Berliner Tafel
Ein Volk von Leistungsempfängern: das Ideal von SPD und Grünen?

Entscheidung zum Bürgergeld - Regierungsamtlicher Etikettenschwindel

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Wer auf Hartz IV angewiesen ist, leidet besonders unter der Inflation. Nicht bei den Heizkosten, die vom Amt übernommen werden, dafür umso mehr beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Da wäre eine Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar wirklich angebracht.

Es könnte aber durchaus sein, dass dieser besonders bedürftige Teil der Bevölkerung vorerst nicht mehr Geld bekommt. Denn die Ampel-Regierung verbindet die notwendige Erhöhung der Geldleistungen mit einem tiefgreifenden Umbau des Systems: weg von Hartz IV hin zum neuen Bürgergeld, weg vom Prinzip des Förderns und Forderns hin zu einem „Grundeinkommen light“, weg von der Heranziehung vorhandenen Vermögens hin zu generösem Wegschauen, und – last not least – weg von Sanktionen hin zu fast grenzenlosem Vertrauen.

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Albert Schultheis | Do., 10. November 2022 - 17:04

Die Entscheidung der Ampel zum "Bürgergeld" wird den wirtschaftlichen und sozialen Absturz nur noch beschleunigen. Sie wird das Ende des Sozialstaates einläuten und damit das Ende des Rechtsstaates markieren, denn nun beginnt die Verteilung der Restbestände in den Sozialkassen und des verbleibenden Wohlstandes. Diejenigen, die das Land bisher noch am Kacken hielten, werden ausgeplündert werden für eine Rente ohne Arbeit. Eigentlich ist es das kleine Einmaleins der Führung eines sozialen Wohlfahrtsstaates, das hier von infantilisierten RotGrünen Cretins mit Füßen zertreten wird. Das ist die Selbst-De-Legitiemierung des Staates im Endstadium.

Als wenn der Sturm schon in den Startlöchern steht.

Egal ob Ökonom oder gesunder Menschenverstand,
alle sehen es - keiner sagt was (des Kaisers neue Kleider).
Das kann nicht gut gehen, was hier abläuft.

Die (Miss)Ernte wird uns bald einholen.
Was hier seit Euro-Einführung politisch & wirtschaftlich abgelaufen ist, kann der gesunde Menschen-Verstand nicht nachvollziehen.
OHNE Verantwortung zu Übernehmen - Verantwortungslos
Es bedarf keiner Worte mehr.??

Sie drücken zutreffend aus, lieber Herr Schultheis, was andere ähnlich präzise auf den Punkt bringen, etwa so: "Deutschland schafft sich ab" (Thilo Sarrazin).

Die "Ampel"-Regierung setzt alles daran, unser Land schnell u. gründlich finanziell zu ruinieren u. unsere Gesellschaft zu zersetzen, indem sie die vernünftigen Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft, nach denen unser früheres "Wunderland" funktionierte, außer Kraft setzt.
Danach werden Ungerechtigkeit u. Not bzw. Chaos oder Diktatur bei uns herrschen, wie dies in vielen gescheiterten Staaten der Welt bereits der Fall ist. Man muß nur Ideologen in ihrer wahnsinnigen Beschränktheit an die Macht kommen lassen, dann hat man als Bürger in der Demokratie den ersten Schritt auf dem Weg in den Ruin getan.

Allen Mit-Foristen, die - wie ich - sehenden Auges den Verfall unseres Heimatlandes dennoch ertragen müssen, wünsche ich die Gelassenheit u. den Humor, mit denen allein wir uns die Lebensfreude erhalten können.
Schönes Wochenende!

... Toyota! Alter Werbespruch seit den späten Siebzigern ... aber Scherz beiseite.
Die Gefahr, daß es so kommen kann ist groß.
Die aktuelle Politik ist ein Beispiel, daß Politiker unfähig sind die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie nehmen einen größeren Schaden ihrer Entscheidungen in kauf als die Nutzen bringt.

"Nichts ist unmöglich". Dachte ich auch bisher lieber Herr Poth. Doch die heutige SZ belehrte mich eines Schlimmeren. Es gibt noch ein Unmöglicheres." So will die Bundesregierung in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Mietkosten o d e r R a t e n für das Eigenheim in unbegrenter Höhe übernehmen, damit die Betroffenen nicht umziehen müssen". Was ist mit dem "Schonvermögen"? Geht nicht, alles Festgeld für unbegrenzte Zeit. Das ist keine Ironie. Nein, Wut und Betrug.

