Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg, gibt am 6. Juli in einem Landtagsgebäude in Stuttgart ein Statement ab
Jörg Meuthen steigt aus der AfD aus und gründet die AfB, Alternative für Baden-Württemberg / picture alliance

AfD - Alle gegen alle, jeder gegen jeden

Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg hat die Partei bundesweit in ihre zweite tiefe Krise gestürzt. Diesmal hat das aber nichts mit Grundsätzen oder Inhalten zu tun

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Also, wie ist das jetzt nochmal gerade bei der Alternative für Deutschland? Der Gauland ist zusammen mit dem Meuthen gegen die Petry und gegen den Gedeon, den wiederum aber der Höcke in Schutz nimmt, an dessen Seite sich der Gauland stellt, nur eben nicht in der Gedeon-Sache. Der Landes- und Bundesparteichef Meuthen macht eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag auf, die eine Mehrheit des Bundesvorstandes stützt, nur eben nicht die andere Bundesvorsitzende Petry.

Mit einem Wort: Das hier ist die offene Saalschlacht, ein wilder Haufen, kreuz und quer ineinander verbissen. Und das ist der Unterschied zur ersten Existenzkrise dieser jungen Partei, in der es im Kern um einen Machtkampf zwischen dem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und der heutigen Vorsitzenden Petry ging. Und um eine inhaltliche Neuausrichtung: Weg vom eurokritischen Kurs, hin zu einem nationalkonservativen und antiislamischen Kurs.

Jetzt aber sind nicht nur keine Frontverläufe zu erkennen, sondern auch kein grundsätzlicher Streit über den programmatischen Kurs. Zu erleben ist eine Partei, die ihre ganze Aggression, die sich sonst gegen andere wendet, an sich selbst auslässt. Eine Art Auto-Immun-Störung. Die AfD ist dieses Mal nicht dabei, sich neu zu erfinden. Sie ist dabei, sich selbst zu demolieren. Ihre chronisch schlechte Laune an sich selbst auszuleben.

Dünnes programmatisches Fundament

Es gibt viel Anlass für Kritik an einer politischen Situation, in der seit vielen, vielen Jahren eine faktische Größtkoalition aus CDU, SPD und Grünen im lagerübergreifenden Verbund regiert. Die AfD ist die logische Konsequenz dieser Größtkoalition, die in jenen Teilen der Bevölkerung, die andere Haltungen hat, ein Gefühl der Ohnmacht ausgelöst hat.

Aus dem Gefühl der Ohnmacht speisen Zuspruch und Zulauf, den die AfD erlebt. Aber aus einem amorphen Ohnmachtsgefühl und einer damit einhergehenden Wut und Aggression formt sich noch lange kein kongruentes Ganzes. Die AfD hat inzwischen zwar ein Grundsatzprogramm, auf das sie sich unter Qualen verständigt hat. Aber es ist das dünnste und unvollständigste Programm, das derzeit im demokratischen Spektrum im Angebot ist.

Und so dünn ist dann eben auch das Fundament, auf dem die ganze Partei steht. Bricht das Flüchtlingsthema weg, dann hält diese Partei im Innern nichts zusammen. Sie bleibt nur solange zusammen, wie das Thema Zuwanderung sie zusammenhält. Fehlt dieser Außendruck, dann atomisiert sie sich, wie gerade zu beobachten ist. Es zeigt sich coram publico: Die AfD ist mehr ein Haufen als eine Partei.

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Friedel Kirchhof | Do., 7. Juli 2016 - 15:02

...im Gegensatz zur CDU, greift die AfD nur sich selbst und nicht Syrien mit Bombern an.

...im Gegensatz zur den GRÜNEN, greift die AfD nur sich selbst und nicht Afghanistan mit Bombern an.

...im Gegensatz zur SPD greift die AfD nur sich selbst anstatt die Bürger Deutschlands mit verantwortungsloser Geldpolitik an.

...im Gegensatz zum NATO-Parteienblock riskiert die AfD keinen Weltkrieg mit Russland.

Martin Arndt | Do., 7. Juli 2016 - 17:16

Antwort auf von Friedel Kirchhof

Man könnte es ergänzen: Im Gegensatz hat nach allem, was wir wissen, kein ranghoher Vertreter der AfD damals gefordert, Bush in den Irak-Krieg zu folgen (Weiss man noch, welche Politikerin damals gegen Ex-Kanzler Schröder in den USA geschrieben hat?). Mittlerweilen steht der Co-Verantwortliche, Mr. Blair, in der Kritik.
Zudem nimmt die deutsche Regierung billigend in Kauf, dass US-Drohnen tagtäglich gen Pakistan fliegen. Aber sie werden ja von einem Friedensnobelpreisträger, der auf den Spuren Gandhis wandelt, in Bewegung gesetzt. Wer ist eigentlich auch das "Pack"? Lügen, Lügen und nochmals. Was bleibt einem übrig als Zynismus?

Andrés Schaper | Do., 7. Juli 2016 - 17:49

Antwort auf von Friedel Kirchhof

...im Gegensatz zu Ihren Behauptungen greift die AfD die Muslime an, die Katholiken (siehe Katholikentag und Petr Bystron/Frauke Petry dazu), die Juden (Herr Gedeon hat kein Parteiausschlussverfahren wegen Antisemitismus zu befürchten), die Homesexuellen und Transgender, die schwächelnden Ökonomien innerhalb der EU, die "Altparteien", die "Lügen-"/ "Pinocchio-Presse".
Wenn ich mir das so anschaue, würde die AfD - wenn sie in die Regierungsverantwortung käme und so könnte, wie sie wollte - so ziemlich alle angreifen, die nicht in ihr verengtes Weltbild passen.

Außerdem wäre ich sehr dankbar, wenn sie mir Quellen für die Einsatzbefehle der aufgezählten Parteien vorlegen könnten. Denn Ihre Aussagen enthalten einen gravierenden Denkfehler: Keine Partei kann im Alleingang Kriege anzetteln, sondern nur die Regierung (das ist etwas anderes als eine Partei!) und nur mit UNO-/NATO-/BT-Mandat. Das heißt jedem Einsatzbefehl liegen Mehrheitsbeschlüsse zugrunde, von gewählten Vertretern!

Friedel Kirchhof | Fr., 8. Juli 2016 - 15:31

Antwort auf von Andrés Schaper

In welcher Hinsicht greift denn die AfD die von Ihnen aufgezählten Gruppen an? Von Gewalt kann doch überhaupt keine Rede sein. Die AfD ist ein erster zarter Versuch, die kommunistische Propaganda zurückzurollen bzw. die linksideologische Fehlerziehung mit Argumenten anzureichern.

Ich lese viel internationale Presse und der deutsche Mainstream ist weder besonders qualitativ hoch noch besonders ideologisch ausgeglichen. Lesen Sie mal hin und wieder auch die konservative Presse in England (Peter Hitchens), in Amerika (Pat Buchanan, Ann Coulter) oder die internationale libertäre Presse (Lew Rockwell oder Justin Raimondo). Da wissen sie, was die Stunde geschlagen hat.

Meine Beispiel der tatsächlich aggressiven Handlungen der CDU, GRÜNE, SPD waren natürlich vereinfacht dargestellt und Genaueres müsste man definieren. Aber wissen Sie, was ich als Parteimitglied oder Parteifunktionär machen würde, wenn sich diese an einem Angriffskrieg beteiligen würde: AUSTRETEN!

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen! Ihren Schluss kann ich durchaus nachvollziehen. Mir ginge es wahrscheinlich ähnlich. Man darf aber nicht vergessen, dass D nicht isoliert in der Welt agiert, sondern vertraglich in die NATO und UNO eingebunden ist und damit auch deren Schutz genießt. Das verpflichtet dazu, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Oder man verlässt NATO und UNO und verliert damit auch den Schutz. Dass das für einen Pazifisten zu einer unerträglichen Situation werden kann, verstehe ich. Und ich teile Ihre Meinung,dass man eine Partei verlassen sollte, wenn sie sich für einen Angriffskrieg stark macht.

