
- Manuela Schwesig will ihr Image retten
Manuela Schwesig (SPD) versucht, ihre vom russischen Staatskonzern Gazprom mitfinanzierte „Klimaschutzstiftung“ aufzulösen und so ihr Image zu retten. Rechtlich ist das nicht möglich, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist offenbar bereit, das Recht zu biegen – und parallel zu ihrer Russlandpolitik auch mit engen Verbündeten zu brechen. Protokoll eines PR-Desasters.
Am Freitag verbreitete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Foto des Schweriner Landtags, der in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wird. Dazu schrieb sie: „Solidarität mit der Ukraine“. Ausgerechnet sie, die eine sogenannte „Klimaschutzstiftung“ ins Leben gerufen hatte, die mit Mitteln des russischen Staatskonzerns Gazprom finanziert wird und unter deren Schein die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gesetzt werden sollte. Die anschließende Empörungswelle kam dementsprechend mit Ankündigung. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, um nur ein Beispiel zu nennen, reagierte mit undiplomatischen Worten: „Die Heuchelei ist zum Kotzen“, twitterte er.
„Nützliche Idioten“ Putins
Als Schwesig am Samstag in puncto Selbstverleugnung noch einen draufsetzte und Ex-Kanzler Gerhard Schröder aufforderte, sein Engagement für Gazprom zu beenden, waren die Vorwürfe wieder programmiert. Schließlich hatte sich Schwesig ebenso wie Schröder stets für eine enge Verbindung mit dem Kreml und Gazprom eingesetzt, auch nach der Giftattacke auf den Putin-Kritiker Alexej Nawalny. Selbstkritik? Fehlanzeige.