Heidemarie Heim | Do., 10. November 2022 - 17:32

Könnte aber auch eine schöne volle, die Systeme und deren Träger überfordernde Welt werden. Von z.B. welchen AN/AG-Beiträgen sollen die 3stelligen Milliardenausgaben, in 2020 rund 7% unseres BIP herkommen? Das lange nicht zurückgelegte Geld für Beamtenpensionen, die jetzt schon exorbitanten Zuschüsse zur gesetzl. RV usw. Die dafür notwendigen Stellenbesetzungen in Arbeitsämtern oder in den aktuell schon im Chaos versinkenden Behörden für Wohn-Geld? Und wieviel mehr als bisher kosten diese angedachten Maßnahmen der Integration vom Sprachkurs bis zur mehrjährigen Ausbildung und deren Begleitung durch die zuständigen Stellen. Weil das in der Vergangenheit ja so gut geklappt hat mit Mehrfachkursen "Wie bewerbe ich mich richtig"? für den/die Langzeitarbeitslosen? In einer schönen neuen Welt, die ohne die Tafeln mit deren ehrenamtlichen und unentgeltlich schuftenden Helfern schon lange Schicht im Schacht wäre! Es gäbe noch so vieles zu sagen, jedoch reicht der Platz leider nicht aus.
MfG

Ingo frank | Do., 10. November 2022 - 18:19

überwinden“
Das ist fast das einzige auf was die Sozenkanzler stolz sein können. O. K. Schmidt‘s Raketenbeschluss und W.B. Ostpolitik waren ebenso richtig. Aber was CumEx Olaf liefert im Verbund von Grün und einem bisschen Gelb …… ist noch nicht einmal unter dürftig einzuordnen, selbst dazu reicht es nicht.
Und das Bürgergeld ist ja nicht der einzige Schlag ins Gesicht derer die den Laden am laufen halten, nein da kommt noch die 25 Std Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich oben drauf.
Da werden sich aber alle Wirtschaftsfüchtline dieser Welt sich freuen, vor allem noch auf den sehr hohen 2 Jahre nicht angreifbaren Anteil vom eigenen Vermögen. Kommt alle ins Buntland Germany ein Land in dem es Fürs Nichtstun reichlich Geld gibt. Da wo Milch & Honig fließen, wo man sehr gut leben & wohnen kann und die Kinder auch versorgt werden. Kann eine Regierung wirklich so weit von der Wirklichkeit entfernt & abgehoben sein? Ja, kann sie!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republi

Helmut W. Hoffmann | Do., 10. November 2022 - 18:53

diese Republik steht auf verlorenem Posten: großer Anteil an verschlafenen Bürgern, Zuzug für arbeitsscheue Sozialflüchtlinge aus fremden Ländern, verlogene und verantwortungslose Regierungsmitglieder, Minister, die nicht nur ein Holzkopf haben, sondern diese Holzköpfe scheinen auch bereits so von innen heraus verfault zu sein, daß es wundert, wenn sie nicht einen entsprechenden Geruch hinter sich herziehen. Vielleicht ist es aber doch der Fall und die Mitglieder der Regierungsparteien laufen schnüffelnd hinter diesen Personen her, als wären sie auf Brautschau wärend einer animalischen Paarungszeit

Maria Arenz | Do., 10. November 2022 - 19:53

fällt mir dazu nur noch als Erklärung ein. Nicht einmal ein "Arbeits"-minister, der 22 Semester für seinen Abschluß in Politologie an der FU Hagen gebrauch hat, kann so unterbelichtet sein zu glauben, daß Deutschland sich sowas noch leisten kann, nachdem das alte Geschäftsmodell- Exportweltmeister dank billiger Energie aus Rußland- krachend gescheitert ist und wir ausgerechnet jetzt einen Wirtschaftsminister haben, der noch nicht einmal die sich inzwischen Monat für Monat vervielfachenden Insolvenzen als Alarmzeichen erster Güte versteht, geschweige denn Anstrengungen unternimmt, realistische Rahmenbdedingungen für ein neues Geschäftsmodell erarbeiten zu lassen. Wenn sich schon der französische Wirtschaftsminister Sorgen um Deutschland macht, dann ist für alles Zeit, aber nicht für noch größere Gießkannen mit noch größern Löchern im Gießkopf.

