Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr? Olaf Scholz beim G7-Gipfel / dpa

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland - Wo sind die Realos geblieben?

Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten Sanktionspakets gegen Russland – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode wirklich die erwünschte Wirkung erzeugt. Derweil verlassen viele Konzerne unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Warum tut der Westen sich das an?

Autoreninfo

Grünen-Politikerin Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ist Mitglied in der Gruppe „Neubeginn“, einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West.

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Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.

Ich höre: Wir leben in einer „Zeitenwende“, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben würde. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgelöst wurde.

Heute wird behauptet, seitdem gäbe es eine neue „regelbasierte Ordnung der Welt“, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Tragödie eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue Führungsanspruch des Westens wie Phönix aus der Asche – sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.

Rhetorik des Epochenbruchs

Drei Gründe sprechen gegen diese These. Erstens ist der russische, durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste Krieg, der nach 1990 gegen die Regeln des Völkerrechts geführt wurde (Kosovo, Irak). Das macht die Sache keineswegs besser, aber sollte doch etwas die Rhetorik des Epochenbruchs bremsen.

Zweitens ist es gerade das größte Versäumnis der Jahre nach 1990, dass keine neue europäische Sicherheitsordnung formuliert wurde, die sowohl den neuen postsowjetischen Demokratien als auch dem damals noch demokratischen Russland einen angemessenen Platz in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem vermittelt hätte. Es gab nie eine Antwort auf die durchaus berechtigten Fragen von Gorbatschow, Jelzin, Putin und Medewew: „Welchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa eigentlich den Russen in dieser Nachkriegswelt an?

 

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Europa hat nach 1990 keine haltbare Form gefunden, die den Namen Friedensordnung verdient hätte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich hat deswegen zu Recht festgestellt: „Wir werden es einmal vor unseren Kindern zu verantworten haben, dass wir ihnen keine bessere Welt hinterlassen haben.“

Zum Dritten: Gerade weil die echte Zeitenwende von 1990 keine haltbare Friedensordnung hervorgebracht hat, markiert das Postulat einer heutigen Zeitenwende wohl eher die Rückkehr zum alten Elend der Blockkonfrontation und ihrer Logik der wechselseitigen gegenseitigen Bedrohung. Da sich aber nichts im Leben einfach nur wiederholt, erscheint diese neue mentale Aufrüstung noch gefährlicher – geht es doch diesmal nicht nur um die „größte Bedrohung der Nato durch Russland“ (Generalsekretär Stoltenberg), sondern um die ganz große zukünftige Auseinandersetzung mit China.

Zeitenwende als Teil der Strategie

Die wundersame Auferstehung der Daseinsberechtigung der Nato als Sinn und Zweck der Zeitenwende ist also Teil einer Strategie, die erneut die Welt mit dem schärfsten aller Schwerter, mit dem der Ideologie, zerteilt. Wir, die wir fassungslos und oft hilflos einer Kriegskatastrophe mit Tausenden von Opfern zusehen, die im Verlauf immer deutlicher zu einem klassischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen wird, werden aber stündlich ermahnt, nicht vom fahrenden Zug abzuspringen, uns nicht vom Kriegsherrn im Kreml aufspalten zu lassen – denn das Volk der Ukraine kämpfe schließlich für uns alle, für unsere Freiheit. „Sie sterben für Europa, sie haben verdient, den europäischen Traum mit uns zu leben“ (so Ursula von der Leyen, die sprachlich gern übergriffig wird).

Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache seien. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China.

Wenn dieser Krieg eines fernen Tages zu Ende sein wird, werden wir vermutlich Jahrzehnte über die Frage seiner Anlässe, seiner Alleinschuld und seiner Ursachen diskutieren und darüber, ob er wirklich eine „Zeitenwende“ war oder nur ein weiterer Krieg in der Reihe von Weltkatastrophen, die alle aus der Unfähigkeit der großen Mächte entspringen, eine multipolare Welt zu begründen, die wirklich getragen wird von den Friedensregeln der Uno, von gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gesellschaftsvorstellungen. Heute aber können wir bereits sehen, dass zwei Dinge erheblich zur Verschärfung des Konfliktes beigetragen haben.

