Gerhard Strate in Hamburg bei der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow Markus Lanz am 25.06.2019
Gerhard Strate: „Früher war Politikern ihr Ehrgefühl wichtiger als ihr Ehrgeiz. Bei den heutigen Politikern ist das etwas anders.“ / dpa

Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher - „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“

Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen.

Ulrich Thiele

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Mitte Februar erstattete Gerhard Strate Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher „wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle von Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage“ (Cicero berichtete: Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an). Auf 38 Seiten mit 44 Fußnoten analyisierte der Jurist ausführlich den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und begründete darauf seine Anzeige. Ungewöhnlich schnell antwortete Hamburgs Staatsanwaltschaft diese Woche nach nur vier Wochen mit einem Einstellungsbescheid. Auf etliche Kritikpunkte und Begründungen Strates geht die Oberstaatsanwältin in dem dreieinhalbseitigen Schreiben – das mehrere Tippfehler vorweist – nicht ein. Lesen Sie zum Thema Olaf Scholz und Cum-Ex auch die Cicero-Titelgeschichte im März: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“.

Herr Strate, im Interview mit der Welt sagten Sie neulich: „Die Fakten, die in der Strafanzeige systematisch zusammengetragen sind, sind so zwingend, dass sowohl hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als auch hinsichtlich der Falschaussage ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.“ Nun hat die Staatsanwaltschaft Ihre Anzeige abgelehnt.

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Achim Koester | So, 20. März 2022 - 08:52

schützend vor die Politiker stellen, dann ist die im Grundgesetz postulierte Gewaltenteilung gewaltig ins Wanken geraten. Ich möchte zwar nicht so weit gehen, die Situation mit der des "Volksgerichtshofes" unter Hitler zu vergleichen, aber der Vergleich mit der Gerichtsbarkeit der DDR erscheint mir durchaus angebracht.

Kann etwas wanken, daß vielleicht gar nicht mehr vorhanden ist?
Die linXGrüne-Gesinnungsmafia hat alles im Griff, in allen Gesellschaftsbereichen. Auf freiwilliger Basis, die Angebote sind einfach so gut, daß man sie einfach nicht mehr ablehnen kann.

Urban Will | So, 20. März 2022 - 09:16

Man kann die deutsche Politik durchaus in vielerlei Hinsicht als verkommen bezeichnen.
Und obendrauf kommt dann noch die widerliche, bigotte, scheinheilige Moral, mit der man daher kommt, wenn ähnliches, nämlich eine offensichtlich Vertuschung eines Vergehens seitens der mit der Politik verbandelten Staatsanwaltschaft, in einem anderen Land vorkommt.
Man möge endlich das M... halten über Ungarn, Polen oder welches Land auch immer.
Was in D läuft, ist Bananenrepublik auf höchstem Niveau, das gilt nicht nur für die Causa Scholz/Tschentscher.
Einige Bsp:
Ein BP, der eine Terroristin zur „großen Frau der Weltgeschichte“ erklärt, eine Band bewirbt, die widerlichste Gewaltorgien besingt.
Dann eine Vorsitzende einer gewaltbereiten Aktivistengrppe (Greenpeace) als Staatssekretärin..
Und ganz oben: die tief mit der (links – grünen) Politik verwobenen, zwangsfinanzierten ö.r. Medien, die all das huldigen und dem Wahlschaf vorgaukeln, man lebe „im besten Deutschland aller Zeiten“.

Christa Wallau | So, 20. März 2022 - 09:29

die Großen läßt man laufen!
Wann war dieser Spruch je wahrer als heute?

Die Schamlosigkeit, mit der sich das SPD-verfilzte Hamburg über alles hinwegsetzt, was Recht, Gesetz und Anstand gebieten, ist nur noch ekelerregend.

Wir werden nicht nur von "Idioten" (Milos Zeman/
tschechischer Präsident), sondern auch von
Verbrechern regiert.

"Deutschland schafft sich ab" - Leider haben Sie recht, Herr Sarrazin, und zwar in j e d e r Beziehung!

Scholz erinnert mich diesbezüglich an Netanjahu: Vielleicht strebt er ja auch jahrelange Bündnisse, zur Not wechselnd, an - nur um nicht ...
Da fällt mir ein: Haben die eigentlich auch ne Bürgermeisterin mit "Doktor-Titel" in ihrer Hauptstadt ;)

Hans Schäfer | So, 20. März 2022 - 09:37

War doch klar wie Kloßbrühe. Wer tatsächlich gedacht hat, da kommt was bei rum, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Den Filz zu beseitigen schafft keine Wahl mehr. Sie haben uns vereinnahmt. Auf Dauer und füllen sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen. Wenn ich daran denke, wer alles von diesen Koryphäen vom Volk alimentiert wird, kommt mir das Essen von gestern hoch. Etwas ändern, geht nicht, bei solchen Leuchten, wie sich auch hier einer tummelt!

