Kubitschek und Elsässer
Die rechtsnationalen Publizisten Jürgen Elsässer (r.) und Götz Kubitschek (l.) / dpa

Neue Rechte - Signale aus der Steinzeit

Götz Kubitschek und sein neu-rechtes „Institut für Staatspolitik“ werden neuerdings vom sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz als Rechtsextremisten betrachtet, nicht mehr nur als „Verdachtsfall“. Intellektuellen wie Armin Nassehi und Claus Leggewie ist es nun peinlich, dass sie in der Vergangenheit mit Kubitschek diskutiert haben.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Seit dem Jahr 2020 wird das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft. Besonders im Blickfeld der Behörden steht dabei der Bundeswehroffizier und Verleger Götz Kubitschek. Lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag arbeitete er an der Ausbildung eines rechtsintellekuellen Milieus in Deutschland, und seit dieser Zeit verabreichen er und seine Mitstreiter dem besonders rechten Flügel der AfD „geistiges Manna“ (Björn Höcke). Es dürfte vor allem der enge Kontakt Kubitscheks zu eben diesem Björn Höcke sein, der das IfS und den Verlag „Antaios“ so interessant macht für die staatlichen Behörden.

Seit wenigen Monaten nun hat der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt die Gangart verschärft. Kubitschek und Co. sind kein „Verdachtsfall“ mehr, sondern werden im örtlichen Verfassungsschutzbericht als „Rechtsextremisten“ verhandelt, feinsäuberlich einsortiert zwischen den Kategorien „Gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ und „Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch geprägter Rechtsextremismus“. Der Betroffene selbst hält das alles für hanebüchen. Dem Staat gehe es dabei bloß um „Kriminalisierung und Rufmord“. Keines der von ihm herausgegebenen Bücher sei schließlich je „indiziert“, also verboten worden.

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H.Stellbrink | Mo., 3. Januar 2022 - 15:24

Kompliment. Der Autor analysiert und berichtet pointiert, nicht im Sinne des journalistisch verkleideten Aktivismus heutiger Prägung.
Die Charakterisiserung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem hat oft mehr die Wirkung einer rechtskräftigen Verurteilung als eines Hinweises auf eine notwendige Wachsamkeit. Sie scheint manchmal zu leichtfertig zu erfolgen und wirkt manchmal wie eine eilfertige Pflichterfüllung gegenüber der Politik.

Ich will mich hier nicht auf die Diskussion einlassen, was „verfassungsfeindlich“ ist und ob man diesem Autor (Kubitschek) das nachweisen oder auch nur berechtigt vorwerfen kann.
Ein Verfassungsschutz, der in eine Richtung (rechts!) sensibel ist und in der anderen selbst deutlich gegen die Verfassung gerichtete Äußerungen nicht thematisiert und erst recht nicht verfolgt, der sollte in einer Demokratie mit Argumenten angreifbar sein. Leider geschieht dies von vielen Medien nicht, so dass sich die Frage nach der Demokratie stellt.
Das zeigt sich auch an dem GG-lich geschützten Demonstrationsrecht, das von der etablierten Politik in Stadt, Land und Bund mit diversen Ausreden ausgehebelt wird. Ich las neulich: Was sind Grundrechte wert, die man den Bürgern nehmen kann? Dürfen wir noch wählen, wenn wir nicht folgsam sind?

... immer noch das eine Auge zu (auch in der Werbung :).
Wenn man dann bestimmte Posten nur noch "melonenartig" (grün/gelb-rot) besetzt, braucht man sich garnicht mehr zu wundern.
... diesmal kommt's von der anderen Seite - auch nicht besser. Da hilft auch der ganze "Neusprech" nichts ... Eigentlich sollte ich mich auf mein "Altenteil" setzen und das Ganze an mir vorbeiziehen lassen - betreffen wird es (aber leider) nur die Kinder und Jüngeren ... manchmal schaff ich das sogar ... bei schöner Musik!

