In Berlin Neukölln steht das Wrack des Busses, der in der Silvesternacht 2022 ausgebrannt ist / dpa

Silvesterkrawalle in Berlin und anderen deutschen Städten - Die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Integrationspolitik

In der Silvesternacht kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu massiven Ausschreitungen und zu brutalen Angriffen auf Einsatzkräfte. Wie soll der deutsche Rechtsstaat darauf reagieren? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten – und sagt, warum man die Probleme jetzt nicht bei den Richtern und den Staatsanwälten abladen sollte.

Autoreninfo

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.

So erreichen Sie Holm Putzke:

Wer zu Silvester vor allem in Großstädten, etwa in Hamburg, Frankfurt am Main, Berlin oder im Ruhrgebiet, auf zentralen Straßen und Plätzen unterwegs ist, weiß in der Regel, dass dort alles andere als normale Zustände herrschen. Die von der Masse der Menschen gezündete Pyrotechnik verursacht zum einen ohrenbetäubenden Lärm, was nicht nur Wild- und Haustiere massiv verängstigt und stresst. Es ist zudem oftmals auch gar nicht mehr kalkulierbar, wo genau Böller explodieren, die teilweise wild umhergeworfen werden.

Ohne jemals einen Krieg aus nächster Nähe erlebt zu haben und ohne mit einer solchen Beschreibung der echten Situation gerecht zu werden, sprechen manche gar von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Illegales Feuerwerk, relativ leicht zu beschaffen aus Tschechien oder Polen, sowie eingesetzte Schreckschusswaffen mögen diesen Eindruck verstärken. Wer sich in Kenntnis silvesterüblicher Gefahren freiwillig an solche Hotspots begibt und verletzt wird, ist freilich ein Stück weit selber schuld.

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Urban Will | Di., 3. Januar 2023 - 19:34

Strafrecht. Toll.
Und was bringt's? Vermutlich sind die meisten der Festgenommenen bereits wieder oder bald auf freiem Fuß, da der failed state Berlin nicht ansatzweise genügend Personal hat, diesen Haufen abzuurteilen.
Was bringen all die vielen Gesetze, wenn ein Staat so dumm ist, sich so aufzustellen, dass man diesen Horden Herr werden kann? Ich habe keine Lust mehr, mir all die dämlichen Ausreden anzuhören. Die Zustände in Berlin sind so gewollt, denn sie waren absehbar. Oft genug wurde davor gewarnt und die Warnenden verspottet.
Wie sagte KGE einst sinngemäß? „D wird bunter, ich freue mich drauf.“
Naiv? Eher brutale Ideologie.
„Gewaltbereite Menschen mit Migrationshintergrund sind eine Minderheit“ ist eine bewusste Irreführung. Unter den Gewaltbereiten und gemessen am Bevölkerungsanteil sind sie eine erschreckende Mehrheit.
Und solange dies immer wieder geleugnet, solange immer nur beschwichtigt und die Fakten verschwiegen werden, wird sich auf dem Narrenschiff nichts ändern.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 3. Januar 2023 - 19:41

Der Autor weist zu Recht darauf hin, dass hier nicht nur die ausufernde Gewalt migrantischer Jugendlicher im Rechtsstaat zu sehen ist, will man den Rechtsstaat mit seinem Gleichheitsgrundsatz bewahren.
Man betrachte die gerade über die 6 Monate hinaus verlängerte Untersuchungshaft eines M. Ballweg, wobei sich der Vorwurf der Veruntreuung auf die Tatvorbereitung reduziert hat. Das wird keinem Schwerverbrecher zugemutet. Man betrachte auch die Gewalt, die bei der Räumung des Ortes Lützerath den Polizeibeamten entgegenschlägt (wie bei vielen ähnlichen, vorangegangenen Einsätzen).
Von daher ist dem Autor nicht zu widersprechen, dass hier kein „Exempel“ statuiert werden darf. Aber warum misst die Justiz mit zweierlei Maß, großzügig ausgelegt, wenn es um die eigene Klientel geht, hart, wenn es den Gegner betrifft.
Kann sich ein Staat, bei dem das Urteil im Wesentlichen auf der Gesetzesauslegung des Richters beruht, noch Rechtsstaat schimpfen? Ist das Gleichheit vor dem Gesetz?

