Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
Die Drei von der Baustelle: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner eröffnen das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven / dpa

„Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ - Die FDP ist endlich aufgewacht

Es klingt wie eine Kampfansage von Christian Lindner an die eigenen Koalitionspartner: Schluss mit immer mehr Umverteilung, Schluss mit der erratischen Energiepolitik, Schluss mit „Doppel-Wumms“ und fehlgeleiteter Migration. Der Bundesfinanzminister wagt den Befreiungsschlag. Doch an seiner liberalen Agenda wird sich er sich künftig auch messen lassen müssen. Kann das funktionieren?

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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2022 war ein desaströses Jahr für Deutschland. Die toxische Hinterlassenschaft von 16 bräsigen Merkel-Jahren offenbarte sich in voller Pracht vor dem Hintergrund zweier Großkrisen: dem Ukrainekrieg und der damit (teilweise, aber nicht vollständig) verbundenen Energieknappheit. Die Bundesrepublik ist in praktisch sämtlichen Bereichen denkbar schlecht gerüstet für jene „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nur wenige Tage nach der russischen Invasion der Ukraine zwar benannte – ohne damit jedoch einen nachhaltigen Effekt erzeugt zu haben. 

Seine Rede vom 27. Februar, in der er vor dem Bundestag erklärte, „die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, offenbarte schon mit diesem zentralen Satz jene deutsche Illusion, wonach eigentlich alles beim Alten geblieben wäre, hätte es keinen Angriffskrieg auf europäischem Boden gegeben. Was natürlich Quatsch ist, weil die Welt sich auch so ständig weiterdreht – ob es der Berliner Blase passt oder nicht. Aber immerhin, das Signal war gesetzt. Zehn Monate später bleibt jedoch festzustellen: Die Träger bundespolitischer Verantwortung würden am liebsten immer noch weiterwursteln wie zu Zeiten Angela Merkels. Fahren auf Sicht, es wird schon irgendwie gutgehen.

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Christoph Kuhlmann | Mi., 28. Dezember 2022 - 18:11

Mit der Laschet CDU koalieren. Da laviert Merz im zickzack Kurs, um bloß keine Farbe bekennen zu müssen. Wie hoch sind die Chancen bei einer Neuwahl auf Schwarz - Grün? Schwarz - Rot oder Kenia? Lindner sorgt dafür, dass das Land nicht in Schulden versinkt, im Übrigen ist diese Koalition auch nicht schlimmer als die vorherigen. Am meisten Stimmen gibt es halt in der Opposition.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 28. Dezember 2022 - 18:33

"Als Arbeit inszenierter Stillstand" - vier Worte fassen die Hinterlassenschaft von 16 Merkel-Jahren treffend zusammen. Und die FDP kann noch so gute Vorschläge unterbreiten : dieser merkelsche Mehltau sitzt auch in den Kleidern der Union. Und wenn Friedrich Merz den Canossa-Gang immer noch weiter verschiebt, wird Deutschland weiterhin im Reich der Illusionen verharren.

Helmut W. Hoffmann | Mi., 28. Dezember 2022 - 18:48

"...was die unselige Langzeit-Kanzlerin (...)aus blankem Opportunismus in die Wege geleitet hat"

Danke für Ihre Worte, werter Herr Maguier, endlich nennt mal jemand das Kind beim Namen: die entsetzliche Heimsuchung namens Angela Merkel. Jetzt bliebe noch die Kürzung des AltKanzler-Budget um mindestens 50% sowie die rigorose Entmachtung der Merkel-Anhänger in der CDU - wo bitte ist Herr Merz? -

IngoFrank | Mi., 28. Dezember 2022 - 18:52

weil nichts zusammenpasst, was nicht zusammengehört.
Lindner hätte sich an seine eigene vor rd. 5 Jahren festgelegte Agenda erinnern und diese befolgten sollen: besser nicht als schlecht zu regieren! Die FDP wird weiter abschmieren und zwischen rot & grün zerrieben werden und wird bangen müssen, bei zukünftigen Wahlen die 5% Hürde zu überspringen. Aber das ist halt „selbst gewähltes Elend der FDP“ und dafür ist nur sie verantwortlich. Die Thüringer Chance vertan, genau so wie jetzt im Bund.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mi., 28. Dezember 2022 - 19:12