Was die AfD angeht, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich all die Mandatsträger mit dem, was sie sagen, vorzuknöpfen und ihre Aussagen der Frage zu unterziehen: Stimmt das überhaupt, was die da sagen? Und: Mit welcher Absicht sagen die das? - Sie werden sehen, dass die AfD-Spitze ein Wolf im Schafspelz ist. Mit der Basis hat sie nicht mehr viel zu tun. Leider!

Reiner Bergmann | So., 10. Juli 2016 - 21:55

Antwort auf von Andrés Schaper

man ist sich also einig, dass die AfD eine Daseinsberechtigung hat? Na, dann ist doch alles gut! Denn eine Gefahr geht von dieser Partei gewiss nicht aus. Gefahr geht von denen aus , welche ein ganzes Volk spalten und das Europaweit. Gefahr geht von denen aus, die Wohlstand sagen und Armut verschweigen. Gefahr geht von denen aus, die sich immer weiter ausbreiten und dabei einen neuen kalten Krieg in Kauf nehmen.

Sehr geehrter Herr Bergmann,
in dem Artikel ging es - korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre - um die AfD.

Reiner Bergmann | Di., 12. Juli 2016 - 22:13

Antwort auf von Andrés Schaper

Aber lohnt es sich wirklich hier nur über die AfD zu reden? Ein sehr dünner, eigentlich überflüssiger Artikel. Die Gründung dieser Partei war unausweichlich und die direkte Folge einer desolaten Europapolitik.

Schabert Albert | Do., 7. Juli 2016 - 15:07

Sehr geehrter Herr Schwennicke!
Es sind eindeutige Worte von Ihnen für den Zeriss an der AfD.Aber das jeder gegen jeden kämpft ist schlicht falsch.Herr Meuthen wollte den Herr Gedeon aus der Partei ausschliessen. Er fand keine Mehrheit,dumm von Ihm war davon seine Position damit zu verbinden.
Ich glaube Frau Petri wollte nur schlichten.
PS.Wie dick ein Parteiprogramm ist nicht entscheidend.Daran hält sich eh keiner.
Albert Schabert

Arndt Reichstätter | Do., 7. Juli 2016 - 15:34

Der Chefredakteur dieses Blattes, der sich in schönwetterlicher Fußballvorfreude wahrscheinlich schon einen kleinen Sekt reingekippt hat, vergisst, dass es die AfD nicht gibt, weil sich die restlichen Parteien nicht auch ständig streiten, sondern weil die konservativste Partei im Land von einer ehemaligen FDJ-Funktionären für Propaganda geführt wird, die nicht nur aussieht wie Mao, sondern auch dessen Wirtschaftspolitik betreibt.

Ihm sei jedoch dieser einmalige gehässige Ausrutscher gestattet. Wahrscheinlich hat er sich langsam von der Arbeitsmoral der Zuwanderten anstecken lassen (z.B. sind 95% aller in die Schweiz umgezogenen Eriträer langzeitarbeitslos).

Langfristig wird sich diese oder eine AfD halten können, selbst wenn es dem Chefredakteur emotional aufstößt (denn auf überzeugende Argumente gegen die AfD wartet man ja vergeblich).

Der Streit wird schneller vergessen worden sein als die Wahlversprechen von Maorkel.

Übermorgen wird es heißen: jeder gegen -wen nochmal-?

Robert Flag | Do., 7. Juli 2016 - 15:47

Die AfD zieht von einer Blamage zur nächsten und verpasst mit minutiöser Genauigkeit eine jede Steilvorlage die sich ihr bietet.
Pünktlich zur Griechenland-Krise (Lucke vs.Petry), pünktlich zur EM (Gauland vs.Boateng) und jetzt pünktlich zum Brexit (Afd vs. AfD).
Damit wird auch die einzig wirkliche Alternative zur regierenden Blockpartei unwählbar.
Armes Deutschland.

Im Großen und Ganzen kann ich Ihren Aussagen voll und ganz zustimmen. Gestolpert bin ich über den Ausdruck "Blockpartei". Was meinen Sie mit Blockpartei? Für eine Erklärung wäre ich sehr dankbar.

Mit Blockpartei meine ich die Allianz zwischen Regierungs-Großkoalition und den Grünen, die ja eigentlich Opposition sein sollten aber de facto ständig nur auf Kuschelkurs sind. Ich befürchte daß in Hinterzimmern bereits an Schwarz-Grün-Rot (?) für 2017 gearbeitet wird.
Jetzt haben wir mit der AfD nicht einmal mehr eine funktionierende außer(bundes)parlamentarische Opposition.
Ein passender Name für diese Verhältnisse wäre vielleicht Demokratur.

Andrés Schaper | Fr., 8. Juli 2016 - 16:46

Antwort auf von Robert Flag

Vielen Dank!

Bernhard Jasper | Do., 7. Juli 2016 - 15:51

Herr Schwennicke,

Auslöser soll ja ein Antisemitismus-Vorwurf sein von einem Mann der mal Mitglied der maoistischen KPD/ML gewesen sein soll.

Auf den untersuchten Antisemitismus-Vorwurf möchte ich gar nicht eingehen, aber diese „staatstragende“ Partei hätte es dann mit dem Verfassungsschutz zu tun bekommen. Das will man vermeiden. Wer in Ihrem Beitrag nicht vorkommt, sind die Kräfte, die in den völkischen Nationalismus wollen.

Christa Wallau | Do., 7. Juli 2016 - 15:53

Während sich viele jetzt genüßlich zurücklehnen und dem unwürdigen Spektakel in Stuttgart zuschauen, leiden die Mitglieder und Aufbauhelfer der AfD - solche wie ich - sehr darunter und wünschen sich nichts mehr als ein rasches Ende des offenbar unumgänglichen Sortierungsprozesses, der sich hier coram publico vollzieht.

Wenn man keinen Einblick in die internen Vorgänge hat, bleibt einem nichts anderes übrig, als seine eigenen Beobachtungen und
Gedanken zur Erklärung heranzuziehen.
Dies will ich tun.
Ich sehe in Frau Petry die Hauptschuldige für die Eskalation der Entwicklung. Sie ist eine kalte
Karrieristin, ebenso wie ihr Partner Markus
Pretzell. Beide sind Glücksritter. Wenn sie gewollt hätten, dann wäre der Ausschluß des
uneinsichtigen Herrn Gedeon aus der Fraktion in BW geräuschlos möglich gewesen. Stattdessen hat Petry die Situation genutzt, um für sich Kapital herauszuschlagen.
Nachdem sie Lucke "geschafft" hatte, sollte
nun Meuthen "reifgeschossen" werden.

Sehr geehrte Frau Wallau,

mal ein kurzer Blick auf die Parteispitze:

1. Petry - immer neue Lügen, die aktuelle ist: Antisemitismus werde in der AfD nicht geduldet - Gedeon ist noch in der Partei.
2. Gauland - unterstellt allen Deutschen, sie hätten (so wie er) ein Problem mit Farbigen - unseriös
3. Höcke - redet von einem "afrikan. Ausbreitungstyp" und einen "europ. Platzhaltertyp" und unterschlägt (als Geschichtslehrer!) den Kolonialismus und den Imperialismus, als die Europäer die Welt unter ihre Kontrolle brachten.
4. Poggenburg trifft sich mit Kubitschek! Höcke auch.
5. Meuthen kennt Gedeon schon lange. Für die Spaltung nennt er dessen Antisemitismus als Grund. Gedeon ist noch da.
...

Ich muss Ihnen leider sagen: Sie arbeiten für die Rechten. Die haben inzwischen das Ruder übernommen. Der Partei geht's bald wie REP, DVU und NPD.

Ihre Enttäuschung ist, selbst für einen AfD-Gegner wie mich, nachvollziehbar. Wechseln Sie die Partei. Die AfD hat keine Zukunft mehr.

Ich habe behauptet: "Der Partei geht's bald wie REP, DVU und NPD."

Ich fürchte, dass ich mich irre. Wenn die Neue Rechte das Ruder übernimmt, ist zu erwarten, dass sie die AfD vom Antisemitismus klar abgrenzen wird (vgl. Front National). Denn jedes Kind weiß, dass Antisemitismus von den Wählern nicht goutiert wird. Das war es ja schließlich, was die o.g. Parteien Stimmen gekostet hat. Die Neue Rechte hat gelernt. - Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon steht evtl. nur deshalb aus, weil es unter der Führung der Neuen Rechten durchgeführt werden soll, damit die zeigen kann: "Schaut her. Wir sind die Guten." Das ist allerdings nur eine Vermutung. Abwegig scheint sie mir aber nicht.