Ingo Frank | So, 20. März 2022 - 09:44

wenn man sich die Frage stellt, wer bestimmt einen Juristen als Staatsanwalt? Die Regierung/ der Hamburger Senat. Je nach Parteipräsenz zählt das Parteibuch halt mehr als die moralisch fachliche Qualifikation. Und das setzt sich fort bis zum Bundesverfassungsgericht. Ich möchte nicht mit dem DDR- Vergleich nerven. Aber da kamen auch nur die Strammsten der Strammen Genossen in entsprechende Positionen. Hauptsache die Moral = Überzeugung = richtige Partei war gegeben. Und heute? Wen wundert die Politikverdrossenheit in der Korruptions- BRD? Mich nicht! Erinnert mich lediglich an längst vergangene Jahre ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

B.Mayer | So, 20. März 2022 - 10:15

..... hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die ... Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen.

Wieder mal ein schöööner Hinweis warum Staatsanwälte der Politik unterstehen.

Rechtsstaat????

Wolfgang Tröbner | So, 20. März 2022 - 10:40

Ich bin Herrn Strate sehr dankbar, dass er den Versuch unternommen hat, die Causa Scholz vor Gericht zu bringen. Aber allein schon die Zurückweisung der Klage durch die Staatsanwaltschaft zeigt überdeutlich, dass DE eben kein Rechtsstaat mehr ist. Und es ist ja beileibe nicht mehr der einzige Fall, in dem Klagen gegen Amtsinhaber oder politische Entscheidungen einfach zurückgewiesen werden (vgl. z.B. die zahlreichen Klagen beim Verfassungsgericht). DE zeigt mit dem Finger auf Polen, in dem angeblich keine Rechtsstaatlichkeit herrschen soll. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, daß dabei drei Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet sind.

Romuald Veselic | So, 20. März 2022 - 10:41

was auch die Wahlen von Okt2022 dies unter Beweis stellten. Wo sind die wiederholten Wahlen in Berlin v 24Okt2021??? Wo ist die Erklärung dafür, weshalb es nicht genug Wahlzettel gab o. Wahllokalen vorzeitig o. vorübergehend geschlossen wurden? Sind Unregelmäßigkeiten bei Gut- & Bessermenschen als humane Standardfehler anzusehen? Deshalb nicht untersuchungswürdig?

Gewisse "Politeliten" sind kolorierte Soft-Putinisten in ewiger Strafimmunität angelangt. Wieso wird die regierende Blondinette in BER drauf nicht angesprochen, liebe Investigativisten...?

gabriele bondzio | So, 20. März 2022 - 10:53

bringt es auf den Punkt.

Und so muss es denn zu den Akten, wie Herr Strate es sieht:

"...der Ablehnungsbescheid birgt ja auch einen Erkenntnisgewinn, was den Niveauverlust der Hamburger Staatsanwaltschaft betrifft..."
oder:

"Wir hatten Gerechtigkeit erhofft, doch bekommen haben wir den Rechtsstaat."
(Böll, Heinrich)

Hanno Woitek | So, 20. März 2022 - 11:02

mittlerweile sehr seltsamen Rechtsanwaltes war doch, wenn ich das richtig gelesen habe und das habe ich, dass er die Aussagen von Scholz lediglich für unglaubwürdig hielt, ohne dafür einen Beleg vorlegen zu können.
Vielleicht sollte Herr Strate mal überlegen, seine Zulassung niederzulegen und in ein betreutes Wohnobjekt zu wechseln.

