Panzer und Bundeswehr-Soldaten
Bundeswehr-Soldaten vom Aufklärungslehrbataillon 3 üben auf einem Standortübungsplatz neben dem Spähwagen vom Typ Fennek / dpa

Einigung bei Sondervermögen für Verteidigung - Es geht um viel mehr als nur ums Geld

Die Ampel-Parteien einigen sich mit der Unions-Opposition auf Leitlinien beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr. Doch die vom Kanzler beschworene „Zeitenwende“ ist damit noch längst nicht vollzogen. Dafür braucht es vor allem einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel in Sachen Militär, ohne den Deutschland nur ein Zaungast der Weltpolitik bleibt.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ klingt zwar reichlich bedeutungsschwanger und fast wie der Beginn einer neuen Epoche in der Menschheitsgeschichte. In Wahrheit markiert sie aber allenfalls die widerwillige und lange hinausgezögerte Ankunft Deutschlands in der Realität. Am 27. Februar, drei Tage nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine, verkündete Olaf Scholz staatsmännisch, dass „die Welt“ nach der Invasion „nicht mehr dieselbe“ sei „wie die Welt davor“. Das ist jedoch eine Binse, weil hinterher sowieso immer alles anders ist als vorher – und mithin jeder Tag eine Anpassung der eigenen Handlungen an sich ständig ändernde Gegebenheiten erfordert. Erst wenn diese Anpassung lange Zeit unterbleibt, werden mitunter abrupte Kurswechsel nötig, die sich politisch nur schlecht erklären lassen und entsprechend schweres rhetorisches Geschütz erfordern. So wie jetzt bei der deutschen Verteidigungsfähigkeit.

100 Milliarden Euro: Diese an Zahlenmagie erinnernde Riesensumme stand also seit drei Monaten im Raum und bedurfte, weil Politik eben doch keine Zauberei ist, der Konkretisierung. Der Weg zum jetzt gefundenen Kompromiss war schwierig, am Anfang stand des Kanzlers Formel, die hier der Klarheit wegen noch einmal im Wortlaut wiedergegeben werden soll: „Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein ,Sondervermögen Bundeswehr‘ einrichten.“ Der Bundeshaushalt 2022 werde dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten, die Mittel würden für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ genutzt. „Wir werden“, so der Kanzler am 27. Februar, „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Und er appellierte an alle Fraktionen des Bundestags: „Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.“

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Sabine Lobenstein | Mo., 30. Mai 2022 - 18:49

Wir sind klein und mitten in Europa. Wer sollte Deutschland angreifen, wenn wie neutral würden und aus der Nato austreten würde, so wie es auch Österreich ist. Wir Deutschen sollten nie wieder Krieg führen oder uns in den Krieg Anderer einmischen. Diplomatie hat uns 75 Jahre Frieden gebracht, auch mit Russland!! Das scheint vergessen zu sein. Germany first, sollte der Wahlspruch des nächsten Kanzlers sein. Denn genau das vermisse ich. Unsere eigenen Interessen werden derzeit komplett zerstört, nur um den USA zu "gehorchen". Wir haben wirklich nichts dazu gelernt. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern den Mächtigen die Möglichkeit Ihr persönlichen Interessen auf Kosten des Volkes durchzusetzen.

Zitat: " ...sondern den Mächtigen ermöglicht ihre persönlichen Interessen auf Kosten des Volkes durchzusetzen."
Und Sie meinen, bei allem Respekt Frau Lobenstein, und von mir nicht polemisch akzentuiert, dass dem mit "positiven Gesängen" Einhalt geboten wird ?
Nachbar wird zur Friedenstaube wenn ich ihm das vorflattere?
Bislang funktioniert das nicht einmal 1tsd Meter unter der Wasseroberfläche bei den Krebsen.
Was § Wer sich >gegen< seine eigene Interessen und Willen bewegen lässt, verliert.
Voraussetzung ist dabei, dass
a) eigene, definierte Interessen überhaupt vorhanden
b) dem Gegenüber > eindeutig< vermittelt werden
e) nicht auf einem >>Plauderbasar<< enden, was
f) seit Jahrzehnten Praxis "Deutscher" Politik ist

Letzteres

<Bislang funktioniert das nicht einmal 1tsd Meter unter der Wasseroberfläche bei den Krebsen.>

Vielleicht liegt es daran, dass Krebse nicht denken können!

