Karl Lauterbach
Kein Fußbreit den Viren: Gesundheitsminister Karl Lauterbach / dpa

Ampel-Streit um die Maskenpflicht - Nur noch ein paar Wochen ...

Die FDP fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) vertrösten hingegen auf den kommenden April. Doch wenn selbst Christian Drosten die Pandemie für beendet hält, mit welcher Begründung will man dann noch an Corona-Maßnahmen festhalten?

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Dezember 2022. Fast ganz Europa, vom Rest der Welt zu schweigen, hat sich mittlerweile von den meisten noch verbliebenen Corona-Maßnahmen freigemacht – etliche Länder schon vor vielen Monaten – und die Pandemie, die de facto längst beendet ist, auch amtlicherseits beendet. In den skandinavischen Ländern, in Großbritannien, Frankreich, Tschechien, der Türkei und Rumänien gibt es überhaupt keine staatlichen Beschränkungen mehr, eine Maskenpflicht nur noch in Gesundheitseinrichtungen herrscht in Israel, Polen, Ungarn, Österreich, Serbien, Portugal, der Slowakei und den baltischen Staaten. Eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gilt nur noch in Spanien, Griechenland, Zypern und in einigen Städten wie Wien und Sofia.

Und natürlich in Deutschland – hier auch in Fernzügen, obwohl der internationale Bahn- und Flugverkehr schon seit Monaten ohne Maskenpflicht auskommt. Doch genau darüber gibt es in der Ampel-Koalition jetzt Streit. Die FDP, die derzeit erfreulicherweise immer öfter aufmuckt, fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und aller übrigen Corona-Maßnahmen. Und sie bekommt dafür jetzt auch Rückendeckung von der CDU-Opposition. Man fragt sich, worüber überhaupt noch gestritten werden muss, hat doch jüngst sogar Deutschlands warnender und mahnender Obervirologe Christian Drosten das Ende der Pandemie verkündet. Und ohne Pandemie, so steht’s im Infektionsschutzgesetz, gibt es eben auch keine Rechtsgrundlage für freiheitseinschränkende Maßnahmen – und sei es auch „nur“ die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, was so harmlos nicht ist, wie von deren Befürwortern immer behauptet wird.

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Ernst-Günther Konrad | Do., 29. Dezember 2022 - 16:20

Nach meiner Überzeugung will man damit Zeit gewinnen, in der Hoffnung, man könne die Aufarbeitung der Pandemielüge hinauszögern, bis niemand mehr so richtig Interesse hat, solange noch irgendetwas an Maßnahmen andauert. Niemand hat was dagegen, wenn es jemand braucht, dass dieser weiterhin freiwillig Maske trägt, von mir aus auch nachts in seinem Bett oder allein auf dem Klo. Für einige hat dieses Ding einen regelrechten Fetisch Charakter erlangt. Das sich Seuchen Karl und sein Chef CumEx Olaf eh nicht an Recht und Gesetz halten und denen das GG egal ist, haben die schon mehrfach bewiesen. Das BVerfG steht ihnen dabei treu zur Seite, da haben sie nichts zu befürchten. Und die Maskenhysteriker und diejenigen, die vor allem und jedem Angst haben, brauchen wenigstens noch etwas, was ihren Angst- und Paniklevel oben hält. Die werden das weiter machen, Begründung inzwischen egal, Hauptsache Corona macht irgendwie noch Schlagzeilen. Und bis eine Klage dagegen entschieden ist, ist es April.

Volle Zustimmung, Herr Konrad. Vielleicht will man auch nur warten, bis die Corona-Infizierten aus China (in Italien bis 50% der Flugpassagiere) auch hier die Zahlen wieder ansteigen lassen. Wie am Anfang der Pandemie tut man sich mit Einreisemaßnahmen (z. B. neg. Tests vor Abflug, wie I, USA u. a.) aus „Hochrisikoländern“ wie China schwer, wartet, bis sich die Viren verbreitet haben.
Da kann man annehmen, SPD und Grünen gefällt es, den Bürgern Einschränkungen wie die Maske aufzuerlegen. Schließlich wird das Protestieren mit Maskenpflicht erschwert, man kann besser dagegen vorgehen. Die folgende Unlust am Reisen hilft auch noch der Energieeinsparung. Also eine Win-Win-Situation.

