Die EZB macht jetzt auf Grün / dpa

„Grünes“ Anleiheportfolio - Wie die EZB Unternehmen erzieht

Die Europäische Zentralbank (EZB) will etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet bei Anleihekäufen Unternehmen jetzt nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie - ohne demokratisches Mandat - Politik macht. Mit ihrer Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, hat das nichts mehr zu tun.

Autoreninfo

Heike Lehner ist Wirtschaftswissen- schaftlerin aus Wien und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Geldpolitik und Umweltökonomie. Sie ist in der Finanzbranche tätig.

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Inmitten der aktuellen Krisenlage war es kaum eine Schlagzeile wert: Die EZB hat zum 1. Oktober nun ganz offiziell angefangen, ihr Anleiheportfolio grüner zu gestalten. Begonnen hat es mit Unternehmensanleihen. Die Gelder auslaufender Anleihen werden nun in „grünere“ reinvestiert. Die gute Nachricht hierbei ist deshalb: Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, um neue Anleihen zu kaufen. Somit heizt die EZB die Inflation nicht noch weiter an. Aber damit hat es sich auch bereits mit den Lichtblicken. Denn bei Bewertung der Unternehmensanleihen nach ihrer Nachhaltigkeit zeigen sich zwei Grundprobleme: Die politische Einmischung der EZB im Kampf gegen den Klimawandel und die Subjektivität, mit der sie die Unternehmen einordnet. Sie versucht, im Rahmen der Geldpolitik Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit zu erziehen.

Gratis Geld für brave Unternehmen

Das Prinzip der Marktneutralität bedeutet eigentlich, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen objektiv vorgeht. Das bedeutet, dass sie Anleihen nur in einem Ausmaß erwirbt, das den Markt nicht weiter verzerrt. Somit kauft sie sie in Relation zum ausstehenden Volumen am Markt. Der klingende Begriff, der dieses Konzept ersetzen soll, ist die Markteffizienz. Da CO2 nicht ausreichend bepreist ist, führt der Ankauf von grüneren Anleihen dazu, dass Marktineffizienzen wie eben diese fehlende Bepreisung aus dem Weg geschafft werden. So weit, so gut. Wie grün die Unternehmen, die diese Anleihen begeben, aber tatsächlich sind, wird durch sogenannte Klimascores bewertet. Danach wird entschieden, ob bzw. wie viel Geld von der EZB fließt. Diese Scores inkludieren unter anderem die vergangenen und prognostizierten Treibhausgasemissionen des Unternehmens. Außerdem werden deren Dekarbonisierungspläne evaluiert. Sollte es diese Informationen nicht geben, wird dem Unternehmen automatisch der geringste Score zugewiesen. Das soll Anreize bieten, dass Unternehmen ihre Daten offenlegen und sich mit ihrem ökologischen Fußabdruck beschäftigen. Denn die Datenlage in diesem Bereich lässt noch immer zu wünschen übrig. Die Daten sind ungenau und oft nicht verfügbar. Die Datenerfassung selbst bringt jedoch enormen Bürokratieaufwand und hohe Kosten für die Unternehmen mit sich.

Der Punkt ist: Es ist nicht die Aufgabe der EZB, im Rahmen ihrer Geldpolitik diese Offenlegung zu erzwingen. Das ist ein vollkommen anderer Bereich, der wenn, dann von Seiten der EU vorangetrieben werden sollte. Wird er auch bereits, aber mit großen Verzögerungen. Der Anreiz der EZB könnte einen zusätzlichen Turbo bieten. Aber hier werden zwei Themen vermischt, die die EZB politischer und angreifbarer macht – und den Fokus der EZB weiter weg vom gerade so wichtigen Kampf gegen die Inflation lenkt. Ob dieses Vorgehen tatsächlich effizient ist, bleibt zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit von letztlich ineffizienten Wettbewerbsverzerrungen ist signifikant. Viel bleibt vom Ziel der Markteffizienz somit nicht mehr übrig.