<<Bislang funktioniert das nicht einmal 1tsd Meter unter der Wasseroberfläche bei den Krebsen.>>

Vielleicht liegt es daran, dass Krebse nicht denken können!

Wie wurde eigentlich der Frieden nach dem nationalsozialistisch initiierten 2. Weltkrieg wieder hergestellt? Mit Antikriegs-Protestliedern, Wattebäuschen werfen oder mit Waffen?

ich schließe mich Ihren Ausführungen an.

Herr Marguier, beweisen Sie Ihre Aussage: Die Mehrheit der Bürger*innen hat das verstanden!
Ohne diesen Beweis anzutreten ist ihre Behauptung reiner Populismus.

@Frau Vetter, mit Verstand, diplomatischen, auf Lebenserfahrung begründendes Geschick und der Erkenntnis, dass Kriege nur Leid und Zerstörung bringen, ist es gelungen Konflikte weitestgehend zu vermeiden.
Kriege sind rein materieller Natur.
Waffen erzeugen nicht Frieden, sie sollen "Abschreckung" erzeugen. Waffen bringen Tote, wie „auch“ die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen. Wenn die Berichte stimmen, ist die Mehrheit der Bürger*innen der USA für eine Waffenbeschränkung, nicht aber die W-Industrie. Fazit: Es wird an den Schulen aufgerüstet.
Kriege dienen der Durchsetzung von Interessen, derer, die daraus Nutzen ziehen.
Besonders perfide, man bedient sich der Medien, um mit dem Leid der Menschen pro Kriegsstimmung und die Legitimation für z.B. Waffenlieferungen zu erzeugen.

ich schließe mich Ihren Ausführungen an.

Herr Marguier, beweisen Sie Ihre Aussage: Die Mehrheit der Bürger*innen hat das verstanden!

Ohne diesen Beweis anzutreten ist ihre Behauptung reiner Populismus.

@Frau Vetter, mit Verstand, diplomatischen, auf Lebenserfahrung begründendes Geschick und der Erkenntnis, dass Kriege nur Leid und Zerstörung bringen, ist es gelungen Konflikte weitestgehend zu vermeiden.
Kriege sind rein materieller Natur.
Waffen erzeugen nicht Frieden, sie sollen Abschreckung erzeugen.
Waffen bringen Tote, wie „auch“ die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen. Wenn die Berichte stimmen, ist die Mehrheit der Bürger*innen der USA für eine Waffenbeschränkung, nicht aber die W-Industrie. Fazit: Es wird an den Schulen aufgerüstet.
Kriege dienen der Durchsetzung von Interessen, derer, die daraus Nutzen ziehen.
Besonders perfide, man bedient sich der Medien, um mit dem Leid der Menschen pro Kriegsstimmung und die Legitimation für z.B. Waffenlieferungen zu erzeugen.

"Wir sind klein und mitten in Europa. Wer sollte Deutschland angreifen, wenn wie neutral würden und aus der Nato austreten würde, so wie es auch Österreich ist."

Deutschland hat die viert größte Wirtschaft der Welt. Es ist also nicht klein, ob einem dass gefällt oder nicht ist irrelevant.

Folgendes Prognose. Deutschland tritt aus der Nato aus. Vermutlich haben dann auch die USA keine Lust mehr Europa zu verteidigen, bedeutet die Nato ist mehr oder weniger tot. Russland wird dann, trotz der Problem die sie gerade in der Ukraine haben, seinen Kurs weiter verfolgen und sich erst das Baltikum einverleiben und dann versuchen den Einflussbereich der Sowjetunion wieder herzustellen. Das bedeutet Deutschland ohne nennenswertes Militär liegt direkt am Einflussbereichs Russlands. Je nach dem verärgern wir Russland z.B. damit, dass wir kein Gas mehr kaufen wollen, oder wir keine Morde russischer Geheimdienste in Deutschland mögen und schon haben wir eine Spezialoperation in Deutschland.

