Wirtschaftsminister Robert Habeck
Lieber Kohle verbrennen statt Kernkraft retten: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) / dpa

Grüne Energiepolitik - Habecks Angst vor Atomkraft: Erledigung durch Nichtstun

Auch wenn die Mehrheit der Deutschen inzwischen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist, sträuben sich die von Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt dagegen. Sie spielen auf Zeit. Robert Habeck, nicht nur Wirtschafts- sondern auch erster deutscher Klimaschutzminister, will stattdessen mehr Kohle verbrennen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Schweigen, verschleppen, Probleme erfinden – es ist das gleiche Muster. Lieber lässt er weiter Stein- und sogar Braunkohle verbrennen, um im kommenden Winter einen Energienotstand abzuwenden, als sich ernsthaft mit seinem ganz persönlichen Horrorthema auseinanderzusetzen: Wirtschaftsminister Robert Habeck spielt auf Zeit, um das Thema Atomkraft hierzulande ein für allemal zu beerdigen. Er beugt sich damit dem Veto seiner Kollegin aus dem Umweltressort. Steffi Lemke hat bisher noch nichts Bemerkenswertes auf die Beine gestellt, aber an dieser Stelle ist sie im Begriff, sich durchzusetzen: Eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke über den Silvestertag hinaus wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Und zwar nicht aus technischen Gründen, sondern alleine aus selbstgemachten bürokratischen und ideologischen. 

Das Vorgehen Habecks und Lemkes gleicht hier dem des Bundeskanzlers und seiner SPD in Sachen „Waffen für die Ukraine“: Schweigen, verschleppen, Probleme erfinden – und im übrigen einfach abwarten, also darauf setzen, dass der Zeitablauf das Problem vollends und quasi automatisch ohne eigenes Zutun erledigen wird. Genau danach sieht es in diesen Tagen aus, denn der von den Betreibern selbst als point of no return genannte 31. Mai naht, ohne dass es aus Berlin heute auch nur minimale Anzeichen für eine Kursänderung gäbe.

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W.D. Hohe | So., 29. Mai 2022 - 14:45

der Herr Habeck.
Die wir er ja wohl noch haben dürfen.
Und mehr Qualifikation für dieses und andere Themen geht einfach nicht.
Wird nicht ohne Grund von einem Ministertitel getragen.
Da bleibt nur noch Sarkasmus Herr Paul

Ingo Frank | So., 29. Mai 2022 - 15:05

Das kommt auf die Perspektive an. Ja, R hat den Krieg durch den Einmarsch in die U begonnen. Ohne wenn & aber! Aber hat Rüßland damit ein Exportverbot gegen die EU im allgemeinen und D im besonderen verhängt? Meines Wissens nicht. Dies kam erst mit den Sanktionen die Onkel Sam und die EU gegenüber Russland auf Grund des v.g. Krieges anordneten. Das kann man als richtig oder als falsch ansehen. Es ändert jedoch nichts an der Reihenfolge der Ereignisse.
Und jeder in D lebende und besonders H. Habeck kann Gott & Putin danken, dass der russische Öl und Gashahn auf russischer Seite noch nicht zugedreht wurde und die Importe russischer Kohle bis dato ebenso weiter laufen.
Denn wenn das noch vor od. im kommenden Winter passiert, geht das Licht aus und die grünen Sterne ganz schnell unter.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Nicht nur Habeck und jeder hier Lebende kann Putin für sein nicht Abdrehen der Gas- und Öllieferungen danken. Auch Herr Selenskyj mit der ukrainischen Be-völkerung werden sich freuen. Oder woher bezieht die Ukraine ihr Öl und ihr Gas?
Eine spannende Frage und eine noch spannendere Antwort für mich.

Petra Horn | Mo., 30. Mai 2022 - 07:54

Antwort auf von Brigitte Simon

welche die Ukraine von Rußland erhält, laufen auch weiter. 1 Mrd. Euro! Mitten im Krieg. Alles so schmierige Geschichten.
Und der Westen wird unter Selenskyj'sche Dauerberieselung gesetzt.
Mehr! Mehr! Waffen, Geld! Haben die eigentlich auch schon deutsche Soldaten zum Verheizen angefordert?

Tomas Poth | So., 29. Mai 2022 - 16:07

Dies ist halt ein Giftthema für die Grünen, da leugnen, verbiegen, lügen sie und lassen lieber sogar die alte Omi frieren und die Wäsche von Hand machen, als daß sie hier zur Vernunft kämen. Zurück in das vorindustrielle Zeitalter, als das Korn noch mit der Windmühle gemahlen wurde, das ist Grünen-Credo.