Ich habe auch behauptet: "Die AfD hat keine Zukunft mehr."

Auch da habe ich falsch gelegen: Wenn die Neue Rechte tatsächlich die Parteiführung bekommt und die AfD zu einer deutschen Version der Front National umgestaltet wird, dürfte es wieder bergauf gehen. Auch wenn ich's gern anders hätte...

Hallo Herr Schaper, sie plappern das nach,was Sie in den einschlägigen Medien vorgeplappert bekommen - Mainstram der untgeren Kategorie. Selbst der politisch ahnungsloseste kann sich über die AfD echauffieren.

Bezeichnend für die Progromstimmung gegen die AfD ist, dass Frau Wallau dafür bewundert wird, sich zur AfD zu bekennen. Nach dem Lesen ihrer Beiträge: Sie ist eine der wenigen, die sachlich und vernünftig argumentiert und nicht mit Wortgirlanden um sich wirft.

Die AfD ist eine junge Partei, die sich in der Entwicklung befindet. Herr Meuthen mag einen Fehler gemacht haben, aber im Landtag BW ist er fast der einzige, der der Kretschmann-Regierung Dampf machen kann. Die SPD ist nicht mehr als der Wurmfortsatz der Regierung.
Es ist besser, wenn Differenzen öffentlich ausgetragen werden, als wie in der CDU hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt zu werden.

Andrés Schaper | Mo., 11. Juli 2016 - 13:17

Antwort auf von Werner Kaunzner

Sie haben völlig recht: Ich plappere nach. Ich würde es zwar eher zitieren nennen, aber ich muss einräumen: Für korrekte Zitate fehlen an vielen Stellen die Belege, auf die ich aus Platzgründen verzichtet habe. Also, wenn sie Belege haben wollen, reiche ich sie gern nach.
Das Wort "nachplappern" ist übrigens leicht daher gesagt. Wenn ich irgendwo etwas Falsches gesagt haben sollte, bitte ich um korrigierende Hinweise. Damit ist mir mehr geholfen als mit einem Pauschalurteil.

Sie schreiben die AfD hat keine Zukunft? Da frage ich Sie, welche der im Bundestag vertretenen Parteien hat Zukunft? Von wem fühlen Sie sich vertreten? Von der Allparteienkoalition a la SED? Sind Sie zufrieden, dass Frau Merkel wie ein Autokrat regiert, wichtige epochale (Fehl)Entscheidungen alleine fällt, ohne Parlamentsabstimmung? Frau Merkel bringt Deutschland nicht voran, sondern nimmt
uns und unseren Nachkommen die Zukunft. Haben Sie noch nicht bemerkt, dass immer mehr Energieintensive Firmen das Land verlassen, dank Frau Merkels grandioser Energiewende, wegen der sich der Industriestandort Deutschland als solcher verabschiedet. Die €-und Griechenlandrettung mit Nebenkosten fällt Frau
Merkel gerade auf die Füße. Verlust. ca. 1 Billion € plus an Steuergeldern. Die chaotische Asyl-und Flüchtlingspolitik mit Einladung von unqualifizierten Menschen
aus dem islamischen Kulturraum. Kosten:Astronomisch. Gewinn:Absolut negativ.
Gegen dieses Regierungschaos ist die AfD übernotwendig!

@Christa Wallau
ich verfolge schon seit einiger Zeit Ihre Kommentare und stelle fest, daß auch ich in Vielem genau so denke. Auch ich finde, die Petry passt nicht an die Spitze dieser AfD, schon deshalb nicht, weil bis zur Bundestagswahl nur wenig Zeit verbleibt und diese Partei die einzige wirkliche Opposition zum bestehenden Regierungs-Oppositions-Einheitsbrei darstellt. Nur eine wirklich starke und überzeugende AfD mit einer intelligenten Führung und einer vorausschauenden politischen Perspektive, hätte das Zeug und den Rückhalt in der Bevölkerung, zukünftige Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dem entgegenzuwirken.

Christa Wallau | Do., 7. Juli 2016 - 15:54

Wie entschieden Meuthen sich gegen jeden antisemitischen Ton in seiner Fraktion gestellt hat, nötigt mir Respekt ab.
Sollte sich diese entschiedene Haltung nicht
innerhalb der gesamten AfD durchsetzen, werde ich austreten. Das heißt allerdings nicht, daß man zukünftig in der Partei jedes Wort auf die Goldwaage legen bzw. keimfrei machen muß, bevor man sich äußert.
Das Hauptproblem der AfD nach dem Weggang Luckes und seiner Anhänger bestand von Anfang an darin, genügend vernünftige Mandatsträger zu rekrutieren. Ich selbst wurde
händeringend gebeten, auf der Landesliste RLP
zu kandidieren, habe aber aus Altersgründen
abgelehnt. Viele gute Leute sind beruflich und familiär derart engagiert, daß sie sich kein Amt
zumuten wollen und können - aus Verantwortungsbewußtsein. Also bleiben diejenigen übrig, die in der Partei "ihr eigenes Süppchen" zu kochen gedenken.
L e i d e r. Dieses Phänomen dürfte es auch bei anderen Parteien geben...
Ceterum censeo: AfD esse adiuvandam !

Liebe Frau Wallau, ich bin zwar kein AfD-Mitglied, bedauere aber den Streit in Ihrer Partei sehr. Es ist schade, dass sich die AfD zur Freude ihrer politischen Gegner und des größten Teils der Medien selber demontiert. Für die Wähler ist das ein Desaster, wenn die einzige realistische Alternative zu den etablierten Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne sich auf diesem Wege selber abschafft. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob Frau Petry verantwortlich dafür ist (was ich Ihnen gern glaube) oder ob Herr Meuthen (den ich eigentlich sehr schätze) auch etwas dazu beigetragen hat. Letztendlich spielt das aus meiner Sicht aber gar nicht die entscheidende Rolle. Weshalb müssen führende Köpfe der AfD über jedes Stöckchen springen, das ihnen die Medien vorhalten? Ist das nur auf persönliche Eitelkeiten weniger zurückzuführen? Das wäre schade.

Weiß die AfD eigentlich, wie ihr Verhalten von außen wahrgenommen wird und wie 2017 das Ergebnis, so sich das nicht ändert, aussieht?

Ihrer Aussage, dass Herr Meuthen "entschieden" dem "antisemitischen Ton" entgegengetreten sei, kann ich nur mit Einschränkungen zustimmen. Denn wenn gestern Frau Petry und Herr Meuthen, beide im Parteivorstand, unabhängig voneinander verkünden, dass man in den Reihen der AfD keinen Antisemitismus dulde, dann ist das eine manipulative Täuschung, solange Herr Gedeon immer noch in der Partei sitzt. Man muss sich schon fragen: Gab es da einen "Deal" zwischen Frau Petry und Herrn Gedeon? Freiwilliger Fraktionsaustritt gegen Parteiausschlussverfahren? Es ist sehr verwunderlich, dass die Parteiführung auf weitere, erwartbare Konsequenzen gegen Herrn Gedeon verzichtet.
Auch eine Debatte über den Umgang mit Antisemitismus/Rechtsextremismus in der AfD lässt die Partei leider vermissen. Eine aufrichtige Distanzierung vom Antisemitismus und eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen sehen anders aus.

Ceterum censeo: AfD non iam adiuvari posse. ;-)

Sehr geehrter Herr Schaper, Ihnen und allen, die sich in ihren Kommentaren an mich persönlich gewandt haben, danke ich herzlich.
Es ist wohltuend, daß man sich auf dieser CICERO-Plattform sachlich und mit
gegenseitigem Respekt gedanklich austauschen kann - trotz unterschiedlicher
Standpunkte.
Was die AfD anberifft, so will ich nicht hoffen, daß ihr "nicht mehr zu helfen ist", wie Sie meinen. Das würde sich katastrophal auswirken. Bedenken Sie bitte: Es gibt ein hohes Potential an rechts-konservativen Wählern und eine noch größere Menge an permanent Unzufriedenen und Enttäuschten (meist Nichtwähler), die leicht zu radikalisieren sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sollte die AfD tatsächlich zerfallen oder ein Randphänomen werden, dann rücken mit tödlicher Sicherheit radikalere Kräfte nach. Wie wollen Sie diese dann in einer Demokratie in den Griff bekommen? Können Sie und diejenigen, die von Anfang an die AfD verteufelt haben, eine solche Entwicklung wollen?

