Ampel zum Bürgergeld
Weder Sieger noch Verlierer: Johannes Vogel (FDP), Katja Mast (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne) /dpa

Kompromiss beim Bürgergeld - Alle freuen sich, nur die Grünen nicht 

Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. 

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Politik kommt ohne gewisse Paradoxien nicht aus. Der Bürgergeldkompromiss, den CDU/CSU und die Ampel-Parteien am Dienstag gefunden haben, ist inhaltlich ein deutlicher Sieg für die Opposition und auch für CDU-Chef Friedrich Merz. Und zugleich haben die Ampel-Parteien gar nicht so richtig verloren. Vielleicht ist sogar auf etwas längere Sicht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der große Gewinner der Reform. „Hartz VI“ ist weg und auf ewig bleibt: „Heils Bürgergeld“. Innerhalb der Union wiederum haben sich diejenigen Sozialpolitiker um NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) durchgesetzt, denen inhaltlich an einer Reform der Grundsicherung durchaus gelegen war, die sie aber gegen den eigenen Wirtschaftsflügel nur schwer hätten durchsetzen können.

In der CDU gab es durchaus auch Stimmen, die sich beim Bürgergeld eine Total-Opposition hätten vorstellen können. Nach dem Motto: Warum schlagen wir denen ihr Spielzeig nicht ganz kaputt? Doch das war mit den mächtigen Unions-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther nicht zu machen. Im Konrad-Adenauer-Haus stinkt es manchen, wie staatstragend – auch dem Ukraine-Krieg geschuldet – die Union unter Merz agiert. Immerhin wollte man mit dem Vermittlungsausschuss mal die Muskeln spielen lassen. Das ist auch gelungen. Aber der Chefverhandler, der Fraktions-Vize Hermann Gröhe (CDU), nutzte die Kraft, um inhaltlich zu gestalten. Merkels Ex-General agierte ganz in der Manier der früheren Kanzlerin. Profil ja, aber nicht als großer Knall, sondern im inhaltlichen Klein-Klein. Mancher hatte sich die Ära-Merz da anders vorgestellt. 

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Gabriele Bondzio | Mi., 23. November 2022 - 08:59

Nomen est omen, werter Herr Resing, dass kennt frau auch aus der Kommunalpolitik.
Das sich Politiker gerne (Kosten spielen keine Rolle) ein Denkmal setzt.

Dazu gehört auch die entsprechende Kommunikation nach außen...„größte Sozialreform seit 20 Jahren“ (Heil)...meist heilos übertrieben. Doch je selbstgerechter, desto besser liegt es im Ohr.
"Wenn Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Gala ein weißes Kleid mit der Aufschrift „tax the rich“ trägt, erhält sie dafür weltweit Aufmerksamkeit."
Sehen und hören (gern übertrieben) sind eben unverzichtbar.

Die Grünen, in Person von Haßelmann...dass die „Vertrauenszeit“ sich nicht durchsetzen konnte...
geben ihrer Enttäuschung Raum.
Sie vermißt die "Empathie“ für diese Menschen.
Als wenn jemals Empathie in politischen Entscheidungen eine Rolle gespielt hätte.

"Die cleverste Art des Egoismus ist der Altruismus."
Elling, Hermann

Sabine Jung | Mi., 23. November 2022 - 09:31

nichts halbes und ganzes. Das ganze Ding "Heil's Bürgergeld" ist doch Murks. Ich vermute es gibt überall Ausnahmen bei den Sanktionen, z.B.für unsere reingeholten Mitbürger aus der Ukraine oder dem Mittelmeer.
Wichtiger wären effektive Massnahmen, um die Leute in Arbeit zu bringen, es fehlen an jeder Ecke Arbeitskräfte. Und nicht um Leute mit 502,-EUR zu Hause zu lassen und trotzdem noch Miete, Heizkosten u.s.w.zu bezahlen.
Alles wie immer nur politisches Geplänkel, die CDU steht gut da, die SPD hat nix zu verlieren, die FDP hat auch etwas gewonnen und die Grünen, naja Schwamm drüber, mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 23. November 2022 - 09:40

Warum wurde zeitgleich das Bürgergeld in Italien abgeschafft? Weil dort klar festgestellt wurde, dass diese Leistung vor allem Jüngere dazu animiert, diese staatliche Leistung als nicht zu hinterfragender "Grundanspruch" in Anspruch zu nehmen. Diese Haltung ist offenbar den GRÜNEN naher als dem SPD-Klientel. Italienische Verhältnisse, nicht immer negativ zu sehen.

