
- An der historischen Verantwortung gescheitert
Man kann es nur noch als einziges Debakel bezeichnen: Deutschlands mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die entsprechende Kommunikation der deutschen Bundesregierung. Mit der jetzt anvisierten Lösung jedenfalls wird die Bundesverteidigungsministerin der Falschaussage überführt.
Den Auftakt machte in der letzten Woche Olaf Scholz (SPD) höchstselbst: In einer eigens angesetzten Pressekonferenz am Rande einer Videokonferenz der Regierungschefs der G7-Staaten verkündete der Bundeskanzler, dass man die Ukraine weiterhin unterstützen wolle und zwar „finanziell und auch militärisch“. Allerdings nicht aus Beständen der Bundeswehr. Stattdessen solle die Ukraine deutsche „Militärgüter aus industrieller Produktion“ mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesrepublik erwerben.
Schon seit Wochen, im Grunde seit Beginn des Krieges, fleht die Ukraine bitterlich um die Lieferung schweren militärischen Geräts auch durch Deutschland, um sich der Aggression Putins wirksam erwehren zu können. Und in derselben Intensität, mit der der ukrainische Botschafter mitunter die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten ignorierte, weigerte sich die deutsche Bundesregierung, Nägel mit Köpfen zu machen. Von Beginn an betonte der deutsche Bundeskanzler, dass eine Beteiligung Deutschlands und der Nato am Kriegsgeschehen in der Ukraine auf keinen Fall infrage komme. Und dass die Lieferung schwerer Waffen von Putin als Kriegseintritt Deutschlands oder der Nato interpretiert werden müsste. Mit den entsprechenden Folgen.