AKW Biblis
Klimafreundlich und nachhaltig in den Augen der EU? Das (abgeschaltete) AKW Biblis in Südhessen / dpa

EU-Taxonomie - Grüne Planwirtschaft

Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU – ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Atomkraftgegner schäumen – aber das Problem der EU-Taxonomie liegt ganz woanders.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Der Staat selbst hat sich inzwischen dem Ziel verschrieben, den Finanzmarkt zum Agenten der „Großen Transformation“ zu machen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen einen radikalen Umbau der europäischen Industrielandschaft, der nicht nur mittels immer strengerer Klimaschutzvorgaben durchgesetzt werden soll – sondern auch mit tatkräftiger Unterstützung privaten Kapitals. Es soll von Brüssel aus in die vermeintlich richtigen Kanäle gelenkt werden. Was grün und was nicht grün ist, entscheiden Expertengremien und Politiker. Ausbaden muss es die Realwirtschaft.

Während ehemals linke Vordenker dieser „Finanzwende“ jubeln, weil ihr Strategiewechsel aufgegangen ist, das Kapital nicht mehr als Feind zu betrachten, sondern als Verbündeten, warnen Ökonomen eindringlich vor dem Abdriften in eine zentralistisch gesteuerte Planwirtschaft. Nur zuhören will ihnen bisher kaum jemand. 

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Menzel Matthias | Mi, 6. Juli 2022 - 12:49

Der Kelch des Unsinns scheint ja an der EU vorbei gegangen zu sein. Ohne Atomkraft würde es vielen Ländern bald so gehen wie Deutschland jetzt. Und die Klimabilanz!
Diese Planwirtschaft haben viele Bürger in Osteuropa erlebt und haben es abgestreift. Wieso jetzt wieder diese Tendenz so einsetzt ist nur mit Unwissenheit (oder Dekadenz) zu erklären. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 6. Juli 2022 - 14:36

In der Taxonimie bestimmen, wie von Herrn Gräber beschrieben, NGOs und Lobbyisten, was „nachhaltig“ und gut für die Umwelt ist. Dass auch die NGOs von Lobbyverbänden kräftig subventioniert sein können, kommt dabei nicht in den Sinn der EU-Politiker. Ihre Welt ist hilfreich und gut.
Wer Windkraft und Wasserstoff als „umweltfreundlich“ oder gar klimaneutral bezeichnet, dem empfehle ich das Buch „Generationenprojekt Energiewende“. Dort ist physikalisch der negative Einfluss großer Windparks aufs Klima beschrieben. Wasserstoff, mit einem Wirkungsgrad < 30% und trotz Wassermangel mit sehr davon hergestellt, kann keine echte Alternative sein. Was als stationärer Power to Gas to Power als Kreislauf ggf. noch funktioniert, wird spätestens beim interkontinentalen Transport zur Farce.
Das ist das Ergebnis, wenn Ideologen mit politik- oder sozialwissenschaftl. Studium sich um die Lösung von naturwissenschaftl. Problemen kümmern. Es geschieht, was verhindert werden soll: Der Weltuntergang.

Gabriele Bondzio | Mi, 6. Juli 2022 - 19:13

Die Transformation rückwärts, es werden Öfen, Kohle und Holz gekauft.

Sie sollten schauen, Herr Gräber, das sie da nicht zu kurz kommen.
Auf die Regierung...besonders den Wirtschaftsminister, verlässt sich der kluge Bürger auf dem Lande, eher nicht mehr.

Die Renaissance des guten alten Oma-Küchenherdes ist im kommen.

Habe ich als Kind geliebt, auf der Holzkiste im Winter in Omas Küche sitzen. Und meine Eisfüße (vom Schlittenfahren) in die aufgeklappte Backröhre gelegt.

Und die Kartoffel-Detscher auf der Herdplatte gebacken, meine Güte, haben die gut geschmeckt, da müssen sie vorbeikommen Herr Gräber.

Das ich das noch erleben darf, habe ich nur der Bundesregierung zu verdanken.

"Das größte Problem mit dem Fortschritt ist - auch die Nachteile entwickeln sich weiter. " (Ernst Ferstl)

das klingt zwar alles sehr rührend von den Kartoffeldetschern und dem Ofen, aber mal ehrlich, wollen wir das wirklich? Eine Rolle rückwärts ist das. Gerade in einem Altbauhaus wie unseren fangen wir jetzt an uns einen Kaminofen umständlich anzuschliessen, weil vor über 30 Jahren alle Kachelöfen raus kamen und durch eine tolle und funktionierende Gasheizung das Haus gewärmt wurde. Nun wird kurzerhand der Krieg vorgeschoben um die grünen Ideologie durchzusetzten. Alle rüsten sich mit Öfen, Kohlen, Holz, Ölradiatoren, Notstromagregaten und Wärmegeräten, mal sehen wann das Stromnetz dann zusammenbricht und die Umwelt noch mehr leidet durch Kohleabgase und Co. Aber wer wird wohl frieren wollen, wir auch nicht.

Gabriele Bondzio | Fr, 8. Juli 2022 - 07:51

In reply to by Sabine Jung

Die Frage, werte Frau Jung ist nicht...ob wir das wollen. Sondern wie machen wir aus dem Bockmist, der uns vorgesetzt wird, das Beste.

Ich bin es halt mal ironisch angegangen.

René Maçon | Do, 7. Juli 2022 - 18:01

"Das Problem sei, dass es vonseiten der EU noch keine klaren Nachhaltigkeitskriterien gebe."

Nicht nur vonseiten der EU gibt es keine klaren Nachhaltigkeitskriterien. Es kann grundsätzlich derlei nicht geben.

Es gibt unendlich viele Varianten von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet der Wahlbürger darüber, in dem er den Abgeordenten wählt, der seinen Vorstellungen am nächsten kommt.

Die Idee, dass es nur noch eine einzige Variante von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik mit dem Namen "Nachhaltigkeit" gibt, die von einem "Nachhaltigkeitsrat" allgemeinverbindlich festgelegt wird, erinnert nicht nur an die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" des VIII. Parteitags der SED. Diese Idee ist in ihrem Wesensgehalt auch genau so totalitär.