Um und mit Corona scheint es noch mehrere zu geben. Bei der Begründung eines dicken „Plus“ in der Rentenkasse wurde u.a. damit begründet dass die Generation der Rentenempfänger (zu der ich auch gehöre) überproportional in Zeiten der Pandemie geschrumpft ist. Sinngemäß ich glaube in der Tagesschau i.d. letzten Tagen kommuniziert. Unsensibel, mehr geht nicht in den Qualitätsmedien!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Werter Herr Konrad, Muttis Zöglinge haben viel gelernt. Dazu gehört die Attitüde persönliche Moralvorstellungen über Recht, Gesetz und Verfassung zu stellen. So wird die Schere zwischen politischer Praxis und Rechtsstaat immer weiter geöffnet. Eigentlich Skandal genug, um eine Regierung abzusetzen, in Germany hingegen "state of art". Selbst auf den Heiligen Gral der Gewaltenteilung wird mittlerweile gepfiffen.
Mit tatkräftiger Unterstützung devoter Medien läuft unsere neue deutsche Autokratie wie geschmiert wie ich finde. Und damit alle weiterhin schön ihr Maul halten, werden Maulkörbe verhängt, eben auch physisch. Zu keinem anderen Land passen diese weißen Maulkörbe besser als zu Deutschland, das steht fest. Staatliche Willkür, in keinem anderen westlichen Land ist sie so divers und bunt wie bei uns. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k...... könnte!

Günter Johannsen | Do., 29. Dezember 2022 - 18:49

Antwort auf von Sabine Lehmann

"Muttis Zöglinge haben viel gelernt. Dazu gehört die Attitüde persönliche Moralvorstellungen über Recht, Gesetz und Verfassung zu stellen."
Wen schert schon das Gesetz, wenn es die LinXen missachten: der Miese Zweck heiligt die Mittel? Nein Genossen, diese anmaßenden und menschenfeindlichen Mittel heiligt niemand, außer ihr selbst. Selbsterhöhung nennt man sowas. Und das ist im höchsten Maße undemokratisch. Der Maulkorb war und - wie man sieht - ist bei den Genossen und innen sehr beliebt. Aber 1989 hat es gezeigt, was der Souverän will ... und nicht Ihr seid das Volk, sondern wie riefen die Volks-Massen 1989: WIR SIND DAS VOLK!

Ronald Lehmann | Do., 29. Dezember 2022 - 16:56

Und als Nebelbombe der Verharmlosung der Corona-Politik!

Ein Satz ist vom Herr Way fmp. ein - Chapeau :-))

" und sei es auch „nur“ die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, was so harmlos nicht ist, wie von deren Befürwortern immer behauptet wird".

Und hier stimme ich als Lungengeschädigter zu 1000% zu.

Und wieder zeigt es uns allen, egal ob €-Einführung, Flüchtlings-Politik, Corona-Politik &&&

ES GING NIE DEN POLITIKERN WELTWEIT & HAUPTSÄCHLICHT IN DER BRD SOWIE IHREN HANDLANGERN & ERFÜLLUNGSGEHILFEN UM DAS WOHL IRGEND EINES VOLKES, GESCHWEIGE EINES TIERES ODER DER NATUR/ERDE ÜBERHAUPT SELBST!

Der Mensch wird von der gesichtslosen Macht & deren Helfer politisch verarscht, geistig abgerichtet & bis ins kleinste Detail kontrolliert, egal auf welchen Erdboden sich dieser bewegt.

Herr, sei wenigstens bitte du für uns da, die an dich glauben

Tomas Poth | Do., 29. Dezember 2022 - 17:00

Es gibt Leute die glauben immer noch, daß Masken schützen. Wohlgemerkt glauben, denn es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür! Es gibt zwar jede Menge Publikationen über das für und wider, aber die sagen sowohl das eine als auch das andere!
Also wer glaubt durch das Tragen einer Maske geschützt zu sein, der soll sie ruhig tragen.
Die Maskenpflicht, wie das Wort es schon sagt, ist Zwang und nicht mit unseren demokratischen Gesetzen vereinbar. Zwang ist Diktatur!
Auch wenn 99,99% aller Bürger eine Maskenpflicht wollen sollten, bleibt es Diktatur. Grundrechte lassen sich nicht per Mehrheit abschaffen, Grundrechte sind unveräußerlich.
Die Maskenpflicht war von Anfang an eine Verletzung unser demokratischen Rechte!