Zweifel sind angebracht

Erstens: Die irrige Ansicht, der Westen sei als „Sieger“ aus der Zeit des Kalten Krieges hervorgegangen und nunmehr seien seine Regeln und Werte das heimliche Sehnsuchtsziel aller Völker der Welt. Dazu muss man nur einmal das Interview ansehen, das ein Greenhorn von ZDF-Journalist mit der wunderbar souveränen südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor während des G7-Treffens auf Schloss Elmau gehalten hat (27. Juni 2022). Das war zum Fremdschämen peinlich – und zugleich ein definitiver Beleg, dass eine bestimmte moralische Erpressung bei vielen Staaten der Welt, die alle ihre schmerzhaften Erfahrungen mit dieser westlichen Weltüberlegenheit haben, nicht mehr verfängt.

Und zweitens: Das inzwischen aus jedem Maß geratene Sanktionssystem, mit dem man das Einhalten der einmal selbst postulierten Regeln weltweit durchzusetzen versucht. Diese Form der politischen schwarzen Pädagogik kommt allmählich an die Grenzen ihrer Wirksamkeit – und genau das scheint ein Grund für die ständige Warnung zu sein, hier dürfe doch ja keiner aus der Reife tanzen oder gar zu zweifeln beginnen. Aber genau dieser Zweifel und eine öffentliche Debatte sind jetzt angebracht, um größeren Schaden von Europa abzuwenden.

Wandel durch Annäherung

Dabei lässt sich durchaus das Anfangsmotiv dieser Sanktionspolitik verstehen. Man wollte in akuten Krisen und geopolitischen Konflikten Widerstand gegenüber den Handlungen mancher Staaten organisieren und scheiterte damit nicht selten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto von Russland oder China. Gleichzeitig wurde der Weg, dann eben eine militärische Aktion – gestützt auf die Nato oder eine „Koalition der Willigen“ wie im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen – zunehmend nicht mehr von Erfolg gekrönt. Sie endeten in Niederlagen, endlosen Stellvertreterkriegen und mit der Destabilisierung ganzer Weltregionen.

So griffen die USA und die ökonomisch bestimmenden Staaten zum Mittel der Sanktionen. Sanktionen sind aber keineswegs ein Instrument gewaltfreier Politik. Wirtschaftliche Sanktionen sind Instrumente des Wirtschaftskrieges und bergen immer die Gefahr, dass der Konflikt zur offenen militärischen Konfrontation eskaliert, was sich an den aktuellen Sanktionen gegen Russland deutlich abzeichnet.

Ein kurzer Blick zurück: Während der Zeit des Kalten Krieges waren Sanktionen als Mittel internationaler Konfliktaustragung nicht üblich. Weder auf den Aufstand des 17. Juni oder den Mauerbau in Berlin, weder auf den Ungarn-Aufstand, den Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag noch auf die Niederschlagung der polnischen Widerstandsaktionen der Solidarnosc wurde mit Wirtschaftssanktionen reagiert.

Ganz im Gegenteil und fast paradox: Damals entstanden die Grundideen einer auf realpolitische Nüchternheit gegründeten Entspannungspolitik, die gerade in einer wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen blockübergreifenden Vernetzung eine Hoffnung auf „Wandel durch Annäherung“, auf Überwindung der Spannungen und Zutrauen auf eine Reformpolitik auch jenseits des Eisernen Vorhangs vermuteten. Das war kühn gedacht, immer von Misstrauen begleitet und medial heftig umstritten. Aber es war am Ende äußerst erfolgreich – und endete mit der Ära Gorbatschow.

Angst macht sich breit

Ein Konzept von gleichem Mut, von gleicher Weitsicht fehlt heute völlig. Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten (!) Sanktionspakets – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode denn die erwünschte Wirkung erzeugt. Es ist eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde. Realpolitische und wirtschaftliche Vernunft mahnt längst, dass die Folgen dieser expansiven Sanktionspolitik immer stärker uns selbst und die eigene wirtschaftliche Stabilität gefährden. Das eingeschüchterte Volk aber wird ermahnt, mitzuhelfen und kürzer zu duschen. Angst macht sich breit, die Inflation treibt die Lohn-Preis-Spirale an, nicht nur im Energie- und Chemiesektor drohen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Deutschland mit seiner rohstoffabhängigen und exportorientierten Industrie ist besonders gefährdet, und seine führenden Politiker wissen das auch.

Die Instabilität der Lieferketten kommt hinzu. Genau genommen, erleben wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und China jetzt bereits ein hochriskantes Weltexperiment mit ungewissem Ausgang. In den letzten 30 Jahren sind infolge der ungebremsten Globalisierung unzählige wirtschaftliche Querverbindungen, Austausch von Waren und Know-how, Partnerschaften jeder Art zwischen West und Ost geknüpft worden. Jetzt wird mit der Drohung von Sanktionen, Enteignungen, Zollschranken dieses ganze weltumfassende Gewebe von Rohstofflieferungen, Zulieferketten, Handelswegen wie mit einer Axt zerteilt.

