
- Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, die Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Sogar Gefängnis wäre ein mögliches Strafmaß. Zunächst steckt aber vor allem Tschentscher politisch in der Klemme.
Gerhard Strate ist bekannt für aufsehenerregende Fälle. Er vertrat unter anderem den Volkswagen-Patriarchen Ferdinand Piëch in der Dieselaffäre, den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gegen die Bank Sarasin und die als Mörderin ihrer Kinder verurteilte Monika Böttcher. Nun kommt ein weiterer Fall hinzu: Der Hamburger Staranwalt hat am Dienstag Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher „wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle von Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage“ eingereicht. Das Manager Magazin berichtete gestern als erstes Medium darüber.
Strates Anzeige liegt Cicero vor. Auf 38 Seiten mit 44 Fußnoten analysiert der Jurist ausführlich den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und kommt zu folgendem Schluss: „Der mit Billigung des Finanzsenators [Peter Tschentscher] im November 2016 durch die Hamburger Finanzverwaltung vorgenommene Verzicht auf eine Rückforderung der der Warburg Bank zugeflossenen Kapitalertragsteuer“ sei keine Rechtsentscheidung gewesen, sondern ein „Willkürakt“.
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Zur Erinnerung: Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragsteuern mehrfach auszahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro einfach verjähren. Als damaliger Bürgermeister der Hansestadt steht Scholz unter Verdacht, der Bank dabei geholfen zu haben – ein Verdacht, der auch auf den damaligen Finanzsenator Tschentscher fällt. Nachdem ein persönliches Treffen zwischen Warburg-Chef Christian Olearius und Scholz bekannt wurde, fragte Linken-Politiker Fabio De Masi Scholz im Finanzausschuss, ob es weitere Gespräche gegeben habe. Scholz verneinte dies. Eine unwahre Aussage, denn wie später herauskam, gab es zwei weitere Treffen und ein Telefonat zwischen dem Bankier und Scholz.