Mona Neubaur
Bisher eher unbekannt: Spitzenkandidatin der NRW-Grünen Mona Neubaur / dpa

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - Alles ist möglich – aber nichts ohne die Grünen

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als wichtiges Signal für die Bundespolitik. Den Umfragen zufolge wird es eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wohl nicht geben. Die Alternative wird lauten: Jamaika oder Ampel. Die Grünen können sich schon einmal entspannt zurücklehnen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Nichts gegen Schleswig-Holstein. Aber was das dortige Wahlergebnis bundespolitisch ausgelöst hat, war eher ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was die Wahl in Nordrhein-Westfalen auslösen könnte. Ob die CDU die Staatskanzlei in Düsseldorf verteidigen kann oder für die SPD räumen muss, wird die Berliner Ampel-Parteien sowie die CDU/CSU-Opposition ungleich stärker berühren als der Günther-Sieg an der Kieler Förde.

Sofern die Demoskopen nicht völlig falsch liegen, gibt es nur eine Gewissheit: Für Schwarz-Gelb wird es nicht mehr reichen. Dafür ist die CDU (30–31 Prozent) nicht stark genug und die FDP zu schwach (7–8 Prozent). Für Hendrik Wüst als Nachfolger des glücklosen Armin Laschet war die Zeit zu kurz, um sich als allseits anerkannter Landesvater zu profilieren wie Daniel Günther in Kiel. Der FDP wiederum fehlt jeglicher Rückenwind aus Berlin, wie schon das schlechte Abschneiden an der Saar und in Schleswig-Holstein gezeigt hat.

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Christa Wallau | Mi., 11. Mai 2022 - 13:37

das Schicksal eines großen u. wichtigen Bundeslandes fakrisch in den Händen hält, dann ist die Entwicklung dieses Landes auf Dauer besiegelt.
Wie im gesamten Deutschland werden die Grünen dann demnächst die Marschrichtung in NRW vorgeben, lautstark und wortmächtig unterstützt von ihren Gesinnungsgenossen in den Medien.

Die Idiotie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Walter Bühler | Mi., 11. Mai 2022 - 13:44

Es ist schon seltsam - fast alle Journalisten lieben und verehren die Grünen, und dennoch erhalten dieselben selbst in Großstädten wie Berlin dennoch keineswegs immer die Mehrheit.

Natürlich liegt der halbherzige Erfolg oft daran, dass da, wo Grüne regieren, auch sichtbar wird, dass die Qualifikation ihrer Politiker sich kaum von der Qualifikation in anderen Parteien unterscheidet. Aber vielleicht wirkt sich die von Journalisten so bewunderte moralinsauren Arroganz auf die Wähler aus.

Die vielen, über mancherlei Netzwerke mit den Grünen verknüpften heimliche Grünlinge in den anderen Parteien, die auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen scharf sind, tun ihrer Partei selten einen Gefallen. Sie schließen die Augen vor dem Vampir-Charakter grüner Zusammenarbeit. Fast immer gehen die Partner geschwächt aus einer Zusammenarbeit mit den Grünen hervor.

Läuft Herr Wüst deshalb nicht auch Gefahr, NRW nach dem BW-Vorbild unfreiwillig umzuwandeln? Habeck würde es sicher gefallen.

Alexander Brand | Mi., 11. Mai 2022 - 13:47

1.
Es ist mittlerweile völlig egal wer an der Macht ist, denn außer der AfD blasen alle Parteien von der mildlinken CDU/FDP über die weit linksstehende SPD zu den linksextremen von Grünen und Linkspartei ins gleiche linke Horn. Die Interessen des konservativen Teils der deutschen Gesellschaft werden negiert, ignoriert, stigmatisiert, kriminalisiert.

2.
Alles ist möglich? Stimmt leider nicht, denn alle linken Parteien schließen, gegen jegliche demokratische Gepflogenheit, die Zusammenarbeit mit der konservativen AfD kategorisch aus!

Ich war immer ein absoluter Verfechter einer Wahlpflicht, denn eine Demokratie lebt von der Partizipation aller. Mittlerweile gibt es aber keine Wahl mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit/-vielfallt sind Dinge die es in diesem Land nicht mehr gibt bzw. geben darf.

Wozu also noch wählen gehen nur um die Farce einer funktionierenden Demokratie aufrecht zu erhalten?

Dafür ist mir meine Zeit zu Kostbar!

Nur in den zwei letzten Sätzen habe ich eine etwas differenzierte Betrachtungsweise.