Bewertungen werden ungenau und inkonsistent

Das zweite Problem ist die subjektive Einordnung der EZB. Die genaue Bewertung wird nicht veröffentlicht. Somit wissen wir nicht, wie diese Ratings konkret zustande kommen. Die EZB begegnet hier den gleichen Problemen, die auch andere private Ratingagenturen bei der Erstellung von Klimascores oder Klimaratings zu bewältigen haben. Sie sind höchst subjektiv, sehr schwammig und bilden die Realität oft nicht konsistent ab. So hat das MIT herausgefunden, dass die Korrelation zwischen den sogenannten ESG-Ratings der sechs wichtigsten Ratingagenturen nur bei 0,61 liegt. Zum Vergleich: Die bekannten Ratings der Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s korrelieren mit 0,99. Und somit fast perfekt. ESG-Ratings basieren zwar nicht nur auf Nachhaltigkeit, sondern inkludieren auch soziale und Governance-Kriterien. Aber das „E“, also der Nachhaltigkeitsaspekt, ist mit Abstand der wichtigste. Die EZB scheint mit ihren Klimascores in die gleiche Falle zu tappen. Nämlich, dass die Bewertungen ungenau und inkonsistent werden.

 

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Hier zeigt sich auch die Kombination der beiden genannten Probleme: Denn da die EU aus den Regularien zu den Offenlegungspflichten ein Bürokratiemonster erschaffen hat und die Umsetzung nur schleppend vorangeht, muss die EZB einspringen. Das verbessert zwar auf der einen Seite ihre Datenbasis. Es ändert trotzdem nichts an der Tatsache, dass die EZB im Rahmen ihrer Geldpolitik nun versucht, Unternehmen zu erziehen. Wie der Ökonom Lars Peter Hansen meinte: Zentralbanken sollten nicht die Rolle von grünen Risikokapitalgebern einnehmen. Wenn schon öffentliche Gelder, dann müssen diese von der Politik ausgegeben werden. Und nicht klammheimlich von der EZB.

Halbgare Lösungen gegen den Klimawandel

Inwieweit die EZB ihr Portfolio ändert, werden wir Anfang nächsten Jahres sehen. Denn dann veröffentlicht sie den ersten Bericht zum grüneren Anleihekauf. Dabei ist die EZB nicht die erste Zentralbank, die diesen Schritt geht. Auch die schwedische Reichsbank und die Bank of England haben bereits begonnen, ihre Geldpolitik grüner zu gestalten. Doch das bedeutet nicht, dass es die richtige Entscheidung war. Denn grüne Geldpolitik, und wie sie aktuell umgesetzt wird, bedeutet vor allem eines: Die Ausweitung der Kompetenzen einer eigentlich unabhängigen Institution in schwierige politische Gewässer. Dass die EZB hier ins Strudeln geraten wird und den Fokus auf ihre eigentliche Aufgabe, die Preisstabilität, verliert, ist bereits programmiert. Und dass echte, demokratisch legitimierte Entscheidungsträger die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels an sie abgeben werden, ebenso. Was bleibt, ist, dass die Ausweitung wirklich effizienter Lösungen wie etwa einer flächendeckenden CO2-Bepreisung in weite Ferne rückt. Wir werden uns also beim Kampf gegen den Klimawandel weiter mit halbgaren, kaum wirksamen Maßnahmen zufriedengeben müssen.

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Gisela Fimiani | Mo., 17. Oktober 2022 - 19:10

Die EZB wird für ESG Bewertungen nicht wirklich gebraucht. BlackRock und seinesgleichen sorgen mittels „Aktienbesitzes“ seit langem erfolgreich dafür, dass die CEOs und deren Firmen auf Linie gebracht werden. In den USA haben sich einige Pensionsfonds BlackRock entzogen. Schauen wir auf die Finanz-Politik-Macht dieser riesigen „Finanzverwalter“. Die EZB ist zur Kooperation mit diesen aufgefordert und biedert sich an. Investigativer Journalismus hätte viel zu tun - wenn es ihn denn gäbe. Würde Larry Fink sich dann an Friedrich Merz wenden?

Ingo Frank | Mo., 17. Oktober 2022 - 20:34

eingesetzt wurde: Für die Stabilität des € zu sorgen.
Schon allein damit ist Madam „Inflation“ hoffnungslos überfordert, wie die derzeitige Inflationsbekämpfung mehr als deutlich zeigt.
Je länger Buntland Germany diesen Irrsinn mit stützt, schlimmer unterstützt, wird es jeden Tag nur teurer für den Deutsche Sparer. Aber egal, daraus folgt auch etwas Gutes: Der „Bimbes“ für die ganzen rot grünen Spinnereien ist auch weg und die Umverteilung läuft auch nicht mehr. Nix mehr da zum Verteilen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

René Maçon | Mo., 17. Oktober 2022 - 21:24

...ist derzeit beängstigend. Ständig muss man Grundrechte anmahnen. In Art. 20 (2) GG heißt es "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt".

