Kriegstrümmer in der Ukraine
Ein Staatsanwalt für Kriegsverbrechen und eine Frau stehen inmitten der Trümmer nach einem russischen Raketenangriff in der Region Odessa / dpa

UN- und Amnesty-Berichte zum Ukraine-Krieg - Instrumentalisierung ziviler Opfer

Bei aller noch so berechtigten Abscheu vor russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine droht mancher Beobachter eines zu vergessen: Krieg ist die niederste Form der zivilisatorischen Interaktion. Muss also der Versuch, ihn mit humanitären Gesetzen „menschlicher“ zu machen, nicht zwangsläufig misslingen? Die jüngsten UN- und Amnesty International-Berichte zur Menschenrechtslage in der Ukraine, die sich auch mit der Instrumentalisierung ziviler Opfer auseinandersetzen, scheinen das nahezulegen. Und zwar in Bezug auf beide Kriegsparteien.

Philipp Fess

Autoreninfo

Philipp Fess hat Literatur-, Kunst- und Medienwissenschaften studiert und arbeitet als Journalist in Karlsruhe.

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Silent enim leges inter arma“ – im Krieg schweigen die Gesetze, soll der römische Politiker und Namensgeber dieses Magazins, Cicero, im Jahre 52 v. Chr. gesagt haben, um den Mord an seinem Gegner Clodius zu verteidigen. Zu einer Zeit, in der Kriege noch nicht als völkerrechtswidrig galten und in der sich noch niemand vor einem internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen verantworten musste. Mit dem im alten Rom geltenden Grundsatz vom Krieg als rechtsfreiem Raum sollte erst knapp 2000 Jahre später gebrochen werden. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung in einer italienischen Kleinstadt namens Solferino.

Ob der Grundsatz des gesetzlosen Krieges allerdings nicht doch weiterhin befolgt wird, diese Frage ist gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine mehr als berechtigt. Dabei täte Recht auch und gerade im Krieg mehr als not. Ein Recht, das blind ist. Für jegliche Seite. 

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Joachim Kopic | Fr, 5. August 2022 - 13:17

... und eine böse Seite OHNE Nuancen gibt, der hat mE ein sehr eingeschränktes Weltbild ... ähnlich wie die "Schwarz-Weiß-Seher".
Ist eigentlich logisch, dass man zB mit Angriffen auf Wohnblöcke rechnen muss, wenn deren Präsident zuvor Gewehre an die Zivilbevölkerung austeilt und und und - sowas gilt für beide Seiten

Urban Will | Fr, 5. August 2022 - 13:33

wind bekommt und die Reaktion der ukrainischen Führung war zu erwarten. Es fällt auf, dass immer wieder betont werden „muss“, all diese Berichte änderten nichts an an der Tatsache, dass Russland diesen Krieg zu verantworten hat. Letzteres ist selbstverständlich, aber warum muss es immer wieder gesagt werden?
Ist man schon so im „Anti – Russland – Rausch“ verfangen, dass man das Fehlverhalten der Ukraine immer wieder mit einem „hey, das soll jetzt die Russen nicht entschuldigen“ versehen muss?
Auch Selenskyjs Reaktion zeigt ja, dass er den Beleidigten spielt. Schauspielen ist ja sein erlernter Job.
Der Krieg wird mit jedem Tag dreckiger.
Und die Tatsache, d Angegriffene und somit das „Opfer“ zu sein, ändert nichts an der Tatsache, dass einen das nicht automatisch zum guten Menschen macht.
Immer mehr sollten diejenigen, die einen Endsieg und somit noch viele Monate oder Jahre d Gemetzels wollen, fragen, ob sie noch auf der „guten“ Seite stehen oder ob es nicht Alternativen gibt.