Ganz sicher wird sich - recht bald - auch eine muslimisch geprägte Partei von Deutschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gründen, davon bin ich überzeugt. Können Sie sich vorstellen, was dann passiert?
In der AfD gibt es - ob Sie es glauben oder nicht - jetzt noch viele Mitglieder, deren Eltern hier eingewandert sind und die ein konservatives Weltbild haben. Im übrigen gehören auch jüdische Mitbürger der AfD an. Sie bestätigen immer wieder, daß die Grundeinstellung der Partei keinesfalls anti-jüdisch ist.
Frau Schneider - siehe unten - hat recht: Wenn es die AfD nicht gäbe, müßte sie erfunden werden. Sie ist absolut notwendig in einem ausgewogenen
Parteienspektrum. Was ihr fehlt, sind mehr vernünftige, gestandene Leute,
die sich im politischen Alltagsgeschäft nicht aus der Ruhe bringen lassen und
die Tricks der Gegner durchschauen und kontern können. Ihren Rat, die Partei zu verlassen, werde ich also (noch) nicht befolgen. Im übrigen: Zu wem
sollte ich gehen?

Sehr geehrte Frau Wallau,
Ich finde es toll,dass Sie so ehrlich sind, sich zur AFD zu bekennen. Das Problem der AFD ist, dass viele Personen aus dem völkischen Spektrum sich in dieser Partei niedergelassen haben. Die Personen sind mir und Ihnen bekannt.
Herr Lucke, als er die Partei noch führte hat dies zu verhindern gesucht. Aus reinem Opportunismus, hat sich die Partei mit dieser Bewegung ins Bett gelegt. Nun tritt zutage welche Gesinnung einige Protagonisten in der AFD haben und die wurden aufgescheucht.
Die Folgen sind jetzt zu erkennen. Konservativ und liberal zu sein ist eine Sache.
Fehler in der Auswahl der Mitglieder zu machen eine Andere.
Die AFD wirkt wie auf einer Springpozession. Man nimmt sich gegenseitig in Schutz, bei radikalen Thesen und dann hat man alles nicht so gemeint.
Ist das tatsächlich so, oder will man eine andere Republik?
Wollen das die Bürger dieses Landes?
Diese Frage sollte sich nun die Partei stellen!

Karola Schramm | Do., 7. Juli 2016 - 16:11

Im Grunde ist Politik derzeit ein große Spielwiese, auf der sog.Erwachsene ihre Kräfte messen.
Sie bewerfen sich mit Förmchen und Schüppchen und ganz Böse werfen auch mit Sand, dirkt in die Augen. Das machen fast alle.
Sand in die Augen werfen, damit ist dann erst einmal Ruhe, der Zorn kommt danach, daheim in der Badewanne.
Es ist richtig, dass äußere Feinde ehemalige Feinde zusammenschweißen kann, was nicht lange hält.

Wohin aber mit denen, die sich für die AfD ausgesprochen haben und sich jetzt verlassen fühlen ? zurück an Mutters Schürzenzipfel, den Groll hinunter schlucken, der im Bauch dann weiter grummelt und sich entladen muss ?

Die etablierten Parteien haben nichts getan - sie spielten ja mit und warfen auch mit Sand.

Mein Rat - wirklich erwachsen werden und noch einmal alle Parteien, es gibt gut 30 - durchchecken. Sie alle sind und haben gute Alternativen für bestimmte Themen, die in DE dringend bearbeitet werden müssen. Kann auch Cicero machen.

Steffen Dannemann | Do., 7. Juli 2016 - 16:39

Wer auch ziemlich antisemitisch ist, sind 50% aller Muslime in Europa, die die Sharia befürworten, was vor allem für jüdische Frauen unangenehm wäre. 25% aller Muslime sind sogar bereit, die Sharia mit Gewalt umzusetzen. Eine Gefahr, die angesichts von Millionen von muslimischen Einwanderern in den kommenden Jahren ernst werden könnte, wenn man bedenkt, dass es überhaupt nur 5 Mio. Deutsche zwischen 15 - 30 Jahren gibt. Mittlerweile ist übrigens selbst jeder dritte Bundeswehrsoldat Muslim.

Zwar glaube ich, so wird sich der überwiegende Teil der europäischen Muslime gut integrieren, aber dass ausgerechnet von der AfD eine antisemitische Gefahr ausgeht, ist lächerlich. Im Gegenteil.

Geht es darum, dass die AfD eine Krise hat, weil sich ein Antisemit quer stellt? Geht es darum, dass sich die AfD offiziell vom Antisemitismus distanziert, es aber nicht tut, wenn Herr Gedeon noch da ist? Oder geht es um antisemitische Muslime, die in der dt. Politik keine Rolle spielen? Der Zahlenvergleich wirkt so, als sollte der Antisemitismus in der AfD relativiert werden und gleichzeitig gegen die Muslime instrumentalisiert werden. Dass es unter Muslimen Antisemiten gibt, mag stimmen. Dann ist aber Aufklärungsarbeit gefragt und nicht Hetze, die nur zur Gegenhetze führt.
Was die Sharia in D angeht: Niemand muss befürchten, dass eine extreme Auslegung sich hier durchsetzt. Aus zwei Gründen: 1. Die meisten Muslime, die hier leben, wollen das selbst nicht (außer Islamisten). 2. Wir haben in D eine Rechtsprechung, die für alle gilt. Wer Sharia-Regeln radikal und gegen das Gesetz auslegt, kommt nicht weit.

Antisemitische Gefahr lächerlich? Antisemitismus zerlegt gerade eine Partei!

Petra Schaefer | Fr., 8. Juli 2016 - 14:40

Antwort auf von Andrés Schaper

Die Scharia sollte jeder gelesen haben, bevor er sich darüber auslässt Herr Scharper.
Die "Bedeutung" des Kopftuches ist Ihnen bekannt??

Ich habe lediglich gesagt, dass die Scharia dem deutschen Recht untergeordnet ist und dadurch eingeschränkt wird - das dürfte jeder Jurist bestätigen.

Ja, ich kenne die Bedeutung des Kopftuchs. Sind Sie dazu verpflichtet worden, gegen Ihren Willen ein Kopftuch zu tragen? Wenn Sie durch die Scharia in Ihrer persönlichen Freiheit in irgendeiner Weise eingeschränkt worden sind, empfehle ich Ihnen dringend, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen und sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen. Sie dürften Erfolg haben.

Reinhard Seidel | Mo., 18. Juli 2016 - 10:58

Antwort auf von Andrés Schaper

Sehr geehrter Herr Schaper,leider kann ich mich nur wundern über Ihre Sicht der realen
Verhältnisse. Sie krallen sich mit Ihrer Abneigung an der AfD fest, suchen den Splitter
in den Augen der AfD-Mitglieder. Übersehen aber,dass es Antisemitismus bei der Linkspartei gibt, mehr als bei der AfD und die Muslime nehmen Sie richtig in Schutz.
Dabei ist dort der Antisemitismus in deren Kultur verankert. Die vielen Demos der Muslime gegen Israel in Deutschland sind Ihnen bekannt? der letzte am AlQuods-Tag.Mit der zunehmenden Zuwanderung von Muslimen werden wir noch unser blaues
Wunder erleben. Anschläge von Muslimen auf Juden in Deutschland hat es auch schon gegeben. Die Vermehrung der Muslime in Deutschland ist die größte Gefahr für hier lebende Juden. Übrigens, Antisemitismus gibt es in allen Parteien in Deutschland, nur wird der nicht hochgespielt wie bei der AfD. Die AfD ist von ihren
Wählern und Mitgliedern überhaupt nicht antisemitistisch.Die AfD sieht als größte
Gefahr d.Islam

Andrés Schaper | Do., 7. Juli 2016 - 16:54

Mensch, das läuft doch super in BW. Da kriselt’s ein bisschen in der Landtagsfraktion, doch Herr Meuthen braucht nicht einmal zum Hörer zu greifen, da ist Frau Petry schon zur Stelle und bringt die etwas lahme Krise erst so richtig in Fahrt und hinterlässt einen echten Selbstläufer. Das nenne ich mal kompetentes "Krisenmanagement"! Hut ab!

