Franziska Giffey mit der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Hintergrund
Besorgniserregend: Franziska Giffey und Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2021 / dpa

Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal - „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie.

Autoreninfo

Sophia Martus hat Soziologie studiert und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.

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Herr Luthe, nach und nach kommen immer mehr Pannen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ans Licht: Es kam zu massiven Verzögerungen im Ablauf, Stimmzettel fehlten oder wurden falsch ausgegeben. Welche Probleme gab es Ihrer Kenntnis nach noch?

Nun ja, die Liste ist lang: Es fehlten zum Beispiel nicht nur Stimmzettel, es wurden teils vorsätzlich falsche Stimmzettel an Wähler ausgehändigt. Dazu kommt, dass noch bis weit nach 18 Uhr, also nach dem eigentlichen Abstimmungszeitraum, in den Wahllokalen abgestimmt wurde. Nachweislich haben auch Minderjährige an der Wahl teilgenommen, weil keine Kontrolle stattfand, wer nur für die Kommunalwahl wahlberechtigt war. Ganz zu schweigen von der unsicheren Verwahrung der Stimmzettel Tage vorher und den immens langen Wartezeiten vor und in den Wahllokalen.

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Tomas Poth | Mo, 20. Juni 2022 - 13:34

Dies ist nur ein weiteres Beispiel aus unserer mittlerweile disfunktionalen Demokratie. Das zieht sich seit Merkels Regierungsstil wie ein roter Faden durch das Land.
Wird Berlin die Kraft zur Wahlwiederholung finden oder wird der Wahlbetrug ausgesessen, nach dem Motto: nu isses mal passiert und gut ist?
Das läge im RotGrünen Interesse, aber nicht im Interesse der Demokratie und des Wählers.

Schlampereien der Berliner Behörden mit Merkel zu tun?

Nach Ihrer Weisheit wäre Merkel wohl auch schuld, wenn der Mann im Mond unter Schnupfen litt, oder der Osterhase die Eier im Altersheim statt im Kindergarten ablieferte.

Immerhin hat man Ihnen einen Grund gegeben, mal (wieder) ordentlich über angeblichen Wahlbetrug zu lamentieren.

Macht man im Umfeld der AfD ja ständig.

und Ihnen einen Grundwieder mal wieder die "intelktuelle Gerade" einzusetzen.
Leider im falschen Augenblick
Ringrichter fehlen noch.

Langsam glaube ich, in einem Kaperl-Theater zu sein.
Korrekt gelaufene Wahlen werden rückabgewickelt und wo Schlamperei und fehlende Kontrolle ein Wahlergebnis anzweifeln lassen. Da duckt man(n)/frau sich ab, bis Gras über die Sache gewachsen.

Hauptsache die verbale Moral wird hochgehoben. Dieses Verhalten ist klarer Ausdruck der Missachtung des Willens der Bürger.

Romuald Veselic | Mo, 20. Juni 2022 - 15:22

Zitat: "Schon jetzt sind Politiker die am wenigsten angesehene Berufsgruppe. Das hat Gründe. Es hat vor allem was zu tun mit erschüttertem Vertrauen." Wie wahr.
Kein Wunder, wenn man sich die Politprotagonisten ansieht. Sie sind mehrheitlich berufliche Looser. Und wenn sich Dummheit zusammentut, kann es gefährlich werden. Wenn Idioten darüber entscheiden, was normal seien soll.

Fritz Elvers | Mo, 20. Juni 2022 - 15:27

könnte dazu führen, dass Indianerhäuptlingin Bettina Jarasch doch noch Regierende Bürgermeisterin wird.

Ansonsten gilt: Berlin bleibt Berlin.

ingo Frank | Mo, 20. Juni 2022 - 21:42

In reply to by Fritz Elvers

Wozu?
Man kann auch eine Wahl als rückgängig zu machen erklären und den Wahlverlierer mit seiner Mannschaft als Minderheitsregierung installieren.
Und alles bleibt beim alten. Oder nicht? Das geht in der „Hauptstadt“ mit Sicherheit auch. Die thüringer Blaupause liegt doch vor! Was einmal klappt, klappt immer wieder!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 20. Juni 2022 - 15:33