Viele Konzerne verlassen unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Im Endergebnis werden wir auch wirtschaftlich später einmal zwei völlig getrennte Welten haben: die asiatisch-russische und die westliche. Aber bis diese Trennung einer bisher funktionierenden gemeinsamen Weltökonomie vollzogen ist, wird es mindestens zehn Jahre Chaos und unendliche Wirtschaftskrisen geben. Wer kann das ernsthaft sehenden Auges und klaren Verstandes wollen? Und wer ist sich so sicher, dass Afrika, Lateinamerika, der Nahe Osten, Südamerika dann auf unserer Seite des geteilten Globus andocken wollen?

Keine Alternative zur Realpolitik

Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen. Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.

Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr, die erst einmal dauerhaft ihre Zelte in Moskau und in Kiew aufschlagen, um zu sehen, wo es einen Ausweg geben könnte? Wo ist die Delegation der Uno, die mit einem Mandat der Vollversammlung das Gleiche versucht? Wer greift das durchaus überzeugende Konzept einer Experten-Kommission auf, die im Vatikan getagt und Bedingungen für einen Waffenstillstand erkundet hat? Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? Wo ist eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die sich in der Uno bei der Resolution gegen Russland enthalten haben?

Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.

In Kooperation mit:

 

Jens Böhme | Do, 14. Juli 2022 - 14:01

Ich kann mich nicht entsinnen, dass Russland jemals Mitglied der EU oder NATO werden wollte. Damalige Fragen Russlands zu dessen Verortung in Europa konnte nur Russland selbst festlegen. Das Entgegenkommen von EU und NATO war gegeben, aber Russland schwebten eine Neuordnung Europas oder Erstarkung der russischen Position vor, deshalb die kryptischen Reden der russischen Führungen zum Status Russlands in Europa.

Wolfgang Böhm | Do, 14. Juli 2022 - 17:43

In reply to by Jens Böhme

Es gab wohl tatsächlich mal Überlegungen Russlands der Nato beizutreten .. ob es einen formalen Antrag gab, weiss ich nicht. https://www.welt.de/print-welt/article478463/Putins-Nato-Wunsch-stoesst… Ein entgegenkommen von EU und Nato habe ich so auch nicht gesehen. Welche Entgegenkommen meinen Sie denn ? Es war eher Russland das der EU und der Nato entgegenkam, durch die Auflösung des Wahrschauer Paktes, der wiedervereinigung Deutschlands etc. währenddessen hat die Nato ihre Versprechen bzgl. der Osterweiterung der Nato gebrochen, sind Rusland auf die Pelle gerückt und haben somit Fakten zur Neuordnung Europas geschaffen.

Aber ansonsten fand ich die Analyse von Frau Vollmer recht treffend ... ich hatte schon aus aktuellen Anlässen befürchtet den Grünen geht ihr kompetentes Personal aus ... ;)

Dass der Warschauer Pakt zusammenbrach, weil die Teilnehmerländer nichts mit Sowjetunion zu tun haben wollten, ist kein Zugeständnis Russlands sondern Zeichen dessen verlorener Bedeutung in Europa. Russland wollte bei Überlegungen zum NATO-Beitritt die dortigen Strukturen und Einflüsse ändern. Das nennt man nicht Entgegenkommen, deshalb damals verhaltene Ablehnung der NATO zu den Vorstellungen Russlands. Die Wiedervereinigung Deutschlands war für die NATO uninteressant, weil ein politischer Akt und keine NATO-Befürwortung nötig. Das Versprechen der Nicht-Osterweiterung der NATO ist ein 30-jähriger Hoax, der ständig durch die Dörfer getrieben wird, da die NATO ein offenes Verteidigungsbündnis ist, dass sich nicht von fremd beeinflussen/reinreden lässt, was es zu tun oder zu lassen hat, wenn freie Staaten um Aufnahme ersuchen.

Sabine Jung | Do, 14. Juli 2022 - 14:04

zumal es von einer Grünenpolikerin kommt. "Zweifel sind erlaubt" und "es sollte mal die Sanktionspolitik auf den Prüfstand",
das sind für mich zumindestens erste Lösungsansätze. Und zweifeln wird ja noch erlaubt sein ohne dass man gleich zum Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker wird. Wir leben in einer Demokratie.