Hans Jürgen Wienroth | So., 29. Mai 2022 - 17:03

Es kommt hier nur kurz vor, aber die desolate Energiewendepolitik bestand bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Trassen zur Stromversorgung des Südens liegen Jahre hinter dem Zeitplan, auch Dank der Einsprüche sog. Umweltschutzorganisationen. Man hätte also weder den Kohleausstieg beschließen noch den Atomausstieg fortsetzen dürfen, weil die Voraussetzungen für den Wandel fehlten.
Die grüne Bundesregierung und die künftigen sw-gr Abkömmlinge in NRW und S-.H. stört das nicht, sie machen weiter, als wäre nichts geschehen. Man muss den Ausbau beschleunigen, aber wie, ohne ausreichende Ressourcen? Trotzdem kommt von allen Seiten Lob, man tut so (auch hier?), als wären die „grünen Lichtgestalten“ lernfähig, dabei machen sie weiter wie bisher. Es ist ja nur Geld, was es kostet, solange wir noch Strom haben. Geht ein erfolgreiches Industrieland mit teurem, CO²-freiem (, nicht klimaneutralem!) Strom wirklich oder soll hier Fantasie Wirklichkeit werden? Wie ist der Plan B?

Ernst-Günther Konrad | So., 29. Mai 2022 - 17:12

Bei alle dem dürfen wir nicht vergessen, das eine Mehrheit der Bevölkerung diese Ampel wissentlich ermöglicht haben, wenn auch nicht direkt gewählt. Auch die Industrie und gerade auf die Energiewirtschaft haben sich den GRÜNEN auf widerlichste Art und Weise vor die Füße geworfen und baten darum, Habeck & Co. mögen doch sauberen Fußes über sie hinweg gehen. Kein Industriezweig mehr der nicht die CO² Lüge devot übernommen hat und ihre Werbeabteilungen ständig von "Nachhaltigkeit" und "Rettung des Weltklimas" schwafeln läßt,. Das Habeck das Thema aussitzen will ist doch verständlich. Er fürchtet die grüne Straßenbewegung, sollte er sich pro Atom drehen. Bereits jetzt schon bläst den GRÜNEN der Wind ihrer radikalen Anhänger, wie FfF und andere Organisationen entgegen. Die Forderung nach einer "grünen RAF" würden in der Umsetzung auch grüne Politiker persönlich gefährden. Wenn es ums eigene Überleben geht, sind auch die sich selbst am nächsten. Ich bleibe dabei. Lernen durch Schmerz.

Aber dass sich die Wähler Gedanken machen werden, findet nur in Filmen statt.
FRAGEN stellen, selbst die KLEINSTEN UND/ODER EINFACHSTEN,
Fehlanzeige. Solange ein Futtertrog täglich Einlass findet, wollen die allermeisten gar nicht wissen, was hinter der Tür ist & was einen dort erwarten könnte.
Und das EIN JEDES eine zweite Seite hat, wird immer nur politisch gesehen, wie man es gerade braucht.

Mal abgesehen sollten sich die ...... mal eine Karte zu Hand nehmen & nach FRA schauen.
Aber unsere Politiker leben ja auf einer Insel der Glückseligkeit, egal welcher Farbanstrich. Und lieber Herr Lenz, AFD kann man ja heraus nehmen, diese sind ja nichts & haben auch nichts mitzuteilen.
Schon aus PRINZIP (denn Wahrheit & Aufrichtigkeit in diesen Spiel wird hier nicht belohnt!)!

Aber genauso will man gar keine FORSCHUNG
& erst Recht nicht ihre UNTERSTÜTZUNG!!!!!!

Dieter Minke | So., 29. Mai 2022 - 17:13

Dem Artikel von Jens Peter Paul ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Sehr sachlich und analytisch aufbereitet und durchaus vornehm zurückhaltend formuliert! Bravo … Was ich vermisse, ist der Aufschrei der Opposition! Und zwar lautstark im Parlament, in der Energiewirtschaft und in den Gremien. Die Grünen leben in einer Welt der Illusionen. Mit lediglich 15% Zustimmung der Wähler will der Philosoph Habeck das Wunder der Energieautarkie auf der Basis von Wind und Sonne herbeiführen. Dabei steht Deutschland heute vor einem (politisch verschuldeten) energiepolitischen Desaster. Irgendwie fehlt es der Politik an Sachverstand und gesundem Menschenverstand. Man könnte auch sagen: Inkompetent! Und das könnte schmerzhaft enden – nicht nur für die Grünen.

haben Sie nur nicht gehört, weil Sie ihn nicht hören wollten. Oder weil Sie unter Opposition die nicht in an der Regierung beteiligten Mitregierungsparteien verstehen.