Also: Wenn Sie irgendwann einmal nicht schon genug Probleme in ihrer Partnerschaft, Verwandtschaft oder im Freundeskreis haben sollten, rufen Sie einfach Frau Petry nicht an. Dann kommt sie und innerhalb von 24h bastelt sie Ihnen die perfekte Krise und schafft dauerhaft zerrüttete Verhältnisse. Und quasi on top erhalten Sie noch ein schadenfrohes Grinsen. Wer könnte dazu noch Nein sagen?

Ulrich Bohl | Do., 7. Juli 2016 - 17:13

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das eigent-
liche Problem nur unzureichend erwähnt wird.
Meuthen konnte und wollte nicht mit Gedeon
zusammenarbeiten. Das erscheint richtig
um dem ständigen Vorwurf des Rassismus zu
begegnen. Meuthen musste Druck erzeugen um
eine Entscheidung zu erzwingen. Streit ist ein
Lebenselixier für eine lebendige Partei. Nur eine
Überdosis schadet. Diese haben die Etablierten genommen. Bei s.g. Talkshows verweisen
ihre Vertreter zu häufig auf die/den Parteivor-
sitzenden um nur nicht als Dissident zu erscheinen.
Die werden nämlich ruhig gestellt.
Die AfD wird noch mehrere Häutungen erleben
bis sie am Ziel ist. Sie muss dann immer noch eine
kritische Partei sein, wenn nicht ist sie zwar schnell
koalitionsfähig, aber wird nicht mehr gebraucht.
Das dünnste und unvollständigste Programm.
Man kann es vervollständigen. Dünn kann auch
heißen wenig Redundanz. Das ist dann positiv zu
bewerten.
Wer dem Haufen folgt, hat viel Gesellen.

Bernd Fischer | Do., 7. Juli 2016 - 18:35

zu faul zu "Googeln" .

Deshalb meine Bitte an Sie , uns doch mal die ca. 30 ( Spaß und Spinnerparteien ) Parteien zu benennen.
Sorry, ihr Vorschlag läuft doch daraufhin hinaus die berechtigte Kritik an den "Molloch EU" zu zersplittern, und nicht zu Bündeln.

Die EU Bürokraten freuen sich über solche Statements.

Peter Bigalk | Do., 7. Juli 2016 - 22:58

Sehr schade für die AFD und dumm noch dazu. Man hätte die Geschichte einvernehmlich und ruhig beerdigen müssen - aber nein......Frau Merkel wähle ich trotzdem nicht, nie wieder.

Gerhard Leuner | Fr., 8. Juli 2016 - 01:06

Na das war ja ein netter, launiger Artikel, da musste Cicero wohl nachziehen, um den Anschluss an den Mainstream nicht zu verpassen. Ich will hier gar nicht über den augenblicklichen Zustand der AfD reden, über die Gründe für die vielen Fehlleistungen hat Frau Wallau hier ja schon einen guten Beitrag gepostet. Nebenbei: Wenn das jemanden überrascht, dann hat er vielleicht nicht genügend nachgedacht. Ich bin nur etwas enttäuscht über die Kurzsichtigkeit und Eindimensionalität dieser "Analyse". Denn das Fazit des Ganzen ist schlicht, dass es jetzt ungebremst und ungestört weiter gehen kann mit der verhängnisvollen Politik der sogenannten Eliten und der Volksverdummung der Medien. Wenn das keine gute Nachricht ist.

Klaus Dietmar Porner | Fr., 8. Juli 2016 - 03:15

Eine sehr hohe Zahl der Mitglieder der AfD kamen von anderen Parteien: von der CDU, SPD, FDP und sogar von den Grünen und noch einige aus kleineren Parteien.
Für alle, die von anderen Parteien kamen gilt, dass sie grosse - oft jahrzehntelange - Erfahrung mit der Parteiarbeit haben. Damit haben diese Mitglieder einen grossen Vorteil gegenüber den vielen Politanfängern in der Afd, die sich anfangs schwer tun mit dem Prozedere, Antragstellungen und sonstigen Regeln.

Man konnte es bisher bei den Parteitagen beobachten, wie - vor allem die Umsteiger - aktiv waren und - von ihrem grossen Ehrgeiz angetrieben - sich Positionen bei Wahlen und Abstimmungen geschickt sicherten.

Diese Partei, die natürlich auf hohen Mitgliederzahlen sehr interesssiert sein muss, wie jede andere auch, sollte dringens wesentlich kritischer bei der Aufnahme werden. Müssen auch ehemalige Mitglieder mit politischer Vergangenheit aufgenommen werden wie Herr Gedeon? Bei genauerem Hinschauen hätte man doch eher

Klaus Dietmar Porner | Fr., 8. Juli 2016 - 03:26

Abstand genommen, oder?
Aber die AfD wird auch diesen Ringkampf überstehen, dafür sorgen schon allein die im BT vertretenen Parteien und die Kanzlerin mit ihrer Riege. Gibt es denn einee Alternative? Die Spanier haben gleich 2 junge Parteien hervor gebracht und mit viel mehr Erfolg als die AfD und einer Vielzahl von Mitgliedern (Podemos über 400 Tausend!).

Man sollte sich jedoch beim nächsten BPT einigen, eine Karenzzeit für Parteiumsteiger einzuführen (z.B. ein Jahr oder mehr für Parteiämter).
Parteiwechsler haben schon andere Jungparteien in D. und im Ausland kaputt gemacht, das kann man nachprüfen.

Hört bitte auf, öffentlich private Streitigkeiten auszutragen!

Karola Schramm | Fr., 8. Juli 2016 - 14:02

Antwort auf von Klaus Dietmar Porner

Danke für Ihren neutralen Kommentar.
Ergänzen oder richtigstellen möchte, dass Spaniens Podemos eine Linkspartei ist die sich jetzt zusammengeschlossen hat mit der Vereinigten Linken.

Die AfD hingegen ist konservativ-(neo)liberal und hat keine guten Aussichten für die arbeitende Bevölkerung, z.B. Rentensenkung, Lebensarbeitszeit Erhöhung, Wegfall der Erbschaftssteuer, Senkung Hartz 4 und der Löhne, was mir aus dem Stand so einfällt. Gerade diese Zustände sind es ja, die in Spanien, demnächst auch in Portugal und Italien die Menschen auf die Straßen treiben. Ähnlich wie in GB, wo für Corbyn, als Linker im linken Flügel, sich die Mitgliederzahl von Labour mehr als verdoppelt hat.

Bernhard Jasper | Fr., 8. Juli 2016 - 11:03

Ich bedanke mich zunächst bei dem Beobachter dieser „Bewegung“, Herrn Schaper.

Ich habe mir einmal eine Rede von diesem Höcke („Geschichtslehrer“), aus dem Osten der Republik angehört (medial vermittelt). Das war Goebbels-Rhetorik und hat mich als parteiunabhängigen Bürger zutiefst erschreckt. Es sind Vertreter einer aufsässigen Materie, deren Gefährlichkeit sie durch die eigene Rohheit ins Licht setzen, besitzen jedoch keinerlei Lösungskompetenz. Diese Leute führen die Bürgerinnen und Bürger in den Sumpf und suchen weitere Mitläufer. Die wollen einen „Systemwechsel“, und dann wird es ganz grausam, wie unsere Geschichte lehrt, auch für diejenigen die diese Bewegung gewählt haben.

Ich kann Ihnen nur zustimmen (by the way: Danke für die Anerkennung. Tut gut :-))
Was Sie da ansprechen, ist in meinen Augen das momentan wirklich Gefährliche:
Während sich alle Welt immerzu von den Provokationen, Diffamierungen und Machtkämpfen vereinnahmen lässt, wird übersehen, dass die Tage von Herrn Meuthen und Frau Petry schon längst gezählt sind. Herr Meuthen hat das erkannt. Daher auch sein demonstrativer (und überraschender Auftritt) bei dem Kyffhäusertreffen. Die Rechten, für die sich Frau Petry letztes Jahr noch stark gemacht hat, fallen ihr jetzt in den Rücken. Wer da für die Spitze bereitsteht, sind nicht Petry oder Meuthen. Das ist Höcke, der sich gerade die Hände reibt. Der rechte Publizist Kubitschek, dem es egal ist, ob er zur AfD gehört oder nicht, zieht die Fäden. Die Kräfte AfD, Pegida, IB sollen für eine Rechte Revolution gebündelt werden. Wer Kubitschek liest, weiß, was da wirklich droht.
Sie haben Recht: Das IST etwas für den Verfassungsschutz!