Juliana Keppelen | Do, 14. Juli 2022 - 14:05

für diesen Beitrag von Frau Vollmer.

Tomas Poth | Do, 14. Juli 2022 - 14:09

Fr. Vollmer macht hier mit ihrem Beitrag, als singuläres Ereignis aus dieser Politecke, Pluspunkte für die Grünen. Gut, daß es auch dort einen besonnenen Kopf gibt.
Das Problem sind die "ernsthaften Verhandlungen".
Ernsthafte Verhandlungen können nur zum Erfolg führen wenn jede Seite zu Konzessionen bereit ist.
Die Konzession auf ukrainischer Seite wird heißen Gebietsverluste, das ist der ganz heiße Brei den keiner bereit ist öffentlich anzusprechen.
Ein etwas weniger heißer Brei wären vielleicht autonome, selbstverwaltete Regionen Luhansk und Donezk, innerhalb einer neutralen Ukraine unter Überwachung von Grantiemächten.
Wann ist der Punkt erreicht, daß beide Seiten bereit sind ernsthaft zu Verhandeln?

Sie meinen die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, die gestern offiziell von Nordkorea als "unabhängig" anerkannt worden sind und den "Beitritt" zur RF anstreben? Ja, die wird Putin sicher zum Gegenstand von Verhandlungen machen...

Derweil in der Realität: "In Winnyzia in der Zentralukraine sind bei einem Raketenangriff mindestens 20 Menschen getötet worden. Drei davon seien Kinder, schrieb der stellvertretende Leiter des Präsidialamts Kyrylo Timoschenko auf Telegram. Zuvor sprachen die örtlichen Rettungskräfte von mindestens zwölf Toten, darunter einem Baby."

So sehen russische Gesprächsangebote derzeit aus.
Comic relief: Die nordkoreanische Sicht der Dinge ähnelt der so mancher Ciceronen. Da ist die Rede von einer "hegemonialen Politik“ des Westens, welche das russische Vorgehen in der Ukraine zum Selbstschutz rechtfertige.

https://www.rnd.de/politik/nordkorea-erkennt-ukrainische-separatistenre…

Kommentar erübrigt sich...

Tomas Poth | Sa, 16. Juli 2022 - 12:47

In reply to by Kai Hügle

Hr. Hügle, Sie weichen ständig konkreten Vorschlägen aus, außer lamentieren über den bösen Wladimir P. fällt ihnen nichts ein. Es gäbe nichts zu verhandeln, ist das Ihr Credo? Das bedeutet Verlängerung des Krieges, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer in die Zerstörung schicken. Das ist Kriegstreiberei, und vom Sofa aus heldenmutig auf Kosten anderer.
Lieber Rot als Tod, lästern einige. Der Umkehrschluß ist - Lieber tot als Rot.
Wer das sagt muß raus an die Front und die Freiheit der Ukrainer im Gefecht verteidigen. Übrigens die Freiheit in einem hybriden Regime!

und das man ohne Krieg mit 2 Federstrichen hätte haben können.
Aber man wollte die Konfrontation das zeigt die Raktion der Natostaaten und der Wirtschaftskrieg ganz deutlich .

Helmut Bachmann | Do, 14. Juli 2022 - 14:29

ist also auch für Unterwerfung. Wie früher schon bevor irgendetwas passiert ist. Wie gut, dass es die Aufrüstung unter Schmidt und Kohl gab, denn das Piep-piep-piep-wir-ham-uns-lieb von Brandt und co. hat den Kalten Krieg nicht beendet. Sollte man eigentlich wissen. Nicht Neues von den Außen.

Christa Wallau | Do, 14. Juli 2022 - 14:57

Ja, Frau Vollmer, aber nur alle aus der Schar derer, die sich k e i n e realen Vorteile von der Fortführung dieses Krieges versprechen, warten darauf. Das sind v. a. die Millionen Bürger u. Firmen in Europa, welche unter den Kriegsfolgen zu leiden haben u. sicher auch viele Ukrainer.
Die potentiellen Kriegs-Gewinner sehen das völlig anders. Dazu gehören z. B. die USA. Sie haben bereits erreicht, daß sie ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen können und daß die NATO (= von den USA dominiertes Militärbündnis) erweitert wurde. Von einer Niederlage Putins erhoffen sie sich die Stärkung ihrer Machtposition in der Welt.
In der Ukraine sind es ebenso v. a. die Politiker u. Oligarchen, die den Krieg fortführen wollen; denn es geht um ihre zukünftige Macht und Handlungsfreiheit.
Wenn man von vornherein Menschenleben höher eingeschätzt hätte als "westliche Freiheiten" (was z.T. nichts anderes bedeutet als Konsumfreiheit), wäre dieser Krieg verhindert worden; denn er war durchaus vermeidbar.