Gerhard Lenz | Mi., 23. November 2022 - 10:13

in das bedingungslose Grundeinkommen, auch wenn die Union das Bürgergeld als sozialistisches Teufelswerk darstellt.
Dass die Grünen, aber wohl auch Sozialdemokraten sich grämen, ist verständlich. Die ursprüngliche Idee wurde ordentlich verwässert. Im Prinzip ist man wieder dort, wo man vorher schon war: Wer sich nicht sofort auf die Hinterbeine macht, wird bestraft! Die "christliche" Partei und besonders Herr Merz werden das als großartige Leistung präsentieren, die FDP kann damit sicher ganz gut leben - dort war man nie besonders erpicht auf Sozialpolitik - wo man doch Arbeitsmarktpolitik mit dieser gleichsetzt.

Durchs Raster fallen dann jene, die unschuldig in Not geraten. Und wer auf dem flachen Land wohnt, für den gelten die gleichen Regeln, aber er hat natürlich weder das Arbeitsplatz- noch das großzügige Bildungsangebot der Ballungszentren.

Jeder ist (alleine) seines Glückes Schmid? Da weht ein Hauch erbarmungsloser "Manchester-Kapitalismus" durch die Republik

Wolfgang Tröbner | Mi., 23. November 2022 - 10:47

Was heisst das konkret? Soll ich nun Empathie für bestimmte Menschen aufbringen, die von unserem Geld leben, die aber, sollte es wieder Schnee geben, sich weigern, den Schnee von den Bürgersteigen zu entfernen? Weil Schneeschippen für diese Menschen unzumutbar ist, wie in Berlin vor Jahren bereits festgestellt? Welcher Art soll den diese Empathie sein, wenn bestimmte Menschen zwar ständig die Hand offenhalten, ihre Hand aber sonst nie bewegen? Um nicht missverstanden zu werden: Solidarität mit Menschen, die unverhofft und ohne eigene Schuld in eine Notlage geraten sind, ist begrüßenswert. Aber Solidarität mit Menschen, die sich weigern zu arbeiten, ist abzulehnen. Ich habe den Eindruck, dass die Grünen, die das neue geänderte Bürgergeld scheinbar beklagen, in Wirklichkeit die politischen Profiteure sind. Nur mögen sie das nicht zugeben, weil dann der Koalitionspartner FDP merken könnte, dass sie erneut über den Tisch gezogen wurden.

Christa Wallau | Mi., 23. November 2022 - 13:17

lieber Herr Resing, sondern sie sind im Nebulösen zu Hause!
Ihre ganze Ideologie ist eine einzige Kerze, mit der sie die Welt - besonders Deutschland - eingenebelt haben.
Ihr Welt- und Menschenbild ist eine Fata Morgana, die nicht dadurch realer wird, daß anscheinend immer mehr Leute sie zu sehen glauben.
Wissenschaftler, die sich um die Falsifikation der Grundthesen der "grünen" Ideologen bemühen, werden nicht unterstützt, sondern vehement angegriffen. Also gibt es logischer- bzw. konsequenterweise immer weniger davon.
Wir werden also wohl noch lange sehr viele Menschen im "grünen Nebel" herumstreifen sehen - am längsten hier bei uns im angeblichen Schlaraffenland, in das täglich neue Glückssucher einströmen...

Ingo frank | Mi., 23. November 2022 - 15:13

Lauf, halten Och‘s (Anpel) noch Esel (CDU & Linke)auf.
Das einzige, was positiv am letzten Sozen Kanzler Schröder war, waren, neben der Nicht- Beteiligung am Irak- Krieg, die H4 Reformen an der mich lediglich der Name Harz störte.
Ich mag keine Typen, die ner Stripperin Scheine in den Slip oder sonst wohin stecken. Das war mit der gestellten Aufgabe nicht vereinbar, schlicht dekadent. Hat aber mit dem Ergebnis nichts zu tun sondern betrifft den Namensgeber. Nothilfe wäre damals und heute besser gewesen mit transparenten einfachen klaren Anforderungen für den Bezug, ohne Anwendung des Gißkannenprinzip und eine Heerschar staatlich alimentierter Bearbeiter.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 23. November 2022 - 15:22

Das Motto der Woche? Ob in Ägypten/COP 27, Katar-Theater um Spielführerbinden oder Berliner Superreformen, die ihres gleichen suchen. Was bleibt nach großem Palaver und nachdem sich die Rauchwolken der gemeinsam gepafften Friedenspfeife verdünnisiert haben? Eine namentliche Umbenennung, noch mehr Bürokratie und Arbeitsaufwand für die BA-Mitarbeiter, künftig noch lukrativere Geschäftsmodelle in Sachen Aus-/Fort-/Weiterbildung und Spracherwerb sowie eine betrübte grüne Sozial-Frontfrau, deren Hauptaugenmerk wie immer nur einem Teil der Bedürftigen unserer Gesellschaft gilt. Die anderen, wie z.B. ebenso belastete Kleinrentner, die sich versuchen durchzuschlagen ohne Vater Staat auf der Tasche zu liegen nach einem arbeitsreichen Leben o. pflegende Angehörige mit den für sie verbundenen Nachteilen sowie natürlich alle Einzahler! in das System müssen sich dann noch anhören wie wenig solidarisch u. empathisch sie sind, bzw. den falschen Blickpunkt haben! Was rauchen die eigentlich in Berlin!?