Dirk Weller | Di., 3. Januar 2023 - 20:24

" . . . warum man die Probleme jetzt nicht bei den Richtern und den Staatsanwälten abladen sollte."

Leider wünschen sich aber genau das die meisten "Qualitätsmedien".
Reduzierung auf die Taten, die Hintergründe werden wie üblich weiter ignoriert. Allenfalls wird hier und da darauf hingewiesen, dass es nur "Männer" gewesen seien, und dass das der Hauptgrund sei.
Damit macht man ganz nebenbei dutzende Millionen von Männer zu potentiellen Tätern.
Wenn das keine gedankenlose Diskriminierung ist.
Die Erwähnung des Migrationshintergrunds oder der Kultur der Täter wird wieder pauschal als Rassismus bezeichnet, der erwähnende wird sofort zum "Rechten Rassisten".
Es ist daher zu befürchten, dass wir uns an solche Szenen wie in Berlin gewöhnen müssen.
Man hat daher immer mehr das Gefühl einer Ohnmacht, denn das Land rennt offensichtlich in eine Katastrophe, aber die Deppen sind am Ruder und halten strikt Kurs.

Chris Groll | Di., 3. Januar 2023 - 20:27

Der deutsche Staat hat doch längst die Kontrolle verloren. Schon durch die zweierlei Rechtsprechung. Einmal bei den schon länger hier Lebenden und einmal bei den Zugereisten.
Da gibt es nichts zu beschönigen. Außerdem sind in Deutschland/Westeuropa mittlerweile soviel Invasoren, daß ein Abstellen der Gewalt nur noch durch konsequentes Handeln oder Gegengewalt möglich ist. Aber woher soll die kommen?
Der Staat mit seinem Gewaltmonopol versagt auf der ganzen Linie und die Bürger ziehen sich, wenn sie überhaupt etwas merken, zurück in ihren privaten Bereich.
Frau Faeser wird erneut zum Kampf gegen „RECHTS“ aufrufen und alle sind zufrieden. Ich habe schon seit längerer Zeit das Vertrauen in den deutschen Staat verloren.
Vor allem aber in die Bürger. Sie wählen immer wieder die Verursacher dieser ganzen Misere. Da kann es nur noch schlimmer werden.
Wenige haben den Mut eine Partei, die nicht zum Altparteienkartell gehört, zu wählen.
Darum ist der Untergang dieses Lande vorprogrammiert.

Albert Schultheis | Di., 3. Januar 2023 - 21:28

Es wird also alles so bleiben wie's ist! Dh es wird alles nur noch schlimmer. Danke für die Aufklärung. Im Westen nichts Neues.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 3. Januar 2023 - 21:29

eine Verständnisfrage.
Der Absatz, beginnend "Verkannt werden darf aber nicht..." endend "Gesellschaftsordnung".
Da ist die Rede von Kulturkreisen mit geringerer Akzeptanz staatlicher Organe, in denen vielmehr patriarchale Strukturen vorherrschen.
Verstehe ich nicht.
Diese Kulturkreise entwickelten sich doch in streng patriarchalen Staaten?
Ich wüßte auch nicht, dass in deren "ursprünglichen" Ländern solche Exzesse etwa möglich wären.
Liegt nicht eher eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Staaten vor, die evtl. scheinbar keinen Respekt einfordern?
Die für uns selbstverständliche Verständigung auf Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders wäre dann für evtl. auch stärker religiös verbundene Jugendliche "ohne" Relevanz, vor allem, wenn Staat und Religion bei uns "nicht" zusammengehen?
Oder lese ich falsch?
Jedenfalls schien mir die evtl. politische Naivität der Jahre unter Merkel, Berlin hatte doch auch einen Buschkowsky und andere -ich meine nicht Sarrazin- nicht tragfähig.
Leider

Ausländer, die die demokratischen Werte ablehnen, verdienen kein Verständnis. Wie ich bereits in einem meiner Kommentare schrieb,
wiederhole ich gerne Helmut Schmidt. Er warnte vor der
Überfremdung unserer Nation. Aus heutiger Sicht wäre er radikal und rassistisch.