Sabine Lehmann | Do., 29. Dezember 2022 - 22:36

Antwort auf von Tomas Poth

Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Poth. Als Bürger dieses Landes komme ich mir vor wie ein Kollateralschaden auf zwei Beinen. Bei uns in NRW sagt man:„Da wirs’ de’ verarscht, wo de’ dabei stehst.“ Entschuldigung für meine Wortwahl, aber ich bin weit über die Grenzen meiner Contenance hinaus empört, und zwar chronisch!

Christa Wallau | Do., 29. Dezember 2022 - 17:12

noch auf einem Berg von Masken, deren Abnahme er den Herstellern zugesagt hat.
Außerdem möchte er das Volk, welches ihm ja zum größten Teil und in erstaunlicher Bereitwilligkeit während der Pandemie wie die Küken der Henne gefolgt ist,
unbedingt bei der Stange halten.
Die nächste gefährliche Pandemie kommt nämlich mit tödlicher Sicherheit in ein oder zwei Jahren! Schließlich ist die Pharma-Industrie der Wachstumsmarkt der Zukunft.
Bis dahin darf sich Otto Normal-Deutscher bloß nicht zu sehr an die Freiheit gewöhnen, sonst kriegt man ihn nicht mehr so wunderbar an die Kandare, wie dies in den letzten zwei Jahren gelungen ist.
Was gehen viele Deutsche überhaupt die Grundrechte und deren Verteidigung an?
Sie lassen sich lieber von der Regierung und den EXPERTEN in den Medien alles erklären und vorschreiben. Das ist herrlich bequem und entlastend.
Und wenn es die Mehrheit so macht, dann
m u s s es doch schließlich auch richtig sein, oder?

Heidemarie Heim | Do., 29. Dezember 2022 - 17:28

Die deutsche Tugendbewegung alles noch ein bisschen knackiger und gründlicher zu machen, werter Herr Way?! Dieses krampfhafte und laut geltendem Infektionsschutzgesetz nicht mehr relevante Festhalten an der letztendlichen Möglichkeit der Einflussnahme bzw. der damit einhergehende Machtverlust zeigt uns doch Grunde ziemlich ungeschminkt, wohin unser Rechtsverständnis seitens der Politik entfleucht ist. Flugs eine Umfrage unter ein paar tausend Krisengewohnte zur Ablenkung von inzwischen
noch schlimmeren unheilbringenden Tendenzen und Vorfällen, und schon hat man wieder die zur eigenen Agenda passende Bestätigung durch das Volk. Wissen Sie Herr Way, früher war ich eine ziemliche Befürworterin von direkter und in seiner Gültigkeit gesetzesfesten Beteiligung a la Schweiz mittels Volksbegehren an der Demokratie, bin mir jedoch inzwischen der damit einhergehenden Gefahren bewusst wenn ich so die letzten paar Jahre Revue passieren lasse. Nun geht mir schon wieder der Platz aus....;(

Wolfgang Tröbner | Do., 29. Dezember 2022 - 17:28

Und dann sind es plötzlich Monate und schließlich Jahre, die uns die Politik an Lebenszeit stiehlt. An Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Waren diese Massnahmen zu Beginn von Corona eventuell noch dadurch zu begründen, dass niemand wusste, wie mit der Infektion umzugehen ist, so ist die Basis dafür mittlerweile vollkommen weg. Und zwar schon seit fast einem Jahr. Die Beibehaltung der Corona-Massnahmen ist deshalb vollkommen gesetzwidrig und müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt von Lauterbach nach sich ziehen. Und: Warum sollen wir uns um Gesetze scheren, an die sich unsere Regierung auch nicht hält? Dass die Mehrheit der Deutschen angeblich eine sofortige Abschaffung der verbleibenden Corona-Maßnahmen ablehnt, ist angesichts der jahrelangen Propaganda und Meinungsmanipulation (die unvermindert weitergeht) nicht weiter verwunderlich. Die Menschen haben sich nach langzeitiger Gehirnwäsche das selbständige Denken abgewöhnt und das war wohl auch Sinn und Zweck.

