom 2011 beschlossenen Atomausstieg abrücken, dann stimmten sie einem Mini-„Streckbetrieb“ der beiden süddeutschen Anlagen zu. Die FDP wollte eigentlich deutlich längere Laufzeiten durchsetzen, musste aber enorm viel Kraft aufwenden, um wenigstens zu erreichen, dass auch das AKW Emsland in Niedersachsen ein paar Monate länger am Netz bleibt.

Danach war erstmal Ruhe. Doch jetzt setzen die Liberalen das Thema erneut auf die Tagesordnung. Den Aufschlag hat Verkehrsminister Volker Wissing gemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte er direkt nach Neujahr eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte er der Zeitung. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“

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Enka Hein | Fr., 6. Januar 2023 - 18:31

...und zwar schnellstens.
Lasst doch im BT abstimmen. Der Wähler könnte dann auch sehen wie vergrünt eine CDU ist und wie verlogen eine woke linke ist, die doch gerne für die kleinen Leute kämpft.
Dazu gehört günstige Energie für die AN und anderseits bezahlbare für die AGseite. Sonst wandert die ab.
Expertenkommission ist gut. Dürften aber nur so Kaliber drin sein wie ein Profi. H.W.Sinn, also jemand der weiß wovon er spricht.
Aber nix Ehtik, (Klima)Religion, Gender und Moral"Experten", weil die bringen keine Arbeit und kein Einkommen. Außer für sich selbst.
Aber ich Wette, das ist alles nur FDP Gelabbere wie immer.

Aber Frau Hein, Weihnachten ist doch schon einige Tage vorbei, der Weihnachtsmann eingemottet und die heiligen drei Könige Robert, Olaf & Christian werden den Teufel, dem Wähler, nicht zeigen, dass möglicherweise ein alter Stern am Firmament wieder zu leuchten beginnt. Und schon sind sich alle wieder einig, und haben sich, inkl. der CDU alle wieder lieb und die Deindustriealisierung vom Butland Germany geht wie allesamt gewollt immer weiter und der Michel kann seinen wohlverdienten moralischen Schönheitsschlaf weiter genießen. Vom bösen Erwachen warnen die Wenigsten. Nur hinterher ist das jammen groß, am meisten bei unserer wohlstandsverwöhnten Jugend.
Ein geruhsames WE, nicht aufregen, bringt eh nichts.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

....werter Herr Frank. Sie haben recht. Und Geschichte wiederholt.
Denn am Ende (dem 3. nach 45) hat keiner sie gewählt und keiner gewusst was sie machen.
Diesmal sind es Grünsozialisten (Grüzis) die dieses Land in den Untergang treiben. Und wie damals sitzen deren Protagonisten an den Hebel von Justiz und Politik.
Aber eins ist auffällig.
Die Sozialisten sind überall dabei .
Wer hat uns verraten......q.e.d.
Schönes WE und einen Gruß in die ER.

Rainer Mrochen | Fr., 6. Januar 2023 - 18:35

Sofern man dem Politbarometer überhaupt Glauben schenken kann, dümpelt die FDP in der Wählergunst um 6-7%. Das ist nicht weit von der Hürde entfernt. Da liegen die Nerven blank. Dieser Wink mit der Zaunlatte, nimmt man Lindners Statement vom "besser gar nicht als schlecht regieren" ernst, dürfte ein Testballon für die Belastbarkeit der Koalition sein. Allemal scheint sie dennoch Ausdruck von einigermassen Vernunft gegenüber der nackten , situativen Wahrheit zu sein, in der sich das Land auf energetischem Versorgungszustand befindet. Wie auch immer. Die FDP könnte kluge Argumente für eine Neupositionierung liefern. Schliesslich ist die Situation im Land dafür gegeben. Sofern Politik Treibenden am Land überhaupt etwas gelegen ist und nicht Macht- und Ideologieblindheit die treibenden Kräfte sind, wäre hier ein Ansatz zum kontern des linksgrünen Blocks. Ich denke der absolut überwiegende Teil der Bevölkerung wäre dankbar und würde das an der Wahlurne würdigen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 6. Januar 2023 - 18:58