es muss mit sinistrem Grund "immer wieder betont werden ..., dass Russland diesen Krieg zu verantworten hat." Was denn sonst! Es könnte ja sonst der Gedanke aufkeimen, dass Russland, dass der Putin nicht allein für diesen Krieg verantwortlich sein könnte, dass es evtl sogar andere Mächte, ja, konkrete bekannte Personen für diesen Krieg verantwortlich sein, ihn vielleicht sogar mit voller Absicht herbeigeführt haben könnten, weil sie sich mit diesem Krieg einen vermeintlichen strategischen Vorteil verschaffen wollten - ganz egal wie viele Ukrainer, wie viele junge Russen dafür verrecken. Diesen Leuten ist selbst das Elend und der Tod in der Ukraine egal, obwohl sie sich als die Patrone, als die Verbündeten der Geschundenen gerieren, weil sie aus dem Gemetzel nur ihren Honig saugen, den moralischen wie den konkret materiellen, und sich gleichzeitig in sicherer Entfernung von Tod und Elend halten. Deshalb, Herr Will, das mantrahafte ceterum censeo von der Alleinschuld Putins!

widerspreche Ihnen gewiss nicht.
Ich habe allerdings in vielen Beiträgen hier immer wieder geschrieben, dass die Ursachen dieses Krieges in den rund 20 J davor zu sehen sind. Und immer die These „böser Putin wollte nie etwas anderes als das alte Sowjetreich wieder herstellen“ abgelehnt. Und tue dies weiterhin.
Mit „selbstverständlich“ meinte ich die Tatsache, dass der militärische Angriff am 24.02. selbstverständlich von den Russen begangen wurde, nicht von der Ukraine oder sonst wem. Die Verbindung mit dem Satz davor, wo steht, „den Krieg zu verantworten“, war daher unglücklich, da haben Sie Recht.
Was alles die Ursachen für diesen Krieg sind und waren, werden versierte Historiker hoffentlich irgendwann analysieren und darlegen.
Und so auch bekannt, wer alles an der Weiterführung interessiert war. Dass die USA gerade kompakt alle Ziele zu erreichen scheinen, die sie seit Jahren anstrebten, liegt auf der Hand.
Und dass es wohl deshalb noch keine Friedensgespräche gibt, ebenfalls.

Selenskij und die woken Medien zweifeln plötzlich an Amnestie, weil die eben auch versuchen fair und ausgeglichen beide Seiten darzustellen. Das ist ohnehin schwierig genug. Beim Focus u.a. las ich gestern mehrere Artikel, wonach die USA (Biden) Zweifel an Selenskij haben sollen. Andere Medien nennen es Missstimmungen und verharmlosen die Kritik. Und auch Amnestie International wird jetzt in die Reihe der "Putinversteher" eingeordnet. Noch bleiben die aber standhaft. Wie lange noch?

Christa Wallau | Fr, 5. August 2022 - 13:37

ist ein Verräter! Er schwächt den Kampf der Guten gegen die Bösen und relativiert die Schuld.
Wie konnte amnesty international das bloß sagen?

So oder ähnlich wird es wieder tönen von seiten derer, die in der Ukraine bzw. ihrer Regierung ein Bollwerk der Freiheit gegen die Diktatur sehen und sie für Garanten höchster Werte halten: Menschenwürde und -rechte, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Solidarität.
Herr Selensyj ist in den Augen vieler seiner Anhänger bereits zum Helden und Heiligen avanciert, dem man als Kritiker mit derartigen Anschuldigungen oder auch dem Hinweis auf seine zweifelhafte Vergangenheit nur ans Bein pinkeln will.
Aber wie heißt es doch so schön:
"Getroffene Hunde bellen."
Also ließ das wütende Gebell aus der Regierungszentrale in Kiew auch nicht lange auf sich warten. Statt Aufklärung anzukündigen, kam nur wütendes Leugnen. Mich wundert das nicht.

aus den Reihen der AfD kein Wort der Kritik an Putin.

Stattdessen hat man sich auf Selensky eingeschossen - der " verweichlichte (Zitat C. Wallau), verachtenswerte, dekadente" Westen, durch konstante "Amerikanisierung" seiner Männlichkeit beraubt (Hoecke) steht sowieso am Pranger.