Und an gleicher Stelle in Absatz (3): "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden".

Wenn der Gesetzgeber derzeit nach Ansicht der Mitglieder des EZB-Rates keine ausreichend hohen CO2-Emissionspreise festgesetzt hat, dann ist das die Privatmeinung der EZB-Ratsmitglieder. Sie dürfen nicht ihre geldpolitischen Befugnisse dazu gebrauchen, die Beschlüsse des Gesetzgebers zu korrigieren.

Man weiß wirklich nicht mehr, was man noch sagen soll! Das wirklich Schlimme aber ist, unter einem Verfassungsgerichtspräsident namens Stephan Harbarth wird man mit einer Klage gegen die EZB keinen Erfolg haben: s. Klimaschutzurteil.

Willi Emrich | Mo., 17. Oktober 2022 - 21:29

Das Verfahren der EZB folgt anscheinend exakt einem theoretischen Leitgedanken der "Grossen Transformation", propagiert u.a. von Mariana Mazzukato , die angeblich unsern Wirtschaftsminister Robert Habeck inspiriert haben soll (TE 2.Sept.22) : Die Wirtschaft soll begrenzt marktwirtschaftlich operieren, im Rahmen politischer Vorgaben und Leitlinien, ähnlich wie es seit Dengchiao -
- Ping in China (noch) der Fall ist. Es handelt sich offenbar um Tendenzen, die das Ende der Freien Marktwirtschaft ankündigen, - wenn ihnen niemand entschieden entgegen tritt.

Tomas Poth | Di., 18. Oktober 2022 - 00:29

So wird das nichts.
Weltweit werden mehr Kohlekraftwerke (1400) hinzugebaut als wir derzeit in Europa stilllegen.
Die CO2-Hypothese, der angeblich menschengemachte Klimawandel, ist ein besonderes Steckenpferd der EU, und USA?
Offensichtlich wird das nicht von allen Staaten so gesehen. Besonders jene Staaten die in relativer Energiearmut leben sehen dies als einen Art neuen Kolonialismus des Westens, der Westen will bestimmen und alle anderen müssen folgen.

Wind- und Sonnenkraftwerke sind nur nachhaltig was den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas angeht, weil sie wenig davon verbrauchen, halt nur zur Herstellung und kaum im Betrieb.
Ansonsten ist der materielle Aufwand wesentlich höher, um die gleiche Menge elektrische Energie zu erzeugen, so wie wir sie heute verbrauchen.
Der Ressourcenverbrauch, die Ausbeutung unseres Planeten, wird dadurch um ein vielfaches gesteigert, z.B. beim Kupfer, den seltenen Erden, Balsaholz, Carbonfasern, Betonfundamente, Flächenverbrauch und vieles mehr.....

Xi Jinping, Chinas oberster Machthaber, erklärt vor dem Nationalkongress der Kommunistischen Partei:

Die Energiesicherheit habe hohe Priorität. Seine Ansage an den grünen Westen: Das Land werde nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen, bevor nicht sicher sei, dass »saubere« Energien diese zuverlässig ersetzen könnten.

Zitat:
"Auf der Grundlage von Chinas Energie- und Ressourcenausstattung werden wir Initiativen vorantreiben, um den Höhepunkt der Kohlenstoffemissionen in einer gut geplanten und schrittweisen Weise zu erreichen, gemäß dem Prinzip, das Neue zu bekommen, bevor das Alte weggeworfen wird".

So sieht vorausschauende Energiepolitik aus.
Das ich diesem kommunistischen Diktator in dieser Frage einmal uneingeschränkt zustimmen muss, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte.

Maximilian Müller | Di., 18. Oktober 2022 - 00:53

aber wäre es nicht die Aufgabe fähiger Journalisten, die offensichtliche Kartellbildung von Medien, Politik, NGOs, Privatfinanziers und Brüssel aufzudecken?

Das fällt doch einem Blinden auf, dass hier im großen Stil Absprachen getroffen werden. Stück für Stück wird der Nationalstaat in koordinierten Aktionen untergraben. Jeder hat seine Rolle und man spielt sich die Bälle flink und flach zu. Mal kriegt man den Dolch von Brüssel in den Bauch und während man noch überlegt, was gerade passiert ist, kriegt man von der eigenen Politik den nächsten Dolch in den Rücken. Unterdessen sind die Medien schon damit beschäftigt, die Tatwaffen verschwinden zu lassen. Die Attacken kommen inzwischen so schnell, dass man gar keine Zeit mehr hat, sich aufzuregen. Früher hätte jede solche Aktion zu einem Aufschrei geführt, heute ist man froh, wenn man es noch mitbekommt.