Wer die „Anhörung“ zur Petition der Stuttgarter Erklärung sah, weiß, dass diese Diskussion mit Grünen (und SPD!) gelaufen ist. Darüber ist sich, für mich, auch die FDP-Führung klar, man muss nur das „Parteivolk“ ruhig stellen.
Derweil erfüllen die Grünen in der Ampel den Energieumbau des Landes zugunsten Ihrer erfolgreichen Industrielobby, hin zu Wind- und Solarstromanlagen und „grünem“ Wasserstoff, auch wenn die zur Energieversorgung nie reichen werden. Die Grünen arbeiten weiter an einem alternativlosen Umbau der Wirtschaft mit Strom und Wasserstoff, auch wenn letzterer zunächst blau (nicht umweltfreundlich) ist. Sollte sich nach dem erfolgten Umbau herausstellen, dass die sog. Erneuerbaren nicht reichen, gibt es kein Zurück mehr. Dann spielt es auch keine Rolle, sollten Windräder, Solaranlagen und Wasserstoff sich schädlicher herausstellen als das verteufelte CO2. Die Schuld wird dann – wie bei Corona – DER (alternativl.) WISSENSCHAFT in die Schuhe geschoben werden, die sich geirrt

Bernd Windisch | Fr., 6. Januar 2023 - 19:08

Den Umfallern aus der FDP laufen wieder einmal die Wähler weg. Deshalb jetzt diese Scheingefechte.

Was hatte Lindner noch zum "Machtwort" des Kanzlers gesagt.

Irgendwann muss mal gut sein!

Gilt auch für diese Blendertruppe!

hermann klein | Fr., 6. Januar 2023 - 19:58

„Bangladesch“ baut aus umweltfreundlichen und preislichen Beweggründen sein erstes Atomkraftwerk.
Dazu fällt mir ein Zitat von Peter Scholl-Latour ein: „Wer halb Bangladesch aufnimmt, der rettet nicht Bangladesch sondern wird selbst zu Bangladesch“.
Soweit ist es bereits bei uns schon gekommen, dass sogar Bangladesch, Deutschland zeigt, die definitive Bedeutung was die Kernenergie weltweit wirtschaftlich und umweltfreundlich bedeutet.
Falls bei uns weiterhin die linke grüne politische Korrektheit mit den Staatsmedien das Sagen hat, wird die einst größte Wirtschaftsmacht nicht selbst zu Bangladesch, sondern wird noch hinter Bangladesch zurückfallen.

Er hatte mit vielen Themen recht die eingetroffen sind. Heute würde er kein Bein mehr bei uns auf die Erde bekommen. Er wäre ein alter, sturer, weisser und rechts konservativer Mann.

Ingo Frank | Fr., 6. Januar 2023 - 20:05

Wenn, ja wenn die FDP wirkliches Interesse hat, die Atomkraft weiter und wieder aufs Tablett deutscher Energieherstellung zu heben mag das populistisch gesehen ja richtig und gut sein. Die Frage nach dem „Hinterland“ (Techniker, Ingenieure, Forschung & Entwicklung u.a. …..alles mit dem „geplanten“ Ausstieg weg und verloren!) beantwortet die FDP nicht. Das einzige was m.M. der FDP halbwegs wieder zu alter Akzeptanz führen würde, ist aus der Koalition auszuscheren und die Atomkraft bietet sich als Grund an. Aber ehrlich gesagt, fehlt mir der Glaube an die Ei …. „Entschlossenheit“ der FDP- Oberen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr., 6. Januar 2023 - 21:00

Das dient nur der Selbstvergewisserung, der Bedienung und Beruhigung der konservativeren, jene mit Augenmaß in der Partei.
Ansonsten läßt sich die FDP vom rotgrünen Geist durch die Politmanege ziehen.

Ronald Lehmann | Fr., 6. Januar 2023 - 21:19

Wie lange bleibt diesmal die Farbgebung bestehen??? Minuten, Stunden ein paar Tage? Oder vielleicht doch ein paar Wochen & Monate?