Christa Wallau | So., 29. Mai 2022 - 17:26

wichtiger ist als Realismus bzw. gesunder Menschenverstand, dann ist es aus und vorbei mit vernünftigen Lösungen, welche die dringend notwendige Sicherheit der Energieversorgung garantieren.
Die Geister, die die Grünen in D viele Jahrzehnte laut herbeigerufen haben und denen Kanzlerin Merkel selbstherrlich u. ihre MItläufer willig gefolgt sind, werden Scholz und Habeck jetzt offenbar nicht mehr los.
Dabei geschieht rund um uns herum das genaue Gegenteil: Atomkraft in Frankreich wird mit EU-Geldern gefördert u. neue Kraftwerke werden überall gebaut!
Die Folgen des deutschen Sonderweges müssen die Bürger Deutschlands ausbaden - jetzt schon mit horrenden Preisen und in naher Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach mit zeitweisem totalen Stromausfall. Was das konkret bedeutet, sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte, will sich kaum einer bis jetzt so richtig ausmalen. Sonst hätte längst auf den Straßen demonstriert werden u. ein Aufschrei durch die Medien gehen müssen.

Achim Koester | So., 29. Mai 2022 - 19:19

weiß, dass die Windräder/Photovoltaikdächer allein nicht grundlastfähig sind. Das hindert unsere Politiker aber nicht daran, immer mehr dieser unsinnigen Potemkinschen Dörfer zu fordern, wider besseres Wissen, oder einfach grüner Ideologie folgend?

Gerhard Lenz | So., 29. Mai 2022 - 19:48

Nicht unter Grünen-Anhängern. Und warum sollte Habeck plötzlich die energiepolitischen Ziele von FDP oder gar Union übernehmen?
Fordern die etwa im Gegenzug plötzlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen? Energiepolitik kann doch keine politische Einbahnstraße sein, deren Verlauf je nach Stimmung im Volk ausgerechnet von der kleinsten Regierungspartei bestimmt wird.

Der Energiewandel ist überfällig; man wird ihn nicht beschleunigen, indem man an alten Konzepten festhält, die bekanntermaßen wegen ihrer Risiken ungeeignet ist.
Deutschland hat in den letzten Jahren bei der Entwicklung und beim Ausbau von Wind- oder Sonnenenergie erheblich an Boden verloren. Mehr als Lippenbekenntnisse, man setze auf neue, erneuerbare Energien waren bei Altmeier & Co nicht zu erkennen.

Jetzt dürfen wir unsere Politik nicht an der Panikmache von Schwarzmalern orientieren, sondern was realistisch eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung sichert.

Maja Schneider | So., 29. Mai 2022 - 21:02

..und zwar sehr hoch, wenn unsere grüne Politelite sich nicht endlich einmal aus ihrem realitätsfernen Wolkenkuckucksheim bewegt und beginnt, schnellstmöglich größten Schaden von Deutschland abzuwenden, in dem sie den Weiterbetrieb der noch verbleibenden Kernkraftwerke fördert. Sie sollte sich endlich einmal ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie mit der Regierungsbeteiligung auf sich genommen hat. Sie besteht eben nicht aus Pflege von Einzelinteressen und Minderheiten, von Gender - und Weltenrettungsideologien sondern schlicht und ergreifend darin, Schaden von Volk und Land abzuwenden statt ihn immer weiter zu vergrößern und Menschen und Land in den Abgrund zu führen oder zurück ins Mittelalter. Danke für Ihren wieder sehr klaren und sachlichen Beitrag, lieber Herr Paul.