Wen wundert‘s; haben doch viele (Ost-) Berliner Erfahrung Wahlen ihren sozialistischen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. In der BRD gibt es den § 107a StGB, der eine Strafbarkeit für Wahlfälschungen bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Auch der Versuch ist strafbar. Wenn es dem (sozialistischen) Senat durch entsprechende Besetzung der Posten gelungen ist Einrichtungen der Judikative so zu besetzen, dass auch dort politisch und nicht juristisch gedacht und gehandelt wird, ist dies eine Manipulation, die geeignet ist die Grundlagen der Demokratie nicht nur zu beschädigen, sondern diese sogar zu vernichten. Dies gilt sowohl für die Besetzung der Gerichte wie auch der Staatsanwaltschaften.
Ich befürchte, dass hier nur das BVerfG durch einstweilige Maßnahmen (§ 32 BVerfGG) korrigierend eingreifen muss. Eine Frage die sich mir immer wieder stellt: weshalb stürzt sich nicht die Journaille auf dieses Thema als geradezu gefundenes Fressen.

90% der Journaille sind Teil des Systems. Der Versuch der übrigen 10% Machenschaften publik zu machen würde, wie die Vergangenheit zeigt, niedergeschrieben etc.
Die Politiker -cum ex lässt grüßen-haben von dieser Seite und der teilweise abhängigen Judikative deshalb nichts zu befürchten. Nach § 160 StPO gibt es zwar eine Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft!
Wenn man jedoch arbeitsmäßig überlastet ist, muss diese -notfalls bis Verjährungspflicht eingetreten ist- in den Hintergrund treten. Geht es aber darum den politischen Gegner etwas ans Zeug flicken zu können, kann man sich auf Überlastung nicht berufen. Im Falle das die AfD beteiligt sein könnte, muss bereits ermittelt werden, wenn die evtl. Straftat noch garnicht begangen wurde, nach dem Motto: "Währet den Anfängen".
Das Fass voll machen Wähler*innen, die -mögl. Straftat hin oder her- sie wählen. Dass dieser Personenkreis nicht versteht um was es geht, darauf können sie bauen.

Wolfgang Tröbner | Mo, 20. Juni 2022 - 16:10

Das hätten sie gern, die Grünen, die Roten und ihre Anhänger, dass die Merkwürdigkeiten der Wahl in Berlin nur auf "Schlampigkeit" zurückgeführt würden. Ich glaube, dass sich das Ganze mittlerweile zu einem einzigartigen Betrug auswächst. Und zwar zu einem wissentlichen vorsätzlichen Betrug am Wähler. Damit man sich weiterhin ungestört am Futtertrog des Steuerzahlers tummeln kann, um sich versorgen zu lassen. Mir ist schon seit längerem aufgefallen, dass die Ergebnisse von Wahlen in DE immer häufiger manipuliert werden. War es nicht vor Jahren in NRW so, dass Stimmen für die AfD unterschlagen bzw. dem politischen Gegner angerechnet wurden (wie Nachzählungen in ausgewählten Wahllokalen ergaben)? Wurden nicht auch schon die Wahlergebnisse in Hessen dadurch geändert, indem man Stimmen nicht gezählt, sondern einfach geschätzt hat? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wo der Rechtsstaat? Und müsste das Ganze nicht auch Einfluss auf die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages haben?

Martin Falter | Mo, 20. Juni 2022 - 16:26

bei der nächsten Wahl, Wahlbeobachter von OSZE und wenn das dann auch nicht klappt,
wird Berlin einfach wieder unter Sonderverwaltung gestellt - fertig.

Helmut W. Hoffmann | Mo, 20. Juni 2022 - 17:48

Es ist gut zu wissen, daß es in diesem Land noch noch Leute wie Marcel Luthe gibt, der zumindest - und ich hoffe erfolgreich- versucht, in diesem Affenstall namens Berlin ein wenig Ordnung zu schaffen. Gutes Gelingen

Bernhard Marquardt | Mo, 20. Juni 2022 - 18:04

Im Kleinen wie im Großen.
Wenn sich selbst bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts die Parteien aus Legislative und Exekutive die Schiedsrichter am BVerfG selbst aussuchen, warum sollte das in den Landesverfassungsgerichten anders aussehen?
Insofern, Herr von Künsberg, würde es vermutlich wenig zielführend sein, die mit Verlaub ebenfalls alles andere als von den Parteien unabhängigen Richter des BVerfG anzurufen.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Die Parteien sind nicht bereit, ihren Einfluss auf die Auswahl aller höchster Richterposten (und Generalstaatsanwälte) zugunsten einer echten Gewaltenteilung zurückzunehmen.
Das nennt man dann übrigens die Rechtsstaatlichkeit, die ausgerechnet die deutschen Pharisäer so gerne im Munde führen, indem sie großzügig über den Misthaufen vor der eigenen Tür hinwegsehen.
Die beiden mit der "Rechtsstaatlichkeit in der EU" befassten EU-Kommissionen hüllen sich auf Nachfrage in vielsagendes Schweigen. Zum EuGH ? Vergessen Sie den.
Und was nun ?

