Friedrich Merz
Den Blick in die Zukunft gerichtet: Friedrich Merz / dpa

Die CDU unter Friedrich Merz - Zum Ausgangspunkt zurück

Nach dem Abgang von Angela Merkel liegt die CDU am Boden. Seine triumphale Wahl durch die Parteimitglieder zeigt: Der neue Parteichef Friedrich Merz ist keineswegs ein Mann des Gestern, sondern könnte mit seinem modernen Konservatismus die Christdemokraten in die Zukunft führen. Das würde auch die Parteiendemokratie wieder stärken.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Angela Merkel war eine außergewöhnlich erfolgreiche Kanzlerin, zumindest gemessen an der demoskopischen und medialen Zustimmung und der Rekorddauer ihrer Kanzlerschaft. Dazu gehört ein außergewöhnliches politisches Geschick. Gerade wenn keine historische Ausnahmesituation für Rückenwind sorgt, wie es bei den Langzeitkanzlerschaften auf Rang zwei und drei der Fall war. Angela Merkel war aber keine erfolgreiche CDU-Parteichefin. Die Partei liegt am Boden. Noch nie war ihr Wählerstimmenanteil so schwach und ihre Identität derart erschüttert wie heute. Wofür die Partei steht, wo sie ihre Kernwählerschaft sieht, wo sie hinmöchte: All das kann mit einem Fragezeichen versehen werden. Die Hochburgen sind samt und sonders geschleift, ein Stammland gibt es nicht mehr. 2022 könnte mit einem Negativrekord der Zahl von „B-Ländern“, also unionsgeführten Bundesländern, enden. Während also Angela Merkel als strahlende Siegerin vom Platz geht und sich ihres Platzes im politischen Pantheon sicher sein kann, sind ihre christdemokratischen Truppen geschlagen, demoralisiert und uneins.

Wer aber an einer Weggabelung fehlgeht, muss manchmal zum Ausgangspunkt zurück, anstatt an einem augenscheinlich falschen Ort umherzuirren. Friedrich Merz, der vermeintliche Mann von gestern, verkörpert dies. Denn er ist tatsächlich kein Mann des Gesterns, sondern die Verkörperung eines Weges, den eine moderat konservative Partei im Gestern auch hätte einschlagen können, um ins Heute zu gelangen. Es ist das Bild eines Konservatismus, der mit den Zeitläuften ringt, anstatt sich ihnen zu unterwerfen. Die asymmetrische  Mobilisierung, jene Lieblingsstrategie Angela Merkels, sich die Positionen von Mitte-Links in abgeschwächter Form anzueignen, um den dort lauernden Rivalen mittels Mimikry das Wasser abzugraben, hat die überparteilich auftretenden Kanzlerin zur Ikone werden lassen, die Partei aber als ausgezehrte Hülle ohne große Inhalte hinterlassen.

Dem Zeitgeist die Stirn bieten

Es wäre aber wohlfeil, einem Neokonservatismus das Wort zu reden, der sich darin erschöpft, hinter die Ära Merkel zurückgehen zu wollen. Das wäre zum Scheitern verurteilt, denn einige Merkel’sche Hauruck-Wenden sind populärer, als es christdemokratische Traditionalisten wahrhaben wollen. Es bräuchte also einen modernen Konservatismus. Tausendundein Essay haben versucht, diesen Widerspruch in sich mit Leben zu füllen. Offenkundig gibt es keine einheitliche politische Agenda, die den Begriff mit Leben füllen könnte. Die wenigen erfolgreichen westeuropäischen Konservativen, die es noch gibt, zeichnet vor allem eines aus: die gleichzeitige Bereitschaft, mit maximalem Pragmatismus heilige Kühe der eigenen Tradition zu schlachten, aber an anderer Stelle dem vermeintlichen Zeitgeist eisenhart die Stirn zu bieten und schlechte Presse und die Wut in den sozialen Netzwerken auszuhalten. Ersteres ist zum Quasi-Markenzeichen der Union geworden, zu Zweiterem fehlt ihr seit einem Jahrzehnt die Kraft. Zumindest wird die Union der letzten Dekade in der Öffentlichkeit so wahrgenommen. Und 2021 hat Angela Merkel dieses Defizit nicht mehr überstrahlt.