Artikel mit einer Generalabrechnung links grüner Politik der letzten Jahre, inkl. CDU, deren Vergrünung durch Merkel die devoten Partei - Hofschranzen durchgewunken haben und woran auch der Merz nichts großartiges zu ändern beabsichtigt. Er wird sich ebenfalls von Grün zum Kanzler machen lassen.
Aber Ihre Contenance verbietet es Ihnen, Lindner öffentlich einen Idioten zu nennen, wenn der diesen Ampel - Irrsinn weiter mitträgt, denn eines ist klar: Nichts von dem, was er fordert, wird mit Links - Grün zu machen sein, denen ist das Land schnurz egal, die fahren stur ihren ideologischen Kurs.
Heute noch könnte die Ampel ein Ende haben, wenn denn endlich mal kapiert würde, dass eine bürgerliche Mehrheit gibt im Lande und die Blauen - wenn auch in Teilen so wirkend, wohl weil man sie immer draußen lässt - keine Nazis sind. Wenn dieses Land nicht komplett an die Wand soll, wird es Zeit, diese Karte zu ziehen. Vielleicht hat Lindner das erkannt, traut sich nur noch nicht, es laut zu sagen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 28. Dezember 2022 - 19:31

Christian Lindner hat in der Ampel keine Chance. Es bleibt also die Frage: Wird er seinem Spruch von 2017 (lieber nicht als schlecht regieren) Taten folgen - und die Koalition platzen - lassen? Daran habe ich Zweifel.
Es ist nicht nur die Wirtschaftspolitik, bei der der Minister weder Wissen noch Gespür hat, es ist auch die Welt-Geldverteilungspolitik, die zur Bereinigung der Mängel im Land beendet werden muss. Eine grüne Welt-Energiepolitik wird mit viel Geld subventioniert, ohne den Erfolg kontrollieren zu können. Die „Energiepolitik“ von SPD und Grünen besteht aus „Abschalten“ und Visionen. Hochrechnungen fehlen wie viele Windräder und Solaranlagen wir benötigen, wie viel Wasserstoff importiert werden muss und woher der umweltfreundlich zu importieren ist.
Das hier richtigerweise beschriebene ist ja nicht alles. Die „Gesellschaftspolitik“, die woken Umerziehungsprogramme bei Sprache und Geschlecht usw. führen neben der Migrationspolitik zu weiteren Stimmenverlusten bei der FDP.

Peter Sommerhalder | Mi., 28. Dezember 2022 - 19:31

In meinen Augen tönt das jetzt ein bisschen gar optimistisch.

Wenn die FDP endlich aufwachen würde, würde sie nämlich die Ampel verlassen...
Aber dazu wird es nicht kommen, denn schlecht regieren ist halt doch besser als nicht regieren, oder nicht Herr Lindner...?

Django Reinhardt | Mi., 28. Dezember 2022 - 20:32

Das was Lindner dort macht ist nichts weiter als Geplänkel für die eigene Klientel.
Wenn er Mumm hätte müßte er den Genscher machen und die Koalition platzen lassen!
Nur Schwarz Blau Gelb, die Bahamas-Koalition, kann unserem Land helfen.
Aber so lange die Altparteien sich in ein sozialistisch-grünes Ghetto verschworen haben wird das nichts.
Die Ampel wird sich weiter durchhampeln.
Vielleicht werden die Landtagswahlen nächstes Jahr weiteren Druck in diesem Abstiegskessel aufbauen.

Sabine Lehmann | Mi., 28. Dezember 2022 - 22:06

Nun, Herrn Marguiers Optimismus vermag ich nicht zu teilen. Es sei denn, man bezeichnet ein Wachkoma noch als "wach".
Die komplette FDP, ob vertreten durch den flexiblen Herrn Lindner oder liberale "Leuchten" wie Marco Buschmann, egal, sie haben das Motto "Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren" perfektioniert. Ich spare mir an dieser Stelle die komplette Litanei an desaströsen Fehlentscheidungen in sämtlichen elementaren Bereichen, den Lesern sind sie ohnehin bekannt, die von der ehemals liberalen FDP nicht nur nicht zähneknirschend mitgetragen wurden, sondern auch noch wie in einer Persiflage von Monty Python als Erfolge verkauft wurden. Da wird mir schlecht!
Die Damen und Herren(und div. geschlechtslose Akteure) von dieser FDP haben das Land in die Deindustrialisierung getrieben, den Genderwahn forciert, Geld erfunden, das es nicht gibt("Sondervermögen"), Gesetze zur Eliminierung der Meinungsfreiheit abgesegnet und den paranoiden Corona-Wahn des H.Lauterbach unterstützt!