WD Hohe | Mo., 30. Mai 2022 - 19:00

Diese typsische, wiederkehrende, nicht mal versteckte, von Grinsen begleitete Bürgerhöhnung Herrn Scholz` ist kaum erträglich.
Habe meiner Bank vorgeschlagen meine Kredite mittels von ihr an mich auszureichendem Sondervermögen zu finanzieren.
Eine Verhöhnung.
Spiegelt
a)seine Sicht auf den Geisteszustandes seiner Wähler
b) Gleichgültigkeit.
Natürlich lässt sich der Begriff >Sondervermögen< sprachlich in alle Himmelsrichtigen biegen.
Siehe auch "Sonderabsprachen" mit der Nato.
Selbst wenn ein Lügner weiß, dass alle seine Lüge erkennen, fährt er danit fort.
Nennt sich auch Skrupellosigkeit.
Letzteres wird auch zunehmend als Durchsetzungsfähigkeit gelobpreist.
s.u. Dekadenz.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 30. Mai 2022 - 19:10

Danke, dies ist der erste echte Bericht über das angebl. „Sondervermögen BW“, der die Fakten richtig darstellt. Von der Regierung um Kanzler Scholz ist doch für die BW auf lange Sicht wenig neues Material zu erwarten.
Nach der großen „Zeitenwende-Rede“ im BT und der Ankündigung von 100 Mrd. ZUSÄTZLICH zu den 2% jährlich für die BW ist das Kartenhaus zusammengefallen. Scholz, die FDP und leider auch die CDU-Opposition sind als „Bettvorleger“ vor den linken SPD-Pazifisten sowie den Grünen zu Boden gekrochen. Es ändert sich nichts an der desolaten Ausrüstung der BW, dieses „Sondervermögen“ reicht allenfalls für die Ersatzbeschaffung nicht mehr reparablen Materials.
Jetzt werden die 100 Mrd. „Sondervermögen“ aufgewandt, um das 2%-Ziel zu erfüllen. Dafür ist Geld im Haushalt für andere Wünsche frei geworden. Für mich ist das eine Mogelpackung, sozusagen Wortbruch durch Regierung und Opposition. Wozu ist unser GG noch gut, wenn es so leicht auszuhebeln ist?

roswitha lasser | Mo., 30. Mai 2022 - 19:22

Bitte nicht den Grünen und Linken auf den Leim gehen:
Wir haben es hier mit Schulden ausserhalb des Bundeshaushaltes und damit ausserhalb der Maastricht- Kriterien zu tun. Ein seriöses Magazin muss das auch klar so benennen.
Sondervermögen hat dieses Land nicht. Was wir auf alle Fälle haben, sind Schulden, die niemand je zurückzahlen wird. Aber vor dem Hintergrund der verheerenden EZB- und EU- Politik ist das sogar in Ordnung. Wo nichts mehr zu holen ist, kann man auch den Südländern nichts mehr geben. In die BW ist das Geld jedenfalls besser investiert als in die 110% Auszahlungen des italienischen Staates für Sanierungsmassnahmen an privaten Immobilien.
Wer Politik kontrollieren will, darf nicht auf deren Marketing- und damit Verdummungsgerede hereinfallen.
Diese sprachliche Klarheit muss sein, Herr Marguier.
Inwieweit diese Schulden dann tatsächlich die Wehrfähigkeit tatsächlich erhöhen, steht leider auf einem anderen Blatt.