christoph ernst | Mo., 3. Januar 2022 - 15:40

so entsteht, wenn man mit AfD-nahen Menschen redet. Ohne mich intensiver mit Kubitschek beschäftigt zu haben, finde ich den eilfertigen McCarthyismus der Leggewies und Nassehis beeindruckend. Denn da geht es offensichtlich nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ums Label. Wenn die Machthaber das einem unbotmäßigen Oppositionellen verpassen, kuschen die Leggewies und knicken die Nassehis ein. Hübsch die Frage des Autors, ob "es auch umgekehrt sein könnte, dass gewaltbereite Antifas nach der Lektüre der Texte Leggewies auf „Bullen“ oder Nazis einschlagen", die ich aus eigener wiederholter Anschauung zu Bejahen geneigt bin.
Geistesgrößen wie Legggewie braucht das Land so dringend wie Gürtelrose. Nassehni Qualitäten vermag ich nicht zu beurteilen, aber ob die zwei Herren signifikant harmloser sind als Kubitschek, wage ich zu bezweifeln. Immerhin kämpfen sie tapfer mit der Obrigkeit gegen die Meinungsfreiheit.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 3. Januar 2022 - 15:47

Jedenfalls beschreiben Sie mehr als deutlich Herr Brodkorb, was Kubitschek sagt und was der Verfassungsschutz daraus macht. Man will bewusst und gewollt falsch interpretieren und zieht gerne auch falsche Schlüsse, um seine politischen Gegner zu diskreditieren. Ich kenne Kubitschek nur dem Namen nach. Jedenfalls ist die Klage gegen das LfV SH nunmehr eine sicher willkommene Werbung für seinen Verlag. Ihrem Artikel entnehme ich, dass Herr Kubitschek offenbar eine sehr differenzierte Meinung zu den Themen hat. Man mag sie nicht gut finden, aber was ist daran verfassungswidrig? Jedenfalls ist Diskussion mit Andersdenkenden egal zu welchem Thema immer besser als deren Dämonisierung. Wir wissen doch alle. Was verboten ist, lockt Neugierige an. Eine Demontage des Mannes im öffentlichen Diskurs wäre doch das sinnvollste oder scheut man das bewusst, weil die eigenen Argumente nicht tragen? Jedenfalls wird es einen Schuss ins Knie werden, wenn der Klage stattgegeben wird. Schaun mer ma.

Ich stimme Ihnen, werter Herr Konrad, nicht nur zu, sondern sehe in dem bewussten falsch Interpretieren u. Dämonisieren eine Analogie zum Verhalten der anderen Parteien.
Man versprach uns man wolle u. werde die AfD mit Argumenten auf dem Feld der Debatte stellen u. widerlegen.
Das wurde aber nie so gemacht.

Im Gegenteil, hat doch die AfD mehrfach mit ihren Anträgen u. Anfragen den sogn. Finger in die Wunden der Merkel-Politik gelegt.
Und in vielen Fällen wurden dann seitens der GroKo kleinlaut diese Fehler nachgebessert.
Und dann verbal noch mehr auf die Ankläger eingedroschen. Immer bestärkt u. gehypt durch die MSM.
Wir haben m. E. einen BTag voller Heuchler.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 3. Januar 2022 - 15:54

da es auch eine Künstlergruppe um Klimt herum gab.
Es lohnt vielleicht doch, Herrn Kubitschek zu fragen, was er genau damit meint, andererseits bin ich froh, wenn ich es nicht selbst lesen muss.
Der Artikel WIEDER spannend und sehr informativ.
Das ist in der Tat eine Zäsur, wenn Sachsen-Anhalt diese Leute nunmehr als Rechtsextreme einstuft.
Nur zu verständlich, dass die beiden Professoren sich nun distanzieren, obwohl ich es gut finde, dass sie sich dem Gespräch stellten.
Wie soll man denn sonst von dem Gedankengut erfahren, wenn nicht geleitet von Verfechtern emanzipatorischer Gedankenwelten.
Nach wie vor könnte die Kenntnis gerade rechtsextremen Gedankengutes oder extremem "Konservatismus" im Osten recht gering sein, was eine differenzierende Sicht zu romantischer "Volksverklärung" sehr erschweren könnte.
Viele Begrifflichkeiten müssen nun mal neu erarbeitet werden nach dem teils auch Missbrauch im Faschismus ff.
Ein fahrlässiges Verschwimmen verbietet sich nach dem 3. Reich.