Sie erwähnen Herrn Buschkowsky. In dem Buch Kerstin Heisigs, bezeichnet als "Richterin Gnadenlos", beschreibt sie mit Unterstützung Buschkowsky als Jugendrichterin die Zerstörung Deutschlands aufgrund der deutschlandfeindlichen Kriminalität der zerstörerischen Migration, die demokratische Werte verachtet. Ich vergleiche dies mit der grünen Ideologie. Sie verdienen keine Entschuldigung. Heisig nennt Roß und Reiter*in ihrem Buch Die verhätschelnde Politik der straffälligen Migranten, die ausschließliche Schuldzuweisung an uns deutsche Bürger könnte der Nährboden für einen Bürgerkrieg werden.

Heisigs Selbstmord war das Ergebnis der deutschen Bürokratie. Zur Vertuschung wurde ihr gestörte Psyche und Alkoholsucht attestiert.

Meine ausführliche Beschreibung Kerstin Heisigs Buch
"Das Ende der Geduld" demonstriert visionär die kriminellen, tödlichen
Krawalle der Migranten in der Berliner Silvesternacht. Für die Medien,
ÖR und Politiker herrscht ein "Verordnetes Schweigen über die Silvesterrandalierer". Ein Ruck muß durch Deutschland gehen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Berliner SPD weder grundsätzlich aus Phantasten noch Unfähigen besteht.
Das kommt zwar ab und zu vor, aber nicht tragend.
Herr Körting hätte sicher eine hochinteressante Ansicht/Beurteilung der diesjährigen Silvesterlage in Berlin.
Wieder aus Erfahrung kann ich sagen, dass nicht selten zu Silvester die Luft als Rauch in Stücke geschnitten und verpackt hätte werden können, jedenfalls in Neukölln.
Es bedarf einer spezifischen Sicht auf die Stadt.
Ich würde sogar den letzthinnig massiv geduldeten "zivilen Ungehorsam" als einen Aspekt dazuzählen.
Da machen andere vielleicht einfach mal zu Silvester ihre eigene kleine "Revolution"?
Was macht dieses "Kleben und Behindern der öffentlichen Ordnung" mit der Akzeptanz derselben für andere Kulturkreise?
Kurz, ich würde vielschichtiger schauen.

...und Unfähigen. So wollte ich nicht verstanden werden von Ihnen, liebe Frau Sehrt-Irrek. Daher ist Ihre Zensur angebracht. Ihre Feststellung "das kommt zwar ab und zu vor aber nicht tragend" zensiere ich. Wie beurteilen Sie die Wahl am 16.11.2022 zum Berliner Abgeordnetenhaus"? Ein einmaliger und hoffentlich letztmaliger Versuch, eine demokratische Wahl zu unterlaufen.
Die Unfähigkeit Wowereit´ und Müller´Berlin zu seinem Glanz zurückzuführen
mißglückte. Wie sehr ich die SPD schätzte, war die Person Helmut Schmidt.
Wie sehr ich das Entstehen der SPD -ausgenommen der Antisemit Marx - wichtig war und leider nicht mehr ist, zeigt meine Objektivität einer gebürtigen CSUlerin.

Doch das ist nicht das Thema.
Meine Wut, meine Enttäuschung, meine Verzweiflung der Regierung Scholz, die Mißachtung , das Alleinelassen der deutschen Bürger ist ein unentschuldbarer gefährlicher Affront. Nochmals Danke liebe Frau Sehrt-Irrek für Ihren Hinweis, vielfältiger zu schauen

...und Unfähigen. So wollte ich nicht verstanden werden von Ihnen, liebe Frau Sehrt-Irrek. Daher ist Ihre Zensur angebracht. Ihre Feststellung "das kommt zwar ab und zu vor aber nicht tragend" zensiere ich. Wie beurteilen Sie die Wahl am 16.11.2022 zum Berliner Abgeordnetenhaus"? Ein einmaliger und hoffentlich letztmaliger Versuch, eine demokratische Wahl zu unterlaufen.
Die Unfähigkeit Wowereit´ und Müller´Berlin zu seinem Glanz zurückzuführen
mißglückte. Wie sehr ich die SPD schätzte, war die Person Helmut Schmidt.
Wie sehr ich das Entstehen der SPD -ausgenommen der Antisemit Marx - wichtig war und leider nicht mehr ist, zeigt meine Objektivität einer gebürtigen CSUlerin.

