Gebäude der EZB in Frankfurt am Main bei stürmischem Wetter
Eilige Notsitzung am Mittwoch: EZB-Zentrale in Frankfurt am Main / dpa

Notsitzung der Europäischen Zentralbank - Die EZB löscht einen Brand mit Zunder

Droht die Rückkehr der Euro-Krise? Die Europäische Zentralbank (EZB) trommelte eilig eine Notsitzung zusammen, weil das überschuldete Italien Probleme an den Finanzmärkten hat. Man fand eine Lösung. Doch diese führt mittelfristig zu einer Verschärfung des Problems. Die EZB wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten.

Bernd Lucke

Autoreninfo

Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 58 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa heute Liberal-Konservative Reformer , für die er bis 2019 im EU-Parlament saß. Lucke lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank der Eurozone. Nachdem sie am heutigen Mittwoch zu einer Notsitzung zusammengekommen war, konnte man statt Notenbank wohl auch Notbank schreiben. Denn in der Eurozone knirscht es wieder gewaltig und Erinnerungen an die Staatsschulden- und Eurokrise der Jahre 2010 bis 2013 werden wach.

Erinnern wir uns: Etliche, vor allem südeuropäische Länder waren 2010 so stark verschuldet, dass Staatsinsolvenzen befürchtet wurden. Private Anleger trennten sich deshalb von den Staatsanleihen der (überwiegend südeuropäischen) Krisenstaaten.

Verkäufer gab es viele, Kaufwillige viel weniger. Also sanken die Preise und die Zinsen stiegen. Steigende Zinsen aber verschlimmerten die Situation der Krisenstaaten, weil damit ihre Kosten für Neuverschuldung anstiegen. In den solideren Eurostaaten hingegen war die Situation genau umgekehrt, denn ein guter Teil des flüchtenden Kapitals wurde in sichere deutsche oder holländische Papiere investiert. Eine ähnliche Situation zeichnet sich heute ab.

Hastig geknüpfte Rettungsschirme

Damals konnten auch einige hastig geknüpfte Rettungsschirme der Situation nicht Herr werden: Die Eurozone driftete auseinander. Bis die EZB im Jahr 2015 entschied, dass sie die Anleihen kaufen würde, für die sich sonst kein Käufer fand. Mehr noch: Weil es problematisch wäre, wenn die EZB selektiv einzelne Staaten schützt, entschied sie, dass sie nicht nur in den Krisenstaaten, sondern flächendeckend überall in der Eurozone in noch nie dagewesenem Umfang Staatsanleihen kaufen würde. So viel, dass die Zinsen überall sanken, teilweise bis in den negativen Bereich.

Stand heute hat die EZB für mehr als 4.400 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Das ist weit mehr als das Doppelte des gesamten Schuldenberges, der seit 1949 von allen Bundeshaushalten aufgetürmt wurde. Und der Clou ist: Die EZB kann sich das Geld für diese Käufe selber drucken. Je mehr sie kauft, desto mehr Geld bringt sie in Umlauf.

Schulden der Mittelmeerstaaten sind weiter gestiegen 

Wo liegt das Problem? Es sind eigentlich zwei Probleme. Das erste heißt Inflation – mehr dazu später. Das zweite heißt Schulden. Die Überschuldung der südlichen Eurostaaten wurde durch die EZB nur scheinbar entschärft. Tatsächlich sind die Schulden der Mittelmeerstaaten (und manch anderer in der Eurozone) heute höher (!) als zu Beginn der Staatsschuldenkrise – sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt.

Da muss man sich nicht wundern: Die EZB hat die überschuldeten Staaten gerettet. Sie glaubte, sie retten zu müssen, weil sonst der Euro gefährdet wäre. Damit aber hat die EZB zugleich eine Einladung ausgesprochen, neue Schulden aufzunehmen: Denn je höher die Schulden der Krisenstaaten, desto gefährdeter ist demnach der Euro. Desto sicherer also können die Schuldner darauf rechnen, erneut gerettet zu werden.