So wird Merz’ triumphale Wahl zu einer alternativen Geschichtsschreibung im Zeitraffer. Auch für die vor ihm liegende Aufgabe bleibt ihm nicht unendlich viel Zeit. So geduldig er in Wartestellung gelegen hat, so schnell muss er jetzt auch handeln, um zumindest einen Teil der turmhohen Erwartungen zu erfüllen, die eine frustrierte Basis in ihn setzt. So wie er die Liebe der Mitgliedschaft nicht verspielen darf, muss er eine skeptischere, teils feindselige Öffentlichkeit überzeugen. Bei ihm verhält es sich mit der Popularität innerhalb und außerhalb der Partei verglichen mit der Altkanzlerin genau umgekehrt. Absehbar ist schon jetzt, dass er keine 16-jährige Kanzlerschaft vor sich hat. Das befreit ihn aber auch von der Notwendigkeit, nur eine kurzfristige Wiederwahlstimmung oder das Wohlwollen potentieller linker Koalitionspartner in den Blick zu nehmen. Er ist in der Wolle gefärbter Christdemokrat genug, um deutlich zu machen, dass seine Abgrenzung von extremen Bestrebungen glaubhaft ist, verkörpert aber genug Außenseitertum, um den eingeübten Trott der Ära Merkel und die Lethargie des Machtverlustes zu durchbrechen. Sein sensationelles Wahlergebnis trägt ihm nun einen gewaltigen Vorteil in allen schwelenden Diadochenkämpfen ein. In den nächsten Monaten wird ihm kein Parteigrande öffentlich die Stirn bieten können. Dann allerdings werden die Landtagswahlen im Westen und Nordwesten der Bundesrepublik – die Herzländer beider deutscher Noch-Volksparteien – schon den entscheidenden Test für den neuen Parteichef bringen.

Nur Nixon konnte nach China gehen

Seine geringe Popularität außerhalb der Partei ist dabei nicht unbedingt ein Hindernis. Angela Merkel war die zu aktiven Zeiten populärste Figur, die die Union seit ihrer Gründung vorzuweisen hatte, gleichzeitig ist die Partei historisch schwach geworden. Was wohlgemerkt nicht allein auf die ehemalige Kanzlerin abgewälzt werden kann, sondern viele Ursachen hat. Es beweist aber, dass der Erfolg der Christdemokraten nicht mit der Beliebtheit ihrer Spitze steht oder fällt. Allerdings muss es dem Parteichef gelingen, die innere Balance der heterogenen Partei und die Glaubwürdigkeit der politischen Marke wiederherzustellen. Zupass kommt Friedrich Merz dabei, dass die Ampelregierung im Erneuerungs- und Fortschrittsfuror hochfliegende Ziele in die Politik bringt, die ihr noch auf die Füße fallen werden, weil deren praktische Umsetzung viele Wähler vergrätzen beziehungsweise für Zwist in dem ungleichen Trio sorgen wird. Weltanschauliche Prinzipienreiterei aber könnte die Ampel-Regierung aus eben jener Mitte katapultieren, die sie so gern auf Dauer für sich beanspruchen möchte. Positioniert sich der Sauerländer hier als Stimme der Vernunft, aber doch offen für Kompromisse, kann er die Situation für seine Zwecke nutzen. Gerade weil er als neoliberaler Satan überzeichnet wird, vermag Merz es, zu überraschen. Wie die Amerikaner sagen: Nur Nixon konnte nach China gehen.

Ein Gewinner lässt sich schon jetzt ausmachen: Die Parteiendemokratie. Der Mitgliederentscheid in der CDU ist auch ein Triumph über Listenlurche und Gremiengremlins. Es bleibt zu hoffen, dass diese dringend notwendige Revitalisierung der innerparteilichen Demokratie keine Eintagsfliege bleibt. Es gibt wenig probatere Mittel gegen Politikverdrossenheit als den Beweis, dass Mitgliedschaft auch Mitbestimmung bedeutet.