Peter Sommerhalder | Fr., 6. Januar 2023 - 22:30

Das ist doch zuwenig und auch zu spät.
Da hätte die FDP viel früher klare Kante zeigen müssen und nicht einfach nur so ein bisschen dagegensein und dann nachgeben.

Diese "Grüne Welle" muss endlich gestoppt werden in Deutschland, es ist allerhöchste Zeit,
aber so wird das leider nichts...

Ernst-Günther Konrad | Sa., 7. Januar 2023 - 09:15

Das ist alles nur billiges und durchschaubares Geplänkel vor vier anstehenden LT-Wahlen. Wenn es die FDP wirklich ernst gemeint hätte, wäre das schon letztes Jahr durchgesetzt worden. Wieder einmal eine Kommission soll es retten. Die wievielte denn? Wer sitzt da wieder drin? Welches Ergebnis wäre der Ampel dann recht? In letzter Konsequenz müsste die FDP die Ampel in Frage stellen, respektive gar verlassen, wenn es ihr wirklich ernst ist. Das glaube ich nicht. Da hängen zu viele an ihren Pöstchen und Versorgung.
Es haben sich schon viele echte Experten zu Wort gemeldet, die Wirtschaft muckt inzwischen doch mal laut vernehmbar auf und was passiert? Nichts. Habeck und die links-grünen Ideologen werden weiterhin ihren Ausstieg verfolgen und auch durchsetzen, wenn die FDP nicht die Reißleine zieht. Und das wird sie nicht tun. Lieber fliegen die weiter aus den Landesparlamenten. Und Unterstützung von der grüngefärbten UNION werden sie auch nicht bekommen. Die wollen ja mit GRÜNEN regieren.

hermann klein | Sa., 7. Januar 2023 - 10:35

Falls die FDP, das Fass „Atomkraft“ wieder ungelöst zu macht, wird sie gemeinsam mit der Union demnächst ins „Haus der Geschichte“ in Bonn Einzug erhalten.
Die FDP hat sich genau wie die CDU/CSU dem grün-Inken-gender Zeitgeist total hingegeben.
Das bedeutet sie ist mitverantwortlich an Deutschlands grünen Selbstmord, verbunden mit der Industrieverlagerung ins Ausland.

ursula keuck | Sa., 7. Januar 2023 - 10:48

Falls die FDP, das Fass „Atomkraft“ wieder ungelöst zu macht, wird sie demnächst ins „Haus der Geschichte“ in Bonn Einzug erhalten – die Union wird ihr folgen -.
Die FDP hat sich genau wie die CDU/CSU dem grün-Inken-gender Zeitgeist total hingegeben.
Das bedeutet sie ist mitverantwortlich an Deutschlands grünen Selbstmord.
Ganze Industriebranchen - damit gut bezahlte Arbeitsplätze - werden vom perversen Grünen-Zeitgeist ins Ausland abwandern.
Deutschland wird durch diese von der FDP mitgetragene Grün-Sozialistische Verteufelungspolitik heruntergewirtschaftet.
Die Folgen werden Mangel und Armut sein.

Hans-Hasso Stamer | Sa., 7. Januar 2023 - 13:21

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Position der FDP vernünftig ist. Die drei Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben, denn im April haben wir dieselbe Situation wie heute – nur mit leeren Gasspeichern. Man müsste dringend sofort Brennstäbe bestellen. Und die drei stillgelegten AKWs müssen so schnell wie möglich zurück ans Netz.

Das würde sofort die Strompreise senken, aber daran haben die Grünen kein Interesse. Ich kann nur hoffen, dass immer mehr Leute erkennen, wie bürgerfeindlich in der Praxis die grüne Politik ist.

Die FDP sollte das zum Knackpunkt der Koalition erklären. Aber ich glaube kaum, dass sie so konsequent ist. Es wird wohl auf einen Weiterbetrieb der letzten drei hinauslaufen, sozusagen als absehbarer Kompromiss.

Ministersessel sind so schön weich, nicht wahr, Herr Lindner?