Nicht weil ich glaube, dass die AFD das Schiff D. vor dem Untergang bewahren könnte
oder
das ich nicht daran glaube, dass Selbst-Beweihräucherung & Klatschorgien selbst bei 10% in den Einheitsparteien-Pool aufhört,

sondern das diese AFD (auch wenn meine Meinung zum UA-Krieg ich etwas differenzierter & mit klarerer Schnittkante sehe) mein Sprachrohr für aufrechten Gang, Wahrheitsliebe & den Finger in die Wunde zu legen, um die Problematik nicht zu unterwandern oder zu vertuschen, wie es die Einheitsparteien der feinen Pinkel es gerne tun,

weil sie (die Einheitsparteien) eben ihr Tun & Handeln nur noch [zum <Teil] zum EIGENEN WOHLE & ZIELE sehen!

Es gibt aber im Leben KEINE NEUTRALITÄT/ENTHALTUNG

egal bei welcher Entscheidung im Leben,

ob bei Wahlen, die Sicht -& Verhaltensweise zum UA-Krieg,
Glaubensbekenntnis, Ansichten zum Leben &&&

J E D E Entscheidung ist automatisch ein Plus oder Minus?

Norbert Heyer | Mi., 11. Mai 2022 - 14:03

Wenn ohne die Grünen eine Regierungsbildung nicht möglich ist, ist es auch vollkommen egal, wer mit ihnen regiert. Wir werden lupenreine grüne Politik bekommen, mit allen bekannten Verwerfungen, auch ein bereits einmal gescheiterter Mietendeckel kommt und die WKA im Vorgarten. „Kinder an die Macht“ bedeutet wählen mit 16. Damit werden die Grünen dann uneinholbar zur Mehrheitspartei. Der Zauber wird zwar nicht lange dauern, aber die bewusst angerichteten Schäden werden Deutschland noch lange belasten. Aber wie gesagt, die Altparteien singen alle das Lied der grünen Einfalt und werden auch als Wahlsieger schwerste Zugeständnisse machen müssen. Leider scheinen Wähler sehr leicht beeinflussbar zu sein - hatten wir alles schon einmal und danach hat keiner gewusst, wie das passieren konnte. An einen solchen Wendepunkt befinden wir uns und es ist wohl unumkehrbar, dass die Deutschen wieder einmal den Weg in den totalen Untergang wählen. Grün ist in Mode und der Zeitgeist ist mit den Unfähigen

Stefan Forbrig | Mi., 11. Mai 2022 - 22:31

Antwort auf von Norbert Heyer

...dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es hilft nur Lernen durch Schmerz. Anders ist es anscheinend nicht möglich. Hoffentlich erlebe ich die Auswirkungen nicht mehr so krass.

Ernst-Günther Konrad | Do., 12. Mai 2022 - 09:54

Antwort auf von Norbert Heyer

Stimme Ihnen wie fast immer zu. Was will man noch schreiben. Dass die GRÜNEN planen den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern zu streichen? Gut, in den Großstädten finden sie keinen Platz zum Aufstellen dieser Landschaftszerstörer. Die Bürger aber, in kleineren Gemeinden, die Hausbesitzer an Wald- und Feldrand werden demnächst evtl. direkt von der Terrasse oder aus ihrem Schlafzimmer aus auf ein solches Ungetüm schauen. Ja, die Wähler wollen es so. Sie wollen grün nicht als absolute Mehrheit, aber doch so viel, dass sie überall mitregieren können und letztlich neben dem linken Flügel der SPD das Land weiter gegen die Wand fahren. Aber mal ehrlich. Merz bzw. Wüst würden es auch mit der grünen Domina-Partei machen. Es geht schon lange nicht mehr um unser Wohl, sondern um Macht und Einfluss auf dem Weg der absoluten Selbstversorgung mittels Diäten. Und der BT wird sich weiter aufblähen, es gibt noch zu viele in den Parteien, die versorgt werden wollen und sollen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 11. Mai 2022 - 14:07