Christoph Kuhlmann | So., 29. Mai 2022 - 21:40

In der Türkei ist das Gang und Gäbe. Die 3-4 Tage übersteht man schon mit ein einem 20 Liter Kanister Wasser (die meisten Pumpen sind ja elektrisch betrieben). Einem kleinen Gaskocher Spaghetti und Konserven. Ein Tüte Äpfel und ein Kasten Bier. Wichtig ist Bargeld, falls irgendwo noch ein Tante Emma Laden notfalls ohne Strom auskommt. Ein oder zwei gute Bücher und Kerzen können auch nicht schaden. Am besten vor Spiegeln aufstellen. Ich empfehle Altarkerzen. Die brennen sehr lange. Die normalen sind ungeeignet. Außerdem gibt es so praktische Kurbelradios um wenigstens einmal am Tag Nachrichten hören zu können. Außerdem gibt es so kleine Solarzellen-Akkus zum aufladen des Handys. Ich war schon immer gegen AKWs weil die Halbwertzeit vieler strahlender Rückstände die Zeit des Cro- Magnons in Europa übertrifft und den Planungshorizont traue ich Parteien einfach nicht zu. Selbst die katholische Kirche ändert alle par hundert Jahre ein Dogma.

Menzel Matthias | Mo., 30. Mai 2022 - 08:16

Auch in der DDR wurde die Realität bis zum bitterem Ende geleugnet. Hoch lebe die Ideologie!

Lisa Werle | Mo., 30. Mai 2022 - 08:40

Und nur die Deutschen lassen sich von diesen grünen totalitären Laberbacken veräppeln. Wie konnte es nur so weit kommen, dass alle Oppositions-Politiker hierbei den Mund nicht aufmachen und damit einer Verelendung des Landes das Wort reden? Sie werden aufwachen, spätestens beim Blackout - und diese Schuld wird nicht nur den Grünen zugeschrieben werden, sondern den Duckmäusern aus CDU, CSU und FDP. Die sog. Delegitimierung (schöne neue Definition) des Staates wird jeden Tag aus der Politik heraus von den Politikern betrieben!

Rebeca Bok | Mo., 30. Mai 2022 - 12:29

Frau Lemke hatte doch auch zu NordStream2 am 24. Aug. 2021 auf Abgeordnetenwatch geantwortet, ebenfalls "rechtliche Gründe" bemühend, "Im Spätherbst dürfte NS2 vsl. in Betrieb gehen. Die Inbetriebnahme ist dann vermutlich auch bei grüner Regierungsbeteiligung nicht mehr zu verhindern."[!]

Sind Klimaklagen nicht DAS Gebot der Stunde? DUH gegen Unternehmen / Landesregierungen, FfF gegen Laschet, ...
Ist das Verbot bzw. Ersetzen klimafreundlicher AKW durch klimaschädliche Kohle-KW nicht ebenso klimarechtlich relevant, sprich: klagewürdig?

Vorschlag zur Güte: AKWs einfach weiterbetreiben - zumindest jene "letzten" 3+3, in stiller Absprache mit derzeitigen Großkunden, Stadtwerken u.s.w. - es darauf ankommen lassend, dagegen werde geklagt; dann schaun mer mal ... D-/EU-Mühlen mahlen langsam, gelegentlich gar trefflich fein:)

Die Gleichsetzung Habecks~Scholz' Vorgehen bei AKW-Laufzeitverl.~Waffenlieferungen ist, hoffentlich!, unbegründet - aber, wenn es der Wahrheitsfindung dient -;)

Sabine Lehmann | Mo., 30. Mai 2022 - 20:34

Der Sunny Boy der deutschen Politik und seine Verrichtungsgehilfen in Amt und Würden agieren noch viel schlimmer, als ich es in meinen schlimmsten Albträumen befürchtet habe.
Da hat sich der führende Klima-Knilch im Bundeswirtschaftsministerium mit Namen Greichen letzte Woche mit den Gasanbietern in Deutschland getroffen und diese (Achtung: KEIN Spaß) angewiesen das 300 Milliarden schwere Gasnetz in Deutschland auszubauen bzw. zu eliminieren! Weil, es würde doch nicht mehr gebraucht! Die anwesenden Branchenvertreter befinden sich jetzt noch in der Reanimierung, weil sie wegen Schnappatmung ohnmächtig wurden. So ging es auch mir, als ich das las. Natürlich handelte Graichen in Absprache mit Habeck und Kellner (erinnert sich noch jemand an den? Das ist der, dessen Schwester dann den Graichen geehelicht hat, man kennt sich halt und so verschwägert lässt sich auf dem kurzen Dienstweg auch im Office der Untergang Deutschlands beschleunigen. Nennt man Synergie-Effekt o. winwinwin-situation!!