Tomas Poth | Mo., 3. Januar 2022 - 16:14

Das der derzeitige Verfassungsschutz eher ein RotGrüner oder Linker Gesinnungsschutz ist, das ist allen seit der Abservierung des Hr. Maaßen im Bewusstsein. Der Autor goutiert dies natürlich und amüsiert sich über jene die nun über die "Kontaktschuld" (Briefwechsel) in Verlegenheit gebracht werden.
Letztlich werden die Richter des Oberverwaltungsgerichtes daß letzte Wort haben, und dort ist der Verfassungsschutz schon mehrfach mit seinen Verunglimpfungen gescheitert.

Enka Hein | Mo., 3. Januar 2022 - 16:23

..ist die Grundvoraussetzung für eine Integration ins Zielland. Egal wo auf der Welt.
Insoweit ist die Aussage von Herrn Kubitschek richtig. Die Argumente der doch sonst so „weltoffenen“ linken Liga, inkl. der 2 Profs, ist eh nur geheuchelt. Hier gilt, weltoffen nur so lange das eigene Weltbild nicht diskutiert werden muss. Denn dann wird’s eng.
Eine Bitte Herr Brodkorb, der Begriff „linksliberal“ wird sehr inflationär gebraucht.
Wenn man die Profs damit betitelt, sollte der Begriff rechtsliberal für Herrn Kubitschek gleichsam genannt werden.
Aber gut das sie die Antifa erwähnt haben. Im Gegensatz zur Antifa, hat sich Pegida nie mit Straßenschlachten einen Namen gemacht. Es waren immer ganz normale Demos, die natürlich von der linken MSM, schlecht geschrieben wurde und linke Chaoten die diese Demos massiv störten.
Die NZZ stellte die Tage fest, das der Islamismus das größte Problem in D ist. R u. L gleichwertig, aber abgeschlagen.
Und was nicht eindeutig, wird rechts zugeordnet

Ronald Lehmann | Mo., 3. Januar 2022 - 23:38

Antwort auf von Enka Hein

Alle Parteien & Vereine bis auf AFD wie natürlich auch Pegida, Querdenker, Covididioten &&& sind alle andere natürlich die guten Bubis, müssen absolut nicht kontrolliert werden & erst recht nicht sind diese Rechenschaftspflichtig oder haben böse Absichten. Und wenn da mal Erinnerungslücken im Tower entstehen, ist dies ganz natürlich & vielleicht auch gewollt für den guten Zweck.

ABER.
Welcher Volks-Schutz kontrolliert eigentlich den VERFASSUNGSSCHUTZ? ;-))

Und wer kontrolliert dass BUNDESVERFASSUNGSGERICHT gegenüber seiner verpflichtenden Neutralität zu den Parteien & vor allem den fundamentalen Inhalten des GG & seiner inhaltlichen Zielsetzungen, vereidigt im Schwur der Gründungsväter?

NIE WIEDER !!!

Und dies vor allem unter dem geschichtl. Aspekt!

Wer glaubt, das ein Volksvertreter das Volk vertritt & ein Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, das ein Zitronenfalter die Zitronen faltet.

Wie kann ein Verdachtsfall öffentlich gemacht werden - Lynchjustiz?

Bernd Muhlack | Mo., 3. Januar 2022 - 17:24

"Seit dem Jahr 2020 wird das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft."

Aha soso, ein Bundesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt!
Ok, ein "Mausrutscher", kann passieren.

Keine der im Artikel genannten Protagonisten sagen mir etwas.
Insoweit beziehe ich mich auf das Posting von Forist Christoph Ernst: "Geistesgrößen wie Legggewie braucht das Land so dringend wie Gürtelrose."
Ich hatte einmal Gürtelrose; die heilende Tinktur brannte wie Feuer!
"Sie sollten die Schmerztapillen doch vor dem Einpinseln nehmen!"

Also man stuft xy als rechtsextrem/-radikal ein. Na und?
Ändert das etwas?
Werden sie deshalb vom Saulus zum Paulus?
Sind sie überhaupt geimpft?
Da bleibt noch viel investigative Ermittlungsarbeit, nicht wahr?

Übrigens, Uwe ist inzw bei der AfD; er war mit mir im KiGa.
Ich distanziere mich von jedem Gespräch/Kontakt in den letzten 50 J!
Unerhört!