Es geht sogar noch weiter:
Der Rechte Dubravko Mandic rechnet schon mit einer Infiltration durch den Verfassungsschutz und hat jüngst "Abwehrstrukturen" angemahnt
( http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/afd… ).
Wie sollen die aussehen? Wie würde ich Leute vom VS enttarnen?
Man muss nur die Phantasie spielen lassen und in die Geschichte schauen:
Also wenn ich ein Mandic wäre, würde ich mich darum bemühen, jedes Parteimitglied zu durchleuchten. Das kriegt man aber nicht so ohne Weiteres alleine hin. Also baue ich einen Apparat mit Leuten auf, die mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten. Mandic fordert immerhin "Strukturen"!
Ich hoffe, ich irre mich, aber allem Anschein nach (das ist eine Mutmaßung, keine Tatsachenbehauptung) schwebt Mandic vor, einen "AfD-Geheimdienst" zu errichten. Und ein Geheimdienst lässt sich nicht nur gegen den VS einsetzen, sondern gegen alle Parteimitglieder und -gegner!

Ursula Schneider | Fr., 8. Juli 2016 - 11:26

Machtkämpfe, Differenzen und Abgrenzungen gibt es in jeder neuen Partei ,und je weiter man die AfD nach rechts außen schob, umso mehr Gestalten aus diesem Spektrum schlossen sich ihr an. Das ist doch nicht verwunderlich.

Die Medien lauern nur darauf. Während sie die AfD normalerweise so weit irgend möglich totschweigen, räumen sie ihr nun plötzlich breitesten Raum ein und stürzen sich wie die Aasgeier auf jede negative Meldung. Ziemlich durchsichtig.

Ich bin durchaus optimistisch, dass die Partei auch diese Krise überstehen wird. Denn wenn es sie nicht gäbe, müsste sie täglich neu erfunden werden.

Ich muss widersprechen: Es sind nicht die Medien, die momentan lauern. Die machen, was alle Medien tun: Sie geben die aktuellen News weiter.
Wer da lauert, ist Herr Höcke. Er und Herr Kubitschek dürften gerade ob der sich anbahnenden Chance, Petry zu stürzen, sehr gethrillt sein. Und die Parteiführung (ohne Frau Petry!!!) hat sich bereits auf den Wechsel eingestimmt...

Außerdem: Wir leben in einem Land, in dem Journalisten weitgehend freie Hand haben. Sie tragen einen maßgeblichen Teil dazu bei, dass wir überhaupt kritisch denken können - ohne die alltäglich gelieferten Infos ginge das nicht. Wer also permanent auf die Medien eindrischt, sollte sich die Frage stellen, wie es wäre, wenn unsere Journalisten alle in einen halbjährigen Streik treten würden. Bei der andauernden Medienschelte und der undifferenzierten Diffamierung als "Lügenpresse" hätte ich sogar Verständnis dafür!!!
In diesem Sinne: Ein ganz ausdrücklicher Dank für Ihre Arbeit an dieser Stelle an das Cicero-Team!

Karola Schramm | Fr., 8. Juli 2016 - 14:29

Antwort auf von Andrés Schaper

"Kann es nicht sein, dass hier auch mit rhetorischen Tricks gearbeitet wird ?
z.B. Einer findet sich bereit und gibt absichtlich antisemitisches Zeug von sich, wohlwissend, dass es dann einen Aufruhr gegen ihn und der ganzen Partei geben wird.
Im 2. Schritt müssen sich die Führungskräfte dann klar davon distanzieren. Damit der Wille deutlich wird, verbinden sie diese mit einem Rücktritt.
3. Schritt: Täter bereut nicht nicht, sieht den Zusamenhang nicht ein.
4. Schritt: Führungskräfte oder -kraft tritt, um glaubwürdig zu bleiben, zurück.

Mir kommen diese Gedanken, da schon mancher seriöse Mensch wegen einer Kritik an der Politik Israels ruckzuck in die Ecke der Antisemiten gestellt wurde, etwa Günter Grass.

Gerade das Wissen darum daß die ihr eh nicht wohlgesonnene Presse jetzt ganz genüsslich über sie herfällt, hätte doch die AfD Spitze davon abhalten müssen ihren Zwist in der Öffentlichkeit auszutragen.
Da spielt Gauland die beleidigte Leberwurst und behauptet er hätte von der Petry-Reise nichts gewußt. Das sollte er für sich behalten. Mal abgesehen davon, daß er eigentlich nach dieser unsäglichen Boateng-Bemerkung hätte zurücktreten müssen.
Das Petry nach BW gefahren ist, hab ich allerdings positiv gesehen. Schließlich ist sie die Chefin und muß deshalb auch mal auf den Tisch hauen. Aber in der AfD wollen alle Chef sein. Deshalb kann ich Ihren Optimismus nicht teilen.

Emil Mattern | Fr., 8. Juli 2016 - 13:03

Die Richtigkeit der AfD Positionen in vielerlei Themen hat sich durch den Fall Dr. Gedeon und deren Folgen in BW nicht geändert. Die AfD, bei der ich Mitglied bin, hat definitiv ein falsches Krisenmanagement betrieben. Als Anhänger und Unterstützer möchte ich ebenfalls ein harmonisches Parteibild. Dies ist aufgrund der Aufgabe der AfD, die sich gegen den Strom ( Mainstream ) und Zeitgeist engagiert schwer möglich. Zu der Formulierung zu kommen, es handle sich um eine "Auto-Immun-Störung" ist schlichtweg falsch beurteilt. Es sind notwendige Reaktionen und Aktivitäten, um den Mehltau ähnelnden Schleier, der sich über Deutschland gelegt hat, nicht durchtrennen lässt. Durch nichts tun wie bei den "etablierten" Parteien löst sich in Deutschland kein Problem. Ein Sportler, der nicht aktiv ist, wird dick, träge und unbeweglich.
Das Ziel der AfD ist es einen leistungsfähigen, unabhängigen Nationalstaat Deutschland zu erhalten. Für unsere Kinder und Enkelkinder. Dies ist unsere Pflicht.

Dr. Waltraud Berle | Fr., 8. Juli 2016 - 14:23

wird sich innerhalb der Parteienlandschaft zeigen, wer da noch fit genug ist, um zu überleben. So einfach ist das oder habt Ihr alle keinen Naturkundeunterricht gehabt? Das ist ja gerade das Spannende an der AfD, dass es kracht und blitzt und nichts unter die Teppiche der Dekadenz gekehrt wird. Die jetzt der Schadenfreude huldigen, werden sich bald an den eigenen Nasen fassen.

Christian Bauer | Fr., 8. Juli 2016 - 14:48

Ob ein Dozent, der bisher an der Hochschule zu "Abhängigen" sprach, den Anforderungen von Politik genügen kann, ist mittlerweile zu bezweifeln. Primus inter pares zu sein, ist nicht so einfach. Meuthen hat nicht erkannt, dass Gedeons Aussagen eigentlich unerheblich sind, sondern es der "vierten Gewalt" gelungen ist, endlich einen Keil in die AfD zu treiben, der wirkt. Petrys vermeintlicher Schiessbefehl war nichts, Gauland und Boateng hat nicht richtig gegriffen, aber jetzt, endlich! Meuthen hätte am Anfang der "Affäre" lediglich sagen müssen, dass er die Sache überprüfen lassen wird. Damit wäre alles Ungemach vom Tisch gewesen. So aber hat er sich in politischer Unbedarftheit selber ins Abseits gestellt. Niemand hat von ihm gefordert, genaue Definitionen zu liefern zu "Anti-irgendwas". Das hat er sicch selber zugeschustert.

