Tankstelle
Wenn kein Treibstoff mehr da ist, hilft auch kein Tankrabatt / dpa

Niedersächsischer Finanzminister - „Wenn der Staat mit der Gießkanne austeilt, verschärft er die Inflation“

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers warnt vor weiteren Entlastungspaketen. Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket seien nicht zielführend, sagt der CDU-Politiker. Der Staat könne nicht alle entlasten und alles auffangen, was durch die Kriegssituation und deren Folgen an Belastungen auf alle zukomme. Vielmehr sei es richtig, auf Investitionen und Wirtschaftswachstum zu setzen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Reinhold Hilbers (CDU) ist seit 2017 niedersächsischer Finanzminister.

Herr Hilbers, ab Oktober sollen die Verbraucher mit einer Gasumlage an den steigenden Energiepreisen beteiligt werden. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

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Ingo Frank | Fr, 5. August 2022 - 16:16

Erinnerungen.
Zumindest für die Leser des Cicero, die im Osten der Republik ihre Sozialisierung erfuhren.
Natürlich waren die Tanksäulen nicht so hübsch farblich gestaltet, mit einer Analogen Anzeige und ständig tröpfelnder Zapfpistole. Auch das Sprit- Angebot war begrenzter. Aber ausverkaufte geschlossene Tankstellen waren mehr oder weniger DDR Alltag. Jeder wirklich jeder hatte einen 5 Ltr. Reservekanister an Bord um dann wieder an die Tanke zu fahren wenn sich die Warteschlange aufgelöst hat (Der Tele Tipp der helfen soll gibt ihnen der MINOL(Tankstellenverbund der DDR)- Pirol) Auch die halbstündige Wartezeit nach nach dem Füllen der Treibstoffbehälter der Tankstelle, war normal.
Also zusammenfassend schockt mich solch ein Szenario als „gelernter DDR- ler“ nicht. Im übrigen hatte ich ein 200 Ltr. Dieselfass inkl. Handpumpe während meines Hausbaus auf der Baustelle um „Schwarztransporte“ zu ermöglichen. Und dahin gehts wieder hin …….
zur DDR 2.0.
Mit freundlichen Gruß aus der Erf

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 5. August 2022 - 16:23

Wäre Herr Hilbers der bessere Spitzenkandidat der CDU für Niedersachsen? Immerhin vertritt er (nur im Wahlkampf?) eine konservative Finanzpolitik. Aber was helfen all die Maßnahmen für die Wirtschaft, wenn die Energiepreise explodieren, der Strom zur Mangelware wird? Da will die CDU offensichtlich den grünen Weg weiter beschreiten, auch wenn der WISO-Bericht über die Energiepolitik vom 01.08. (Blackout) die Illusion der Energiewende eindrücklich beleuchtet – zumindest von der Seite der Energieversorgung.
Niedersachsen ist ein Flächenland mit wenig Stadt und viel Landwirtschaft. Da hilft ein günstiges (Flatrate-) ÖPNV-Ticket vor allem den Städtern, die damit zusätzlich Reisen können. Dem Pendler hilft da eher der Tankrabatt, der entgegen ersten Meldungen tatsächlich beim Bürger ankommt. Vielleicht wäre eine Kombination mit der Pendlerpauschale richtig.
Selbstverständlich müssen auch die „Armen“ (im Rahmen v. Harz IV) bei Strom- und Heizkosten unterstützt werden.

Georg Kammer | Fr, 5. August 2022 - 16:37

Es ist schon verwunderlich, was ein Porschefahrer so alles von sich gibt !