Gerhard Lenz | Mo., 3. Januar 2022 - 17:29

gehen seit langem Rechtsradikale, Neonazis, AfDler und was sonst noch am rechten Rand herumkreucht ein und aus. Die fühlen sich garantiert nicht so wohl dort, weil Kubitscheck in "geselliger Runde" tatkräftig die Demokratie verteidigt....auch wenn er jetzt, wie so viele Rechtsextremisten, zusammen mit Querdenkern unsere "Freiheit" verteidigt.

Es überrascht nicht, dass Kubitscheck endlich ganz offiziell als Verfassungsfeind identifiziert wurde, sondern dass das erst jetzt geschieht.

Es überrascht auch nicht, dass die dafür bekannten Foristen an Herrn Kubitscheck bzw. der von ihm vertretenen Politik nichts Kritikwürdiges finden, sondern sich lieber sofort reflexartig auf die Antifa einschiessen. Nicht nur Kubitscheck hat ein Problem mit rechtsextremistischem Gedankengut...

Björn Hoecke, längst heimlicher Parteichef der rechtsextremen AfD, brüstet sich in üblichem Dummschwätz übrigens öfters damit, er beziehe regelmässig "geistiges Mana" aus Schnellroda.

Christa Wallau | Mo., 3. Januar 2022 - 17:47

geistigen Auseinandersetzung mit Götz Kubitschek und allen, die sich zu den rechten Intellektuellen zählen, welche dieses Zurückgreifen der Landesregierungen auf den Verfassungsschutz verursacht.
Die durch jahrelange, geschickte Manipulation erreichte Hoheit über das Denken bzw. die Gesinnung der Bürger in Deutschland, wollen die Linken mit Zähnen u. Klauen verteidigen. Das ist klar ersichtlich! Jedes Mittel wenden sie dabei an.
Wer keine überzeugenden Argumente
rationaler Art hat, der muß eben mit dem Moralknüppel oder dem Staatsschutz hantieren.
Es widerspricht zwar jeglicher intellektueller
Redlichkeit u. den Prinzipien der Aufklärung, daß man sich nicht friedlich u. tolerant mit gegenteiligen Meinungen auseinandersetzt, aber offensichtlich ist dies den Linken egal.
Dabei haben ihre Vordenker immer gepredigt, daß man auf das Volk hören müsse u. daß es keine Denkverbote geben dürfe. Alles Schaumschlägerei! Es geht um die Transformation des Staates in eine links-grüne Diktatur.

AfD-Mitglied vor dem Entstehen einer Diktatur.

Sie haben nur noch den "Great Reset" vergessen.

Aber das passt ja: Ganz plötzlich wollen ausgerechnet NPD, Freie Sachsen, Rechte, III.Weg, sonstige Sektierer - und last but not least AfD, allesamt Parteien, die durchaus Schwächen für autoritäre Systeme zeigen, ganz plötzlich bürgerliche Freiheiten verteidigen...

Lustig, könnte man sagen, wenn es nicht so brandgefährlich für uns ALLE wäre.

Markus Michaelis | Mo., 3. Januar 2022 - 18:44

Von allen, auch von Kubitschek, würde ich mir eine aktive Distanzierung von Gewalt wünschen - dann lieber die eigenen Ziele den Bach runtergehen sehen. Auch das ist schon ein schwierig genuges Anliegen: staatliche Gewalt (als letztes Mittel) ist selbstverständlich, aber auch die Gewalt eines Stauffenberg oder Georg Elser schätzen wir hoch, wenn staatliche Gewalt entartet. Über die Gewaltfrage hinaus wird es noch schwieriger ganz feste Grenzen zu ziehen.

Die Frage welche und wieviele gemeinsame Werte eine Gesellschaft braucht, scheint mir aktuell und wichtig. Dass nur (aktiv?) ethnisch plurale Gesellschaften zulässig sind, kann man für D (oder EU?) fordern, weltweit wäre das eher heftig. Da müssten wir einige Staaten aktiv bekämpfen.

Deutschland ist heute ethnisch plural, also kann es auch nur eine plurale Zukunft geben? Aber das ist relativ neu und es ist heftig diskutiert, was das genau heißt, an welche Werte und Ansichten man sich zu halten hat. Mehr offene Diskussionen wären gut?

Rob Schuberth | Mo., 3. Januar 2022 - 19:37

Ich halte mich daher mit einer Wertung zurück.
Immerhin ist er aber mutig genug sich unseren MSM entgegen zu stellen.

