Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während ihrer Presseerklärung am Sonntag. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten / dpa

Russische Propaganda im Westen - Warum ein Verbot von RT und Sputnik trotzdem falsch wäre

Die EU hat angekündigt, die russischen Staatsmedien RT, früher Russia Today, und Sputnik zu verbieten. Es klingt nach einem sinnvollen Schritt, um der russischen Kriegspropaganda Einhalt zu gebieten. Grundfalsch wäre diese Zensurmaßnahme trotzdem. Nicht nur wegen der Presse- und Meinungsfreiheit, die auch für Falsch- und Fehlinformationen gilt. Sondern auch mit Blick in die Zukunft: Denn wer einmal zensiert, wird es wieder tun.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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„If Russia stops fighting, there will be no war. If Ukraine stops fighting, there will be no more Ukraine“, steht auf einem Plakat einer Demonstrantin, die jüngst irgendwo auf der Welt gegen den Überfall der Russen auf die Ukraine protestierte. Ein Bild von ihr mit besagtem Schild ist viral gegangen, wie das heißt, wenn sich ein Inhalt im Internet besonders stark verbreitet, weil er immer und immer wieder geteilt und kommentiert wird. Und man ist versucht zu sagen, dass das vielleicht die einzige echte Wahrheit rund um den Ukraine-Krieg ist, die es derzeit zu verbreiten gibt. Denn Putin will offenkundig ein souveränes Land liquidieren – und einen Vasallenstaat von Russlands Gnaden errichten.

Manche gehen bei der Frage nach dem Warum eher psychoanalytisch an diese Invasion heran. Sie sei ein Ausdruck gekränkter Eitelkeiten im Kreml, der sich gerade anschicke, nach dem Fall der Sowjetunion durch Raketen und Bodentruppen wieder neues Selbstbewusstsein zu erlangen, ist sinngemäß zu lesen. Andere glauben, Putin wolle die Gunst der Stunde nutzen, weil die EU desorientiert sei und im Weißen Haus ein schwacher Präsident sitze. Und bei RT DE ist man unter anderem sicher, dass es sich bei dieser Invasion eigentlich um eine „militärische Sonderoperation“ handle, mit der die Ukraine – wie einst Deutschland – entnazifiziert werden soll.

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Chris Groll | Mo, 28. Februar 2022 - 17:17

Zuerst einmal möchte ich sagen, daß ich ohne Wenn und Aber für die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit bin. Ein hohes Gut. Das gleiche gilt auch für Kommentare, die ja auch eine Meinung wiedergeben. Beleidigungen gehören selbstverständlich nicht dazu.
Jetzt zu Ihrem Text:"Teil der staatlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit ist gleichwohl, dass mit ihr manchmal auch Lügen, Falsch- und Fehlinformationen einhergehen; dass auch jene von ihr Gebrauch machen dürfen und können, die nichts Gutes im Schilde führen."
Und genau das ist doch bei vielen unseren Mainstream Medien nicht anders. Es werden viele Lügen und Fake News verbreitet, ohne daß groß Anstoß daran genommen wird. Richtigstellungen erfolgen hinter der Bezahlschranke oder im TV zu nachtschlafener Stunde. Leider muß ich sagen, daß auch die westlichen Medien sehr viel Propagande und Falschmeldungen verbreiten und auch das ist nicht besser.

Brigitte Miller | Mo, 28. Februar 2022 - 19:33

In reply to by Chris Groll

Leider muß ich sagen, daß auch die westlichen Medien sehr viel Propagande und Falschmeldungen verbreiten und auch das ist nicht besser."
Und Sie sagen es richtig.

Herr Krischke schreibt: "aber wer einmal zensiert, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren – und seien die Motive dahinter auch noch so ehrenwert"
Ist die Absicht, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, ehrenwert? Welcher Art wären die Motive dahinter?

... existiert, der wird hoffentlich nicht eines Tages "aufwachen" und sich die Augen reiben, wenn man vor seinem Häuschen steht und es zum "Allgemeingut" erklärt.
Noch schlimmer finde ich allerdings die um sich greifende Macht der "Berufsverbote": z.B. heute einen Dirigenten zu entlassen, nur weil er nichts zu der "Ver-rückt-heit" der momentanen Politik sagt! Kunst wie Sport sollte immer neutral sein! Mir kommt es vor, als wär ich in einer Zeitschleife aufgewacht ... was kommt als nächstes!?!

überall, sie werden nur verharmlosend als "Aufklärung", "Schutz vor Fake-Irgendwas" etc. bezeichnet, um den Eindruck einer freien Gesellschaft aufrecht zu halten.