... darin liegt der Hund begraben. Und wenn man sieht, wie in der Ukraine vorgegangen wird (von beiden Seiten!), dann wird das nur bestätigt. Der/die "kleine Mann/Frau" zählt nicht, wenn sich die (angeblich!) so Großen zum Moralprediger erheben...

Detlev Bargatzky | Do, 14. Juli 2022 - 15:22

"Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? "

Nur mal so als Anmerkung: Es sind die deutsche Leitmedien, die im Augenblick sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die deutsche Politik vor sich her treiben.
Sie sind die eigentlichen "Scharfmacher", die unbedingt die "Ideologie" der Transatlantiker zur Handlungs- und Denkmaxime in diesem Land machen will.

Von dieser Seite ist keine Selbstreflektion oder gar Vernunft zu erwarten.
Aus meiner Sicht würden die Damen und Herren in den Vorständen dieser Medienkonzerne lieber heute als morgen melden "Endlich zieht Deutschland gegen Russland in den Krieg!".

Die deutschen Leitmedien besonders ARD/ZDF sind seit Jahren total fest in GRÜNER Hand.
Sie bestimmen die Richtlinien der gesamten Gesellschaft, im Zweifelsfall "immer GRÜN“.
Sollte u. a. in den atypischen Talgshows jemand andere Meinung sein, wird er sofort von den anmaßenden, selbstverliebten Talgmeister rinnen – die Wächter rinnen der politischen Korrektheit - an den Pranger gestellt, verteufelt und danach nicht mehr eingeladen.

hermann klein | Do, 14. Juli 2022 - 16:34

Jemand der in einer Demo mitläuft wo Parolen, wie Deutschland verrecke und Deutschland du mieses Stück Scheiße, hinterher auch noch Staatsministerin für Kultur und Medien wird, ist eine einmalige in der ganzen Welt beispiellose Erfolgsgeschichte im negativen Sinne.
Kein Wunder, die GRÜNEN haben für einen anderen Staat gekämpft und haben ihn heute mit Habeck, Berboek, Roth an der Spitze bekommen.
Die Handschrift, der grünen Ökofaschisten ist überall in Politik, Wirtschaft, Kirche, Justiz und besonders Medien unverkennbar und wird von allen Parteien geduldet - außer AFD.
Nach dem Faschismus und Kommunismus in Deutschland marschieren wir im Stechschritt hinein in den Ökofaschismus, da kommt der Ukraine Krieg gerade recht – schwere Waffen liefern (früher ohne Waffen, Frieden schaffen)
.Dieser, vom Fanatismus nicht mehr zu überbietenden neuen totalitären Ideologie der Ökosozialisten ausgeliefert, hat dem früheren Exportweltmeister zur Lachnummer eins, in der ganzen Welt gemacht.

Gabriele Bondzio | Do, 14. Juli 2022 - 16:58

Aber nein doch Frau Vollmer, in dieser Hinsicht stehe ich an ihrer Seite.

"...alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten,..."...mein Güte, welch hochfahrender Gedanke, von denen doch nicht wenige Eliten betroffen sind.
Bevor sie andere Nationen in Grund und Boden reden (teilweise handeln) sollten sie erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Die EU-Kommission wird auch noch das 8,9,10 Sanktionspaket schnüren, natürlich auf Kosten der Bürger...die Truppe (besonders ein paar Führungskader) werden mir von Woche zu Woche unsympathischer.

"Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen."...dazu gehöre auch ich...

Unfähigkeit hat die Tendenz,
sich gegen Kompetenz durchzusetzen. (Laurence J. Peter)

Gisela Fimiani | Do, 14. Juli 2022 - 17:52

Ich kann keine einfache pro versus con Position finden. Ich habe viele Fragen und so manchen Zweifel. So stehe ich zwischen den „Wissern“ beider Seiten. Wer der zahlreichen Verteidiger ihrer Meinungen überblickt die Folgen unseres Handelns? Mir drängt sich der Delphische Orakelspruch auf: „Wenn du den Fluss überquerst, wirst du ein großes Reich zerstören.“ Das Resultat ist bekannt. Vergessen wir nicht, dass alles Wissen Vermutungswissen ist und die alten Griechen wußten, dass nur den Göttern Wissen eignet, den Menschen aber nur Meinungen. Es darf nicht um West schlägt Ost - oder umgekehrt gehen. Verantwortungsethik muß Gesinnungsethik schlagen. Wird es am Ende noch von Bedeutung sein, wer die Schuld an Hunger, Sterben, gesellschaftlichem Zerfall, an menschlichen und materiellen Tragödien trägt? Werden wir dann noch darauf bestehen, dass wir „recht“ hatten, oder sind wir mit mit dem Aufräumen eines psychischen und physischen Trümmerhaufens - weit über Europa hinaus - beschäftigt?