Ingo Frank | Fr, 5. August 2022 - 16:43

schwillt mir der Kamm.!
Wer profitiert von dieser Maßnahme? Es sind doch in der überwiegenden Mehrheit die, die in Ballungsgebieten leben und eh von dem gut ausgebauten ÖNV profitieren und ihr Auto falls überhaupt vorhanden für Ausflüge am WE nutzen. Und genau diesen Leuten, den woken Livestyle grün linken die sonst das 4 ….. x- fache einer Monatskarte bezahlen die haben den absoluten Reibach gemacht. Alle anderen die, um ihre Brötchen zu verdienen, aus Auto angewiesen sind, schauen in die Röhre. Und, mir soll keiner mit dem Wort „Tankrabatt“ kommen. Thüringen ist im Bundesdurchschnitt auf dem 1. Platz in punkto Kraftstoffpreise! Warum eigentlich? U- Krieg? Starke AFD? Rot geführte Regierung? Ich weiß es nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Blessing | Fr, 5. August 2022 - 21:33

Jetzt zeige ich es aber den Russen - sagte der Feldwebel in Stalingrad - und schoß sich in den eigenen Fuß . Und wenn er nicht gestorben ist , dann lebt er noch heute .
(nach dem Märchen vom Bärbock und der Habeck)

Norbert Heyer | Sa, 6. August 2022 - 07:27

Es wird diskutiert, wie der Staat den Bürgern hilft, die Folgen der Inflation zu mildern. Tankrabatt und 9-€ Ticket sind schnell verpuffende Maßnahmen, wobei es beim Tankrabatt auch „Mitnahme-Effekte“ der Öl-Multis gibt. Es gibt einfache Maßnahmen, die allen zugutekommen, die noch arbeiten gehen: Einfach den Prozentsatz der jeweiligen Steuerleistungen in den einzelnen Steuerklassen um einige Prozentpunkte absenken. Dann bekämen endlich die - und nur die - eine Entlastung, die den Karren am Laufen halten. Die Regierung plant aber das genaue Gegenteil: Ein bedingungsloses Bürgergeld, das jeder erhält, der einfach keine Lust zum Arbeiten hat. Es wird keine Bedürftigkeit oder Vermögensverhältnisse geprüft, die „Staatsknete“ für alle wird Gesetz. Warum dann noch für viel weniger Geld als junger Mensch eine Ausbildung beginnen? Dieses Gesetz wird auch die Migration noch mehr beflügeln. Politiker, die Steuererleichterungen versprechen, machen nach der Wahl in der Regel das genaue Gegenteil.

Gerhard Fiedler | Sa, 6. August 2022 - 09:06

Vielen Ihrer Einlassungen, Herr Hilbers, kann man folgen. Die zweite jedoch bringt in Rage. Sie sagen „Wir haben richtigerweise Sanktionen gegen Russland verhängt, nun müssen wir die Konsequenzen gemeinsam tragen.“
Nein, die Sanktionen waren grundfalsch und verantwortungslos gegenüber unserem Volk. Wie dumm muss man sein, sich die Folgen für unser Land nicht ausmalen zu können? So teuer darf Solidarität gegenüber einem fremden Land nicht werden.
Und was soll das „WIR“? Eine verlogene Behauptung! Unser Volk ist zu dieser existenziellen Frage von der Politik nicht befragt worden. Bei passender Gelegenheit wird das WIR die Abstimmung auf der Straße nachholen.
Dann dies: “ Es wird uns alle etwas kosten, unsere westlichen Werte zu verteidigen“. Es wird eben nicht uns alle etwas kosten. Manche sitzen dabei im „Trockenen“, faseln von Werten, die verteidigt werden müssen, und praktizieren Enteignung. Sie und unsere „Volksvertreter“ gehören dazu.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. August 2022 - 10:32

Nein, nicht weil das Interview schlecht geführt wurde Herr Resing, sondern als Herr Hilbers begann alles auf den Ukrainekrieg zu schieben. Mag er ja solide Ideen haben und nur verwirklichen wird er das nicht. Warum? Die CDU strebt überall an mit den GRÜNEN zu regieren, weil sie selbst zu schwach sein werden, Umfragen hin- oder her. Echte Konservative lassen sich so nicht zurück gewinnen. Und vor allem eines. Die Groko unter Merkel hat dies von langer Hand "vorbereitet", was wir jetzt erleben werden. Alles nur Absichtserklärungen für die Wahlen am 09.10.22 in NdS.