Blinken und Baerbock
Die Außenminister Blinken und Baerbock bei ihrem letzten Treffen im Dezember / dpa

Annalena Baerbocks USA-Besuch - Zaungast der Großmächte

Außenministerin Annalena Baerbock, die heute nach Washington reist, wird dort zum letzten Mal Gelegenheit haben, auf die Position der USA in den Gesprächen mit Russland Einfluss zu nehmen. In Zukunft beraten die beiden Großmächte untereinander über die europäische Sicherheitsordnung. Die Bundesregierung wird dann nur noch informiert.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Vom 4. bis 11. Februar 1945 verhandelten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung. Großbritannien nahm teil, jedoch hatten die USA die Führung des Westens im aufkommenden Ost-West-Konflikt schon übernommen. Ihnen stand die Sowjetunion gegenüber. 76 Jahre und elf Monate später, am 9. und 10. Januar 2022, werden erneut Russland und die USA zusammenkommen, um – diesmal in Genf und auf der Ebene von Delegationen – über die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zu beraten. Russland hat durch seine militärischen Drohungen gegenüber der Ukraine dieses Treffen erzwungen. Die europäischen Staaten werden lediglich später, im Rahmen von Nato und OSZE, die Ergebnisse der beiden Großmächte nachvollziehen können.

Die USA haben den europäischen Verbündeten zugesagt, dass nicht ohne diese über sie verhandelt wird. Das haben die USA auch der Ukraine zugesagt. Zu glauben, dass damit die europäischen Staaten den Verhandlungsspielraum der USA begrenzen könnten, ist eine hehre Hoffnung. Die USA, die sich seit zwei Jahrzehnten aus der Führungsrolle des Westens verabschieden, werden ihre eigenen Interessen höher bewerten als die Interessen Dritter. Das ist nicht verwunderlich, sondern erwartbar. In dieser Lage trifft die deutsche Außenministerin ihren amerikanischen Kollegen. Es wird die letzte Gelegenheit sein, auf die Formation der amerikanischen Ausgangsposition für die Gespräche mit Russland Einfluss nehmen zu können. Wenn die deutsche Außenministerin hinter verschlossenen Türen dasselbe sagt wie im öffentlichen Raum, wird das kräftig schiefgehen.

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Norbert Heyer | Mi., 5. Januar 2022 - 15:40

Der Witz war gut: Frau Baerbock reist nächste Tage in die USA, um mit ihrem Amtskollegen über die Situation zwischen Russland und der Ukraine und das weitere Vorgehen des Westens zu beraten. Die USA werden die sicherlich „ausgewogene“ Meinung der Trampolin-Expertin zur Kenntnis nehmen und sind nur darüber erfreut, dass die „Neue“ schon wenige Tage nach Amtsantritt Russland mit Sanktionen bedroht hat. Wir haben ein Sanktions-Potenzial von Null. Der Russe kann sein von uns dringend benötigte Gas überall mit Kusshand verkaufen, der braucht Deutschland überhaupt nicht. Und jetzt? Die „Freunde“ in der EU wollen Atom und Gas auf „grüne Energie“ hieven, wir werden dann die finanzielle Hauptlast dieser Kraftwerke stemmen und in diesen Löndern um teuren Strom bitten und die Gasspeicher sind leer, der Nachschub äußerst unsicher. Kann man sich eigentlich noch mehr in eine fulminante Katastrophe steuern? Von solchen „Könnern“ sollen sich die Weltmächte irgendwie beeinflussen lassen? Träumt weiter.

Tomas Poth | Mi., 5. Januar 2022 - 16:15

Wer über keine militärische Stärke verfügt der hat auch keine starken Verhandlungsargumente.
Deutschland muß sich von seiner militärischen Verzwergung verabschieden, als stärkste Wirtschaftsmacht Europas auch militärisch die stärkste Macht werden wollen.
Alles andere ist Kindergeburtstag.

Fritz Elvers | Mi., 5. Januar 2022 - 19:08

Antwort auf von Tomas Poth

das Heulen und Zähneklappern ist schon bis nach Murmansk zu hören.

Fritz Elvers | Do., 6. Januar 2022 - 00:02

Antwort auf von Tomas Poth

das selbstbewußte und klare Auftreten der Außenministerin ist auch für mich eine positive Überraschung. Von daher ist das Mobbing hier im Forum völlig deplaziert und eher peinlich.
Der koboldinische running Joke war gestern, jetzt geht es um Krieg und Frieden.