Wer das nicht glaubt, der höre auf EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Letzten Dienstag sprach sie in Paris über die neuen Krisenerscheinungen: Das Engagement der EZB für den Euro kenne keine Grenzen. Ganz offensichtlich echot sie hier Mario Draghis „Whatever it takes…“. Man musste also gar nicht auf die heutige Notsitzung der EZB warten, um zu wissen, wo die Reise hingehen wird: Die EZB wird noch mehr Schuldtitel der Krisenstaaten aufkaufen.

2015 lag die Inflation bei null Prozent

Die Sache hat aber einen Haken: Inzwischen haben wir acht Prozent Inflation. Das war 2015 anders. Damals lag die Inflation bei null Prozent. Naive Gemüter nennen dies Preisstabilität, aber die EZB, die Hüterin der Preisstabilität, strebte knappe zwei Prozent Inflation an. 2015 hatte der massive Aufkauf von Staatsanleihen also noch einen angenehmen Nebeneffekt: Denn die EZB wollte ohnehin die Inflationsrate erhöhen.

Allerdings hat dies zunächst nicht so recht geklappt. Trotz der Flut an frisch gedrucktem Geld lag die Inflation in der Eurozone mehrere Jahre lang weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Und als sie schließlich stieg, kümmerte sie sich um das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ziemlich wenig.

So haben wir heute acht Prozent Inflation und deshalb sollte die EZB die Geldmenge nicht noch weiter durch Wertpapierkäufe aufblähen. Andererseits will die EZB gerne südeuropäische Staatsanleihen kaufen, um die dortigen Zinsanstiege zu dämpfen. Was tun?

Notsitzung der EZB

Dafür war die heutige Notsitzung da. Beschlossen wurde ein Spagat. Die EZB hat ja schon reichlich Staatsanleihen und regelmäßig erreichen einige Anleihen ihre Fälligkeit: Sie werden zurückgezahlt. Das will die EZB nutzen, um von deutschen Staatsanleihen in italienische Papiere umzuschichten.

Im Prinzip geht das so: Wenn künftig die Bundesrepublik Deutschland eine deutsche Anleihe tilgt, wird die EZB für das Geld eine italienische Staatsanleihe kaufen. Die Geldmenge bleibt also gleich, aber die Zinsen steigen in Deutschland und sinken in Italien. Für Deutschland wird die Staatsverschuldung teurer und für Italien wird sie billiger. Immer im Vergleich zu einer Situation ohne EZB-Interventionen.

Italien wird die Verschuldung erleichtert

Das mutet absurd an. Italien ist hoch verschuldet, Deutschland nicht. Dennoch erleichtert die heutige EZB-Entscheidung Italien die Verschuldung – und erschwert sie für Deutschland. Und je höher Italien verschuldet ist, desto erpressbarer ist die EZB. Denn wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann, dann könnte der Euro scheitern. Aber da – laut Frau Schnabel – das Engagement der EZB für den Euro keine Grenzen kennt, weiß Italien, dass es unbegrenzt gerettet werden wird. Also muss es keine Schulden scheuen.

Übrigens ist diese Umschichtung innerhalb der 4.400 Milliarden Euro an Staatsanleihen offenbar keineswegs ausreichend. Jedenfalls nicht in den Augen der EZB. Denn die EZB hat heute auch beschlossen, „die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments zu beschleunigen“. Eile scheint angesagt bei unserer Notbank. Was sie genau im Sinn hat, weiß man noch nicht, aber es kann wohl nur darauf hinauslaufen, dass die EZB die Staatsanleihen der südeuropäischen Staaten in noch viel größerem Umfang kaufen wird.