"nachdem das alte Geschäftsmodell- Exportweltmeister..."
Die Erzählung vom "Exportweltmeister Deutschland" war und ist ein Märchen zur Beruhigung der schlafenden Bevölkerung: sehen Sie sich mal die Entwicklung und den letzten Stand der Target2-Salden an und befassen Sie sich damit, wie diese zustande kommen (Es gibt dazu eine sehr gute Abhandlung von Herrn Professor Sinn), dann werden Sie erkennen, daß D die Exporte in die EU seit Jahren selbst finanziert - von wegen "Exportweltmeister!"
Im übrigen stimme ich Ihrem Kommentar, werte Frau Arenz, voll und ganz zu

Lisa Werle | Do., 10. November 2022 - 20:21

Gibt es noch irgendetwas, wo die FDP dem rot-grünen Regierungs-Wahnsinn Einhalt gebietet? Irgendetwas, wofür sie – die FDP – gewählt wurde? Lindner hat keinen Bock mehr, für die Energiesicherheit in diesem Land zu fighten gegen einen offensichtlich unfähigen und leider auch verlogenen Wirtschaftsminister. Es geht hierbei nicht um die Bürger dieses Landes, sondern um das grüne „Atom-Trauma“. Logik? Spielt keine Rolle mehr!
Die FDP winkt ein rot-grünes „Bürgergeld“ durch, das auch dann gezahlt wird, wenn ein Eigenheim, 2 Autos und 150.000 Euro Barvermögen vorhanden sind? Hauptsache, der Empfänger arbeitet nicht. Auch hierbei geht es nicht um Logik oder gar Anstand. Nein, es geht in diesem Fall um das rote „Hartz-4-Trauma“.
Sind die alle noch bei Trost? Die Regierung ist für die Bürger da – und nicht für eingebildete „Traumata“ durchgeknallter, mit Steuergeld bestens versorgter Parteigenossen.
Gleichzeitig: Kanzleramts-Prunkbau, 'Esken-Transformationssoli', Migrationsschub - alles ok?

Gabriele Bondzio | Do., 10. November 2022 - 21:16

Da fällt mir glatt der Spruch von Lindner:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"...2017 ein.
Er sollte jetzt wissen, dass er mit knapp 11,5 % nicht den Kurs von Grün und SPD verhindern kann.
Die Wähler der FDP werden stinkesauer sein.
Die Vertrauensbasis dürfte schwinden, denn die Liberalen waren immer der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates.

Die Grünen und SPD sind im Grunde auch Gejagte, aber ihnen geht es eher um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem, die derzeit auf Rekordniveau ins Land kommen.

Jeder...der nicht gänzlich auf den Kopf gefallen ist, muss das Ende der Suppe sehen können, die hier gekocht wird.
Ein Sozialsystem, das weltoffen gestaltet wird kollabiert ohne Zweifel.

"Was gestern war, wissen wir, was heute ist, erkennen wir, was morgen wird, befürchten wir."
Kühn-Görg, Monika

Brigitte Simon | Do., 10. November 2022 - 22:10

In diesem Zusammenhang ein kleines Rechen-beispiel in Form einer Gegenüberstellung:

Deutsche Familie:
Ehemann Vollzeitarbeit
Ehefrau Teilzeitarbeit
1 Kind

Ausländische Familie:
Ehemann und Ehefrau arbeitslos
5 Kinder
große Population

Alfred Simon | Do., 10. November 2022 - 23:33

Wie stellen sich Ampel und Opposition einen ech-
ten Kompromiß für zufriedenstellendes Bürgergeld
vor?
Das weitere Scheitern vom Bundesrat über den Vermittlungsausschuß wieder zurück in den Bun-
destag und eine dortige Entscheidung durch die
Ampelmehrheit!
Gibt es dann einen Rot-Grünen Bürgergeldbe-
auftragten, der sich um die Pflege der deutschen
sozialen Hängematte kümmert?

Die von Rot-Grün schon unlängst angedrohte
Grundsicherung läßt Schlimmes für die Zukunft
befürchten.

Unter dem Gebäude BUNDESRAT steht DEM
DEUTSCHEN VOLK. In Stein gemeißelt!

Wer bitteschön ist denn die Deutsche Bevölker-
ung?