Friedliches Neues!

Na ja H. Elvers, so weit ist es ja nun noch nicht.
Und „Mobbing“ gegen AB würde ich das nicht nennen. ABER was hätte Ihr Arbeitgeber, zu einem vorsichtig ausgedrückt „geschönten Lebenslauf“ und einen Masterabschluss binnen eines Jahres, gesagt? Glauben Sie das Sie damit Karriere gemacht hätten? Ich glaube es, so wie ich das Wirtschaftssystem der BRD kennenlernte, auf keinen Fall. Aber egal.
Meinungsvielfalt und seine Gedanken NOCH frei äußern zu können, ist ja für mich auch erst mal was. In diesem Sinne Ihnen noch ein gesundes, hoffentlich für uns alle ein besseres 2021, mit den herzlichsten Grüßen aus der Erfurter Republik.

Gibt es nicht den gleichnamigen Roman von Tolstoi?
Einer dieser bemerkenswerten russischen Dichter, Literaten.
Von Dostojewski las ich einiges - Schuld und Sühne ist mMn klasse.

Eine deutsch-russische Nachbarin sagte mir einmal, das Puschkin wohl der beliebteste Dichter sei - ich weiß es nicht.

"In diesem Sinne Ihnen noch ein gesundes, hoffentlich für uns alle ein besseres 2021, mit den herzlichsten Grüßen aus der Erfurter Republik."

Nun ja lieber Herr Ingofrank, das erinnert mich an eine Neujahrsansprache des Kanzlers Dr. Helmut Kohl, Sie verstehen?
"Dieser Satz ist auslegungsfähig und auslegungsbedürftig" würde mein oller Jura-Prof Kirchhof sagen.

"... für uns alle ein besseres 2021 ..."

Ich denke, das ist ein Synonym für 2022, gell?
Hier im Forum wird ja mitgedacht!
Na klar: 2022 ist das bessere 2021!

Aus Nordbaden die besten Grüße in die Erfurter Republik!

p.s.:
lassen wir Annalena Baerbock erst mal den Überblick qua Maasens Trümmer gewinnen, oder?

Tomas Poth | Do., 6. Januar 2022 - 12:46

Antwort auf von Tomas Poth

Hmm Hr. Elvers,
man muß kein Feind Russlands oder Chinas oder sonst einer Macht sein, aber man sollte Stärke haben und vorzeigen können, um eines Druckes, politischen Zwanges oder einer Erpressung vorzubeugen zu können. So ist das Spiel auf unserem Globus.
Wären Deutschland irgendein kleiner, wenig bedeutender Staat außerhalb geopolitischer Interessen kann man sicherlich andere Optionen denken.

Enka Hein | Mi., 5. Januar 2022 - 16:23

...höher bewerten als die Interessen Dritter.“
Da wird unsere famose und talentfreie AA Mimi hoffentlich in den States mal richtig auf den Tisch hauen.
America first.....geht gar nicht. Das ist ja Trump. Igitt. Pfui deubel.
Ideologie trifft auf Wirklichkeit. Gefakte Vita auf echtes Leben.
OMG. Es erschaudert einen, mit welchen Figuren wir uns in der Welt vertreten lassen.
USA und Russland verhandeln über die Köpfe der EU. Somit ist deren Stellenwert schon mal klar. Wenn die EU in Brüssel eine AG wäre, würde man die Aktie im Pennystock wiederfinden. Als Rammschware.
Herr Jäger Danke für die Analyse. Und es ist nur ein Teilbereich dessen was noch auf uns zukommt. Der nächste Player China scharrt schon kräftig mit den Hufen.
Über die (H)Ampel Männchen/Fräuchen lacht doch in der EU jeder und erst recht in der Welt.
Der blöde Michel ist nur noch zum Zahlen da.
Migration, Strompreis, Gaspreis, Ideologie verbunden mit fehlender Intelligenz.
D ist wieder Spitze. ?

Frau Baerbock aus der völligen Impotenz Deutschlands einen Vorwurf zu machen. Erstens ist sie ja erst wenige Wochen im Amt udn zweitens wird umgekehrt ein Schuh draus- nur ein Land, das seine Interessen und jeden daraus abgeleiteten außenpolitischen Ehrgeiz bereits völlig aufgegeben hat, leistet sich überhaupt so ein Leichtgewicht i.S. Intellekt und Persönlichkeit als AußenministerIn. Mich erinnert sie zunehmend an den frühen Wilhelm II. Jede Menge bunte Gewänder und keine Woche ohne "Hunnenrede" an die Adresse von China, Rußland , Morgenland und wer sonst noch alles nicht in ihre Kitschvorstellungen von der Welt paßt.