EZB vernachlässigt ihren eigentlichen Auftrag

Die EZB verliert so ihre Unabhängigkeit; Genauer: Sie hat sie bereits verloren. Sie wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen könnten. Deshalb muss die EZB die Zinsen dieser Staaten künstlich verbilligen. Doch so löscht die EZB einen Brand mit Zunder. Die Schuldenkrise wird mittelfristig nur verschärft. Und mit dem eigentlichen Auftrag der EZB, der Wahrung der Preisstabilität, hat das alles herzlich wenig zu tun.  

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Christa Wallau | Mi., 15. Juni 2022 - 19:17

wird auch diese eklatante Benachteiligung innerhalb der Euro-Zone mit der gleichen Naivität u. Dummheit schlucken wie alle Maßnahmen bisher. Wenn mehr Leute durchschauten, wohin sie die Reise mit dem Euro und der EZB führt, dann hätten sie doch IHRE AfD bereits 2013 mit mindestens 20% wählen müssen!
Sie haben aber leider damals nix kapiert und kapieren weiterhin nichts, sondern lassen sich in den Fernseh-Märchenstunden erzählen, daß die Inflation durch Corona und den Ukraine-Krieg bedingt sei.
Was die EZB macht, ist unsolide Verteilungs-Politik reinsten Wassers u hat mit ihrem Auftrag, die Geldwertstabilität zu garantieren, n i c h t s mehr zu tun.
Aber wenn das diejenigen, die am meisten von den negativen Folgen dieses verantwortungslosen Handelns betroffen sind, nicht weiter stört - na, dann kann sie
lustig so weitermachen wie die raffinierten Schweine in "Animal Farm" (Orwell), bis die "MIlchkuh Deutschland" verreckt, so wie das geschundene Pferd Boxer in dieser grandiosen Fabel!

Ingo Frank | Mi., 15. Juni 2022 - 20:55

Es ist völlig unerheblich ob H. Mustermann od. Musterfrau od. ein Professor Lucke die ökonomischen Probleme der € Zone aufzeigt. Sche ss egal, es ändert sich nichts, weil schlicht und ergreifend der Wille fehlt, etwas zu ändern
Die EU ist wie ein Konzern, der seine besten Zeiten vertan hat. Versäumt, aus Überheblichkeit, Geld & Kraft in Innovation zu stecken. Zuwächse kamen nicht aus Effizienz sondern aus dem Ankauf mehr od. weniger kurz vor der Pleite stehender Firmen. Und dieser Ankauf funktioniert auch nur mit Wissen a) der Politik und b) der Banken. Irgendwann aber ist das Spiel aus u. der große Konzern ist K.o.
Was haben die Südländer, die Ukraine, und weiß der Teufel wem noch ein EU Beitritt aus „pol. Gründen“ o h n e jegliche ökonomisch Grundlage = Erfüllung der Beitrittkriterien suggeriert? Und wenn der ganze LDEN GEKRACHT IST, sind die die es pol. zu verantworten haben sitzen auf einem guten Pöstchen. Und bezahlen tut‘s der deutsche dumme Michel .
M f G a d E

Bernhard Binzen, Bonn | Mi., 15. Juni 2022 - 21:16

Die Geldmenge trägt nur marginal zu einer Inflation bei. Prof. Lucke lenkt mit seiner Manipulationtechnik zu einer neoliberalistischen, autarkischen Erörterung der Staatschulden oder „normalen Zinsen“ vom eigentlichen Problem einer aktuellen Energiepreisinflation ab. Kennt Prof. Lucke nicht den Staatausgabenmultiplikator in der Makroökonomie?

Der Leitzins dient der Zentralbank in der Vergangenheit hauptsächlich dazu, eine schleichende Inflation zu installieren, um eine Deflation durch sinkende Preise der Güter kraft einer Produktivität-/Kapazitätsteigerung eines technischen Fortschritts in der Produktion einer Überflussgesellschaft absolut zu verhindern und einen Gral des Wachstums des BIP zu garantieren. Die Refinanzierungfazilität der EZB mit aktuell Nullzinsen führt dazu, dass die Geschäftbanken ihren Liquiditätbedarf nicht auf dem Kapitalmarkt zugunsten der Sparer sondern bei der Notenbank decken. Ohne Kredit funktioniert unser Wirtschaftsystem nicht (Eigenkapitalquote, -zinsen)!