 

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 3. Januar 2022 - 14:08

Das tat ich gerade mit Urban Priols Jahresrückblick 2021, aufgenommen im Steintorvarieté in Halle an der Saale.
Ich hatte Schwierigkeiten mit manchen seiner Überlegungen, bis ich mich erinnerte, dass es hoffentlich NIE WIEDER darauf ankommt, in der Bundesrepublik Deutschland das bis aufs Jota RICHTIGE zu sagen.
Priol ist eigensinnig und scharfsinnig, ich sehe aber manchmal auch anderes. Na und? Ich kann trotzdem lachen und nicht zu knapp.
Ich gehe nicht davon aus, dass Priol, der Autor oder sonstwer meinen Ausführungen zustimmt, vielleicht denken sie aber darüber nach.
Besonders die letzte Zeit UNTER Merkel, anfangs hatte die CDU noch ein besseres standing, war in meinen Augen eine Art "Theakratie in personam" oder vorsichtiger eine Art "Präsidial`demo´kratie".
Die Auswirkungen unterscheiden sich von der Türkei, aber auch da hatte ich die Befürchtung, dass Herr Erdogan sich evtl. als "neuen muslimischen Propheten" sieht.
Ich sehe darin keine Modernität, eher eine Art "Vertun".
Nu?

Heidemarie Heim | Mo., 3. Januar 2022 - 14:11

Herrlich werter Herr Prof. Karp! Wie sieht die artgerechte Haltung, Fütterung, Aufzucht und Versorgung von Listenlurchen und Gremiengremlins denn aus;)? Da waren die Klatschhasen aber pflegeleichter. Ab und zu `ne neue Varta rein und schon waren sie wieder voll funktionstüchtig;) für den "Eintagsfliegen-Top Show-Act" genannt Parteitag. Vorbei die gute alte Zeit wo man die Zustimmung zu seiner Politik anhand der Dauer des Applauses messen bzw. Medien sowie die Öffentlichkeit beeindrucken konnte. Wie des Öfteren erwähnt, persönlich habe ich diese unbeachtete oder ignorante Art der Selbstdezimierung ehemaliger Volksparteien nie recht verstanden. Noch weniger behagten mir die Folgen daraus. An erster Stelle die viel zu lang andauernde "Ausnahme" GroKo ohne echte Opposition und damit der Möglichkeit bei Wahlen etwas zu ändern. Um bei den tierischen Vergleichen zu enden, "Man ist politisch wohl auch deshalb auf den Hund gekommen" und lt. Loriot sind Menschen an der Leine zu führen;-)! MfG

Enka Hein | Mo., 3. Januar 2022 - 14:12

....“Angela Merkel war die zu aktiven Zeiten populärste Figur..“. Nein. Wenn dann eine populistische Figur.
Adenauer konnte von Merkel nie erreicht werden. Das war ein gerissener und gewiefter Kerl. Im positiven Sinne. Er hat für D gearbeitet.
Merkel konnte man ihre Sozialisierung, spätestens nachdem ersten Wiederwahl anmerken.
Als Adenauer starb, ehrten 100000de von Köln bis Königswinter Bürger den Kanzler.
Bei Merkel könnten vermutlich genauso viele kommen. Aber nur um zu sehen ob sie wirklich..... sie wissen schon.
Lobhudeleien werden uns noch lange begleiten.
Ich bin froh das sie weg ist. Man konnte die Maske nicht mehr sehen.
Merz kann man nur Anraten, sich voll und ganz der linksgrünen Ecke zu widmen. Deren offensichtliche Fehler darlegen. Mit gleichen Waffen gegen SPD Grüne vorgehen.
Wer sich mit der Linke ins Bett legt ist kein Demokrat. Ähnliches macht RRG wenns um die einzige echte Opposition geht.
Aber mal abwarten.