Unser schnatterndes Gänseliesel ist ja wohl doch mit dem Flugzeug nach old Amerika gelangt.
Dabei hatte ich mich schon sooo auf die bunten Bilder von der Hochseeseglerin AB gefreut.
Hat sich kein Skipper gefunden?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Enka Hein | Mi., 5. Januar 2022 - 20:16

Antwort auf von Ingo frank

...der wäre vermutlich halbe Strecke freiwillig von Bord gegangen.
Es ist nur noch mit schwarzem Humor zu ertragen.
Grüße aus failed state NRW.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 5. Januar 2022 - 16:27

Die Wirtschaft hat durch Corona gelernt, dass man auch in Online-Videokonferenzen miteinander reden kann. Da sollte die verhinderte Klima-Kanzlerin doch als Vorbild fungieren. Wie will man dem Bürger Einschränkungen verkaufen, wenn man selbst Flug-Meilenmillionär ist?
Dass ihr Besuch wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Will sie als „vom Völkerrecht kommend“ der US-Regierung erklären, wie man Frieden ohne Drohgebärden verhandelt oder auf Menschenrechte pocht? Einem Joe Biden, dessen Demokraten den russischen Präsidenten der Verschwörung mit Trump bezichtigten und ihn (Putin) damit in die Allianz mit Xi trieben?
Deutschland hat sich von russischem Gas abhängig gemacht. Die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft des Landes ist genauso marode wie Straßen und Schienen. Da kann deutsche Beteiligung an Gesprächen nur in die Katastrophe führen, unabhängig von der Besetzung des Außenamtes.

Christoph Kuhlmann | Mi., 5. Januar 2022 - 17:00

gewäsch erfrischend. Im Vergleich zu ihren Vorgängern verzichtet sie weitgehend auf moralische Appelle und UNO-Semantiken die nicht geringste mit der Praxis der meisten Regierungen zu tun haben. Es ist nicht nur die neue Außenministerin, denken wir doch mal an die Zeit zurück als Kanzlerin und Verteidigungsministerin die Entwicklungshilfe als Beitrag zur zur Verteidigung anrechnen lassen wollten. Das Leben ist ein Ponyhof und der Wähler möchte sein Lullaby. Problematisch wird es spätestens dann wenn die mit den Waffen in schallendes Gelächter ausbrechen oder gar eisiges Schweigen herrscht, weil niemand eine Antwort für notwendig hält.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 5. Januar 2022 - 17:33

Wenn Schnatterinchen auf ihren Amtskollegen trifft, weiß der schon, dass er einer Betrügerin gegenüber sitzt, die versucht mit schlechtem Schulenglisch einer Großmacht links-grüne Außenpolitik und das Völkerrecht zu erklären. Die nimmt man dort doch gar nicht für voll. Der Empfang ist ein diplomatisches Prozedere - ein Antrittsbesuch- und die Möglichkeit für die Amerikaner, im Zweifel D schlecht aussehen zu lassen. Wirklich Einfluss hat weder AB, noch der Rest der westlichen EU. Der Einfluss wurde bereits unter Merkel verspielt, die bereits wie beim Poker "all in" alles verloren hat.
Es sollte mich nicht wundern, wenn sie bei einem offiziellen Statement wieder einen "Kobold" raus haut. Darüber hinaus hat sich Scholz die Außenpolitik gerade in der Frage im Umgang mit Russland und N2 vorbehalten.
Da er schon vorher in der Regierung das Desaster mit verursacht hat, wird er an seiner "Nichthaltung" festhalten. Eine weitere Gelegenheit bei der sich AB blamieren kann und wird. Das kann sie.

Fritz Elvers | Mi., 5. Januar 2022 - 18:40

Sie würde weder erhöhte Sicherheit bringen, noch die Ukraine schützen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die deutsche Außenministerin nur US-Instruktionen abholt oder den bisherigen deutsch-französischen Standpunkt untermauert.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 5. Januar 2022 - 18:43

Deutschland hat kein Drohpotential gegen Russland: ohne russisches Gas müssten die GRÜNEN dem Ausstieg aus dem Ausstieg zustimmen. Und schon die Zustimmung zum 2%-Ziel bei den Rüstungsausgaben wird die GRÜNEN unter die 5%-Hürde drücken.