ingo Frank | Mo., 30. Mai 2022 - 20:09

Glaubt wirklich irgend jemand ernsthaft, dass sich an der desaströsen Lage der Bundeswehr etwas ändert, da die Probleme in Beschaffung und Ausrüstung ja sich in keinster Weise ändern werden. Da ist doch die diverse Kommandeur*in
und deren sexuelle Betätigung / Vorlieben durchaus im deutschen Blätterwald und die dazugehörige Empörung der Gutmenschen/ Aktivisten über das gefällte Urteil viel viel besser um Schlagzeilen zu produzieren. Da hat eine intakte verteidigungsfähige Armee in D keine Chance. Man will sie nicht. Nur Budenzauber um andere unsinnige Ausgaben zu kaschieren.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 30. Mai 2022 - 20:44

2 Punkte zur Ergänzung Herr Maguier:
Der Krieg von heute ist nicht nur High-Tech, wie Sie geschrieben haben. Sondern, die Ukraine demonstriert es gerade, in erster Linie eine Frage der Menschen, wofür sie kämpfen und ob sie bereit sind zu kämpfen. Diejenigen, die lieber Sexparties feiern wollen, sollten das nicht bei der BW tun. Weil ein Bataillonskommandeur für die anvertrauten Soldaten verantwortlich ist. Dem/der/das möchte ich mich nicht anvertrauen.
Zweitens ist klar, dass die SPD ihre Zusage zum 2% Ziel wieder bricht und es in Zukunft mit allerlei Ausreden nicht gedenkt, einzuhalten. So heute Morgen Herr Mützenich in weitschweifigen Erklärungen im DLF.
Und des Kanzlers Richtlinienkompetenz wird mit einem weiteren Spatenstich begraben.

Bernd Windisch | Di., 31. Mai 2022 - 07:59

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Wehrfähige Männer dürfen aktuell nicht aus der Ukraine ausreisen.

Wolodymyr Selenskyj, der Blender, hat übrigens jetzt zum ersten Mal die Front besucht.

Ob die Klitschko Brüder gefallen sind oder was die sonst so gerade treiben ist nicht bekannt.

Der Frühling kämpft nach wie vor an der Heimatfront und im Feuilleton diverser Zeitungen.

Die gemeinen Menschen hingegen müssen nicht unbedingt an das glauben wofür sie verheizt werden. Nur dran glauben müssen sie und leider nicht ihre Religionsführer. Diese profitieren in aller Regel bis ganz zum Schluss.

Martin Falter | Di., 31. Mai 2022 - 13:35

Antwort auf von Bernd Windisch

Schreiben sie doch mal was über das Verheizen der russischen Soldaten. an der Front durch die Kriegsverbrecher Bande in Moskau.

Aber anscheinend macht der Aggressor in ihren Augen alles richtig!

Karl-Heinz Weiß | Mo., 30. Mai 2022 - 21:55

Endlich wird auch die Rolle der Union beleuchtet-ein politisches "von und zu"-Leichtgewicht konnte mal eben den Übergang von der "Bürger-in-Uniform-Armee" zum Berufssoldatentum dekretieren. Und nun soll es das von Frau vdL und ihrer Beraterarmee zugrunde verwaltete Beschaffungsamt richten. Eher konvertiert die Heilsarmee!

Christoph Kuhlmann | Di., 31. Mai 2022 - 00:22

vorgesehen. Das endete erst mit der Wiedervereinigung. Ein dritter Weltkrieg wäre nicht lange konventionell geblieben. Mn hatte erlebt, dass man durch ökonomisches Potenzial und Diplomatie, im Schutze des Atomschirms der Amerikaner, mehr erreichen konnte als mit 10 000 Panzern. Mittel- und Osteuropa wurden unzerstört befreit und Russland als wichtiger Bestandteil des globalen Kapitalismus integriert. Doch das war leider nur ein Policy Window. Eine günstige Gelegenheit mit den richtigen Personen an den Schalthebeln der Macht. In erster Linie Michail Gorbatschow, Helmut Kohl und George Bush sr. Spätestens seit 2010 zeichnete sich ein Rückfall in die Denkmuster des Kalten Krieges auf allen Seiten ab. Der Feind war immer noch Russland, das sich unter Putin mehr und mehr zu einer nationalistischen Autokratie entwickelte. Das man in Deutschland 12 Jahre gepennt hat, hat viel mit der satten, linksliberalen Schlafmützigkeit der Merkeljahre zu tun; deren Lebenslügen seit 2015 zusammenbrechen.