Christa Wallau | Do., 29. Dezember 2022 - 01:35

Antwort auf von Sabine Lehmann

Auch ich glaube keine Sekunde daran, daß die FDP mit dem Personal, das in den letzten Jahren in ihr tätig war, das Format besitzt, tatsächlich das Ruder der Politik in Deutschland herumzureißen. Sonst hätte diese Partei erst gar nicht mit der SPD u. den Grünen koaliert bzw. wäre längst aus diesem unglückseligen Bündnis ausgestiegen. Die kluge Linda Teuteberg hat dies früh erkannt u. sich in die zweite Reihe bei der FDP zurückgezogen.
Ebenso wie die CDU werden auch die "Freien Demokraten" sich nicht zu ihren schweren Versäumnissen bzw. Fehlentscheidungen bekennen, zu ihrem zig-fachen Verrat an Deutschland u. d. Interessen seiner eingesessenen Bürger.
Es käme ja auch einem Erdbeben gleich - das wissen die Verantwortlichen ganz genau. Vor allem müßten sie dann die AfD endlich mit ins Boot holen, und dies ist die Horror-Vision, vor der sie am meisten Angst haben. Im Gegensatz zu Heinrich IV. werden sie n i e den Gang nach Canossa antreten, wenn auch das Land dabei vor die Hunde geht !

Jürgen Rachow | Mi., 28. Dezember 2022 - 22:41

Wem wie Lindner beim Thema AKW-Laufzeitverlängerung und -Reaktivierung schließlich das Statement "Es muß auch mal gut sein" entfährt, nachdem er sich kurz zuvor noch für´s Publikum auf die Hinterbeine gestellt hatte und für die Laufzeitverlängerung plädiert hatte, dem kann man getrost das Fehlen von politischen Überzeugungen unterstellen.
Was also meint der Autor mit "aufwachen?

Frank Klaus | Do., 29. Dezember 2022 - 00:00

Es gibt nur einen Ausweg aus der grünen Gefangenschaft: Eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und AFD.
Solange CDU/CSU und FDP dazu nicht bereit sind, taumelt Deutschland weiter dem grünen Abgrund entgegen.
Alle Weichen, die Merkel gestellt hat, vor allem in der Migrationspolitik, gehen in die vollkommen falsche Richtung. Nur eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte eine Umkehr bewirken.

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. Dezember 2022 - 09:06

@ Christoph Kuhlmann - das fragen Sie zurecht. Was soll die FDP machen? Ich sage raus aus dieser Ampel mit allen selbstverursachten Konsequenzen, wenn denen das Land und sein Volk noch etwas bedeuten. Sie haben als Ampelkorrektiv versagt.
@ Sabine Lehmann und @ Christa Wallau - sehe ich genauso
@ übrige Foristen-stimme Ihnen zu
So richtig Ihre Analyse ist Herr Marguier, es wird sich nichts ändern fürchte ich. Warum? Nun es hängen zu viele Versorgungsansprüche aus Ämtern für FDP Politiker dran. Die FDP hat zu viele antiliberale Verrücktheiten mitgemacht, sich selbst verraten und wurde bereits bei etlichen Wahlen abgestraft. Sie fürchtet zurecht die "Rache" ihrer ehem. Wähler, die Hoffnung in sie gesetzt hatten. Die tief enttäuschten FDP-Wähler kehren nicht mehr zurück. Die bekehrten Wähler könnten wenigstens die 5% Hürde sichern. Für Schwarz/Gelb wird es nicht reichen und die Blauen wollen sie nicht. Aus der Traum mitregieren zu können. Da ist sich jeder selbst der Nächste.

Norbert Heyer | Do., 29. Dezember 2022 - 11:23

Es ist völlig egal, ob die FDP diese unselige Koalition platzen lässt - oder weitermacht. Deutschland wird durchgereicht und soll wohl bewusst durch Geldforderungen von der EU, Sprengung von NS2, Haftungs-Übernahmen in astronomischer Höhe, Migrations-Welle, Reparationsforderungen von Polen in die Knie gezwungen werden. Wir haben anscheinend zu oft Sonderwege beschritten, die EU düpiert, zu wenig für die Bundeswehr getan - jetzt wollen viele (alle?), dass diese arroganten Besserwisser und überheblichen Heilsbringer abgestraft werden. Da ist es egal, ob die FDP noch weiter mitregiert oder alles platzen lässt, ob die Union wieder mitregiert, ob die Grünen noch mehr Macht bekommen, die SPD noch linker wird, der Drops ist gelutscht. Wir sinken in allen relevanten Bereichen ab, wird werden auf dem Weg nach unten durchgereicht, weil wir den Unfähigsten immer und immer wieder die Verfügungsgewalt erteilt haben. Uns Deutschen fehlt das Gen der politischen Weitsicht, das andere Völker besitzen.