Fritz Elvers | Do, 14. Juli 2022 - 18:21

es gibt auch akute Tatsachen. Eine davon ist die, dass Putin und seine Mitputins vor dem 24. Febr. stets verneint haben, die Ukraine überfallen zu wollen. Die Belagerung rund um die Ukraine war nur eine Übung.

Plötzlich fiel ihnen ein, dass die Ukraine gar kein Staat ist, sondern irgendwie Freiwild. Weitere internationale Verhandlungen über den Status der Ostukraine wurden ausgeschlagen.

Dass wir uns als vollkommen rohstoff-abhängiges Land mit Sanktionen und Waffenlieferungen auch selbst schaden, ist evident, dafür brauchen wir Frau Vollmer nicht.

Wir haben nun festgestellt, dass Putin das Geld aus dem Gasexport nicht unbedingt braucht, aber Putin braucht auch das russische Volk nicht unbedingt. Mit drakonischen Strafen und nationalistischer Propaganda kann er es gefügig halten. Um aus diesem Dilemma heraus
die deutsche Wirtschaft zu retten, braucht es große und tabulose Kraftanstrengungen, z.B. Frackinggas vor Borkum und Geothermie in großem Massstab.

Urban Will | Fr, 15. Juli 2022 - 09:16

In reply to by Fritz Elvers

die, dass vor dem Beginn eines Krieges gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Oder glauben Sie, dass Hitler wirklich der Auffassung war „zurückschießen“ zu müssen (weil er angegriffen wurde) oder der werte George W. an d vielen Bio – Waffen in Saddams Depots glaubte?
Und so kann man glauben, dass Putin die Ukr. für ein bloßes Stück Land, mehr aber nicht hält, muss dies aber nicht.

Man kann, das ist zu akzeptieren, diesen Krieg am 24. Feb und den Wochen davor aufhängen und ihn entsprechend werten.

Man muss das aber nicht.

Und man kann durchaus die Fragen stellen, die Frau Vollmer hier stellt und sich Gedanken machen, ob der Weg der Sanktionen und Waffenlieferungen der wirklich einzig mögliche ist.

Es mag ja so sein, aber wissen tut man dies erst, wenn Verhandlungen gescheitert sind oder Abmachungen gebrochen wurden.
Dann kann man doch immer noch weiter ballern.

Niemand wird zu Beginn der Verhandlungen bereits alle Waffen verschrotten und die Soldaten nach Hause schicken.

Brigitte Simon | Do, 14. Juli 2022 - 18:53

Auch wenn ich Frau Vollmers Artikel erst eineinhalb mal gelesen habe, ein Danke-
schön an sie. Sie war eigentlich nie mein
"Fall". So plötzlich konnte sich meine Mei-
nung ändern.

Manfred Bühring | Do, 14. Juli 2022 - 20:52

„Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen.“ Da wäre ich mir nicht sicher, denn der Putin-Hass wurde über Jahre auch und besonders von den Grünen gepflegt und die Kriegsrethorik eines Dr. Hofreiter spricht Bände. Gleichwohl gebe ich Frau Vollmer in allen Punkten recht. Es wird ein böses Erwachen insbesondere für D geben, wenn diese moralgetriebene Außen- und Wirtschaftspolitik so weiterbetrieben wird. Wie verlogen diese ist, versinnbildlicht der Kotau unseres Grünen Wirtschaftsministers vor dem Katarischen Herrscher, der tausende Sklavenarbeiter Fußballstadien für die WM errichten ließ.