Ernst-Günther Konrad | So, 20. März 2022 - 11:40

So sehr ich Ihre juristische Einschätzung teile und Ihre Bemühungen anerkenne, desto weniger glaube ich noch an diesen Rechtsstaat. Auch diese Dienstaufsichtsbeschwerde wird nichts bringen. Ich habe das selbst zweimal probiert. In beiden Fällen abenteuerliche Begründungen. Da ich selbst nicht geschädigt war, blieb mir der Weg der Klageerzwingung verwehrt. Weisungsgebunde Staatsanwälte haben persönlich viel zu verlieren. Ich kenne den StA der seinerzeit Kanther angeklagt hat. Er musste einem faulen Kompromiss -zwei Jahre auf Bewährung- zustimmen und danach war ob seines Widerstandes seine Karriere beendet. Er kündigte danach, wurde ein durchaus erfolgreicher Strafrechtsanwalt und ist inzwischen krank und arbeitsunfähig. Scholz und diese anderen Kriminellen schützt ihr Hamburger Netzwerk. Zu viel könnte bei Ermittlungen heraus kommen und "Kronzeugen" dem Kanzler und Tschentscher gefährlich werden. Auch Staatsanwälte haben Familie und ein Privatleben. Schnell ist einer denunziert.

Georg Kammer | So, 20. März 2022 - 20:06

passt doch bildlich auf alle Fälle zum Scholz.
Es muss sich doch ein Wistleblower finden, der endlich auspackt !
Oder haben die Maizelmännchen Rumba auf den Tastaturen getanzt, oder die PC - Cips angefressen ?
Nanu, die Millionen sind weg, Keiner hat es gesehen, gehört oder weiss etwas.
Hätte ich das verzapft, würde ich schon längst Haarnetze für Omas im Knast abzählen und verpacken.
Doch Scholz wird Bundesschranzler und das noch über drei Jahre lang.
Voranschreitende Alzheimer bei Scholz ? Ich kann mich nicht erinnern.
Hoffentlich kann sich Scholz noch daran erinnern, zum Wohle, des Volkes, einen Schwur abgegeben zu haben.
Mir schwant da Böses, genau so wie bei den anderen Politikdarstellern, Bärbock, Habeck, Lindner und der Rest der coolen Gang.
Ich hoffe, das sich diese Regierung, schnellstens wieder in Luft auflöst. Wenn ich mich so im Bundestag, 700 Mitglieder, mal 10000 Euro im Monat, so umschaue, die zweite Riege, au haua, haua, ha, pflegte meine Oma immer zu sagen.

Bernhard Marquardt | So, 20. März 2022 - 23:13

„Die Verweigerung jeglicher Ermittlungen ist nichts anderes als ein Zeichen, dass die Stadtregierung sich mit einem Schutzwall umgeben hat, der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt.
Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen die Staatsanwältin wegen des V.a. Strafvereitelung im Amt? Diese Strafanzeige muss von Amts wegen zwingend von einer anderen Staatsanwaltschaft als der Hamburger bearbeitet werden.
Die Staatsanwaltschaften sind (immer wieder und von vielen Seiten kritisiert) in Deutschland weisungsabhängig gegenüber den Justizministern/innen.
Wenn sich die Parteien in Exekutive und Legislative die eigene Rechtsaufsicht (alle höchsten Richterposten einschl. die des BVerfG) selbst aussucht, um Verantwortlichkeit für folgenschwere Fehlleistungen und sogar Vergehen einzelner Politiker zu vertuschen, ist das Prinzip der Gewaltenteilung gescheitert.
Der demokratische Rechtsstaat, der uns nach dem Krieg geschenkt wurde, wird soeben versemmelt.....

Chris Groll | Mo, 21. März 2022 - 09:54

Ein Rechtsstaat sind wir schon lange nicht mehr. Man echauffiert sich über Polen und Ungarn, aber die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland doch schon lange nicht mehr. Eine Verweigerung jeglicher Ermittlungen in diesem Fall, die Berlin Wahl usw. usw. werfen kein gutes Licht auf unsere Rechtsstaatlichkeit. Alles weitere wurde ja bereits von den anderen Kommentatoren gesagt.

Bernhard Marquardt | Mo, 21. März 2022 - 22:12

oder sich einschläfern lässt, wacht in der Diktatur auf.
Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive wirksam zu entziehen.
In der neu gewonnen bzw. geschenkten Demokratie hätte niemand daran gedacht, dass das BVerfG seine Aufgabe der Exekutive ausliefert.
Nichtsdestoweniger hat sich die Unsitte verfestigt, dass ausgerechnet parteigesteuerte Gremien aus Legislative und Exekutive die Richterkandidaten ausbaldowern.
Das ging einige Jahre leidlich gut, aber die Parteien haben sich verleiten lassen, ihre Macht bei der Auswahl aller höchsten Richterposten (nicht nur des BVerfG!) für sich zu nutzen.
Weil sie es konnten und niemand dagegen aufstand.
Selbstredend denken die Parteien nicht im Traum daran, diese Macht für eine heute deshalb nur noch fiktive Gewaltenteilung abzugeben.