Bernd Windisch | Di., 31. Mai 2022 - 01:15

Das Bild zum Artikel spricht Bände. Die mit gepumpten Geld geliehenen Waffen benötigen Killer und keine Dressman mit Sonnenbrille und UV-Filter.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist wegen falscher Gesinnung in Verruf und weitgehend abgeschafft. Analogien zu Asow – Regiment?!? Nein, in der Bundeswehr dürfen nur lupenreine Demokraten mit Kriegsgerät hantieren .

Ich fürchte hoch gebildete Bundeswehrsoldaten die sich auf Zuruf für das große Ganze effizient erschießen lassen sind wohl eher Wunschgedanken der neuen Salonfalken als eine belastbare Option für zukünftige Kriege. Das Leben als Zaungast kann nämlich gerade auch im Krieg nicht das schlechteste Eines sein. Die Besten unter den Klugen haben das längst begriffen.

Ich bin gespannt wer von den zu allem Entschlossenen aus den Redaktionsstuben dieser Republick in nächster Zeit zur kämpfenden Truppe stößt.

Keiner? Könnte hinkommen.

Lisa Werle | Di., 31. Mai 2022 - 07:30

Diesen Nachholbedarf gibt es nicht nur beim Thema Bundeswehr. Diese Ampel ist ein absurdes Desaster: so viel dumm schwätzendes Personal war nie. Die zerstören dieses Land mit voller Absicht.

Ernst-Günther Konrad | Di., 31. Mai 2022 - 09:49

Scholz versprach 100 Mill. zusätzlich zu den 2% jährlich. Jetzt sollen die 100 Mill. dazu dienen, in den nächsten fünf Jahren das 2% Ziel zu erreichen. Die Zeitenwende besteht darin, das Schulden machen jetzt Sondervermögen heißt. Für mich stellt sich die Frage, wer will dieses Land noch verteidigen? Es fehlt grundsätzlich an Personal, vorhandenes wird gesinnungstechnisch aussortiert oder hat aufgrund vordringlicher sexueller Präferenzen andere Interessen. Mit dem politischen Personal soll wer was und wann die BW endlich wehrfähig machen? Ich lese gestern und heute, dass mit den 100 Mill. sei gar nicht beschlossen, die GRÜNEN bräuchten mehr Zeit, trotz Annalenas Handschlagversprechen. Ich sage voraus, dass wir bis Ende 2022 nicht eine vernünftige Beschaffung - außer vielleicht Still-BHs- hinbekommen. Das Geld wird gebraucht, um die zwei Hubschrauber der BW instand zu halten, damit Lambrecht schneller in den Urlaub kommt. Und die CDU? Das sind die größten Heuchler vor dem Herrn.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 31. Mai 2022 - 10:59

Es ist geradezu grotesk, dass D eines der größten Hightech- Waffenexporteure ist, und selbst eine nur bedingt einsatzfähige Bundeswehr vorhält.
Die Geschichte hat auch bewiesen, dass Frieden schaffen nur mit Waffen funktioniert. Bestes Beispiel Nachrüstungsbeschluss von R-Reagan und Helmut Schmidt, der zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion und damit zum Ende des Warschauer Pakts führte. Wäre die Ukraine waffentechnisch auf dem Stand von Russland hätte es den Ukrainekrieg nie gegeben. Da dies nicht der Fall ist sind Waffenlieferungen an die Ukraine kombiniert mit wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen geeignet diesen Krieg zu beenden, weil eine waffentechnisch gut ausgerüstete Ukraine den Krieg für Russland verteuert. Nur so kann ein einseitiger Friedensvertrag vermieden werden, weil das Ergebnis von Friedensverhandlungen vom Stand der militärischen Auseinandersetzung abhängt und durch Verhandlungen und nicht durch ein Diktat-wie der Versailler Vertrag-zustande kommt.