H. Stellbrink | Mi., 5. Januar 2022 - 19:58

Frau Baerbock hat immer noch nicht verstanden, dass es nicht um ihre politisch-moralische Befindlichkeit geht, sondern um die Interessen Deutschlands. Sie beinhalten die Sicherung des Friedens durch ein glaubwürdiges Drohszenario gegenüber Russland aus einer Position der Stärke heraus. „Wie viele Divisionen hat der Papst?“ fragte Stalin höhnisch 1935. Stark ist Deutschland nur moralisch, mit Frau Baerbock als Trägerin der Monstranz der moralischen Überheblichkeit. Sie gibt Deutschland der Lächerlichkeit frei. Was für ein Absturz!

M. Jüschke | Mi., 5. Januar 2022 - 22:19

Wie soll denn Deutschland oder Europa Einfluss nehmen können? Dazu würde ich die Aussage in Frage stellen, Russland lasse sich seine geostrategischen Interessen nicht abkaufen. Ist denn eine Eskalation in der Ukraine Russlands Interesse, wenn die Folgen mitbedacht werden? Die möglichen Sanktionen spielen vielleicht nicht die dominierende Rolle. Aber es könnte ein kräftiger Impuls sein, dass die EU oder die europäischen Nato-Staaten sich militärisch organisiert kriegen und an der östlichen Außengrenze verstärkt und dauerhaft Präsenz aufbauen. Die Nato-Russland-Grundakte wäre dann beiderseitig gebrochen.
Dazu könnte Frau Baerbock (und Frau von der Leyen) ein Gremium von europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern schaffen, die sich – nur unter dem Druck eines russischen Einmarsches – vielleicht zu einer gemeinsamen Politik durchringen könnten. Das wäre dann ein Preisschild, ein sehr vages.

Brigitte Simon | Do., 6. Januar 2022 - 03:48

Was gibt es leichteres? Alle hören auf mich oder fürchten mich bereits? Denn ich nehme meinen Mund immer voll oder auch nur auf? Mein Chef namens Scholz zittert vor mir. Und China? Führt ein oder befielt endlich die Menschenwürde in seinem gelben Reich.
Und Putin? Dem werde ich es noch zeigen.
Mr. Biden melden Sie sich!

Und was mache ich mit mir? Englisch lernen? Ich war der Meinung, einige Jahre im Vereinigten Königreich die Unis von innen betrachtet zu haben. Zumindest las ich das gedruckt in mei-nem Buch.
Was es doch alles gibt. Die Welt ist rund und wartet auf mich, dem niedlichen Baerböckchen.

Michael Kohlhaas | Do., 6. Januar 2022 - 07:52

...bei der NASA - und damit an kompetenter Stelle - ihren allgegenwärtigen Klima PanikHype zurechtrücken lassen und, nach ihrer gesunden Heimkehr, ihre Parteifreunde zeitnah ins Bild setzen...

helmut armbruster | Do., 6. Januar 2022 - 08:17

wir sind auch noch die Gans, die jeder rupfen kann, wenn er nur möchte.
Gerupfte Gans und dumme Gans ergänzen sich heute auf ideale Weise.

Gerhard Lenz | Do., 6. Januar 2022 - 11:04

ist Baerbock allemal.

Trotzdem wird man in den "einschlägigen Bars" sicher weiterhin die aussagekräftigen Fotos des russischen Helden finden.

Auf denen er mit freiem Oberkörper die Widernisse des Lebens nebst Freund und Feind besiegt, oder irgendwelche gefährlichen Raubtiere niederringt.

Bei dem Anblick wird wohl weiterhin so mancheR schwach.

Über Geschmack läßt sich allemal streiten. Für mich ist Putin der Wahnsinnsmann aller Männer. Außerdem spielt er immer hervorragend Eishockey. Auch sein Double.

W.D. Hohe | Do., 6. Januar 2022 - 13:35

und an mich:
Wer auch immer solche und ähnliche öffentliche Ämter wahrnimmt bzw. deren Garderobe spazieren trägt...
Es ist das System das sich hier offenbart, Früchte trägt, Garderrobe ausgibt.
Es ist das System das Angst und Bange machen sollte.
Es sind Systeme die gebären.
Weshalb sollten die solchermaßen Geborenen auf Lametta verzichten.
Wer würde?
Dem Wähler werden kleine Kästchen auf Papier vorgelegt.
Mittels derer "lammettierte" Personen Lametta verteilen.
Und unter sich.
Und Eid.
Lametta-Eid.