Und ich ....., das war spontan mein erster Gedanke, als ich diese Heimsuchung sah. Obwohl ich selbiges schon vor drei Tagen vor mich hin murmelte, da musste ich diese Fratze im Heute-Journal des ZDF ertragen. Als ob Wulf Schmiese nicht schon Strafe genug wäre! Während des „Interviews“ durfte Karl L. aus K. wieder eine Litanei an Lügen und Absurditäten von sich geben, dass mir der Draht aus der Mütze kam. Selbstredend unwidersprochen und schleimig anbiedernd durch Journalisten-Darsteller Wulf Schmiese. Bester Kalauer des Abends: „Die Corona-Welle trifft ja nur noch die, die unzureichend geimpft sind.“ Da fällt dir nichts mehr ein. Dick und Doof im Quadrat! Das toppt nur noch Corona-Papst Drosten, der mal eben konstatiert, ohne die Maßnahmen hätte es bei uns Millionen Tote gegeben!? Wurde Cannabis doch schon legalisiert, oder gibt es dazu von journalistischer Seite noch einen Faktencheck? Huch, jetzt bin ich aufgewacht aus meinem Albtraum, oder doch nicht? Tage wie diese……puh…..

Sabine Lehmann | Fr., 30. Dezember 2022 - 14:50

Antwort auf von Sabine Lehmann

Mein Gedanke am Anfang meiner Einlassung wurde von der Redaktion durch Pünktchen ersetzt, das war besser so, auch für mich. Denn was da stand hätte mich, wie mit der Ereigniskarte bei Monopoly wohl direkt ins Gefängnis gebracht;-)

Heidemarie Heim | Do., 29. Dezember 2022 - 18:00

Was ich unbedingt noch loswerden wollte werter Herr Way in Sachen Mitnahmeeffekte unter der Ägide vonseiten der Regierung angewandter Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beendung. In ganz Spanien z.B. hat man nun endlich das Europa- wie Weltweit schärfste Nichtraucher-Gesetz, da man so ziemlich alle mit der Pandemie begründete Maßnahmen aufhob bis auf eine. Inzwischen auch bei Klage eines spanischen Rauchers durch ein Gericht bestätigt und nicht mehr als Wiederaufnahmefähig beurteilt. Es betrifft das Rauchen in der Öffentlichkeit, also draußen an der frischen Luft. Verboten ist das Gehen oder zusammenstehen beim Paffen, 2m Mindestabstand, am Strand und sämtlicher Außengastronomie sowie auf der gesamten Hotelanlage. Dem 3-4000 Eumel zahlenden, dem Nikotin (gilt auch für E-Paffer) holden Touristen wird so einem Aufenthalt im Erziehungslager nahgebracht u. die so tolerante Nichtraucher-Menge jubelt, derweil der direkt neben ihnen abgestellte Transporter wie üblich in E munter feinstaubt;) MfG

Ingofrank | Do., 29. Dezember 2022 - 18:03

wenn aus dem vielschichtigem Chor der Corona- Verbots- und
Beschneider der freiheitlichen Ordnung ein Sängerknäblein in den Stimmbruch verfällt, und eben nicht mehr zum Schönen, Selbstverliebten Verbotsgesang
beitragen kann, gleich der ganze Chor still sein soll?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Maria Arenz | Do., 29. Dezember 2022 - 18:43

Da der Verhältnismäßgkeitsgrundsatz vom Harbarth- Senat des BVerfG ohne Aufschrei oder Protest aus dafür eigentlich zuständigen Gremien oder der Öffentlichkeit abgeschafft wurde, gibt es keine Genze mehr, die Lauterbach'schem oder sonstigem Wahn -etwa der Klimaschützer etc-. noch Einhalt gebieten könnte. Ich habe in den letzten 3 Jahren jeden Glauben daran verloren, daß Deutschland zu der reifen, zuverlässig dem Rechtsstaatsprinzop verpflichteten Demokratie geworden ist, als die es sich an allen möglichen Jahrestagen preist. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem all das kroch, was die erste Republik zum Scheitern gebracht hat- die Verachtung maßgeblicher Kreise für das GG als liberales Fundament, weit verbreiteter Untertanengeist, die Lust am Denunzieren, die Hetze gegen ungeimpfte "Volksschädlinge". Und auch jetzt- keine Reue, keine Einsicht keine Hoffnung, daß sich so etwas nicht wiederholen kann. Im Gegenteil- ein neuer Grund wird sich rasch finden lassen.