Christoph Kuhlmann | Mi., 15. Juni 2022 - 21:48

Klar weil die Geldmenge insgesamt nicht steigt ergibt sich auch keine inflationstreibende Wirkung. Das Problem ist nur auch die inflationssenkende Wirkung durch die Tilgung der Kredite mit der eigentlich eine Verringerung der Geldmenge einhergeht entfällt. Da die USA die Zinsen deutlich stärker erhöhen als die EZB müsste sich der Wert des Dollars zum Euro tendenziell erhöhen. Das hängt natürlich auch von der Inflationserwartung ab. Doch die dürfte in der Eurozone, angesichts der laschen Maßnahmen der EZB, ebenfalls bald höher liegen. Ein niedriger Eurokurs treibt wiederum die Inflation wegen der teureren Importe. Öl wird in Dollar gehandelt. LNG Gas wahrscheinlich auch. Das hat definitiv nichts mit dem Mandat der EZB zu tun. Der Eurozone fehlt ein Insolvenzverfahren für Staaten. Ein fataler Konstruktionsfehler. Was mich amüsierte ist , wenn wirklich eine Dreier-Koalition mit Berlusconi, Salvini und Meloni die Wahlen im nächsten Mai gewinn und europäische Solidarität fordern würde.

Tomas Poth | Mi., 15. Juni 2022 - 21:58

Der schon mehrfach erwartete Crash wird also weiterhin verschoben, man kauft sich Zeit und hofft auf einen besseren Moment, um den Crash dann von der Leine zu lassen, wenn es alternativlos ist?
Auf geht´s Deutschland mache Schulden, soviel es nur geht, die EZB wird uns retten müssen, what ever it takes!

Gerhard Lenz | Do., 16. Juni 2022 - 09:06

ist, dass die hohe Inflation ein weltweites Problem ist. Beispielsweise hat sie in den USA einen neuen Höchststand (seit Jahrzehnten) erreicht. Und den USA wird Herr Lucke doch wohl nicht laxen Umgang mit Schuldnern in Südeuropa vorwerfen?

Man darf sich erinnern: Herr Lucke war nie ein Freund des teilvergemeinschaften Finanzsystems - darum gründete er die AfD.

Richtig: Inflationsschutz ist Hauptaufgabe der EZB. Aber sie hat eben auch ein Auge auf die europäische Konjunktur. Und wir Deutschen sollten aufhören, uns zu beklagen. Schließlich verdienten wir ganz gut am Gemeinsamen Markt.

gabriele bondzio | Do., 16. Juni 2022 - 09:08

Wundern tut es mich nicht. Das System ist ja wie ein löchriger Käse. In dem jahrelang neue Löcher gebohrt wurden.
Verträge aufgeweicht, Rettungsschirme Normalität geworden.
Und wenn der deutsche Michel jetzt auch noch kräftig mithelfen (wenn Deutschland eine deutsche Anleihe tilgt, wird die EZB für das Geld eine italienische Staatsanleihe kaufen) muss, de facto italienische Schulden zu bedienen...

Schon allein die Ankündigung einer Zinserhöhung löst Turbulenzen in der EU aus.
Und wie gehabt, bekämpft mit massiven Fehlanreizen zum Schuldenmachen.
Es ist demnach eine Frage der Zeit, wenn der EBZ die Eurozone um die Ohren fliegt.