Wie soll auch ein Professor, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hat,
auf Anhieb firm darin sein, politisch geschickt zu agieren?
Professorale "politische Unbedarftheit" hat ja auch Lucke in ähnlicher Weise an den Tag gelegt, wie wir alle wissen. Andererseits braucht man Leute, die über hohe Intelligenz, gesellschaftliche Integrität und Eloquenz verfügen...

Das große Problem einer jeden neuen Partei - das habe ich bereits in meinem Kommentar geschrieben - ist die Rekrutierung geeigneter Personen für die führenden Ämter.
Woher nehmen und nicht stehlen?

1. Sie sagen, Herrn Gedeons Aussagen seien "unerheblich". Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was Herr Meuthen sagt und allgemeiner Konsens ist. Für eine Erläuterung Ihrer Ansicht wäre ich sehr dankbar.

2. Sie sagen ferner, dass die "vierte Gewalt" einen Keil in die AfD getrieben habe, der wirke. Das ist m.E. eine ziemlich deftige Behauptung, für die ich keinen Beleg finden konnte. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass hier die "vierte Gewalt" am Werk war? Und welche war das und was genau ist passiert? Habe ich da was verpasst?
Auch hier wäre ich für eine nähere Erläuterung (oder weiterführende Links) sehr dankbar!

Bernhard Jasper | Fr., 8. Juli 2016 - 15:03

„Subversive Aktionen“ planen, Verbindung zur „Identitäten Bewegung“, „Pegida“, et cetera, mit dem Ziel zu radikalisieren. Dann gibt es noch diesen Marc Jongen, soll ein philosophischer Kopf der AfD sein. Der ist ehemaliger Sloterdijk-Schüler an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe.

Unfassbar wo die alle herkommen und tätig sind oder waren. Im Schuldienst, als Journalisten tätig gewesen und selbst an Hochschulen. Das macht mich sprachlos!

P.S.: Die ersten Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne distanzieren sich öffentlich von dieser Partei.

Die Neue Rechte hat dazugelernt: Sie distanziert sich offiziell vom Antisemitismus, denn sie weiß, dass offen zur Schau getragener Antisemitismus auf Ablehnung stößt. Das ist bisher allen bisherigen rechten Parteien zum Verhängnis geworden. Die Front National hat vorgemacht, wie's geht. Sie hat sich radikal vom Antisemitismus distanziert. In der Öffentlichkeit wurde das als positiver Kurswechsel begrüßt. Dabei hat sich kaum etwas geändert, nur die krassen Aktionen wurden outgesourct an die IB. So behält man eine saubere Weste. (Jetzt wird mir klar, warum in der Partei vor einer Doppelfunktion von Parteimitgliedern in AfD, Pegida und/oder IB gewarnt wird).

Man bekommt schon fast den Eindruck, als warteten Höcke und Konsorten nur darauf, sich als die großen Reinemacher hervorzutun, die die AfD mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Gedeon vom Makel des Antisemitismus befreien und sich dann dafür feiern zu lassen.

Die Distanzierung begrüße ich sehr!

Jutta Lauber | Fr., 8. Juli 2016 - 17:01

Es geht mir gewiss nicht darum, das Chaos, in das sich die Partei gestürzt hat, schön reden zu wollen, ich leide unter dem offensichtlichen Versagen an der Parteispitze ebenso wie die vielen anderen Anhänger der AfD, die auch ihre Hoffnungen in die Partei gesetzt haben und immer noch setzen, vielmehr liegt mir am Herzen glaubhaft zu machen, dass bei dieser noch sehr jungen Partei Hopfen und Malz nicht ganz verloren sind.
Fraglos erinnern Sie sich an den Zustand der "Grünen" in ihrer Anfangsphase, als ihre ideologische Bandbreite von radikal-linken bis zu völkisch-nationalen Strömungen reichte. Auch bei den Grünen herrschte damals nicht durchgängig harmonischer Wohlklang. Sie zerlegten sich, und das mit Lust, auf offener Bühne, bis die einstmals für den Frieden angetretene Partei zu einer ins bürgerliche System integrierte, für den Krieg stimmende Partei mutierte.
Unter diesem Aspekt, objektiv betrachtet, sollte man da nicht auch der AfD diese Häutungen zugestehen?

Siegfried Stein | Fr., 8. Juli 2016 - 18:02

Für mich auffällig, dass in der aktuellen 'Selbstzerlegungungsphase' der AfD auf einmal neue Zahlen bzgl. der Migration auftauchen - letzter Wert 225000 für's halbe 2016. Da sind natürlich sogenannte Familienzusammenführungen nicht drin, und erinnern wir uns, dass die Zahlen auch erst im Sommer 2015 explodierten.
In Italien und Griechenland steht das Potential bereits vor Ort - mit einem Ziel und der Pull-Faktor steht.

Zitat:
"Fehlt dieser Außendruck, dann atomisiert sie sich, wie gerade zu beobachten ist."

Dieser "Aussendruck" wird bestehen bleiben, ja sich noch vergrössern.

Als 'Programm' wird dann reichen: Abwahl von Merkel und ihrer Blockparteien.

"I don't like it, but I guess things happen that way."

Christop Kuhlmann | Sa., 9. Juli 2016 - 03:43

Todesschüsse auf Frauen und Kinder, Deutsche in Interviews wegen ihrer Hautfarbe diskriminieren(Mal schauen wann es um Haar und Augenfarbe geht.) und nun haben sie ein Problem damit jemanden wegen lupenreinem nationalsozialistischem Antisemitismus aus der Partei zu entfernen. Das geht sogar bis zum Autritt von zwei Dritteln der Abgeordneten inBaden - Württemberg. Von den Eskapaden eines Herrn Höcke ganz zu schweigen. Die Außendarstellung ist grauenhaft, wie es drinnen aussieht will man gar nicht wissen. Wer in der Politik Wert auf ein Minimum an Niveau legt wendet sich ab. Wohl wissend, dass es keine Partei gibt, der man sich zuwenden könnte.

Zoran Trajanovski | Sa., 9. Juli 2016 - 11:27

Eine Partei die "von stand"das ereicht was AfD ereicht hatte hatt dicke fundament in der Bevöllkerung. Es wiederspiegelt Kultur eine Nation. Das ist besorgniserregend. AfD ist nicht nur antiislamisch sie ist rassisch-antisemitisch und menschenfeindlich dadurch gleichzeitig.
Sie Zielt gegen das Moderne Geselschaft.
Nicht nur das,sonder sie glaubt nicht mall das Geselschaft überhaubt existiren kann.
Die Nazionalisten Erzällen uns wieder das der Welt zerfällt und Schwabe glauben alsErste?
Funkzionale Differenzirung war nie eine stärke von Deutsche.
Als Mensch mit migrations hintergrund hab Angst von rassistischen Herschende Zeitgeist in BW. Von strukturelle rassismus bei der Polizei,von Willkur die Justizie....
Wer glaubt das rassisten,nationalisten,antisemitten Alternatiwen für der Zukunft in ihre Hände haben hatt Freiheit uns Entfalltung schon längst aufgegeben.

audiatur et altera pars - auch die andere Seite ist anzuhören!

Vielen Dank für Ihren Kommentar! Das gibt einen vielsagenden Einblick in die Sichtweise eines Betroffenen.
Was Sie beschreiben, ist genau das, was ich der AfD am meisten vorwerfe: Ängste zu schüren und Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Damit wird der innere Frieden in diesem Land massiv gefährdet.
Was für "Patrioten" sind das, die das unterstützen?

Zitat:
"Funkzionale Differenzirung war nie eine stärke von Deutsche."

So ist es. Es sind Türken, Kurden, Afghanen, Pakistanis, Iraker, Iraner usw. usf., die besonders stark zu differenzieren verstehen.
Extrem äussert sich diese Differenzierungsfähigkeit bei den Syrern, da wissen sogar die kämpfenden Parteien zeitweise nicht, gegen wen sie kämpfen - aber man differenziert.
Vive la difference.