Sabine Lehmann | Do., 24. November 2022 - 02:01

Im Leben ist alles im Gleichgewicht, in der deutschen Politik folglich auch. So wird das bisschen Bürgergeld von den Bürgern bezahlt(unfreiwillig natürlich), die man hier ein "bisschen" enteignet u. dort ein wenig hinter die Steuerfichte führt. Das geht so lange gut, bis die Geschröpften merken, dass nicht knechten gehen besser entlohnt wird als umgekehrt. Der Kompromiss ist so faul, der stinkt jetzt schon wie Harzer Käse, wer den kennt, weiß wie der stinkt. Aber Gott sei´s gedankt, wir sind schon wieder Weltmeister. Nein, nicht bei der WM. Obwohl, das sind wir in Katar doch irgendwie jetzt schon. Als Moralweltmeister. Und dann erst die Spieler! Haben die doch ihre ganze Kraft, den ganzen sportlichen Elan aufgebracht u. sich den Mund zugehalten!! Die ganze Welt hielt den Atem an, so viel Heldenmut war selten. Dass da keine Kraft mehr zum Fußball spielen war, ich bitte Sie, verzeihlich! Ach, ich schweife ab, wo war ich? Ach ja: Wir sind jetzt das Land mit der meisten Kohle für nix, top!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 24. November 2022 - 10:55

vielleicht nicht so sieht, m.E. wird in diesem Land wieder Politik gemacht.
Ein schöner Bericht über die Abläufe in den verschiedenen Parteien.
Es werden Namen genannt, die man sich z.B. für die Union merken kann.
Politik aufdröseln, das ist doch eine feine Beschäftigung für Medien...
Ja, die SPD ist Hartz 4 los.
Endlich muss man/frau die SPD nicht mehr entschuldigen.
Eine andere Sache ist evtl., dass meiner Erinnerung nach die Vorhaben der CDU/CSU für die Umstellung der Arbeitslosenhilfe krasser waren als die Politik, die Schröder dann durchbrachte.
Die CDU hat sich also enorm bewegt, vielleicht auch, weil das Konzept von (Linken/)Grünen und SPD unter Mitwirkung der FDP etwas Pragmatisches, Realistisches und Versöhnliches hat? Es kann eben viele treffen.
Konservative sind lernfähig und nicht bar jeglicher solidarischer Gefühle.
Ob die CDU das so schnell ohne Frau Merkel geschafft hätte, weiss ich nicht, aber einen Weg gibt es von da aus nur mehr in Richtung Kompetenz, hoffe ich.

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. November 2022 - 10:56

Na toll. HartzIV hat jetzt einen neuen Namen. Ein bisschen hier und ein bisschen dort geschraubt und das Wesentlich besser nicht öffentlich diskutiert. Denn mit diesem neuen "Bürgergeld" sind auch alle die gemeint, die hier als abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben dürfen. Ich schrieb letzte Woche schon, als die CDU noch den großen Aufriss zelebrierte, weil man im Bundesrat den Vorschlag ablehnte, dass die sich ganz schnell einigen. Und Schwupps, die UNION ist eingeknickt, ihnen wurde ein Scheinerfolg gegönnt, die Ampel hat sich durchgesetzt und naja die GRÜNEN, sind sich selbst nicht grün.
Und die Frage, wer das alles bezahlt wird ohnehin nicht ernsthaft gestellt. Warum auch? Ein weiterer Schritt ins neue links-grüne Abhängigkeit System. Die Bürger wollen es scheinbar so und der Steuerzahler geht schuften oder doch nicht? Warum sollte er noch? Mit dem Bürgergeld läßt es sich doch gut leben und schwarz nebenbei verdient lacht man den Malocher doch locker aus.

Ronald Lehmann | Do., 24. November 2022 - 16:08

Damit die Stellschrauben gelockert werden können & das System implodiert, um ein neues noch perdieres System, aber diesmal großflächig zu installieren.
Und wie bei allen Themen, wer glaubt, es geht um Wohl von Mensch, Tier & Natur (nicht einmal ums sogenannte Wohl des Klimas), der glaubt auch, das ein Zitronenfalter die Zitronen faltet.

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