Auch die Einflußnahme des linken Systems auf Sport, Kultur etc. ist nichts neues, ohne die politisch „korrekte“ Haltung ist es schon lange nicht mehr möglich in diesen Bereichen erfolgreich zu sein. Wie in der Politik entscheiden auch in diesen Bereichen die Mainstreammedien unter der Ägide des ÖRR über Erfolg respektive Mißerfolg.

Demokratie und Meinungsfreiheit sind zu leeren Worthülsen verkommen die inflationär eingesetzt werden, um die Illusion darüber aufrecht zu halten, de facto existieren sie seit 20 Jahren nicht mehr.

Der Bürger darf nicht merken, daß er in einer Fake-Realität lebt, Widerspruch muß bekämpft werden und je größer der Widerstand gegen das System wird, desto umfassender und drakonischer werden die Repressalien und die Unterdrückung. Das sind DIE Markenzeichen autoritärer Systeme.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 28. Februar 2022 - 17:19

Ist die erste Scheibe nicht schon lange geschnitten? Zensieren Facebook und Twitter nicht bereits auch deutsche Medien (wie z. B. TE), die nur zweifelhafte rechtliche Widerspruchsmöglichkeiten (wg. Sitz Irland) haben? Ist der Kampf gegen Telegram nicht auch ein Kampf um die Meinungshoheit?
Sind RT und Sputnik sind nur der nächste Schritt, eine von div. NGOs gesteuerte Mediokratie zu festigen?

Gerhard Lenz | Mo, 28. Februar 2022 - 17:22

Nazi-Sender ein Existenzrecht?

RT und Sputnick haben doch nur ein Ziel: Desinformation und Fake-News zu vertreiben. Mit Journalismus haben beide Stationen nichts am Hut - es sind plumpe Propagandaanstalten, die beinahe missionarisch "Putins Wort" unters Volk bringen sollen.

Das braucht niemand, das hilft niemandem, das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern nur noch mit Meinungsmache.

Gibt es eine Freiheit zur gezielten Desinformation und Manipulation?

Wie eingangs erwähnt: Wenn Putin hier Propaganda und Lügen verbreiten darf, wie will man dann noch ein Verbot irgendwelcher Nazi-Sender begründen?

Niemand würde es wagen, sie zu verbieten.

Ich weiß gar nicht, ob der "Völkische Beobachter" oder gar "Der Stürmer" in England verboten war, aber jeder hätte sich darum gerissen, von diesem perversen Denken zu erfahren.

Mit dem Verbot! von RT wird schon wieder das GG verletzt. Oder wurden die Notstandsgesetze schon aktiviert?

Ich stimme Ihnen zu. Das Recht, sich Informationen zu verschaffen, bedeutet doch nicht, sich nur „wahre“ Informationen zu verschaffen. Einmal ganz abgesehen davon, daß es schon bei einfachen politischen Auseinandersetzungen einen großen Streit darüber geben kann, was jetzt die „wahre“ oder „richtige“ Entscheidung ist, so ist es bei den existenziellen Fragen, etwa wenn es um Krieg oder Frieden geht, um so wichtiger, sich das ganze Bild zu verschaffen. Dazu gehört gegebenenfalls auch, sich RT anzuschauen, um festzustellen, wie Putin tickt oder was möglicherweise seine Beweggründe und Absichten sind. Wir dürfen es niemals zulassen, daß irgendwelche Gremien entscheiden, welche Informationen man uns zumuten darf und welche nicht. Und wo bereits diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliegt, muß man mit allen Mitteln dagegen angehen.

Man stelle sich vor: In einer völlig freien Medienlandschaft ist sowohl für Neo-Nazis als auch für Stalinisten Raum. Rechts wird für Antisemitismus und faschistische Diktatur geworben, links für die stalinistisch-bolschewistische Diktatur der Arbeiter- und Bauernpartei. Und alles unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit.
Mittendrin steht der vernunftbegabte Bürger, der die Extremisten allesamt liegen lässt, welche dann schon aus kommerziellen Gründen irgendwann einpacken müssen.
Schön wär's - es wird so nur nie passieren. Die Desinformanten finden nämlich durchaus Abnehmer für Lügen und Hetze. Sie vergiften die Köpfe, beschleunigen die Radikalisierung der sich - ironischerweise - auch noch "aufgeklärt" glaubenden Verblendeten. Ohne solche "Machenschaften" hätte es weder Brexit noch einen Präsidenten Trump gegeben. Nein, die Demokratie muss nicht alles aushalten, sie darf wehrhaft sein. Nicht jeder würde, so wie Sie, den braunen Mist im "Stürmer" als wirres Zeug abtun.
Leider!