Dr.Andreas Oltmann | Do, 14. Juli 2022 - 22:16

Meine Hochachtung vor Frau Vollmer von den Grünen, die sich so frei und kritisch gegen aktuellen Mainstream äußert. Und ein Plädoyer für gegenseitige Gespräche und gegen eine Fortsetzung der Sanktionspolitik hält.
Alle Großmächte sind permanent daran interessiert, ihren Einfluss auszudehnen, ihre Macht zu vergrößern, bevor ihnen der Konkurrent, sei es nun China, Russland oder die USA oder Indien zuvorkommt. Auch mit militärischer Berdohung.

christoph ernst | Do, 14. Juli 2022 - 23:21

Bei allem Respekt für Frau Vollmer: Sie betreibt klassische Täter-Opfer-Umkehr. Klar würde Russland die Ukraine lieber ohne Gegenwehr besetzen. Das wäre unblutig. Dann würde nur nach Liste erschossen. So wie Stalin das im Osten Polens ab 1939 gemacht hat.
Appeasement ist sexy. 1940 waren in England auch viele dafür. Da schien die Lage ziemlich aussichtslos, und das hätte dem Land viel Blut, Schweiß und Tränen erspart.
Klar sind die Sanktionspakete ein Kniefick. Besonders mit einer Regierung wie der unseren. Aber mit einem post-sowjetischen Tyrann, der Osteuropa bedroht, 'verhandeln'? Über WAS?
Die meisten Deutschen lieben Unterwerfung. Sie haben keinen Mut zur Mündigkeit. Sie sind Luxus-Demokraten, die sich blendend mit Diktaturen arrangieren. Seien es irre Corona-Regimes oder Putins Terror-Herrschaft. Das nennen sie Realismus.
In Wahrheit ist es ihre Sklavenseele.

Thomas Betzel | Fr, 15. Juli 2022 - 00:01

welchen Lösungsansatz diese grüne Theologin wohl hat. Keine Sanktionen, der Westen war auch böse im Kosovo und im Irak --> soll doch die Uraine selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel rauskommt. Von dieser unverbindlichen und verantwortungslos Haltung hebt sich unsere ebenfalls grüne Außenministerin gottseidank positiv ab.

Hans Süßenguth-Großmann | Fr, 15. Juli 2022 - 09:52

sicherlich nicht mehr so sauber spalten lassen, wie es im kalten Krieg war. Außerdem erweist sich die Sanktionspolitik auch für uns als kontraproduktiv.
Das eine Erhöhung des Gaspreises auf das 3 bis 5 fache nicht mehr Resonanz hat, ist m.E. dem schönen Wetter geschuldet und der Tatsache, dass sie noch nicht als Rechnung vorliegt.
Es wird eine Wirtschaftskrise in D geben, die auch Robert nicht wegmoderieren kann.

Reinhard Benditte | Fr, 15. Juli 2022 - 10:08

.. und sich zuprosten, denn an eine so schnelle Veränderung hätten Sie doch vor der Wahl nie gedacht. Der Ukraine Krieg eröffnet für sie doch ungeahnte Möglichkeiten, diesem Land Ihren Stempel aufzudrücken. Sie werden es schaffen, Deutschlands als ein Land ohne Grenzen, ohne Werte und ohne Interessen zu verwirklichen. Man nimmt in Kauf, dass das ehemalige wirtschaftliche „Powerhouse“ Deutschland immer schneller den Bach hinuntergeht. Die Vorraussetzungen dafür haben die Politeliten von Union und SPD mit einer Politbürokratie geschaffene die aus der Bundesrepublik einen sozialistischen Zombie gemacht hat. Zwar arbeiten noch viele - Landwirte, Unternehmer, Ärzte, Handwerker, Selbständige und Fachleute in vielen Berufen - , um einen Staat zu finanzieren, der längst zur Beute im Kampf um die informelle Macht zugunsten ideologisch verpanzerter Minderheiten geworden ist. Die Grünen können zurzeit vor lauter Kraft nicht laufe und scheitern am Ende aber an Ihrer eigenen Inkompetenz.

Noch läuft der Karren Bundesrepublik, aber das Quietschen und Knachen der angeschlagenen Räder wird immer lauter. Meine Hoffnung ist, dass der kommende Kollaps mit dem sichtbaren Scheitern an den essentiellen Problemen von Ökonomie, Energie, Politik, Bildung und auch Ökologie eine Chance einer Erneuerung bringen kann. Das wird allerdings mit dem bestehendem, politischem System und den vorhandenen Spielern nicht möglich sein.

Gabriele Bondzio | Fr, 15. Juli 2022 - 10:54

habe gestern noch mal das kleine Buch von Sieferle "Finis Germania" (Freitod 2016), zur Hand genommen und erneut festgestellt, wie genau er Kommendes beschrieb.