Positiv ist mir der Autor, Herr Brodkorb, heute aufgefallen (zum 1. Mal).
Er hat sich redlich bemüht nicht in den Canon der MSM einzustimmen u. ist m. E. erkennbar an Differenzierungen bemüht.

Dass unser Verf.schutz politisch besetzt ist u. entspr. "gehorsame" Arbeit abliefert weiß doch eigtl. jeder der nicht dem linksgrünen Mainstream nachläuft.

Würde dort mit gleichem Maß gemessen, dann wäre die TAZ (nicht nur wg. ihres Artikels in dem alle Polizisten (für die TAZ sind das Bullen) auf den Müllhaufen gehören, mind. ebenfalls ein Fall f. d. Verfassungsschutz.

Ach ja, das sind ja Linke....na dann ist das ja nicht schlimm, auch wenn echte Extremisten dabei sind.

Presse soll übrigens berichten...nicht vor_verurteilen.

Thorwald Franke | Di., 4. Januar 2022 - 12:01

Kubitschek ist zweifelsohne über den rechten Rand hinaus. Das versteht er aber genau wie Höcke zu verschwiemeln. Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass die Kritiker von Kubitschek, zumal der Verfassungsschutz, es nicht schaffen, ihre Kritik und ihre Analyse präzise zu fassen, sondern selbst wiederum nur herumschwiemeln. Statt den wahren rechtsradikalen Gehalt von Kubitscheks Denken offenzulegen, hängen sie ihm lieber etwas an, was er so nicht gesagt hat. Bei Höcke oft ähnlich.

Dieses Vorgehen ist enorm kontraproduktiv und schadet dem demokratischen Diskurs erheblich. Im Grunde zeigt es: Kubitschek ist rechtsextrem, aber die "andere Seite" ist leider auch nicht zimperlich und muss sich fragen lassen, wie sie es mit der Verfassung und der Demokratie hält.

Oder noch anders formuliert: Wir sitzen wirklich sehr tief im Dreck. Es ist die Gesellschaft als ganzes, die moralisch so herabgesunken ist. Es gibt nur wenig echte "Gute". Meist werfen "Böse" mit Dreck nach "Bösen".

Christoph Kuhlmann | Mi., 5. Januar 2022 - 08:37

Aufruf zur Gewalt, der K. weder nachgewiesen noch entlockt werden konnte. Andererseits steht er wohl Björn Höcke und PEGIDA nahe. Zu beiden kann ich nur sagen, ich habe aus der Presse noch keine dezidierte, inhaltliche Analyse der beanstandeten politischen Inhalte lesen dürfen obwohl ich die fünf wichtigsten überregionalen deutschen Zeitungen online lese. Es geht wohl um allgemeine Zuschreibungen bestimmter Eigenschaften in Bezug auf ethnische Kontexte. Das will ich nicht verharmlosen, doch jeder der die Deutschen, Engländer, Franzosen sagt tut dies. Zudem gibt es sogar pseudowissenschaftliche Ergüsse linker, identitärer Gruppen, die teilweise staatlich finanziert werden. Es wäre dringend notwendig den Konflikt um die ethnische Homogenität eines Staatsvolkes zu verwissenschaftlichen und erstmal den Begriffe wie Nation, Volk, Religion usw. zu definieren. So wie ich das sehe hat man momentan doch die Wahl zwischen schlechter und noch schlechterer Polemik.

Helmut Bachmann | Mi., 5. Januar 2022 - 10:52

Man wirft mit etwas Braunem, damit etwas kleben bleibt. Man bleibt inhaltlich wage, behauptet aber steif und fest, jemand sei rechtsradikal, -extrem, oder -populistisch. Und nur wenige bemerken es. Danke an Herrn Brodkorb, er stellt die richtigen Fragen. Statt Sätze aus dem Zusammenhang zu pflücken, oder etwas zusammenzufantasieren, sollten die Verfassungsschützer ihre Argumentation hieb- und stichfest machen. Können die das nicht? Wollen die Linksradikale (Foristen) zum Überschäumen bringen und die Debatte absichtlich verunsachlichen? Aus dem hier Veröffentlichten geht nichts hervor, was nicht gefordert werden darf. Es ist weder radikal (eher vormerkelsche CDU) noch extrem (d.h. gewaltbereit). Es kann ja sein, dass der VS mehr weiß. Aber dann muss er es benennen.