Werner Zillig | Mo, 20. Juni 2022 - 18:56

Es gibt eine uralte US-SF-Geschichte: Die Demoskopen haben Fortschritte gemacht, sodass nur 3000 zufällig ausgewählte Bürger wählen, dann ist der Präsident so demokratisch bestimmt wie bei allgemeinen Wahlen. Wie viele Bürger müssten da für Berlin nach Zufall ausgesucht werden, damit das Wahlergebnis einer korrekten allgemeinen Wahl extrem angenähert ist? Was würde das für Geld sparen!

Sabine Lobenstein | Mo, 20. Juni 2022 - 21:27

ist der heutige Standard in Deutschland. Und dass bei Wahlen auch nur noch gestümpert und manipuliert wird, ist da nicht mehr verwunderlich. Liegt es an meinen veralteten Werten dass es mich stört und ist das einfach akzeptiert heute?

Ernst-Günther Konrad | Di, 21. Juni 2022 - 08:49

Ich stehe voll hinter Ihnen Herr Luthe. Nicht nur was Sie hier argumentieren, auch was sie in zwei Interviews bei Tichy zu diesem Thema ausgeführt haben muss eigentlich jeden Demokraten überzeugen und dürfte zu keinem anderen gerichtlichen Ergebnis führen als Wiederholung der gesamten Wahlen in Berlin. Doch ich habe längst das Vertrauen in den Staat verloren. Der Verdacht eines "gekauften" BVerfG schwebt über unserem Land. Die Richterin des Verfassungsgerichtes Berlin könnte befangen sein. Kein Aufschrei in der übrigen Politikerblase und vor allem, die Wähler selbst melden sich nicht zu Wort. Spätestens am nächsten Tag nach der Wahl hätten 100 000 Wähler parteiübergreifend auf die Straße gehört und gegen die Manipulationen aufbegehren müssen. Wo sind die bis heute? Selbst die Nichtwähler hätten auf die Straße gehört. Ein besseres Argument für ihre "Nichtwahl" kann dieser Vorgang selbst doch nicht sein. Man wird das hinauszögern so meine Vermutung bis......? Cui bono? Wir wissen es.

Politiker, Publizistik, Öffentlich-rechtliche Medien, niemand scheint mehr an einer funktionierenden Demokratie Intersse zu haben, insbesondere an einer rechtsstaatlich zwingenden Gewaltenteilung. Geschweige denn dafür öffentlich Stellung zu beziehen.
Was besonders bedrückt, ist das totale Schweigen all der hochkarätigen professoralen Verfassungsrechtler, teils ehemaliger Richter am BVerfG (mehr als 20 zu diesem Problem Angeschriebene kann ich namentlich nennen), des Richterbundes, des Anwaltvereins und selbst der "alternativen" Staatsanwälte dazu .
Sie hätten anhand ihrer Qualifikation die Macht (und die verdammte Pflicht!) der Verlotterung der ja nicht gewachsenen, sondern Deutschland nach der Katastrophe geschenkten Demokratie entschieden entgegen zu treten.
Stattdesssen verdämmert Deutschland kommentarlos zu einem Staatswesen, das sich die Parteien längst zu eigen gemacht haben.

sondern die gesamte sog. „Elite“ hat sich den Staat zu eigen gemacht.
ALLE, die der Staat hoch dotiert
(Professoren, Staatsbeamte, diverse Stiftungs-Angestellte, NGOs, Mitarbeiter des ÖR usw.) und die von ihren Herausgebern abhängigen Journalisten, die wiederum von der Politik und Milliardären „gekauft“ sind, haben sich die Herrschaft über die Bürger unter den Nagel gerissen, indem sie diese permanent manipulieren.
U n a b h ä n g i g e s Denken u.
Schreiben kann und w i l l sich
kaum noch jemand leisten.
Wer nicht zur „Elite“ oder auch zu einem Clan gehört oder aber sehr reich ist, der wird im heutigen Deutschland nach Strich und Faden „vera... t“!!!
Und er/sie lässt es sich gefallen!!!