Doch das ist nicht das Thema.
Meine Wut, meine Enttäuschung, meine Verzweiflung der Regierung Scholz, die Mißachtung , das Alleinelassen der deutschen Bürger ist ein unentschuldbarer gefährlicher Affront. Nochmals Danke liebe Frau Sehrt-Irrek für Ihren Hinweis, vielfältiger zu schauen

Ich stimme Ihnen vollkommen zu. In den meisten Kulturen wird demjenigen Respekt entgegengebracht, der Respekt einfordert. Grenzenloses Verständnis und fehlender Selbstrespekt wird eher als Schwäche ausgelegt.

Django Reinhardt | Di., 3. Januar 2023 - 22:41

Macht endlich die Grenzen dicht und schickt sie alle zurück in ihre Herkunftsländer!
Und alle die es verhindern wollen dürfen als Begleitpersonen mitfahren.

Sabine Lehmann | Di., 3. Januar 2023 - 23:16

Und damit sind wieder ANDERE schuld, nur ja nicht die Verursacher, die Täter! Die Aufnahmegesellschaft, die Politik, der liebe Gott, egal wer ist schuld, nur nicht Ross u. Reiter ansprechen u. beim Namen nennen. Nächster Nebenschauplatz, nächstes Ablenkungsmanöver. Mensch Leute, und damit meine ich explizit auch den Autor, wacht endlich auf aus Eurem pseudo-intellektuellem Dornröschenschlaf! Das Problem sind diese Leute, diese Männer, die kranken "Werte" mit denen sie von ihren Familien, ihren Vätern, ihren Müttern, Brüdern, Schwestern, Cousins, Tanten, Onkeln, wem auch immer, groß gezogen wurden. Das Konzept der Aggression, die Gewalt, das Patriarchat, die Verachtung schwacher demokratischer westlicher Welten: DAS ist ihr Ding, das ist ihre Sicht auf "uns": Verachtung! Dabei ist es völlig egal, ob diese Klientel hier o. im Herkunftsland aufgewachsen ist. Das sind hermetisch abgeriegelte Parallel-Gesellschaften innerhalb unserer. Wir sind NICHT schuld, sonder sie persönlich, ihr Islam!

Liebe Frau Lehmann, sehr sehr guter Kommentar, dem ich nur zustimmen kann.
Außerdem, wie sollen Invasoren Respekt vor dem deutschen Staat und den deutschen Bürgern haben, wenn sich dieser Staat und diese Bürger selbst erniedrigen. Diese Unterwerfung findet ja nicht erst heute statt. Es geheht doch schon seit mehreren Jahren so. Da ist für die Zukunft nicht viel Gutes zu erwarten.

Bernhard Kaiser | Mi., 4. Januar 2023 - 05:05

"Angesichts der nicht weniger massiven Krawalle zum 1. Mai oder beim G20-Gipfel in Hamburg, überwiegend angezettelt durch linksradikale „Autonome“, wäre es in der Tat zu kurz gegriffen und inakzeptabel, Angriffe auf Einsatzkräfte allein mit einem migrationskulturellen Hintergrund zu erklären." Das geht Hand in Hand, die Linksradikalen machen's vor: "Bullenschweine", "Nazis", "Rassisten" und die Zugewanderten machen's nach, aufgestachelt durch und ermuntert von den Linksradikalen und "Refugees Welcome" Schreiern, das ist politisch so gewollt und genau deswegen holt man dieses Klientel ins Land! Es gibt in "linken" Kreisen auch schon eine offizielle Bezeichnung dafür, "MIGRANTIFA", junge muslimische Männer aus Afrika und dem Nahen Osten sind das Rekrutierungspotential der "Linken" und der Globalisten im Kampf gegen Nationalstaat, Demokratie und traditionelle humanistische Werte!

Manuel Gerber | Mi., 4. Januar 2023 - 07:44

Was erwarten wir eigentlich von "Politikern", die erlauben dass neuerdings Muezzins lauthals ihre Gebete über eine angestrebt wachsende Anzahl von Städten plärren dürfen, und die gleichzeitig ganz verschämt, und entschuldigend christliche Kreuze entfernen lassen?
...nein, es läuft doch alles soweit nach Programm..

Albert Schultheis | Mi., 4. Januar 2023 - 10:18

Antwort auf von Manuel Gerber

Vor allen Dingen stimmen diese vor-mittelelakterlichen Zottelbärte ihr Geplärre mit dem Kampfruf "Alahu akhbar!" an - das ist genau der Schlachtruf, mit dem ihre durchgeknallten Gläubigen und Medresenschüler für gewöhnlich ankündigen, dass sie unseren Bürgern den Hals abschneiden wollen! Das müssen wir uns jetzt also tagtäglich anhören - mit Zustimmung der GrünRoten Khmer! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre Tochter ist von einem dieser Messermörder umgebracht worden und sie müssen sich jetzt jeden Tag dieses aggressive Geplätre anhören! Das ist seelische Grausamkeit.