Tonicek Schwamberger | Fr., 11. November 2022 - 05:24

. . . Herr Dr. Müller-Vogg: " Was für ein absurdes Menschenbild . . ."
Ich kann es nicht glauben, ich kann es nicht fassen, wie soll das alles weitergehen? irgendwie habe ich den Eindruck, daß das Sozialsystem zum Einbrechen verurteilt ist. Wenn man dann noch die Unmengen Migranten / Flüchtlinge dazu rechnet, kann einem schwindlig werden.
Warten wir's ab, wie es sich entwickeln wird.

WD Hohe | Fr., 11. November 2022 - 10:07

soo dumm ist niemand.
Frage: "Was dann ?"
Politischer Doppelwumms
1- Wählerfang -koste es was es wolle
2- Heiligsprechung des "Ichs + der eigenen Partei"
2- sozialo Denunzierung des Gegners

Kostet nur Worte und fremdes Geld.
Nährung aller mit einem Fisch
Göttlicher geht nicht.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 11. November 2022 - 10:32

Alles Theater Donner. Die UNION wird schon zustimmen, auch wenn man nach außen hin versucht Opposition zu spielen. Da werden ein paar Stellschrauben gedreht und dann wird sich die Ampel im Wesentlichen durchsetzen, mit etwas Theaterschminke für die UNION.
@ Albert Schultheiß - ich stimme Ihnen absolut zu. Dieser Staat ist dabei sich selbst zu vernichten und fast alle machen mit. Die kritischen Stimmen werden entweder unterdrückt oder eingekauft und die Msm unterstützen vorbehaltlos diese Politik. Wenngleich viele derzeit ungenannt auf die Straße gehen wegen der Migrations- und Energiepolitik, haben noch viele nicht verstanden, dass immer weniger arbeitende Menschen und unsere Urenkel das alles werden bezahlen müssen. Nur werden wir das nicht mehr erleben. Und selbst wenn diese Ampel heute weg wäre, die Schäden sind schon angerichtet und steigern sich dann nur in ihren Ausmaßen. Es gäbe eine Alternative zu dieser Politik, die hat man aber ausgegrenzt. Wie lange geht das noch?

Gerhard Lenz | Fr., 11. November 2022 - 11:34

Gehen wir in der Zeitrechnung etwas zurück: Wie oft hat die Regierung Merkel auf Kompromissvorschläge von Grünen gehört? Oder, zu Zeiten der FDP/Unions-Regierung, auf Sozis?

So funktioniert eben institutionalisierte Politik. Im Bundesrat sind die Mehrheitsverhältnisse anders, aber nicht eindeutig: so mancher Unionist regiert mit HIlfe von Grün oder SPD. Jetzt ist eben der Vermittlungssausschuss dran. Da wird es Kompromisse geben müssen.

Aber lassen wir mal das "Formelle", an dem es nichts auszusetzen gibt, beiseite. Es ist sehr wohl bekannt, dass es auch Unionisten gibt, die dem Bürgergeld - vielleicht mit leichten Korrekturen - positiv begegnen.

Aber Merz und Söder möchten gerne die Ampel "vorführen" - also gibt es von deren Seite jede Menge Klamauk, der eigentlich überflüssig ist.

Da geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Personen: Merz will zeigen, dass er seiner Aufgabe gewachsen ist, Söder will den strammen Bayern abgeben - nächstes Jahr wird schließlich gewählt.

Wolfgang Jäger | So., 13. November 2022 - 10:53

Um es kurz zu machen:
Auch dieses sogenannte "Bürgergeld" gehört zu den von der grün-woken Truppe ausgedachten "Unterfütterungen", um aus der Leistungsgesellschaft eine vom Staat abhängige, leistungsfeindliche Anspruchsgesellschaft zu basteln. Hiermit soll nun auch alles abgeschafft werden, was an den Erfolg von Hartz IV erinnert. Ein großes Mosaiksteinchen im Kosmos eines Gemäldes, was letztlich diejenigen noch mehr ins Land ziehen soll, die es sich eben ohne Leistung gut gehen lassen wollen.
Kompromisslose Ablehnung. Basta! Da gibt es nichts zu vermitteln. Denn jede Vermittlung wäre ein Verrat an dem, was unser Land in den letzten sechzig Jahren so erfolgreich gemacht hat. Die Leistungsgesellschaft, in der Fordern und Fördern, Leistung und gerechter Lohn die Basis bilden. Soziale Marktwirtschaft eben. Ein Erfolgsrezept, das nun mir dieser grün-woke-linken Mogelpackung weiter ausgehöhlt werden soll.