„Gibt es eine Freiheit zur gezielten Desinformation und Manipulation?“
Ja, die gibt es. Das Grundproblem ist: Wo soll man eigentlich die Grenze ziehen? Wir beide könnten uns sicher schnell darauf einigen, daß RT ein übler Putinscher Propaganda-Sender ist. Aber schon bei der Impfproblematik kenne ich Ansichten von Ihnen, die ich für so falsch halte, daß ich sie auch als Desinformation bezeichnen könnte. Und umgekehrt dürfte es ähnlich sein. Sollen wir uns jetzt gegenseitig unsere Kommentare verbieten (einmal davon abgesehen, daß wir das nicht können)? Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Und es ist ein Zeichen demokratischer Reife, andere unerträgliche Ansichten zu ertragen, wenn ich das einmal paradox formulieren darf. Und wenn man es gar nicht mehr ertragen kann, kann man auch einmal einfach weghören.

Herr Lenz, nennen Sie mir bitte auch nur einen einzigen Sender auf dieser Welt, der niemals und zu keiner Zeit jemals in Sünde gehandelt, geredet oder informiert hat.

Wenn nicht, sollte ein jeder in sich kehren & das Vater unser mit seinen Inhalt für sich selbst resümieren.
"Und vergib uns unsere Schuld wie auch wir vergeben unseren Schuldigern"

Wie beim Sw-Ws-Fernseher. Über 90% sind Grautöne

Rolf Jost | Mo, 28. Februar 2022 - 17:27

Ihr Artikel ist im Wesentlichen sicher richtig. Leider erweckt er aber den Eindruck, die Main Stream Medien würden die Wahrheit verkünden. Dem ist sicher nicht so. Ich kann mich nicht erinnern, als seinerzeit in allen Medien die Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet wurde, dass jemand das Verbot von z.B. ARD und ZDF gefordert hätte. Im Krieg wird immer und auf allen Seiten gelogen.

Tomas Poth | Mo, 28. Februar 2022 - 18:30

„If Russia stops fighting, there will be no war. If Ukraine stops fighting, there will be no more Ukraine“,

Warum wird den Russen in den Oblasten Luhansk und Donezk seitens der Ukraine verwehrt, was den Basken und Katalanen in Spanien gewährt wird.
Diese Frage muß man sich auch stellen.
Immerhin waren sieben Jahre Zeit seit dem Minsker Abkommen.
Das berechtigt Russland natürlich nicht in die Ukraine einzumarschieren.

Wie sehr haben Frankreich und Deutschland, als Unterzeichner des Minsker Abkommens, auf die Ukraine eingewirkt ihrerseits dieses auch umzusetzen?
Liegt hier nicht auch ein Versagen und eine Mitverantwortung für das jetzige Debakel vor?

Fritz Elvers | Mo, 28. Februar 2022 - 18:32

hält den Pöbel für unfähig, zwischen Propaganda und Information zu unterscheiden.
Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, die zynischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg zu kennen.

Noch wichtiger könnte sein, inwieweit der Kremel die Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Kriegsbeteiligung der NATO ansieht, die ja auf offenem Markt ausgebreitet werden, damit sich Verteidigungsministerinnen als besonders robust und patriotisch profilieren können.
So dumm war nichtmal die USA.

Heidemarie Heim | Mo, 28. Februar 2022 - 18:38

Sie haben recht werter Herr Krischke! Natürlich denkt man bedrängt von soviel unsinniger und gefährlicher Propaganda, dreht denen endlich den Saft ab! Aber bei genauerem Hinsehen und Überlegung bezüglich solcher Kopf-ab-und-fertig-Aus die Maus-Maßnahmen kommt man zu dem von Ihnen erwähnten Schluss, der da lautet, "Wer oder was kommt als Nächster(s) dran?" Ein gutes Beispiel wie ambivalent man gewisse Dinge abhandelt bzw. in die eigene Zwickmühle oder Erklärungsnot geraten kann zeigte sich doch auf den Ukraine-Demonstrationen, die man aufs höchste befürwortete, Corona-Regeln hin oder her, jedoch denjenigen verbietet auf die Straße zu gehen, die mit diesen Regeln nicht konform gehen und in deren Sinn ebenso eine Beschwernis ihrer Freiheit vorliegt. Obwohl dies alles nicht mehr lustig ist und vielleicht von Äpfeln und Birnen die Rede ist, stellte ich mir angesichts der Massen auf der Straße des 17. Junis vor, wie unser Prof. Lauterbach ein Riechfläschchen nach dem anderen brauchte;). MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo, 28. Februar 2022 - 19:24