Norbert Heyer | Mi., 4. Januar 2023 - 08:12

Es scheint kaum jemandem aufzufallen, aber die Empörung nach solchen Gewaltorgien ebbt auch schnell wieder ab. Die „Guten“ sagen, dass daran die einheimische Gesellschaft schuld ist, als Täterumkehre pur! Wenn Aktivisten mit Hubwagen an einem zentralen Platz eine Weihnachtstanne köpfen und die Polizei schaut tatenlos zu-wie soll da Respekt und Achtung entstehen? Wir sollten uns damit abfinden, dass diese Krawalle bürgerkriegsähnliche Auswüchse erleben und erst, wenn der Mob die Reichen, Schönen und Unentbehrlichen bedroht, erst dann wird man ernsthaft über Abwehrmassnahmen nachdenken. Bei der Energiefrage in NRW baut sich trotz eindeutiger Rechtslage ein neuer, gewalttätiger Konflikt an. Wird die Staatsmacht wieder hilflos agieren, das Feld den Gewalttätern überlassen? Zweierlei Maß bei der Verurteilung von Tätern tut sein Übriges, um diesen schwachen, feigen Staat denen zu überlassen, die ihn -aus welchen Gründen auch immer- zerstören und vernichten wollen. Es wird sehr eng werden.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 4. Januar 2023 - 09:06

„Grau, teurer Freund ist alle Theorie, / Und grün des Lebens goldner Baum“. Die Rechtswirklichkeit und die Anwendung des Jugendstrafrechts geht aber völlig an dem vorbei, was Sie hier sicher juristisch einwandfrei erklären Herr Prof. Putz. Ich habe unzählige solcher Prozesse bei Jugendgerichten miterlebt bis hin zu Tötungsdelikten. Da klafft zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit aber mehr als nur ein schmaler Spalt. Sie werden keinen Jugendrichter finden, der es wagt, sofort beim ersten Mal eine Haftstrafe ohne Bewährung zu verhängen. Sozialstunden sind der Regelfall, evtl. Wiedergutmachung, wenn denn was zu holen ist - und da ist fast nie der Fall -. Gerne mal ein zwangsweise abverlangte "Entschuldigung" bis hin zum Stinkefinger der Klientel, denen ein Richter in Robe und Gerichtssaal allenfalls ein müdes Lächeln hervorholt. Hier gäbe es nur eine Lösung. "Back to the roots." Abschiebung ins Herkunftsland, ggfls. das der Eltern. Ich weiß, das ist alles migrationsfeindlich.

Das ist nicht „migrationsfeindlich“ das ist Notwehr, werter Herr Konrad, und wie ich finde, sogar nur die harmlose Teebeutel-Variante!

Michael Marx | Mi., 4. Januar 2023 - 09:54

Es ist schon merkwürdig, bemerkenswert: von Krawallen in München,

Maria Arenz | Mi., 4. Januar 2023 - 09:57

Daß ihnen auch jetzt genausowenig Taten folgen werden wie der Silvesternacht 2015/16 oder der Stuttgarter Chaosnacht 2020 und ungezählten anderen "Events" dieser Art hat einen guten Grund. Es ist zu spät- wir haben zuviele von der falschen Sorte rein und dann aus Bequemlichkeit /Naiviztät zu lange gewähren lassen. Weder können wir diese inzwischen viel zu vielen "Männer" wieder loswerden, noch kann unser Rechtstaat die für dieses Klientel erforderliche Härte aufbringen. Loswerden können wir sie nicht, weil ein beachtlicher Anteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Herkunftsländer der "Herzchen", bei denen das nicht der Fall ist, haben schlicht kein Interesse, sie zurückzunehmen. Unseren von der Mehrheit -noch?- gewünschten freundlich fürsorglichen Rechtsstaat nehmen diese Kreise aber nicht ernst und wir können Polizei und Justiz ja nicht aufspalten in eine Version für Indigene und assimilierte Migranten und eine für die anderen. Finden wir uns also damit ab.