Noch ist der Wohlstandsverlust in diesem Land für die Bürger nicht spürbar. Das wird auch nichts vor der NRW Wahl, obwohl unsere „Freunde“ in der Ukraine nach dem Besuch der Außenministerin den Gashahn der Leitung über ihr Gebiet abgedreht haben. Über diese kommt 1/3 der russischen Gases. Können wir schon darauf verzichten, wie unser Klimaschutzministerium sagt? Angeblich soll die Leitung noch für 2/3 ihrer Kapazität offen sein, aber wer weiß das schon?
Die Regale in unseren Läden werden jedenfalls immer leerer. Manch einer richtet seinen Kauf nach der Verfügbarkeit der Ware aus. Preisvergleiche sind nett, helfen aber nicht gegen Mangel, wie manche Landsleute im Osten wissen.
Warten wir bis zur Niedersachsenwahl im Herbst. Bisher verspricht uns die Ampel den blauen Himmel, wenn auch mit ein paar Wohlstands-Verlustwolken. Regen gibt es bei uns kaum noch, den Windrädern sei Dank. Dann können wir ja wie gehabt weiter wählen und die Ampel unser Geld auf dem Erdball verteilen.

Tomas Poth | Mi., 11. Mai 2022 - 15:02

Die Farbe grün-schillernd ist auch ein Teil des Verwesungsprozesses von Fleisch.
Abgesehen davon ist erstaunlich wie diese Partei, die mit Deutschland & Heimat nichts anfangen kann, den nationalistischen Kräften eines Hybriden Regimes in der Ukraine zur Hand geht.
Das ist sozialistische Dialektik der K-Kader.
Da wir nun die Fehler der Energie- und Wirtschaftspolitik knallhart zu spüren bekommen, eine Politik die die Grünen mit Verve vertreten, erstaunt es, daß diese Partei derzeit zu mindestens in Schleswig-Holstein, noch gut Abschneidet. In SH kann es natürlich auch daran liegen, daß so viele Wähler von der Windkraft gepampert sind.
Die NRW-Wahlen sind von daher sehr interessant, geht dieser Trend weiter, verstehe ich das als Aufforderung der Grün-Wähler: Gib uns noch mehr vom selben Mist & greift uns & anderen weiterhin großzügig in die Taschen!
Grünes Sklaventum auf Wohlfühl-Niveau.
Der Mainstream wird die Seelen für den Selbstbeschiss schon zu streicheln zu wissen.

Gerhard Lenz | Mi., 11. Mai 2022 - 16:03

Keiner will und wird mit der "konservativen" AfD (der war gut, Herr Brand!) zusammengehen!

Die Grünen dagegen, die, was Zustimmung beim Wähler angeht, den Rechtsextremisen klar den Rang abgelaufen haben, können sehr wahrscheinlich auch in NRW mitregieren.

Wie reagiert der rechte Rand? Indem er die Grünen als "Extremisten" etikettiert. Ist zwar ziemlich abgedroschen, aber mangels Einfallsreichtum ist von Rechtsaußen sowieso nichts zu erwarten - außer dem üblichen "Gepolter".

Es wird sich zeigen, ob die Wähler in NRW klug genug sind, auch in ihrem Land die Rechtsextremisten aus dem Parlament zu verbannen - Umfragen sehen zwar notwendige Verluste für die AfD voraus, aber gut möglich, dass sie weiterhin ins Parlament darf.

Wust wird zweifellos von dem klaren Günther-Erfolg in SH profitieren. Allerdings dürfte der bisherige Koalitionspartner Verluste einfahren; mal wieder stellt sich vielen die Frage, wofür die vor vier Jahren in den Landtag zurückgekehrte FDP überhaupt gut sein soll.

... diese FDP ist für die Grünen nützlich als eifriger Partner im Lobbying für das Rauschgift- und Sex-Business in Deutschland sowie für die strikte Unterordnung der deutschen Außenpolitik unter die USA und die NATO. Das müsste Ihnen doch gefallen.

Christoph Kuhlmann | Mi., 11. Mai 2022 - 20:06

Verschuldungs- und Migrationsrekorde, wie die Leute denn an die Arbeit gebracht werden sollen? Wenn es mal Geld vom Bund git kann das Land nicht reagieren weil rot-grün inzwischen die Beamten für fie Planfeststellungsverfahren in Pension geschickt hat. Wüst hat einen Vorteil, politisch interessierte Bürger haben seinen Namen schon einmal gehört. Kutschaty ist den meisten unbekannt. Selbst meine Rechtschreibkorrektur kennt den Namen nicht. Programme? Wer schaut schon Regionalfernsehen.

Joachim Kopic | Do., 12. Mai 2022 - 13:07

Alles ist möglich – wegen den Grünen.
Die springen mehrfach über ihren eigenen Schatten und merken es offensichtlich nicht mal ...
Altbekannt ... war schon im HartzIV-Duo Schröder-Fischer so. Zum Glück offensichtlich nur alle 20 Jahre!