Trucker-Protest in Ottawa
„Inakzeptable Ansichten“: Trucker-Protest in Ottawa / dpa

Corona-Proteste in Kanada - Justin Trudeau und der Notstand

Die kanadische Regierung setzt zur Bekämpfung der Trucker-Proteste gegen die Impfpflicht jetzt zum ersten Mal in der Geschichte das Notstandsgesetz von 1988 ein. Damit wird nicht nur in die Versammlungsfreiheit eingegriffen, es können auch ohne richterlichen Befehl Konten von Demonstranten eingefroren werden. Bürgerrechtler schlagen Alarm.

Autoreninfo

Gregor Baszak (Foto privat) ist Journalist, Autor und politischer Kommentator. Er arbeitet am English Department der University of Illinois at Chicago und publizierte unter anderem in American Affairs und der Los Angeles Review of Books.

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Wie der Vater, so der Sohn: 1970 rief der damalige kanadische Premierminister Pierre Trudeau unter Bezug auf den „War Measures Act“ von 1914 das Kriegsrecht aus, um die linksseparatistische Front de libération du Québec (FLQ) zu zerschlagen. Die FLQ hatte zuvor den britischen Diplomaten James Cross sowie den stellvertretenden Premier der Provinz Quebec Pierre Laporte entführt. Laporte wurde später erdrosselt aufgefunden. 

1988 wurde der „War Measures Act“ durch den nicht weniger drastischen „Emergencies Act“ ersetzt, ein Gesetz, das der Bundesregierung Kanadas weitreichende Notstandsbefugnisse zugesteht. Gestern kam das Gesetz zum ersten Mal seit seiner Verabschiedung vor mehr als dreißig Jahren zum Einsatz — unter der Führung von Pierre Trudeaus Sohn Justin

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Tomas Poth | Di., 15. Februar 2022 - 13:35

Auch Impfpflicht/Impfzwang ist perfide!

Gerhard Lenz | Di., 15. Februar 2022 - 14:14

hat Herr Trudeau noch?

Warum nicht einfach die Impfpflicht aufheben, wie es die LKW-Fahrer fordern? Seltsame Frage.

Den Dialog mit den Demonstranten suchen? Auch nicht besser.

Halten wir mal fest: Angeblich sind mehr als 80% der Kanadier geimpft. Die Impflicht aussetzen hieße, sich den Erpressungen einer kleinen, aggressiven Minderheit - die noch dazu von Rechtsextremisten unterwandert ist - zu beugen.

Werden SO neuerdings Gesetze verabschiedet?

Auf der Straße, notfalls mit Hilfe von willkürlichen Straßensperren? Zählt der, der einen Truck fährt, mittlerweile mehr als ein gewählter Abgeordneter?

Und, das würde mich interessieren, welcher "Kompromiss" wäre wohl mit solchen Krawallos möglich? Keiner.

Die Menschen in Ottawa waren der LKW-Rowdys übrigens höchst überdrüssig und fragten sich, warum die Regierung nichts unternahm.

Notstandsgesetze birgen Risiken, aber es gibt gute Gründe - wie man sieht - für ihre Existenz.

Die Schuldigen sind die auf der Strasse, in den LKWs.

„Welcher „Kompromiss“ wäre wohl mit solchen Krawallos möglich? Keiner. Die Menschen in Ottawa waren der LKW-Rowdys übrigens höchst überdrüssig und fragten sich, warum die Regierung nichts unternahm.„ Mensch Herr Lenz, das geht uns hier genauso mit den „Krawallos“ (besser „Krawallo*innen) von „Black Lives Matter“, „Friday for Future“ und den „Sitzblockierer*innen“, gell? ?

von Dietrich Bonhoeffer:

(...) Gegen die Dummheit sind wir wehrlos.

Weder mit Protesten noch mit
Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten;
Gründe verfangen nicht;
Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen,
brauchen einfach nicht geglaubt zu werden
– in solchen Fällen
wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich
sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite
geschoben werden.
Dabei ist der Dumme im Unterschied zum
Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich,
indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht.

„[…] die noch dazu von Rechtsextremisten unterwandert ist […]“
Wenn Sie nur einen einzigen Beleg für diese nachgeplapperte Behauptung haben, bitte legen Sie ihn vor!
Das wie überall im Querschnitt der Bevölkerung Rechts-, Links- und andere Radikale bei den Protesten dabei sind ist logisch. Eine Überrepresentation Rechter Teilnehmer ist jedoch nur ein Behauptung der hilflosen antidemokratischen Regime der westlichen Welt.
Das erleben wir ja tagtäglich auch hier in D.