Michael Marx | Mi., 4. Januar 2023 - 10:05

Es ist schon merkwürdig, bemerkenswert: von Krawallen in München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg habe ich nirgendwo etwas gehört oder gelesen, weder jetzt noch auch damals, als der Kölner Domplatz nach Silvester die Gemüter erhitzte. - Und geböllert usw. wurde hier auch, und das nicht zu wenig.
Woran das wohl liegen mag?
Daß in Bayern auch hiefür der Föhn (als Generalausrede immer gut) verantwortlich sei, dürfte man wohl kaum annehmen.
Was machen wir hier falsch, daß uns so etwas nicht geboten wird?

Günter Johannsen | Mi., 4. Januar 2023 - 10:24

das Geschwurbel über Recht und Rücksicht geht am Thema vorbei. Ja, die Gesetze sind ausreichend, nur haben die Behörden zu wenig Schneid (aus Angst vor Stigmatisierung: Nazi/Rechtsextrem), diese auch gegen Männern mit Migrationshintergrund durchzusetzen.
Wenn man tatsächlich nach Missachtung unserer Gesetze und Gewalttaten Syrer oder Afghanen oder Marokkaner in ihre Länder zurückschicken würde ohne Wiederkehr-Möglichkeit, dann wäre das Problem schnell vom Tisch! DAZU muss man sich endlich entschließen, sonst wird es bald keine Bereitschaft mehr geben, Dienst in der schutz- und wertschätzungsfreien Polizei zu tun!

Günter Johannsen | Mi., 4. Januar 2023 - 14:45

Antwort auf von Günter Johannsen

1. "Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf" (Helmut Schmidt)
2. "Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." (Albert Einstein)

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 4. Januar 2023 - 10:51

Paris lässt grüßen.....Diese Zustände werden sich bei uns etablieren, aber KGE freut sich immer noch, dass uns Menschen geschenkt werden.
Diese Jugendlichen sind in einer bescheuerten Position. Einerseits "Prinzen" andererseits "Loser" und der Patriarch, beweist nur durch "Harzen" und Schläge seine Wichtigkeit, also gar nicht.

Georg Kammer | Mi., 4. Januar 2023 - 11:55

Schon in den Kindergärten, werden deutsche Kinder gemobbt, täglich bedroht und verprügelt und müssen Hallal - Frass fressen.
In den Grund - und Hauptschulen, das gleiche, tägliche Szenario,
Morddrohungen, selbst gegen Lehrkräfte, Raub und Körperverletzungen gegen deutsche Schüler, sind an der Tagesordnung.
Sollte mal als Täter ein Schüler mit Migrationshintergrund identifiziert werden, rückt der ganze Familien -Clan an und terrorisiert die ganze Schule.
Ohne Abschluss und keinen Perspektiven geht es dann auf den Strassen mit Gewalt, Raub, Messermorden, Vergewaltigungen u,s,w gegen Deutsche weiter.
Wir brauchen keine Integrationsbeauftragte wie Fr. Balci !
Wir brauchen einen knallharten Abschiebungsbeauftragten, der die "Never come back Airlines", im Minutentakt bestückt!
Integriert haben sich seit 1964, als der erste Türke, in Deutschland aus dem Zug geklettert ist, bis heute, gefühlt, 0,003 Prozent.

Günter Johannsen | Mi., 4. Januar 2023 - 14:40

Antwort auf von Georg Kammer

Ich muss sagen, Ihre Worte sind drastisch, aber in gewisser Weise not-wendig!
Die schlafenden rot-grünen "Politiker" und Merkel-Zugetröhnten reagieren wohl nur noch auf Wegnahme ihrer Pfründe, oder durch harte klare Worte!
Was in unserem Land inzwischen abläuft, war vor Jahren noch nicht denkbar. Es ist zum Heulen. Viele Menschen haben die Schn....e gestrichen voll und wollen Neuwahlen, die uns FDP-Lindner bisher nicht ermöglichte .... weil die Pfründe wohl doch zu verlockend sind??! Noch drei Jahre und Deutschland ist ein Entwicklungsland. dann kann China uns die von uns immer noch geleistete Entwicklungshilfe zurückzahlen .... !
In zehn Jahren werden wir im eigenen Land Fremde sein, denn per Geburtenrate übernehmen dann Moslems mehrheitlich die Kontrolle. Den Grün-Roten gönne ich die Sharia von Herzen, aber die vielen unschuldigen "Ungläubigen" (Juden Christen, Atheisten) werden es leider mit büßen müssen!