"Staatsschulden erkennt man daran, dass es viel mehr Schultern gibt, die sie tragen müssen, als Köpfe, die darüber erschrecken."
Milton Friedman
bzw.
"Wenn die Regierung das Geld verschlechtert, um alle Gläubiger zu betrügen, so gibt man diesem Verfahren den höflichen Namen Inflation."
George Bernard Shaw

Bernhard Binzen, Bonn | Do., 16. Juni 2022 - 22:46

Antwort auf von gabriele bondzio

Ob George Bernard Shaw an die Gläubiger (Sparer) einer Bank denkt? Jedenfalls kooperieren die Geschäftbanken bereitwillig mit der Zentralbank zulasten des Sparers, wie dies die Negativzinsen für das Passivgeschäft der Kreditinstitute (Spareinlagen) als Betriebmittel der Banken absurd bestätigen. Mithin bezahlen die Geschäftbanken keinen Preis/Zins für ihre Betriebmittel sondern verlangen einen Bonus/Entgelt. Verkehrte Welten herrschen durch die Macht des Geldes/Vermögens/Kapitals, deren Vermögenverwalter riesige Summen betreuen.

Die Manager der DAX-Konzernzentralen mit ihrem Shareholder Value schaffen reichlich Eigenkapitalzinsen durch Wertschöpfung in Form eines Betriebgewinns. Die nicht exakte Wirtschaftwissenschaft mit ihren Theoretikern dient den Agenten der Wirtschaftpraxis mehr als Religion, Psychologie, wie die Periode der Nullzinsen der Zentralbanken jenes beweist. Das Anheben der Zinsstruktur akkumuliert zukünftig die herrschende Energiepreisinflation mit einer Zinsinflation.

Urban Will | Do., 16. Juni 2022 - 10:57

ist gezündet.
Ausschlaggebend für das grande finale ist die Frage, wann Deutschland denn endlich kollabiert.
Jetzt steigen hier die Zinsen und die Preise gleichzeitig.
Bald werden vielen Bauherren die Puste ausgehen, viele Projekte gar nicht erst gestartet oder stillgelegt, viele Privatbankrotte zur Tagesordnung.
Gleichzeitig gibt man – politisch korrekt, all den damit verbundenen Irrsinn ignorierend – der Ukraine grünes Licht für die Mitgliedschaft. Das wird weitere Billionen verschlingen, hauptsächlich finanziert durch D – Land.
Dem Dussel – Michel wird auch dann, wenn er mit 80 mit 30% in Rente geht, das Flaschensammeln oder Zeitungs – Austragen als Standard seines Rentnerdaseins betrachtet, etc. oder als noch Arbeitender ab 80 k Jahreseinkommen 70% abgibt, noch beigebracht, wie toll die EU ist...
Aber irgendwann ist auch dieses „Kapital“ verbraucht.
Heute werden die drei Handlungsreisenden in Kiev den Dritten WK feierlich eröffnen.
Mit Hurra in den Untergang. Für die Moral.

Ernst-Günther Konrad | Do., 16. Juni 2022 - 11:15

formuliert es der Finanzfachmann Marc Friedrich in einem Gastkommentar beim Focus. Er wird noch deutlicher wie Sie Herr Lucke in seiner Bewertung und sieht vor dem Hintergrund von 35% Kaufkraftverlust des Euro diesen ernsthaft in Gefahr.
Tja, das haben viele normal denkende Menschen seit Jahren bereits gesagt. Die Griechenlandrettung, bereits deren Aufnahme war ein riesiger Fehler. Die Zinspolitik der EZB war ein riesiger Fehler, aber man wollte unbedingt Italien und auch andere schwächelnde EU-Länder unbedingt im Euroraum halten, um deren Austritt aus der EU zu verhindern. Was Sie Herr Lucke und viele andere Finanzexperten schreiben war absehbar und davor wurde immer gewarnt. Und ja, die Zeche bezahlen am Ende die Bürger aller Staaten und wenn wieder Euros mit Nennwert von Millionen gedruckt werden sollten, wird am dem letzten klar, dass ist der Anfang vom Ende. Und nein, die Ukrainekrieg und auch Corona sind nicht schuld, die Probleme bestanden bereits weit vorher. Mal Angie fragen.