wieder ein ausgezeichneter Artikel. Die Gedanken sind frei. Wer verbietet, verhindert damit nicht das Denken und damit auch nicht dem Andersdenkenden, sich darüber Gedanken zu machen, wie er im Falle eines Verbotes einen neuen Weg findet, seine Gedanken zu verbreiten. Wer in den Medienhäusern und Redaktionen solches Ansinnen unterstützt, denkt nicht nach. Denn sie können und werden dereinst die nächsten sein, sollten sie Meinungen vertreten oder veröffentlichen, die politisch nicht gewollt sind. Wehret den Anfängen. Gerade vor dem Hintergrund, das im Zeichen der Pandemie sich ein Rudel staatsfinanzierte Corona hysterische Medien bereits medial gegen jede andere Meinung stellen, die damit immer mehr Zuspruch verlieren. Die ÖRR merken das besonders. Und was hat Ausgrenzung/Verschweigen gebracht? Richtig. Unzählige Andersdenkende und diffamierte Wissenschaftler, Politiker, Journalisten usw. haben sich neue Wege gesucht. Etliche neue Podcasts stellen sich inzwischen der Zensur entgegen.

gabriele bondzio | Mo, 28. Februar 2022 - 19:26

Sie haben in ihrer Argumentation gegen das Verbot völlig recht, Herr Krischke.

Mark Twain sagte dazu auch sinnigerweise:
„Das Verbotene hat einen Reiz, der es unbeschreiblich begehrenswert macht.“

oder Friedrich Nietzsche
"Jedes Verbot verschlechtert den Charakter bei denen, die sich ihm nicht willentlich unterwerfen, sondern nur gezwungen."

Ein zuviel an Verboten ist immer auch Ausdruck von Hilflosigkeit und natürlich würden sich in den endlosen Weiten des Internets – rasch und unkompliziert Alternativen aufbauen.

Alexander Brand | Mo, 28. Februar 2022 - 21:23

die Wahrheit zu unterdrücken! Ich möchte damit nicht sagen, daß die russischen Sender die Wahrheit berichten, die Unseren machen es aber auch nicht! Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Wer nichts zu befürchten hat muß auch nichts verbieten oder anders: wenn die EU diese Sender verbieten will, dann hat sie was zu verbergen, sie hat Angst davor, daß Menschen diese Sender hören und die "offizielle" Version anzweifeln.

Mehr steckt da nicht dahinter, wir werden nach Strich und Faden belogen und sollen das nicht mitbekommen.

Jens Böhme | Mo, 28. Februar 2022 - 23:35

Bei Zensur gegen Meinungsfreiheit gewinnt immer die Zensur. Und die Zensur entscheidet, wann die Zensur aufgehoben, also gar nicht. Bekannt seit Jahrhunderten, seit es Druckerzeugnisse/Medien gibt. Es wird schon lange unter dem Deckmantel von Verbreitung medizinischer Falschinformationen derart zensiert, dass die Zensurmaschinerie kaum hinterherkommt. Ebenso bei der alltäglichen Schrift und Sprache. Wir merken es nicht und werden nur aufmerksam, wenn es um fremde Medien geht. Deshalb ist der EU-Schritt gegen russische Medien kein Beginn sondern mittendrin.

Petra Horn | Di, 1. März 2022 - 11:34

Müssen in einer Demokratie nicht genehme Meinungen oder falsche Tatsachenbehauptungen verboten werden?
Handelt es sich überhaupt noch um eine Demokratie, wenn Fakten und Meinungen unterdrückt werden, weil sie "falsch" sind?
Wo ist unser Wahrheitsministerium?
Unser Grundgesetz stammt aus der Zeit, in der George Orwell "1984" geschrieben hat. In dieser Zeit lief der Propaganda-Krieg zwischen West und Ost zu Hochform auf.
Ich denke, allen Beteiligten war damals klar, daß es keine absolute Wahrheit gibt, daher ist das Verbot von Meinungen und Nachrichten nichts anderes als Zensur.
Die Presse bekam einen besonderen Schutzstatus. Für Verlautbarungen auf Regierungslinie braucht sie diesen aber gar nicht, denn sie dient ja dem System. Wenn, wie zur Zeit Positivauslesen getroffen werden, wie z.B. über finanzielle Zuwendungen (Anzeigen, Austrage-Hilfen) dann handelt es sich dabei um eine positive Zensur, für die Nichtgeförderten, Ungeschätzten um eine negative Zensur.

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