Olaf Scholz
Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache an die Nation zum Krieg in der Ukraine / dpa

Olaf Scholz’ Rede zum 8. Mai - „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa in einer Fernsehansprache die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine untermauert. Scholz rechtfertigte in seiner Rede auch die Lieferung von Waffen in die Ukraine.

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Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. Cicero bringt die Fernsehansprache des Bundeskanzlers im Wortlaut: 

Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. 

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. 

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. 

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. 

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte.

Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen. 

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. 

In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. 

Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie da gewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. 

Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! 

Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. 

Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. 

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. 

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. 

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. 

Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik. Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! 

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. 

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. 

Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder!“ Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai. 

Quelle: dpa

Urban Will | So, 8. Mai 2022 - 19:55

Deutschland „Kriegspartei“ wird, sondern Putin.
Mit der Zustimmung, ukrainische Soldaten in D ausbilden zu lassen, hat man sich ja eh schon auf dünnes Eis begeben.
Scholz ist geübt im Verbreiten von Un- oder Halbwahrheiten und so kam ihm der Satz mit „keine Entscheidung, die die NATO Kriegspartei werden lässt“ wohl leicht über die Lippen.
So gut seine zögernde Haltung in Sachen schwerer Waffen auch war, so schnell ist er umgekippt.
Und was er mit dem Satz „wir“ würden keinen russischen Diktatfrieden „akzeptieren“ meint, wird spannend werden, sollte die Ukraine doch irgendwann kapitulieren.
In diesen Zeiten ja das Unwort schlechthin.
Lieber tot als kapitulieren... so oder so ähnlich ertönt es ja durch die Reihen der Sitzkrieger.
An der Front wird man das in einigen Monaten aber vielleicht anders sehen. Und dann doch einen „Diktatfrieden“ akzeptieren (müssen).
Und dann? Will der Olaf dann unsere Armee in Gang setzen lassen? Weiß der eigentlich, was er spricht?
Hat Sam das diktiert?

Hanebüchen. Wie man es von den Putin-Verstehern kennt. Alles nur eine Hinterlist der dekadenten USA.

Irgendwie ist der arme Putin doch zu dieser "militärischen Spezialoperation" genötigt worden. Sicherlich bombardiert er nicht freiwillig Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen. Putin doch nicht. Der verteidigt doch christliche Werte.

Die USA haben ihn dazu gezwungen!

Neuste Erklärungsversuche der Putinschmeichler: Was ist ein Sitzkrieger, was ist ein Kriegstreiber?
Antwort: Einer der glaubt, die Ukraine habe das recht, sich zu verteidigen. Und es wäre nicht mehr als richtig, dem Opfer der Putin'schen Aggression zu helfen.

Was ist (neuerdings) ein Friedensfreund, einer vom rechten Rand (ein paar linke Sowjet-Nostalgiker rechne ich dazu)?
Einer, der glaubt, es diene dem Frieden, wenn ein Putin ungehindert, möglichst schnell und möglichst ungehindert eine möglichst unbewaffnete Ukraine dem Boden gleich macht.
Oder: Einer der damit droht, Putin könne sonst seine Atomwaffen nutzen...

weshalb er seine Meinung bezgl. schwerer Waffen binnen weniger Tage um 180° geändert hat. Befehl von ganz oben?

Dass Putin ein Verbecher ist, muss man nicht ständig wiederholen. Jetzt gilt (galt) es, die diplomatischen Lücken und Möglichkeiten zu finden, anstatt sie sinnlos zu verbauen. Scholz war eben nicht der "große Schweiger", sondern einfach nur der große Umfaller, in einer Situation, wie wir sie seit Kuba nicht mehr hatten.

dass Sam dem Olaf das ins Gesangbuch geschrieben hat.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik, die für West- Berlin in Jalta an die Russen verscherbelt wurde.

"Es wird keine Impfpflicht geben"

"Wir brauchen die Impfpflicht ! Das habe ich immer gesagt !"

"Bitte stimmen Sie im Bundestag für die Impfpflicht !"

"Impf-was ? Impf-Flucht ? Impf-Licht ? Pimpf-Pflicht ? Ah ! Impf-Pflicht ! Nee. Nie gehört. Kann mich nicht erinnern."

"Wir werden kein Dings vom Bums akzeptieren, solange da der Putin, also, nee. Dafür stehe ich, auch wenn ich gerade sitze !"

"Im Herbst brauchen wir die Impfpflicht !".

"Hat mal einer die Nummer vom Putin ?"

Martin Falter | So, 8. Mai 2022 - 23:11

Es zeigt das er und Regierung es sich nicht leicht gemacht haben ( zu Recht) mit Waffenlieferungen.

Aber Pudolf und seine Mörderbande lassen der Zivilisation keine andere Wahl.

Romuald Veselic | Mo, 9. Mai 2022 - 05:32

gefallen. Endlich Klartext geredet. Putins Frieden ist antizivilisatorischer Dauerkriegszustand. UA darf nicht untergehen. ✌👍

Nur, wie wird der Frieden umgesetzt? Und was von der UA übrig bleibt?
UA - 42 Mio Einwohner; RUS 144 Mio Einw
UA - 576.800 (603.700) km²; RUS 17.075.400 km²
Alles klar?

Ein sehr böser Faschodiktator aus einem Riesenland (etwa Reich des Bösen?), überfiel ein kleines Land; 30-mal kleiner als sein Reich, und dann kommen seine Agitprop-Demagogen u. verzählen, dass man Onkel Wolodja in die Ecke getrieben hatte? In welche Ecke, bei 17 Mio qkm, wurde der Kreml Predator hineingetrieben? Sind 17 Mio qkm Land für ihn zu wenig? Braucht er noch mehr "Lebensraum"?
Wieviel Judas-Silberlinge werden aus dem Sack an die Kollaborateure vor Ort verteilt?

Pax vobiscum 😈

Jochen Rollwagen | Mo, 9. Mai 2022 - 18:48

Herr Scholz kann sich nächste Woche nicht mehr erinnern, was er da vom Teleprompter abgelesen hat.

Russen hingegen haben ein sehr langes Gedächtnis.