- Die CDU/CSU sitzt in der selbst gestellten Falle
Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen.
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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.
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So eine Opposition wie die CDU/CSU wünscht sich wohl jeder Regierungschef. Im Wahlkampf hatte sich Olaf Scholz mit seinem Mindestlohn-Versprechen von 12 Euro als Robin Hood von 12 Millionen Geringverdienern präsentiert. In der ersten großen Bundestagsdebatte hat die Union diesen Plan jetzt mehr oder weniger abgenickt – eher aus Verzweiflung denn aus Überzeugung.
Hermann Gröhe, für Arbeit und Soziales zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, attestierte der Ampel im Bundestag „gute Gründe“ für die angestrebte kräftige Anhebung des Mindestlohns. Axel Knoerig, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, sprach sogar fast wie ein Mitglied einer der drei Regierungsfraktionen: „Wir stehen an der Seite derer, die einen Mindestlohn bekommen. (…) Deswegen sagen wir: Das Ziel von 12 Euro ist richtig.“