Christa Wallau | Di., 15. Februar 2022 - 14:25

Es ist überall in der sog. westlichen Welt zu spüren:
Die Angst der Regierenden, die Kontrolle über den Souverän, das Volk, zu verlieren, wächst rasant.
Und sie ist begründet!
Denn viele Menschen in Amerika (USA u. Kanada) ebenso wie in Europa sind es leid, sich
von offensichtlich überforderten und keineswegs bürgernahen, dem Volkswohl verpflichteten Regierungen herumkommandieren zu lassen.
Die harten Maßnahmen in der Pandemie (meist nicht stichhaltig begründet u. versehen mit schwerwiegenden, schlimmen Nebenwirkungen) haben den Frust über die regierenden Politiker bei vielen Menschen so gesteigert, daß sie aufbegehren.
Und nun zeigt sich die ganze Hilflosigkeit dieser Herrschenden, denen nichts anderes einfällt, als drastische Notstandsgesetze zu bemühen. In Kanada reagiert Trudeau so, u. bei uns versucht die Regierung weiterhin, den Impfzwang mit der Brechstange noch durchzusetzen - Pandemie-Ende hin oder her.
Hauptsache: Man zeigt dem gemeinen Volk klar, wer das Sagen hat!

Joachim Kopic | Di., 15. Februar 2022 - 14:48

... siehe da, es geht schon los ... wann ist es auch in Deutschland soweit ... und dann: Kampf gegen was? Zuerst Impf- oder Umwelt-"GegnerInnen" ... oder einfach nur gegen "rechts" (Definition: siehe Beiträge mancher... ;)
Wehret den Anfängen, sag ich nur!

Ernst-Günther Konrad | Di., 15. Februar 2022 - 15:25

Da hat sich jemand mit dieser Maßnahme selbst den Strick um den Hals gelegt und hoffentlich nicht am Ende gewaltsame Gegenreaktionen begründet. Nichts an dem Protest bislang war gewaltsam oder irgendwie staatgefährdend. Damit macht er sich nicht nur die streikenden Trucker zum Feind, sondern auch die Spender und finanziellen Unterstützer. Ich wage die Prognose, dass er das politisch nicht überleben wird. Selbst wenn es der Polizei gelingt, die Brücken freizuhalten. Die Trucker haben Zeit und wer nicht fährt, der transportiert auch nichts. Einfach entlassen oder die selbstständigen Fahrer auf diese Weise vom Impfen überzeugen ist geradezu aussichtslos.
Es fehlt nur noch, das er das Militär einsetzt. Dieser Mann hat sich nach meinem Dafürhalten nicht nur ins Knie geschossen, er beschwört regelrecht gewaltsamen Protest bzw. Gegenwehr hervor. Ob das die Provinzregierung mitmachen, halte ich für fraglich? Da hat einer sein politisches aus eingeläutet, das machen die Kanadier nicht mit.

die müssen Raten zahlen und haben laufende Kosten. Der feige Justin sitzt da schon am längeren Hebel, wenn er ihre Konten einfriert. Ich wünsche ihm auch ein baldiges Ende in Schimpf und Schande, aber wenn jetzt nicht großer Teil der Kanadier gegen ihn aufsteht, könnte er gewinnen...

M. Bernstein | Di., 15. Februar 2022 - 17:31

Es gibt auch genügend Kanadier, die die Impfpflicht als übergriffig ansehen und für eine Öffnung sind. Trudeau hat mit Familie aus "Sicherheitsgründen" die Stadt verlassen und ist nicht im Parlament, wenn diskutiert wird.
Woher das Wissen kommt, dass man gegen die Trucker wäre erschliesst sich mir nicht, schliesslich haben Sie sehr viel privates Geld erhalten und die Aktionen mit Hilfe sehr vieler Menschen geplant. Es geht hier wohl eher darum, dass ein Premier glaubt nicht mit den Menschen sprechen zu müssen. Notstandsgesetze gegen Trucker? Ist die Impfpflicht der Goldstandard, der alles rechtfertigt? Es ist eben keine "kleine, rechte Minderheit", es sind Menschen, die sehr viel Zuspruch erhalten von Ungeimpften und Geimpften, die einfach keine Lust haben in einer Gesundheitsdiktatur zu leben.