Wolfgang Henning | Sa., 9. Juli 2016 - 13:41

Ja, das Gefühl der Ohnmacht beschleicht einen, wenn man unter dem Druck der Meinungseinheit von Größtkoalition aus CDU, SPD und Grünem, im Verbund mit dem Mainstream der Medien, steht.
Um so mehr ist zu bedauern, dass die AfD niht aus den Fehlern der anderen Parteien lernt und sich ebenfalls in kleinkarierten Machtkämpfen ergeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft zurückkehrt und sich die Protagonisten an einen Tisch setzen, um den innerparteilichen Frieden wieder herzustellen.
Nun kommen natürlich wieder die hämischen Kommentare der Anhänger der sog. "großen Volksparteien", die es "schon immer" besser wussten, und die dabei sehr schnell vergessen, dass sie sich selbst "wie die Kesselflicker" streiten und sich darin übersbieten, die wichtigen und richtigen Themen der AfD zu übernehmen.

Wolfgang Henning | Sa., 9. Juli 2016 - 13:49

Im Gegensatz zu den meisten anderen Medienvertretern ist dem Cicero zu danken, dass der demokratischen Idee der Meinungsvielfalt ein Podium geboten wird.
Die AfD ist k e i n e antisemitische Partei.
Die Probleme, die Parteiausschlussverfahren mit sich bringen, musste auch schon die SPD, mit ihrem ungeliebten Parteimitglied Thilo Sarrazin, erfahren. Trotz seiner umstrittenen Thesen zur genetischen Abstammung, ist er immer noch SPD-Mitglied. Das übergeht der recherchierende Leser Andrés Schaper geflissentlich. Die Leserin Christa Wallau hat es auf den Punkt gebracht - jedes Wort eines AfD-Mitglieds wird auf die Goldwaage gelegt und dann verkürzt, und zum Teil verfälscht, der Öffentlichkeit präsentiert. Auch das Verkürzen kann sinnentstellend und damit Lüge sein. Die Verleumdungen hinsichtlich eies angebl. "Schießbefehls an der Grenze", sind da ein beredtes Zeugnis.

Lieselotte Bauer | Sa., 9. Juli 2016 - 13:53

Wir brauchen eine Partei, die andere Inhalte vertritt als die aktuellen Parteien. Schade, dass dies offensichtlich die AFD - nach einem möglichen Konsolidierungsprozess- nicht sein kann. Deren Führungspolitiker sind zu Kompromissen nicht in der Lage. Der Machterhalt steht bei Ihnen im Vordergrund. Sonst ist nicht zu erklären, weshalb Meuthen eine neue Partei gründet, obwohl Gideon nach Einwirken Petrys aufgibt. Das Problem bestand bereits bei Lucke, der nicht bereit war, die Macht zu teilen.

Wolfgang Henning | Sa., 9. Juli 2016 - 14:04

Kommen wir noch einmal auf den Antisemitismus zurück. Wenn jemand den Antisemitismus relativiert, dann sind es die unkritischen Anhänger des fundamentalistischen Islam. Das Wunschdenken: "Niemand muss befürchten ..." , dass eine extreme Auslegung sich hier durchsetzt, hat schon manche zum Narren gehalten. Es gibt genügend Beispiele für das Einknicken der deutschen Justiz vor islamistischer Anwendung der Scharia. Erinnert sei an Urteile zur Gewaltanwendung in der Ehe, Zwangsverheiratung, Mehrfach-Ehe, bis hin zu Milderungsgründen beim sog. "Ehrenmord" und Anwendung von Paralleljustiz durch "Friedensrichter". Selbstsverständlich "bestätigen" unsere Juristen, dass die Scharia dem deutschen Recht untergeordnet ist. Sie müssten sich ja sonst selbst verleugnen. Die Scharia ist dem deutschen Recht nicht "untergeordnet" - sie hat im deutschen Recht keine Anwendung zu finden. Eine Reform des Islam unmöglich, solange nicht der Koran als "Wort Gottes" angezweifelt werden darf.

Reiner Kraa | So., 10. Juli 2016 - 19:23

Die Zukunft der AfD hängt maßgeblich davon ab, dass es gelingt, keine Schreihälse und Radaubrüder in die Partei aufzunehmen. Deren einzige "Leistung" besteht meist darin, in Internet-Foren zu posten : Merkel ist doof. Das selbe gilt für Karrieristen aus anderen Parteien. Die AfD wird als politische Kraft nur dann bestehen, wenn sie sich in der Mitte der Gesellschaft positioniert. Wenn das öffentlich deutlich wird, warten trotz der permanenten Hetze gegen die Partei viele wirkliche Leistungsträger auf ihren Eintritt, die die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele dringend braucht.

Reiner Bergmann | So., 10. Juli 2016 - 21:23

Die AfD ist die logische Konsequenz dieser Größtkoalition, die in jenen Teilen der Bevölkerung, die andere Haltungen hat, ein Gefühl der Ohnmacht ausgelöst hat. Genau!!! Herr Schwennicke. Und dieses Gefühl wird noch lange, lange andauern. Die Verursacher dieses Gefühls sind bekannt und sie sind uneinsichtig!
Eine gute Basis für die AfD als Partei. Die Personen in der Führungsebene kommen da erst an zweiter Stelle. Das Parteiprogramm ist durchaus entwicklungsfähig, da nicht wirklich zukunftsorientiert. Warten wirs ab...

Siegfried Stein | Mo., 11. Juli 2016 - 17:51

Warum fühle ich mich im Kontext AfD vs. 'Grösste anzunehmende Koalition' an den Radsport erinnert, gerade aktuell wg. der Tour de France?

Da baut sich dann eine Ausreissergruppe auf, Presse, Funk und Fernsehen sind ihr eher wohlgesonnen (Feuilletons), und das Feld führt sie an der langen Leine.
Bis dann das Ziel (Wahl) naht (der der Abstand zu gross wird) - dann bauen sich die Züge von Sky und MoviStar auf, mobilisieren alle Helfer und fangen an, die Ausreissergruppe verschluckenderweise zu eliminieren.

Und woran scheitern die meisten Ausreissergruppen - am fehlenden gemeinsamen Ziel.

"Noli perturbare circulos meos."

Bernhard Jasper | Mo., 11. Juli 2016 - 21:21

Der Verfassungsschutz ist dran, an Einzelpersonen, sowie an der „Identitären Bewegung“. Und einige „jüngere Mitläufer“, nicht diese alten Ewiggestrigen mit Ihrem Halbwissen, wie auch hier auf cicero-online, machen sich plötzlich um ihre berufliche Zukunft berechtigte Sorgen. So konnte man heute lesen, dass die (AWO) beabsichtigt sich von AfD-Mitgliedern zu trennen, die sich zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen“ (wie die FAZ berichtete) „Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage (…).

Herr Scharper, für Ihre engagierten Kommentare spiele ich

Till Brönner & Band, Rising Star
https://youtu.be/ZqZXcM47g9k

Hochachtungsvoll
Bernhard Jasper

Siegfried Stein | Mi., 13. Juli 2016 - 08:45

Antwort auf von Bernhard Jasper

Hier dann eine kleine Beigabe von meiner Seite:

Horst Bethge / Erich Rossmann (Hrsg.)
'Der Kampf gegen das Berufsverbot - Dokumentation der Fälle und des Widerstands'

1973 by Pahl-Rugenstein Verlag, Köln

Ich bitte, evtl. Schreibfehler zu entschuldigen, der aus dem Buch aufwirbelnde Gauloises bleues und Roth-Händle Staub hat beim Schreiben immer wieder zu Hustenanfällen bei mir geführt - ich vertrag' das halt nicht mehr so.

Bernhard Jasper | Mi., 13. Juli 2016 - 11:58

Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB sind z.B. die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen (z.B. Hasspostings). Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es sind Straftaten im Netz.

Erste Hausdurchsuchungen durch das BKA werden bundesweit durchgeführt, wie unterschiedliche Medien, heute am 13.July 2016 berichten.

Walter Böhm | Mi., 13. Juli 2016 - 12:53

Schwennike sagt, das AFD-Programm sei das dünnste des demokratischen Spektrums.
Meint er das inhaltlich und vom Themenumfang her oder einfach von der Seitenzahl her.
Im ersten Fall hätte er wenigstens ein vergleichendes Beispiel nennen müssen. Im zweiten Fall ist die Aussage einfach falsch. Das AFD-Programm hat 98 Steiten, das der CDU 88, das der SPD 68, das der CSU allerdings 195.
Das Etikett "dünn" ist somit nichts als Diffamierung.