Wenn das schon mir auffällt, dann doch sicher auch ihnen.

Bernhard Mayer | Di., 18. Oktober 2022 - 06:03

Indem sie - ohne demokratisches Mandat - Politik macht. Mit ihrer Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, hat das nichts mehr zu tun.

Wer Bremst diese "Bank".

Ernst-Günther Konrad | Di., 18. Oktober 2022 - 08:26

Das ill. Konstrukt des Europaparlaments tut es, Journalisten tun es, NGOS tuen es, warum nicht auch die EZB? Nur diejenigen, die vom jeweiligen Volk berufen sind, die schieben alle politische Verantwortung und manche Entscheidungen an andere ab und verstecken sich dann hinter denen, die ihnen die Arbeit abnehmen, unangenehme Entscheidungen dem Volk zu verkünden.
Und auch die betroffenen Unternehmen machen es bislang mit. Keine Werbung mehr, ohne das nicht mindestens einmal das Wort "nachhaltig" oder "Klima" oder "Klimaneutral" vorkommt. Jeder will irgendwie bei den woken punkten und sich einschleimen, man will vom verhassten Kapitalistenimage weg.
Und was die EZB anbetrifft, folgt sie doch nur den Vorgaben der nationalen Regierungen bzw. versuchen finanzpolitisch das Ruder in die Hand zu nehmen. Die Zinspolitik wurde ja auch lange Jahre von allen Staaten getragen. Warum? Sonst wäre die EU schon längst auseinandergefallen. Das Knochengerüst der EU klappert und keiner hört hin.

Gerhard Lenz | Di., 18. Oktober 2022 - 10:05

Wenn man deren Aufgabe sehr eng auslegt, vielleicht nicht.

Muss die EZB dann bei ihren Anleihekäufen auch zwielichtige Firmen mit der gleichen Fairness behandeln?
Theoretisch schon? Solange es keine dezidierten Richtlinien gibt?

Lassen wir die Kirche mal im Dorf. Würde die EZB bei der Bewertung von Anleihen Klimasünden oder ausgeprägt asoziales Verhalten unbeachtet lassen, würde es gleichfalls Kritik hageln.

Wir leben doch nicht im luftleeren Raum. Höchstens Höhlenbewohner und Menschen im Umfeld der AfD würden noch behaupten, es gäbe keinen menschengemachten Klimawandel.
Dass die EZB also Umweltkriterien berücksichtigt, mag die Verfechter der reinen Markt-Lehre auf die Palme bringen. Aber der Markt richtet es nun mal nicht immer.
Sonst hätten wir keine Klimakatastrophe.

Buchstaben- oder linientreu in den Untergang marschieren, weil es bestimmten Prinzipien entspricht, können nicht mal Markt-Dogmatiker wollen.

Brigitte Simon | Di., 18. Oktober 2022 - 12:49

Ein weiterer Beweis dafür, daß die EZB nicht weiß wofür sie da ist. Es ist nicht ihre Aufgabe, Klimapolitik zu betreiben und grünen Ideologien wie dem European Green Deal des vdL im Dezember 2019 vorgestellte Konzept mit dem Ziel, bis 2050 die EU als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

Das könnte für mich mit einer ihrer Gründe sein,
in Form einer Unternehmensfinanzierung Klimapolitik zu betreiben mit dem Stallgeruch von der Leyens.

Stefan Forbrig | Di., 18. Oktober 2022 - 14:48

...wen man wohin setzt.
Eine rechtskräftig verurteilte Finanz-Straftäterin als EZB Chefin und eine nachweislich mehrfach gescheiterte Ministerin als EU-Chefin einzusetzen, kann nur so enden. Das ist wie in der IT-Branche: Programmierst du Schei.. rein, kommt Schei.. raus.
Aber tut ja keiner was dagegen.

denn heute wieder für Stories:

Zu Lagarde: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht…

Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde nun aber nur in einem Punkt der Fahrlässigkeit für schuldig: Er hielt ihr vor, nicht gegen einen Schiedsspruch vorgegangen zu sein.

Und was von der Leyen angeht: Bringen Sie doch mal Ihre Nachweise. Sonst könnte jemand zu dem irrigen Schluss kommen, Sie würden Ihre eigene, bekanntlich politisch eindeutige Meinung als ausreichenden Nachweis werten. Was Sie doch sicher nicht tun, oder?