Günter Johannsen | Do., 29. Dezember 2022 - 18:58

auch kein Sonder-Vermögenen ( das in Wirklichkeit Sonderschulden sind!). Und es gibt auch nur den Holzweg, auf dem der Kommunistische Kader-Mob in seinem selbst produzierten Schlamm 1989 versank!
Diese Moorleichen werden sobald nicht auferstehen ... doch die Geister von Densölben, spuken nachts in den Gewölben ... !

Dieter Minke | Do., 29. Dezember 2022 - 19:26

Drosten und Buschmann als Freiheitshelden … Man nimmt dieser Regierung heute dies und morgen das Gegenteil ab - weil alles zur Beliebigkeit verkommen ist. Das ist alles eine abgesprochene Aktion, um gesichtswahrend aus der Affäre zu kommen. Drosten (das in der Corona-Pandemie verliehene Bundesverdienstkreuz muss er doch noch irgendwie rechtfertigen) liefert das vereinbarte Stichwort, Buschmann springt darauf an, SPD und Grüne dürfen noch ein bisschen kritisieren, um ihre Anhänger zu beruhigen, bevor im Januar dann die Maßnahmen fallen, weil man ja stets „der Wissenschaft“ folgt. Die Ampel will nur über den Winter kommen. Und wenn das Leben dann wieder ein bisschen leichter geworden ist, uns das als Wohltat verkaufen. Die Politik macht einfach weiter, als wäre alles richtig gewesen. Seit der Causa Kemmerich hat die FDP für mich jedwede Glaubwürdigkeit verloren, und ich halte Dinge für denkbar, von denen ich niemals geglaubt hätte, dass sie in Deutschland möglich sein würden. Wer einen S

H.Stellbrink | Do., 29. Dezember 2022 - 19:56

Hätten sich die Parteien nicht sogar das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht, so hätte der einzelne Bürger wenigstens eine Chance, sein Recht durchzusetzen. So aber nutzt Herr Lauterbach die zum Teil erschreckend naive und regierungstreue Rechtsprechung oder die simple faktische Ablehnung per Nichtbefassung aus und verfolgt ohne jeden rechtsstaatlichen Anstand sein autoritäres Projekt.

Peter Sommerhalder | Fr., 30. Dezember 2022 - 00:49

so mitbekommt, dann kommt man aus dem Kopfschütteln ja gar nicht mehr heraus. Seit Omikron ist doch diese "Pandemie" vorbei, aber Deutschland hat Schwierigkeiten dies einzusehen, wieso auch immer...

Sabine Lehmann | Fr., 30. Dezember 2022 - 01:57

„Großhirn an Faust: ballen, ballen!“ Das ist meine Assoziation, wenn ich dieses Foto sehe. By the way, das hat kein Alleinstellungsmerkmal, so geht es mir dieser Tage immer, wenn ich diese ganzen Witzfiguren sehe, die behaupten, sie seien meine Regierung!

Michael Schüller | Fr., 30. Dezember 2022 - 12:42

Zur YouGov Umfrage möchte ich folgendes anmerken.
Zunächst mal hat YouGov die Umfrage, nach eigener Aussage, kurz vor dem Verkünden des Endes der Pandemie durch Christian Drosten durchgeführt. Sie hat daher also allein deshalb schon keine Aussagekraft mehr.
Zum anderen hat YouGov gerade einmal ca 2050 Menschen befragt, die noch dazu von YouGov für die Teilnahme an Umfragen mit Payback Punkten bezahlt werden. Es fällt mir daher schwer zu glauben , das ausgerechnet diese 2050 Personen die gesamte Breite der Betroffenen der Corona (Basis) Schutzmaßnahmen abbilden.