Der Überfall auf die Ukraine als angeblich "westlichen Vorposten von NATO und EU" scheint Putins Beliebtheit in der AfD nicht geschadet, im Gegenteil wahrscheinlich so gar genutzt zu haben. Hoecke hat ja schon erklärt, der Westen sei am Krieg Schuld, und seine Jünger beeilen sich verkrampft, irgendwelche "Hintergründe" als kriegsauslösend darzustellen - so als ob Putin gar nicht anders handeln konnte.

Und da so offensichtlich ist, wessen Truppen in wessen Land stehen, wird eifrig herumgeiert. Es gäbe kein einfaches "schwarz-weiss"!

Doch das gibt es. Putin hat seine Truppen losgeschickt. Er hat den Krieg begonnen, Städte bombardiert, Menschen ermorden und verschleppen lassen.

Hintergründe? irrelevant.

Tomas Poth | Fr, 5. August 2022 - 13:54

Hager Landkriegsordnung, Genfer Konvention usw. zeigen nur auf wie schizophren, widersprüchlich der Mensch veranlagt ist.
Selenskij hat doch zu Beginn die totale Bewaffnung aller ausgerufen und Waffen an alle ausgereicht oder. Wo gibt es dann noch Zivilisten in der Ukraine?
Zivilisten, zivile Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen. Bestes Beispiel auch die Terrorbrigaden in Idlib/Syrien.
Man könnte zynisch sagen dieser Planet hat ideologisch schizophren befallene Menschen als Seuche.
Wenn man das Hintergrund Geraune glauben darf, so will die USA Selenskij fallen lassen.
Make Peace no War, Spruch der 68er, heute sind sie in Form der Grünen stramme Kriegstreiber.

Robert Hausdorf | Fr, 5. August 2022 - 14:28

Wie verteidigt man Städte und Dörfer, also von Zivilisten bewohnte Gebiete, gegen einen rücksichtslosen Angreifer, ohne dort selbst militärisch präsent zu sein? Erklären wir Musterdeutschen jetzt der Welt auch noch, wie man ordnungsgemäß Krieg führt?

Auch ich fragte mich, wie man "Zivilschutz" ohne eigene Präsenz bzw. ohne weitreichendes Material bzw. Schutzschirm zur Abwehr praktizieren soll. Ganz einfach. Man macht aus sich irgendwie noch wehrenden Zivilisten Nazis (O-Ton einer bekennenden RT-Freundin), aus hochschwangeren Patientinnen einer Geburtsklinik Schauspielerinnen, nicht besser und talentierter wie deren aller Präsident und aus russischen Panzern, die nach einem gelungenem Treffer schnurstracks wieder zwischen den noch intakten öffentlichen Gebäuden "Schutz" suchen vor der Wahnsinns-Übermacht kurzerhand ukrainische. Die neueste und gute Nachricht, die mich aus diesem speziellen Universum mich umgebender Musterdeutschen letztens ereilte, war die feste Überzeugung, dass man Ruinenstädte wie z.B. Mariupol schon bald dank russischem Mandat und unter deren dortiger Regierung in neuem Glanz wird erstrahlen lassen. Meine Frage, ob das nicht ökonomisch sowie humanitär preiswerter gegangen wäre, blieb leider unbeantwortet. MfG

Von unseren Vorfahren geübt, wurden das Militär im ZENTRUM der Ortschaften plaziert !
Das bedeutet zugleich, dass die Untertanen um dieses Zentrum als Schutzschild vorsätzlich plaziert - also ihnen ein solcher PLATZ zugewiesen - wurde.
Betrachten wir doch einmal die Positionierung der Militär-Akademien oder FÜHRUNGS-Akademien in den verschiedenen Städten oder Ländern !

KEINE dieser FÜHRUNGS-Institutionen begibt sich ins freie Feld !

Ordnungsgemäße Kriege, DAS ist die Lösung. Mit einer internationalen Schieds-Kommission unter Federführung der deutschen Doppelspitze Strack-Zimmermann / Hofreiter. Und wehe, eine Kriegspartei (nein, ich meine NICHT die Grünen!) benimmt sich unvorschriftsmäßig, dann setzt´s aber was!
PS: Leider ist das live alles wahnsinnig daneben, deprimierend und ekelhaft ...

Antwort: Man verteidigt sich überhaupt nicht.

Stattdessen stellt man sich an die Straßen, winkt mit russischen Fähnchen und feiert den Aggressor und Kriegsverbrecher als Befreier. Der die "westlich verseuchte Ukraine" zurück in den Schoß des von völkischen Faschisten regierten Rußlands zurückführen wird. Denn da gehört sie hin, weil sie ja eigentlich gar nicht existiert, nur noch von Nazis bevölkert wird und sich unverschämterweise mit dem dekadenten, Multi-Kulti-LQGB-Klimaretter-Links-Grünen-Merkel-US-dominierten Westen eingelassen hat. Was dem großen Führer im Kreml überhaupt nicht gefallen hat. Und was dem nicht gefällt, wird sofort korrigiert, mit wöchentlich neuen Superwaffen.

Wer das nicht kapieren will, dem bindet man den russischen Bären auf, indem man etwas Nebulöses von Hintergründen plappert, die alleine schon deswegen alle richtig sind, weil ein US-Außenpolitiker höchstpersönlich mal vor 20 Jahren gemeint hat, Putin könnte sich vielleicht bedroht fühlen...

Gerhard Fiedler | Fr, 5. August 2022 - 15:32

Da macht ein Journalist seinem Beruf große Ehre. Heute leider eine Seltenheit und das lässt hoffen. Mein Kompliment an Herrn Philipp Fess, mit seinem Beitrag zum Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu versuchen, beiden Kriegsparteien gerecht zu werden. Schwer genug. Dass die "unschuldige" Ukraine darüber nicht erfreut sein kann, versteht sich von selbst. Ja, so wünscht man sich auch für Deutschland die Vierte Gewalt im Staate . Cicero kommt ihr in vorbildlicher Weise nach. Mal Beiträge, die wütend machen, mal jene die hoch erfreuen. So muss es sein. Weiter so!

Gisela Fimiani | Fr, 5. August 2022 - 16:46

Des Krieges größter Feind war und ist die Wahrheit. Sie wird immer auf dem Altar beidseitiger Propaganda geopfert. Eine „vierte Gewalt“ die glaubt den Stein des Weisen zu besitzen, macht sich zwangsläufig ebenso unglaubwürdig wie die die Politik, als deren Sprachrohr sie sich herabgewürdigt hat. Wieder einmal muß für „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ gesorgt werden. Die „ganze“ Wahrheit ist eine meist unangenehme Sache. Verunsichert sie doch das eigene „sichere“ Wissen.

Gerhard Lenz | Fr, 5. August 2022 - 16:54

Zitat: Krieg ist die niederste Form der zivilisatorischen Interaktion.

Gabler, das Wirtschaftslexikon, definiert den Interaktion wie folgt.

Wechselseitige Beziehung .. Oder: die Summe dessen, was zwischen Personen in Aktion und Reaktion geschieht.
Übersetzt: Russland greift an, die Ukraine wehrt sich.

Gäbe es keinen Krieg, gäbe es auch keine Instrumentalisierung der Opfer.

Manchmal, allerdings, MUSS man sie instrumentalisieren:
"Der Kreml verweigert Zugang zu dem Ort, an dem 50 ukrainische Kriegsgefangene starben."
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-was-ist-im-gefangenenlager-in-ol…

Würde man nicht über die Opfer sprechen, wäre auch die Aufklärung über ermordete Juden, Opfer des Stalinismus, Opfer rechtsextremistischer Gewalt usw. nicht mehr als eine Instrumentalisierung.

Ach halt....es gibt ja die berühmten "Hintergründe"....
und Schuld ist immer und ewig der (dekadente) Westen, vor allen Dingen die USA

Ja stimmt Herr Lenz...
sie sollten nicht nur Spiegel lesen vielleicht auch mal
hier:
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-geg…
hier:
https://www.hrw.org/de/news/2022/03/31/ukraine-mutmasslicher-missbrauch…
oder hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91974852/ukrainische-sol…

Es gibt auf beiden Seiten diese "Rambos" den ein Menschenleben nichts bedeutet...leider!

hier haben wir so einen Vertreter des ceterum censeo der Alleinkriegsschuld! Grautöne, Zwischentöne, Nuancen gibt es für diese Species nicht - nur Schwarz-Weiß. Weder Quer- noch laterales Denken! Und grell gegeneinander abgesetztes Schwarz-Weiß fügt sich einfach passgenau in Bigotterie und Dogmatismus.

Jens Böhme | Fr, 5. August 2022 - 19:05

Anfang der 1990er Jahre wurde der gerechte Krieg erfunden. Mit ihm der Krieg, der die Zivilbevölkerung nicht tangieren soll. Sozusagen, man trifft sich auf einer Wiese, schiesst sich gegenseitig Raketen zu und wer am Ende übrig bleibt, habe gewonnen. Ebenso einlullende Begriff war der begrenzte Krieg.

Bernhard Kaiser | Fr, 5. August 2022 - 19:40

"Weil Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine ein Verbrechen am internationalen Völkerrecht begangen hat" Hat er ganau genommen nicht, kann man auch ganz anders sehen! Die andere Lesart ist, die USA, also faktisch die NATO, haben 2014 einen Putsch in dem Land organisiert und den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt gejagt und durch ein faschistisches Regime (Svoboda, Rechter Sektor) ersetzt. Nach Pogromen der Faschisten an Teilnehmern der Anti-Maidan Bewegung (ja, die gab es!) mit über 20 Toten, wurde im Donbass ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt mit eindeutigem Ausgang! Dies wurde, anders als 1991 das Kosovo-Referendum, vom Westen nicht anerkannt und es folgte ein 8 Jahre währender Terrorkrieg durch Nazi Söldner (Azov) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass mit über 14 000 Opfern inzwischen! Diesen Terrorkrieg hat Putin durch den Einmarsch beendet! Völkerrechtlich durchaus legitim und mit dem Schutz der Bevölkerung im Donbass zu begründen!

Aljoschu | Fr, 5. August 2022 - 22:35

"Mit dem im alten Rom geltenden Grundsatz vom Krieg als rechtsfreiem Raum sollte erst knapp 2000 Jahre später gebrochen werden." - Leider wurde mit dem im alten Rom geltenden Grundsatz lediglich zur Hälfte gebrochen - die andere Hälfte des alten Grundsatzes ist nämlich für bestimmte Länder und Regierungen noch durchaus so rechtsfrei, wie das vor 2000 Jahren der Fall war. Die Amerikaner zB reden genau deshalb auch vom "American Exceptionalism" und sehen sich gerade auch deshalb in der Nachfolge des Imperium Romanum. Nicht umsonst schicken sie folgerichtig vermeintliche Kriegsverbrecher gerne vor den internationalen Gerichtshof, während sie allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht haben, "Never touch an American GI, never touch an American politician!" Aber auch für die Türkei, für Saudi Arabien, für Marokko und Israel gelten ähnliche Privilegien. Jedoch für einen gelten sie nie und nimmer: für den Putin und in der Nachfolge der Sowjetunion für Russland!

Brigitte Simon | Sa, 6. August 2022 - 08:49

Dank Herr Fees für Ihren mutigen Artikel und danke Cicero für Ihren Mut, diesen zu veröffentlichen.

Albert Einstein erkannte "Der Staat ist für die Menschen da und nicht der Mensch für den Staat. Es ist unsere Pflicht, unsere Über-
zeugungen bei jeder darbietenden Gelegenheit offen auszusprechen. Dieses Recht lassen wir uns nicht von Selenskyj nehmen. Auch nicht von Scholz. Sein Devotismus vor S. stürzt Deutschland in ein Leben nach dem 2.WK.. Wir brauchen mehr Fess und Cicero. Wir brauchen mehr Amnesty International. Diese schreibt u.a. das ukrainische Vorgehen ist "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht, das nicht durch den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" gerechtfertigt ist.

Der ukrainische Politologe Sehri Kudelia bedau-
erte in einem Interview mit der NZZ, der Krieg hätte anders verlaufen können. S. politische Unerfahrenheit, sein Populismus verhinderte
-trotz Amerikas Warnung- die Organisation der Verteidigung. Sie ist die Aufgabe der Regierung.
Die versagte.

Brigitte Simon | Sa, 6. August 2022 - 09:31

Die Armee wurde von Poroschenko reformiert aber erst Anfang des Jahres von S. aktiviert. Viele Beobachter sahen in der Wahl eines Fernsehkomikers als Symptom der mangelnden Reife eines Despoten. Hinter seinem neuen Stil steckt wenig Substanz und einer ihm hörigen Elite. Er löste das Parlament auf. Oppositionelle Zeitungen, Parteien, Meinungsfreiheit wurden verboten. S. bestimmt, welche Berichte ver-öffentlicht weren können und dürfen. Die Menschenrechtsbeauftragte Lju-
mila Denisowa wurde abgesetzt.

Deutschland als Vorreiter, die Welt, lassen sich von S. beherrschen. Die Stimmen mehren sich, diesem Autokraten den Friedensnobelpreis zu verleihen. Eine Demütigung früherer Nobel-preisträger. Und Schläge in unsere immer mehr werdende notleidende Gesichter. Diese Gesichter hat Selenskyj zu verantworten.

Christoph Kuhlmann | Sa, 6. August 2022 - 17:55

so viele Menschen evakuiert wenn man gegen einen militärisch überlegenen Feind kämpft. Man kann die Ressourcen nur einmal einsetzen. Entweder so schnell wie möglich so viele Soldaten und Waffen an die Front bringen oder so viele Zivilisten wie möglich zu evakuieren. Wenn man den Feind nicht aufhält trifft es noch mehr Zivilisten, weil der Feind schneller vorrücken kann. Denkt man diese Logik von Amnesty zu ende, ist die einzige korrekte Reaktion sofort zu kapitulieren. Genau hier kommen wir auf den Punkt: Die Soldaten kämpfen ja um die Zivilisten zu schützen. Um zu vermeiden, das immer mehr Zivilisten dem folterndem und mordendem Feind in die Hände fallen. Zudem werden die Zivilisten von der Regierung aufgefordert das Kampfgebiet zu verlassen. Da wo Truppen in Frontnähe stationiert sind habe sie nichts mehr zu suchen. Wenn der Feind die Evakuierung verhindert liegt die Verantwortung eindeutig beim Feind, im anderen Fall liegt sie bei den Zivilisten, die nicht rechtzeitig geflohen sind.

wurde für die ukrainischen Zivilisten von der Regierung Selenskyj nicht vorbe-reitet. Viele seiner Freunde in Kiew waren sehr aufgebraucht klagt der Polito-
loge Serhi Kudelia weiterhin in dem Interview mit der NZZ. Viele seiner Freunde
und Kollegen waren in Kiew sehr aufgebracht darüber, daß Selenskyj zu Be-
ginn keinerlei Anstrengungen unternahm, Zivilisten zu evakuieren und damit Opfer zu vermeiden. Die entzsprechenden Züge fuhren erst später, es waren
keine Routen vorbereitet, zumal die Amerikaner genau vorhergesagt hatten, woher der Vorstoß kommen würde. Man hätte mehr Leben retten können. Die Armee begann erst nach der Invasion, eine Verteidigungslinie um Kiew aufzu-bauen.
Ein schönen Sonntag für Sie
lb. Grüße Brigitte Simon