Gerhard Fiedler | Do., 29. Dezember 2022 - 13:56

kann nur gelingen, wenn seine links-grüne Ausrichtung auf allen Feldern beendet wird. Eine Koalition von CDU/CSU mit der völlig marxistischen SPD oder gar mit den Grünen bedeutet für Deutschland Talfahrt. Nur eine Koalition von CDU/ CSU und FDP mit der AfD kann für eine Wende sorgen. Die AfD ist keine Nazi-Partei. Wann wird dies begriffen? Es ist nur im Sinn von SPD, Grünen und Linken, dieses Gaubensbekenntnis nachzubeten.
Doch was muss sich ändern? Zu nennen sind: Korrektur der Migationspolitik, Reform der EU- und Europolitik (keine Transf.-Union), Belebung der soz. Marktwirtschaft, eigene Gasförderung, Rückkehr zur Atomkraftnutzung, Sanierung der Infrastruktur, Korrektur der Schulpolitik, Reform der ÖR, ein unabhängiges Verfassungsgericht, Reform von Gesundheitspolitik und Pflege, Ende des Genderwahns, Entmachtung der NGOs hin zu echten Ratgebern, ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber den USA, Realimus zur Klimapolitik und vieles mehr.

Werner Peters | Do., 29. Dezember 2022 - 14:39

Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Gaube.

Heidemarie Heim | Do., 29. Dezember 2022 - 15:27

Schluss mit diesem und jenem usw.! Das Problem dabei ist und bleibt leider verloren gegangene Glaubwürdigkeit sowie das mutwillig verspielte Vertrauen in all diese Absichtserklärungen. Die Erfahrung der letzten Koalitionen und ewig währenden Schlafwagenpolitik der Alternativlosigkeiten, die immer gleichen Gesichter und Personen, die scheinbar aalglatt mal diesen oder jenen Kurs einzuschlagen bereit waren und sind, lässt mich doch einigermaßen illusionsbefreit zurück was eine Wende im Kampf gegen einen Abwärtstrend in nahezu allen Bereichen betrifft. Besonders störend empfinde ich dabei die bisweilen völlig offen zutage tretenden Tendenzen und Versuche hin zu noch mehr Anbindung des von Staatswegen (Parteienideologie) her betreuten, nicht hinterfragenden aber voll genderisierten Bürgers. Und man frägt sich doch zurecht, zu wem o. welcher politischen Ausrichtung passe ich als Wählerin überhaupt noch. Allein eine Fr. Teuteberg hätte mich evtl. dazu gebracht FDP zu wählen. Traurig, oder?

Georg Kammer | Do., 29. Dezember 2022 - 16:46

müssen wir tatsächlich und zwar, ganz schnell.
Das Bild alleine, bildet!
Was für "Seelenverkäufer"!.

Drei Chinesen mit dem Kontrabass, schwallerten und erzählten sich was, das EU deutsche Reich und alle sind wir gleich, im Diktator - Grünen - Körnerfresser - Reich.
Und jetzt wieder mit vereinter Bruderkraft, die Windräder anschieben: und links grün eins zwei drei, links grün eins zwei drei, ich sterbe für den links grünen Einheitsbrei, ich bin immer dabei.
Flaute!
Na man so ne Scheiße, ich wollte doch gerne meine Mutter anrufen.
Nixe Stromski, nix Handy, DUMMski" ohne Handy,
Das sind die Flacharbeiter von morgen.
Welcome und 89 Tettybären,
im Reich sind alle gleich ???

Klaus Funke | Sa., 31. Dezember 2022 - 16:47

Nie und nimmer. Die werden ewig der Ausputzer sein. Der Lückenbüßer. Das Komma bei der Wahlentscheidung. Es ist ein Problem der Köpfe. Die FDP hatte klasse Leute. Und jetzt? Lindner konnte nur noch mit einer Protzhochzeit punkten. Sonst hat er nichts zu bieten. Alles Flachzangen. Ohne Profil und Charakter. Ich wette, wenn die Grünen ihren Zenit überschritten haben und abzustürzen drohen, springt die FDP zu Merz in den Schoß. Und das wird im neuen Jahr passieren, noch vor Ende der Legislatur.