Rob Schuberth | Mo., 3. Januar 2022 - 20:16

Antwort auf von Enka Hein

Daher danke ich Ihnen, werte Frau Hein, für Ihre so zutreffenden Worte.

Ich hoffe sehr Herr Merz wird die nötige Kraft u. Ausdauer haben, um seine Partei ordentlich auszumisten, denn die hat er sehr, sehr nötig.

Seine größten Gegner sind dabei m. E. die MSM mit ihrem Haltungs-Journalismus.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 3. Januar 2022 - 14:17

Friedrich Merz wird von der vereinigten Mediokratie mit Argusaugen beobachtet, könnte er doch die linke Deutungshoheit, die Frau Merkel ermöglichte, wenn nicht sogar förderte, gefährden.
Wer immer weiter nach links rückt, überschreitet irgendwann die Mitte oder dieselbe wird, wie in unserem Land geschehen, nach links verschoben. Das gilt genauso für Begriffe wie „Neoliberal“, für die es keine abgegrenzte Erklärung gibt.
Merz muss also, will er das Konservative in der CDU wieder stärken, sehr vorsichtig sein. Damit kann er jedoch an die AfD verlorene Wähler nicht zurückgewinnen, die von allen ausgegrenzt werden. Die Beschimpfung als Rechtsradikale oder Nazis ist kein Argument, zumal die Gruppe der so beschimpften immer größer wird (Querdenker, Impfgegner etc.).
Merz muss wieder eine fundierte Diskussion und Kompromissfähigkeit ohne Plattitüden herstellen. Will er diese Partei zurück in die Mitte führen, sollte er in der CDU anfangen. Dazu ist auch manch linkes Mitglied zurück zustutzen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 3. Januar 2022 - 15:32

Ich kann Ihrem Artikel nicht konkretes entnehmen, wie Merz eine "neue, moderne" CDU kreieren will. Außer Hoffnung kann ich nichts Konkretes erkennen. Erstmal muss er noch vom Parteitag gewählt werden und dann will ich Taten sehen und konkrete Vorschläge einer Erneuerung hören und lesen. Wenn er nicht mit den Merkelianern aufräumt, wird das nichts werden. Ziemiak muss ersetzt werden und auch Brinkhaus muss weg. Prien schießt schon wieder gegen Maaßen. Da hört von Merz was? Richtig. Nichts. Merz schließt kategorisch Gespräche mit der AFD aus. Ohne sie wird aber keine konservative Politik mehr möglich sein. Ohne eine personelle Veränderungen an den Schaltstellen der CDU und einem deutlich konservativen Parteiprogramm hat die CDU keine Chance. Auch wenn in Umfragen angeblich sich die CDU erholt. Das ist seiner Wahlnominierung durch die Basis geschuldet. Bislang nur zauderthaftes Getue bei ihm. Ich bin bleibe deshalb skeptisch.

Christa Wallau | Mo., 3. Januar 2022 - 17:24

Ach, Herr Karp, - schön wär's!
Dieses Sich-Besinnen auf die Basis und deren wichtigste Probleme bzw. Lösungsvorschläge wird in der CDU nicht lange andauern!

Daß es jetzt zu einem Mitglieder-Entscheid kam, ist ausschließlich der desaströsen, verzweifelten Lage dieser Partei zu verdanken. Sobald die CDU wieder Boden unter den Füßen hat, wird sich das fortsetzen, was bisher immer der Fall war:
Die Karrieristen machen die Dinge unter sich und den Lobbyisten aus!
Das liegt übrigens nicht nur an ihnen, sondern auch an den Mitgliedern selber: Sie üben ihre Kontrollfunktion nicht kritisch und kontinuierlich genug aus, sondern lassen meist den Laden laufen, wenn sie selber in den Gemeinden vor Ort mit ihrer Mitgliedschaft im "Verein" auch irgendwie auf ihre Kosten kommen.
Die Parteien-Struktur/Organisation ist leider derart einladend für ganz bestimmte Abzocker-Typen, daß diese i m m e r die Oberhand in den Parteien behalten werden - egal, welchen Namen o. welches Programm sie sich geben.

Gerhard Lenz | Mo., 3. Januar 2022 - 17:34

wirklich denkt, wird sich im politischen Tagesgeschäft zeigen. Ein paar Ankündigungen, sich durchaus auch um jetzige und zukünftige Herausforderungen zu kümmern, und nicht nur einen verstaubten Konservatismus zu pflegen, machen noch keinen modernen Parteichef.

Man darf gespannt sein, wie Herr Merz hier be(abge)urteilt wird, hat er doch - besonders mit Blick auf die dunkeldeutschen Flecken im Osten -angekündigt, irgendwelche Kungeleien von CDU-Mitgliedern mit der rechtsextremen AfD sofort mit einem Parteiausschlussverfahren zu ahnden.

Das dürfte jenen am rechten Rand, die hofften, Merz würde die Union für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten öffnen, allerdings überhaupt nicht schmecken.

Zunächst wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Jahr 2022!
In Ihrem Kommentar setzen Sie links mit modern gleich, wenn ich das richtig verstehen. Die Kommunisten praktizierten das schon vor 1933 mit ihrer Partei-Propagandazeitung ´Vorwärts´. Aber "Vorwärts und nicht vergessen ... ": Selbstlob und Selbstermächtigung hat einen sehr modrigen Geruch, wenn man an die vielen Leichen denkt, welche diese Ideologie hinterließ. Ich erinnere noch einmal daran:
Der "wissenschaftliche" Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China, Nordkorea und im gesamten Ostblock über Hundertmillionen Tote zu verantworten. Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd, weil ihr Idol Marx dabei die Richtung vorgab: "Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld."!

Gerhard Lenz | Di., 4. Januar 2022 - 14:30

Antwort auf von Günter Johannsen

Auch Ihnen ein gutes Neues Jahr!

Allerdings muss ich mir gleich die Freiheit nehmen, Sie zu korrigieren. Gegenwärtige und zukünftige Aufgaben - wie z.B. Corona oder die Klimafrage - gehen uns ALLE an, und sind sehr konkret.

Man löst drängende Probleme nicht, indem man sie verleugnet. Da wird sich Zeigen, ob Merz mehr kann, als immer nur über (konservative) Werte zu reden.

Das hat mit Marxismus und der gegenwärtigen oder vergangenen marxistischen Politik nichts zu tun.

Und: So wenig man die Greueltaten der linken Menschenverachter in der Geschichte der Menschheit verschweigen darf, so wenig darf man die Augen vor den früheren und aktuellen Bedrohungen unserer Demokratie verschliessen. Dort, in vorderster Reihe, finden Sie jetzt vor allen Dingen Covidioten und AfDler.

Herr Lenz.
In der Tat, man löst Probleme nicht durch Leugnen, man löst sie durch klares Offenlegen der Fakten.
Es reichen die Zeichen nicht für Corona und Klima, aber auch Sie werden den einen oder anderen Artikel gelesen haben, der u.a. darauf hinweist, dass viele Zahlen, auf denen die Anti – C – Maßnahmen basierten, falsch oder gar nicht erhoben worden waren oder d dt. Energiewende so nicht klappen kann.
Und dass Sie immer wieder behaupten, d i e AfD würde Corona leugnen, ist schlicht falsch. Ebenso wie die „Covidioten“ mit vielen ihrer Aussagen (z.B. Impfpflicht) nun mal richtig lagen. Den Ausdruck könnte man langsam mal beerdigen, er ist dämlich.
Die Gefahr f d Demokratie geht in erster Linie von schlechten Demokraten aus, von Regierungen, die das Vertrauen der Menschen verspielt haben , da gehört die Merkel – Reg ebenso dazu wie die noch junge Ampel unter dem Lügner Scholz.
Und Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, die Faschisten waren v o r den Kommunisten da?

Günter Johannsen | Mo., 3. Januar 2022 - 17:39

Man muss Merkels Hintergrund betrachten und
eine Abkehr von den alternativlosen und linken Merkel-Doktrin einleiten. Neues Ziel: Zurück in eine erfolgreiche Zukunft Richtung freiheitliche Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft. Merkels Hintergrund - Sozialisation im DDR-Sozialismus - muss unbedingt mit gesehen werden: der vermeintliche Erfolg war gezielt von den längst linksdominierten Medien hochgespielt. Erfolg ist relativ: je nach Blickwinkel. Für die Revanchisten und SED-Erben war Merkels Politik tatsächlich erfolgreich, aber nicht für den deutschen Souverän!

Urban Will | Mo., 3. Januar 2022 - 17:43

"außergewöhnlich erfolgreiche“ Kanzlerschaft ein Produkt, keine Errungenschaft.
Die demoskopischen Zustimmungswerte waren das Produkt der medialen Huldigungen, deren Ursachen mir immer noch Rätsel aufgeben. Für mich war das eine freiwillige Gleichschaltung des ÖR.
Es gab hier im CICERO schon vor längerer Zeit einen Artikel über ihr „Erbe“ und wenn demnächst all der Irrsinn der Energiewende sich offenbart, wenn vielleicht doch mal jemand den Mut findet, die wirklichen Folgen ihrer irrlichternden Migrationspolitik genau zu analysieren, mitsamt dem Blutzoll seitens der „länger hier lebenden“, dann wird der Tag kommen, wo ihre Kanzlerschaft nicht mehr als „erfolgreich“ beschrieben werden wird. Für mich persönlich war diese Ära Merkel eine Katastrophe.
In der Tat, sie war mutig damals, als sie in der FAZ die Kohl – Ära beendete. Ob Merz diesen Mut hat, weiß ich nicht. Ich glaube nicht daran.

Was ein „moderner“ Konservatismus genau sein soll, hätte ich gerne noch von Ihnen gehört.

Cornelia Oles | Mo., 3. Januar 2022 - 21:36

Für jeden kommt der richtige Zeitpunkt und der war jetzt wo Frau Merkel und ihre Abnicker nichts mehr zu sagen haben.
Schon der Ausstieg aus der Kernenergie vor der Kohle war ein Fehler, wir leben nicht am Meer und ein Tsunami ist Deutschland nicht zu erwarten.
Als sie dann 2015 den nächsten großen Fehler begangen hat ( es hätte gereicht die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen und dann die Grenzen zu schließen) , einen nicht mehr rückgängigen Wahnsinn hat sie losgetreten und Schengen außer Kraft gesetzt, das muss sofort wieder eingeführt werden. Seit diesem Zeitpunkt hat die CDU verloren. Dass Hartz 4 Empfänger Kredite aufnehmen müssen für Waschmaschinen ect und Flüchtlinge das alles bezahlt bekommen hat sich schon rumgesprochen, es wurde mehrfach berichtet.
Dann ständig die Themen wie Gendersprache, Toiletten und viele linksgrüne Projekte abzuknicken war ein Fehler, warum bei den Beliebtheitsskala sie ganz oben steht, die Partei aber um 24 % rumdümpelte passt nicht zusamme

ursula keuck | Di., 4. Januar 2022 - 22:30

.Merkel hat die Seele und die Werte der Union an eine linke-grün-Sozialistische Ideologiepolitik verkauft und verraten. Die Weltretterin wird als Totengräberin der CDU in den Geschichtsbücher Einzug halten, das ist der Preis der Union für Merkels nicht widersprochene für ihre fatale Energiewende, Klimahysterie, Masseneinwanderung, Eurorettung, Nullzinspolitik, den diese bereuen wird.
Auch der einst als konservativer geltender Merz (heute bereits dem grünen Gender- Zeitgeist angepasst) wird ein Auseinanderbrechen der CDU in einer Parteienkonstellation, von den derzeit noch niemand weiss, in welcher Richtung gehen soll mit: Süler, Prien, Ziemiak, Linnemann, Ploß. Maaßen usw.