christoph ernst | Di., 15. Februar 2022 - 17:39

eroberte mein Herz 2020, nach der schändlichen Ermordung Samuel Patys. Da führte er sich ohne jede Not rektal bei den Mördern ein: Er erklärte, Meinungsfreiheit dürfe nicht alles. Damit nahm er die Barbaren in Schutz und verriet Europas heiligste Werte. Rückgratloser geht es nicht. Dass er nun die Freiheit der Kanadier verkauft und die Lügenmärchen von Herrn Fauci zum Dogma erhebt, versteht sich fast von selbst. Er ruiniert die Trucker, um eine irre 'Impfpflicht' durchzusetzen, die angesichts der vielen, jungen Menschen, die bereits an den Nebenwirkungen der Impfung gestorben sind, sehr bald schon 'kriminell' genannt werden dürfte. Zumindest, sofern es noch Reste einer investigativen Presse gibt, die den Mut hat, den Ursachen der Todesfälle nachgehen.
Dass Trudeau sich vor den Kanadiern verkriecht, passt zu seinem Persönlichkeitsprofil. Nur leider sind Feiglinge eben wegen ihrer Feigheit auch extrem gefährlich und gnadenlos.

Chris Groll | Mi., 16. Februar 2022 - 16:59

Antwort auf von christoph ernst

Die Trucker sollten stark bleiben. Ich wünsche ihnen jedenfalls viel Glück. Die Anzeichen verdichten sich, dass die mRNA-Impfungen (auch noch zusätzlich) ein Immunschwäche-Syndrom erzeugen.
"Es mehren sich die Warnsignale aus Finanzkreisen. So zog Pfizer überraschend den Antrag auf Zulassung des mRNA-Präparates für Kleinstkinder zurück und fügte seinem Geschäftsbericht ein neues Geschäftsrisiko hinzu: „Ungünstige Sicherheitsdaten“ aus präklinischen und klinischen Studien könnten das Geschäft beeinflussen." Darüber hinaus baut der Moderna CEO seine Aktienanteile ab und verschwindet aus Twitter. Johnson & Johnson stellt die Produktion seines COVID-Vakzins ein. Die Börsenkurse von BioNTech und Moderna sind auf Talfahrt." Ein möglicher Grund könnten Daten aus Schottland, Dänemark, England, Kanada zu Covid sein.

Dr.Andreas Oltmann | Di., 15. Februar 2022 - 21:57

Diktatorische Anmaßung, autoritäre antidemokratische Maßnahmen, Grund-und Freiheitsrechte einschränken, ohne mit den Protestierern zu sprechen, eine Lösung des Konfliktes in Gesprächen zu suchen - das alles löst doch ein deja vu Empfinden aus! Unfähige und machtverliebte. Politiker, die auf die Demokratie pfeifen! Hoffentlich wird er bald ins Aus geschickt!

Albert Schultheis | Di., 15. Februar 2022 - 22:20

Solange alles nice and dandy verläuft, sind westliche Demokratien super. Sobald aber ein Volk (sorry, habe keinen besseren Begriff) gegen unsinnige, übergriffige und rechtswidrige Maßnahmen aufbegehrt, werden die gewählten Vertreter patzig, flippen aus und schreien nach Polizei und Militär. Wir haben versäumt, den gewählten Obertanen klarzumachen, dass sie unsere Angestellten sind, Minister, d.h. Diener des Volkes - nicht Neu-Aristokraten oder Großkotze. Wir brauchen auch keine Demonstration von unsinniger Härte (von Narzissten, die eigentlich die Hosten gestrichen voll haben). Was wir brauchen ist die Einhaltung von Recht und Gesetz - sowohl gegenüber staatlicher Willkür, ja, als auch gegen die Infrastruktur lahmlegende Demonstationen, wie den Trucker-Streik in Kanada, sowie gegen den Streik der Last (lost) Generation in Berlin! Politikern kann man es nicht überlassen, das zu entscheiden - dafür bräuchte es regionale oder landesweite Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz.

Lisa Werle | Di., 15. Februar 2022 - 22:33

Dieser feige Mensch. Das will ein Politiker sein, der ernst genommen werden möchte? Ein Elite-Maskottchen ist dieser Typ, der nur dort ist, wo er ist, weil er einen fähigen Vater hatte. Leider hat dieser Sohnkeinerlei Verantwortungsbewusstsein. Ich hoffe sehr, die Kanadier schicken diesen Versager zum Teufel.

Maximilian Müller | Do., 17. Februar 2022 - 02:40

..dort wie hier, dass jede Form von Notstandsgesetz und -Verordnung letztlich als eine perfiden Form des Machterhalts missbraucht werden kann und früher oder später auch missbraucht wird.