Günter Johannsen | Do., 5. Januar 2023 - 11:32

Antwort auf von Günter Johannsen

bekommt das kommunistische China von Deutschland 630 Millionen Entwicklungshilfe jährlich. Fast 10 Milliarden Euro seit 1979630 Millionen Euro seit 1979!

Günter Johannsen | Mi., 4. Januar 2023 - 14:52

Antwort auf von Georg Kammer

Deutsche Familien setzen zwei Kinder in die Welt ... wenn´s hoch kommt drei, aber Moslems setzen acht bis zehn Kinder in die Welt. In zwanzig Jahren sind wir im eigenen Land die Minderheit und Kirchen werden per Volksabstimmung in Moscheen umgewandelt und wir dürfen uns auf die Sharia als neues Grundgesetzt freuen! Darauf zielt Erdogans Politik ab: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!" (Recep Erdogan)

Ingo Frank | Mi., 4. Januar 2023 - 16:48

reagieren“
In dem er nicht versucht, den oder die Täter deren Schuld für sein / ihr Tun nachzuweisen und strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, gegebenenfalls auszuweisen. Nein so wird unser Rechtsstaat n i c h t reagieren.
Er wird die Verfehlungen in der „Schweren Kindheit“ suchen…. das passt immer. Zu wenig Hilfen bei der Integration vor allem zu wenig Geld! Zu wenig „geschultes Personal“ = wieder liegt’s am Geld, immernoch zu wenig deutsches Steuergeld, kein Personal in Polizei und Justiz Geld? Und so ließ sich ein GRUND nach dem Anderen aufzählen. Wie kann es sein, dass die wenigen Chaoten die dingfest gemacht wurden sich umgehen wieder auf freiem Fuß befinden wenn man die zerstörten Autos, Häuser &&& sieht. Jugendstrafrecht ? Ach so ich verstehe! Aber um die rot grün gelben zu wählen, alt genug.?
Das ist wieder mal ein Thema, bei denen sich die Berufsempörten ( Sondergipfel in Berlin) richtig fürs Volk empören, aber nichts grundsätzliches ändern wollen in der bunten Repub

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 4. Januar 2023 - 16:58

Die Vorkommnisse in der Silvesternacht verdeutlichen, was unter Multi-Kulti zu verstehen ist. Es werden nicht nur die von höchster Berliner Stelle nicht nur verbal gebremsten Polizisten angegriffen. Zum deutschen Kulturgut gehören auch Institutionen wie die Freiwillige- wie auch die Berufsfeuerwehr sowie auch Rettungsdienste. Einem der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten roten Berliner Senat ist es natürlich nicht erlaubt die sozialen Bedürfnisse von Multi-Kulti-Fremdkulturen in der BRD zu unterdrücken und Angriffe auf deutsche Kulturgüter im Keim zu ersticken. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch diesen Gast-Bürgern ihre sozialen Bedürfnisse zu erlauben. Eine Abschiebung in die Heimatländer ist schon deshalb unsozial, weil die Betroffenen dort ihre sozialen destruktiven Bedürfnisse nicht ausleben dürften.
Das Verlangen, dass Gäste sich zu integrieren hätten, widerspricht den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und dem Multi-Kulti-Bestreben

Ingo Frank | Mi., 4. Januar 2023 - 19:08

was ist mit denen, die diese Chaoten und Straftäter beschützen, bemänteln und alles letztlich entschuldigen? Was schreibt das Strafgesetz für unfähige Politiker, Staatsanwälte und Richter vor. Von unzureichender Ausrüstung von Polizei & Feuerwehr ganz zu schweigen. Wer hat diese Straftäter gleich nach der Festnahme am nächsten Tag wieder entlassen? Das sind doch die Brandstifter, die die Axt an unseren Rechtsstaat legen und alles relativieren….. von konsequenter Bestrafung / Ausweisung ? ? ? Ist der kurze mediale leichte Aufschrei der Berufsempörten verhallt ist nach einigen Tagen alles vergessen und vergeben und weiter gehts mit dem Abstieg im Buntland Germany. Ich möchte mal wissen, wie & was aus den Straftätern geworden ist. Die Domplatte läßt grüßen….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik