Oberlandesgericht Frankfurt Franco A.
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt: Franco A. (l.) wurde vor fünf Jahren am Flughafen Wien verhaftet / dpa

Urteil gegen Franco A. - Der Rechtsextremist, der als syrischer Flüchtling registriert war

Mehr als ein Jahr wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Heute kam es nun zur Urteilsverkündigung im Fall Franco A. Der ehemalige Bundeswehroffizier, dem das Gericht eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt, soll mehre Anschläge geplant und sich dafür eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling verschafft haben. Der Angeklagte sieht das anders.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Über fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass Franco A. am Flughafen Wien verhaftet wurde. Der ehemalige Oberleutnant der Bundeswehr steht im Verdacht, Anschläge auf Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Grünen-Politikerin Claudia Roth geplant zu haben. Das mögliche Motiv: eine rechtsextreme Gesinnung.

Das allein wäre freilich schon spektakulär genug. Dass der Fall in die Annalen der deutschen Kriminalgeschichte eingehen könnte, hat aber mit den Umständen zu tun, unter denen Franco A. seine geplanten Taten vorbereitet haben soll. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke förderte damals ein überraschendes Ergebnis zutage: Franco A. war in Bayern als syrischer Flüchtling unter dem Namen Benjamin David registriert. 

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Christa Wallau | Fr, 15. Juli 2022 - 13:27

vorhatte, eines ist ihm gelungen: Er hat exemplarisch nachgewiesen, daß Deutschland die Kontrolle über die Menschen, die seit 2015 ins Land gekommen sind, total verloren hat.
Dieses Versagen, das eindeutig auf die Kanzlerin Merkel und ihre Regierung zurückgeht, ist ein Riesen-Skandal, der bis heute nicht beendet wurde.
Im Gegenteil: Die Lage ist unverändert so, daß jeder, der deutschen Boden betreten hat, hier lügen kann, so viel er will und daß sich die Balken biegen - er wird trotzdem alimentiert u. geduldet.
Diese Tatsache ist ein permanenter Schlag ins Gesicht aller deutschen Staatsbürger, die hier
arbeiten, Steuern zahlen u. in Sicherheit leben wollen. Sie haben ein R e c h t darauf, zu wissen, wer ihr Nachbar ist u. ob von ihm Gefahr ausgeht.
Aber das interessiert die deutsche Regierung nicht! Sie suhlt sich lieber in dem Gefühl,
"Nächstenliebe" gegenüber jedem Wildfremden zu üben u. im Zweifelsfall sein "Menschenrecht" über das der eingesessenen Bürger zu stellen.

Ingo Frank | Fr, 15. Juli 2022 - 13:29

Nun, wie dem auch sei, ist der Angeklagte verurteilt. Das Strafmaß steht fest, es wird wohl in die Revision gehen oder auch nicht. Erledigt und aus die Maus.
Aber dennoch hat der ganze Vorfall gezeigt, wie unfähig unsere Staatsmacht in punkto
„Flüchtlingen“ ist. Niemanden ist der ganze Schwindel aufgefallen. Auch zu den Anmerkungen zum Terrorakt in Berlin im Artikel, zeigt das ganze Ausmaß der Verkleisterung der wahren Verhältnisse im Buntland D. Und es geht immer weiter in diesem einladenden weltoffenen Land, bloß das sich niemand an die Lösung d Probleme , die daraus erwachsen sind und noch weiter wachsen werden, Herangehen will. Fr. Erkers hatte schon Recht, mit einer Armlänge Abstand halten können all diese Probleme gelöst werden. Das fällt unseren Polit- Oberen ein und das war’s dann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Und auch dieser "Hauptmann 2000" von Köpenick verdeutlicht & veranschaulicht die Lächerlichkeit, Unfähigkeit & das Marionetten-Gehabe eines Systemes,
wo Liebe als auch Wahrheit zur Farce der Macht wurde.

Hinzu die deutsche Tratitions-Shows in vollendeter Form & Zelebrierung von den Hütern des heiligen Grals.

Hoch lebe die Demokratie 🙃

Gabriele Bondzio | Fr, 15. Juli 2022 - 15:03

Mal davon abgesehen, dass die meisten Angeklagten es anders sehen als das Gericht.

Ist dieser Fall von besonderer Brisanz, hat er doch mit recht einfachen Mitteln (gab sich als syrischer Flüchtling aus) die Behörde so richtig vorgeführt, wie leicht sie sich betrügen lässt bei Flüchtlingen.

Das ist freilich etwas, was der Staat, in dieser Hinsicht, nicht verzeiht. Zumal er auch dem Vorwurf ausgesetzt war, der hervorragenden Anetta Kahane, ans Leder gewollt zu haben. Dito dem damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne).

Und so stimme ich ihnen zu Herr Krischke, in einem Land, in dem die Behörden viel wussten über den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, der 13 Personen getötet und 67 weitere Besucher des Marktes schwer verletzt hat.
Ist es geradezu "lächerlich/leichtsinnig" sich als Syrer ausgeben zu können, ohne die syrische Sprache zu beherrschen.

Gisela Fimiani | Fr, 15. Juli 2022 - 16:15

Selbstkritik, die in der Politik und deren Behörden zu den Einsichten führen könnte, dass ihr Handeln, ihre Agenda großes Unheil anrichteten, werden unbedingt vermieden. Könnte doch der Bürger auf die Idee kommen, dass verantwortliche Politiker fortgesetzt gegen die Verfassung verstoßen, denn ihr Amtseid verpflichtet sie „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Da die angerichteten Schäden inzwischen zahlreich und groß sind, greift die Politik zum immer gleichen, wohlfeilen Muster des Selbstschutzes: Die wahren Sündenböcke sind ausgemacht - Putin, Corona, fortzusetzen….. Dass die Schäden bereits vor Putins Einmarsch angerichtet waren, - man kann den Kreml Chef in dieser Hinsicht als entlarvenden Katalysator betrachten - dass das mannigfache Unheil durch politisches Versagen verursacht ist, wird mit Leidenschaft und großem Pathos verschleiert.

Bernd Windisch | Fr, 15. Juli 2022 - 16:37

"Ein Land auch, so lässt sich im Fall Franco A. festhalten, dessen Behörden nicht einmal in der Lage waren, vielleicht bis heute nicht sind, einen deutschen Bundeswehrsoldaten von einem syrischen Flüchtling zu unterscheiden. Und das, obwohl Franco A. – alias Benjamin David – über keinerlei Arabischkenntnisse verfügt."

Dieses Land muss keinen Syrer von einem deutschen Bundeswehrsoldaten unterscheiden können denn wie sagt der derzeit in Deutschland führende Philosoph Dr. Robert Habeck doch so treffend: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld“

Und Blödheit ist schließlich nicht strafbar. Ach in diesem "unseren" Lande nicht.

auch in diesem, unserem Land nicht“
Da haben sie leider Recht. Und wenn ich das heute veröffentlichte Politbarometer sehe mit SPD 21%; CDU 26% GRÜNE 2 5 % FDP 6% AfD 11% und die Linke ist wieder 5% im BT schüttele ich mit dem Kopf. Ich kann es nicht begreifen 21 + 25 + 5 = 51% da haben wir doch die Traum- Koalition im Buntlad Germany. Ich kann nur hoffen, dass Putin den Gashahn zu gedreht läßt, damit die 51% in Wolkenkukuksheim endlich aufwachen und die Wirtschaft richtig, aber richtig Bambule macht.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

michael büchner | Fr, 15. Juli 2022 - 18:25

mit ihrer verharmlosung rechter extremisten! natürlich ist das alles sehr dubios, aber mordanschläge auf so verdiente persönlichkeiten unserer freiheitlichen & demokratischen zivilgesellschaft wie die frauen kahane (schon länger her) & roth (erst jüngst) oder des herrn maas sind absolut zu verurteilen!

aber falls jedoch herr a. eventuell doch nur die heuchelei linker komplettversager aufzeigen wollte (beispiel: "wir haben platz!" aus dem grunewald oder dahlem twittern während der pöbel in friedrichshain oder neukölln händeringend eine wohnung sucht) bleibt nur zu hoffen, dass herrn a. die unterstützer für eine revision ausgehen und/oder die kohle... und selbst wenn: in der letzten instanz wird der stephan in karlsruhe schon dafür sorgen, dass mutti (auch & gerade mit dieser personalentscheidung) alles richtig gemacht hat...

schönes wochenende allerseits!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Juli 2022 - 19:01

Ich habe Jahrzehnte mit Ausländerbehörden zusammen gearbeitet. Ja, überall gibt es arbeitsunwillig, die meisten waren durchaus engagiert. Nur kamen die sowohl personell als auch ideell schnell an ihre Grenzen. Entweder wurde ihnen unter dem Deckmantel des Datenschutzes die Zusammenarbeit verboten oder erschwert oder aber, die rechtskonformen Abschiebungen wurden aus Kostengründen nicht durchgeführt. Deshalb hat man die Abzuschiebenden auch gerne vorher informiert, damit sie nicht zu Hause sind. Jede Abschiebung hat mehrere Stunden Arbeit due Ala und Polizei in Anspruch genommen. Nur die "braven und doofen" integrierten Familien, da wurde aber "knallhart" durchgegriffen. Und ja. Fast jeder illegal eingereister konnte weder sein Land benennen, es auf Landkarten zeigen, nannte Geburtsorte, die es nicht gab oder nicht in diesem Land. Mir reichen die Zeichen nicht. Ob rechtsextreme Gesinnung oder nicht. Der Waffennarr gehört zurecht weggesperrt. Und die Politiker seit 2015 gleich mit ihm.

Armin Latell | Fr, 15. Juli 2022 - 19:03

wie Franco A(llemand) mit bürgerlichem Namen heißt. Soweit ich weiß, war er Soldat in einer deutsch-französischen Brigade und sein veröffentlichter Name rührt daher. Welche Ziele er wirklich hatte, weiß nur er selbst, wir aber wissen, dass noch jede Menge Verbrecher im Laufe der Zeit über die deutschen Grenzen, die ja nicht geschützt werden können (außer bei G20 oder G7 Gipfeln), ins Land "diffundiert" sind. Amri ist da nur das ganz prominente Beispiel. Und obwohl das so ist und alle (Un)verantwortlichen das wissen, wird daran nichts geändert. Clans, Linksextremisten, Ökoextremisten, Islamisten können in diesem Land fast alles machen, was sie wollen, die sozialistische Regierung kneift da mindestens beide Augen zu. Und nein, Rechtsextremisten können das nicht, weil schon alleine der Verdacht dazu führt, dass sie blitzartig von der Bildfläche verschwinden. Die bekommen dann schon mal Morgens um 4 Uhr Besuch von einem SEK. So sieht es aus im toleranten Buntland.

Sehe ich so wie Sie. "Clans, Linksextremisten, Ökoextremisten, Islamisten können in diesem Land fast alles machen, was sie wollen, die sozialistische Regierung kneift da mindestens beide Augen zu." So ist es. Dieses Land hat jegliche Kontrolle über alles verloren. Es hält sie nur eins zusammen und das ist der Kampf gegen "Rechts" und der Kampf gegen alles was irgendwie deutsch ist.
Allerdings Besuch um 4 Uhr morgens vom SEK bekommen nicht nur Rechtsextremisten. Den bekommen auch Ärzte, Wissenschaftler und überhaupt viele Menschen, die anderer Meinung sind als unsere Regierung.

Kai Hügle | Fr, 15. Juli 2022 - 19:26

Ein ehemaliger Bundeswehroffizier glaubt an die "Zersetzung der deutschen Nation", für die er, wie so mancher Cicerone, "flüchtlingsfreundliche" Politiker verantwortlich macht. In seinem Tagebuch ist von "Militärputsch" und "Endlösung" die Rede. Er sammelt Waffen und Munition, legt Personenlisten an und kundschaftet u.a. die Tiefgarage der Amadeu-Antonio Stiftung aus. Vorwand: er würde sich gerne mal mit deren Vorsitzenden, Frau Kahane, deren Name ebenfalls auf der o.g. Liste steht, "unterhalten".
Er fliegt auf und wird angeklagt. Vor Gericht verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und wird wegen Planung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt.
Und das Forum diskutiert: die Flüchtlingskrise.
Was zu erwarten war, denn an der Gesinnung von Franco A. hat man hier entweder wenig auszusetzen oder man redet nicht gerne darüber.

Immerhin: diesmal kein Link zum Stichwort Islamistischer Terrorismus wie anlässlich der Amoktat von Berlin vor wenigen Wochen.

Albert Schultheis | Sa, 16. Juli 2022 - 08:45

Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Man kann der Auffassung sein, dass die Vorhaben der "Großen Transformation" und des "Great Reset" zum Ziel haben, die bestehende Ordnung der ehemaligen BRD zu beseitigen. Siehe die Brüche geltenden Rechts durch Merkel und fortgesetzt durch die Ampelregierung, siehe Transferunion EU, die ideologiebasierte, möglicherweise Leben gefährdete Energiepolitik, Enteignung der Bürger durch die EZB, das faktenfreie und unwissenschaftliche Corona-Regime und ganz besonders die Öffnung der Grenzen und die de facto Abschaffung des Asylrechts. Die Frage ist angesichts dessen, was bedeutet das "Recht zum Widerstand"? Wir haben erlebt, wie dieser Staat mit Bürgern umgeht, die sich aus guten Gründen entschlossen hatten, gegen die unrechtmäßigen Coronamaßnahmen zu protestieren.

Urban Will | Sa, 16. Juli 2022 - 21:18

aus der Sache herausgekommen wäre und für den Rest seiner Tage ein sorgenfreies Leben in diesem besten Deutschland aller Zeiten führen könnte und vielleicht noch bei einem warmen Erdbeertee mit unser aller hochverehrten Claudia über die Beweggründe hätte palavern dürfen, warum er sie und andere nicht mag, wäre wohl um ein Vielfaches höher, wenn er denn tatsächlich Syrer wäre.

Pech für ihn, dass er nur Deutscher ist.

Fritz Elvers | Sa, 16. Juli 2022 - 22:01

uns befinden, die ihre gesamte Energie in die Planung feiger mörderischer Anschläge stecken?

Das ominöse Katz und Maus Spiel mit den Behörden spielt doch in diesem Falle überhaupt keine Rolle, Waffen, Munition und Sprengstoff in der Wohnung sprechen eine andere Sprache.