"...Nitzsche hatte eine Schafherde vor Augen, die vieleicht sogar von einem (mehr oder weniger guten) Hirten geweitet wird.
Heute scheint sich für die Beschreibung solcher moralischen Ordnungen eher das Bild des Hühnervolkes anzubieten.
Sein erstes Merkmal ist die rasche Bereitschaft zur Furchtsamkeit, zur Panik vor allem, was auch nur im entferntesten nach einem Fuchs aussieht."...

"keine Gesellschaft wusste je so viel; keine war je so antiintellektuell.
bzw.
Keine Gesellschaft glaubte je so sehr an die Politik; keine verachtete die Politiker so gründlich"

Seine letzten Sätze wünschten sich eine Renaissance von Werten (als neuartigen Amalgam zweier Figuren) aus der antiken Geschichtsphilosophie.

Martin Falter | Fr, 15. Juli 2022 - 14:44

doch es war Putin der alles angerichtet hat.

Wir haben aber auch Mitschuld, weil wir seine Lügenmärchen gerne geglaubt haben.

Alles militärische war und ist uns von Kindesbeinen ausgetrieben worden und das aus guten Gründen.

Aber alles hat seinen Preis und zuviel Pazifismus und Naivität sind halt auch schlecht.

Jetzt ist Zahltag und egal was man Putin anbietet ( ausser bedingslose Kapitulation ) wird er als Schwäche ansehen.

China sehe ich da pragmatischer, da sie wahrscheinlich keinen Selbstmord anstreben, dennoch sind sie gefährlicher als Russland.

Doch es ist eine große Zeitenwende, wahrscheinlich die größte nach WK2, weil wir uns auf sehr lange Zeit von Abhängigkeiten und Lebenslügen ( Wandel durch Handel ) befreien müssen.

W.D. Hohe | Fr, 15. Juli 2022 - 18:23

und nur Eines von vielen.
Tatsache ist auch das Großmächte und jene die es sein oder werden wollen Großmacht- = Geopolitik betreiben.
Dies ist "nur eine" Realität, die zur Kenntnis genommen - der Rechnung getragen werden, bei eigenen Entscheidungen berücksichtgt muss.
Friedlich leben ist nur mit friedlichen Nachbarn möglich.
In China gab es DEN "Großen Innerchinesischen Krieg" als sich der, bis dahin als unbezwingbar eingeschätze Berg "bewegte."
Das führte zu dessen Zerstörung.
Die Ansicht eines Foristen, dass die Auflösung des sog. Ostblock`s eine Folge russischer Friedens- und Respektpolitik war, ist für mich schon eine überraschende Analyse.
Die russischen Panzer in CSSR und Ungarn haben seinerzeit auf mich nicht den Eindruck einer Friedenmission gemacht.
Wenn ich mich recht erinnere, auf die polnische Solidarnośc auch nicht.
Gar vielseitige Sichtweisen lesen sich hier.
Reduziert auf jeden Fall Blasengefahr.

Christoph Kuhlmann | Fr, 15. Juli 2022 - 23:59

Die zahlreichen Sanktionen verursachen eine Wirtschaftskrise, welche in erster Linie die sozial Benachteiligten weltweit in existenzielle Notlagen bringt. Wir haben es mit einem Übermaß an Ideologie zu tun. Kriege und Wirtschaftskriege, die moralisch begründet werden bleiben doch Kriege und Wirtschaftskriege und sind damit per se amoralisch. Zudem führt das moralische Denken zu einer vorurteilsbeladenen, selektiven Wahrnehmung, welche eine notwendige differenzierte Betrachtung verhindert. So werden keine Konflikte gelöst sondern verschärft. Nur, reden wir doch nicht um den heißen Brei herum, wollen wir die Ukraine der russischen Aggression ausliefern oder einen Wirtschaftskrieg führen, der jederzeit eskalieren kann? Es geht jetzt nur noch um Erpressung und Druckmittel. Liefert Russland Gas oder liefert Deutschland viele Panzer wenn es kein Gas bekommt? Wir haben uns in diese Energiekrise über Jahrzehnte hineinmanövriert und durch Abrüstung Russland praktisch zur Offensive eingeladen.

DoDo007 | Sa, 16. Juli 2022 - 14:52

Es gibt noch echte pazifistische und rational denkende Grüne!

Wir, der Westen müssen auch unser eigenes Verhalten reflektieren. Russland ist unser Nachbar und wir müssen mit ihm auskommen.

Es muss wirklich alles versucht werden, Menschenleben mit Verhandlungen zu retten! Wer dies nicht wenigstens permanent versucht, ist kein guter Politiker.