Festnahme eines Mannes auf einer Demonstration in Freiberg am Nikolaustag / dpa

Corona-Proteste in Sachsen - „Der Justizminister muss dringend an Telegram ran“

Nirgendwo gehen so viele Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straße wie in Sachsen. Jetzt will die Polizei eine härtere Gangart im Umgang mit den Demonstranten einlegen. Motiviert man die Bürger so, sich impfen zu lassen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter plädiert für Ruhe und Sachlichkeit. Von der Ampel fordert er ein klares Zeichen.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Als Theologe war Frank Richter an der Bürgerbewegung in Dresden und an der friedlichen Revolution von 1989 beteiligt. Später wurde er Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Seit 2019 ist er Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und kulturpolitischer Sprecher. 2019 erschien sein Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ (Ullstein).

Herr Richter, während der Landtag in Sachsen am Montag tagte, musste das Gebäude von 600 Polizisten bewacht werden. Man rechnete mit bürgerkriegsartigen Zuständen. Und das, obwohl coronabedingt nur Versammlungen von bis zu 10 Menschen erlaubt sind. Steht der Rechtsstaat auf der Kippe?

Sachsen hat es schon seit Jahren mit vielen, von Empörung getriebenen Demonstrationen zu tun. Die polizeilichen Strategien waren in der Regel auf Deeskalation ausgerichtet. Aber spätestens seit den Ereignissen in Chemnitz 2018 ist klargeworden, dass diese Strategie nicht das Ziel erreicht, Gewalt zu verhindern und Ordnung und Recht durchzusetzen. Nach dem Aufmarsch von Demonstranten vor dem Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping hat uns die Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie notfalls auch mit dem Einsatz von Härte oder unmittelbarem Zwang nicht angemeldete Demonstrationen auflösen wird.

Ist es das Eingeständnis, dass die Polizei in der Vergangenheit versagt hat?

Es ist das Eingeständnis, dass die bisherige Strategie ans Ende gekommen ist.

Derzeit gehen in vielen sächsischen Kleinstädten Tausende Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straßen. Warum kann  die Polizei nicht  verhindern, dass solche großen Versammlungen überhaupt erst stattfinden? 

Wir haben es mit einer organisierten Szene zu tun, die zum Teil von Rechtsextremisten geführt wird und sich effektiv über Messenger-Dienste mobilisiert. Man muss sich nach solchen Bildern fragen: Ist die Polizeistrategie aufgegangen? Nein, sie ist nicht aufgegangen. Die Polizei tut deshalb gut daran, sie zu revidieren.

Was meinen Sie denn mit „Härte“? Soll die Polizei Teilnehmer unangemeldeter Demonstrationen künftig verhaften?

Ich mag den Begriff nicht. Wir sollten ihn ersetzen durch Konsequenz. Und die Verhältnismäßigkeit muss natürlich gewahrt bleiben. Aber wissen Sie, als es Anfang vergangener Woche eine unangemeldete Versammlung von Impfgegnern in Chemnitz gab, da wurde die Gegendemo, die meines Wissens angemeldet war, mit aller Konsequenz und Härte abgedrängt. Das wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass die Polizei diejenigen schützt, denen die Versammlungsordnung offenbar wurscht ist – und andere abdrängt?

War die Polizei deshalb in der Vergangenheit so nachsichtig gegen rechte Demonstrationen, weil auch die Polizei einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet und es dort Sympathien für deren Ziele gibt?

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Gerhard Lenz | Sa, 11. Dezember 2021 - 14:54

In Sachsen und anderen Landesteilen - wobei der Osten mal wieder negativ auffällt - versuchen Rechtsextremisten, Reichsbürger, Halb- und Vollnazis und sonstige Extremisten die Menschen aufzuwiegeln.

Corona ist da nur Mittel zum Zweck.

Die Behörden haben viel zu lange zugesehen. Wenn es ein Demonstrationsverbot gibt, kann die Polizei sich nicht damit begnügen, ein paar Namen zu notieren. Das ist Kapitulation vor den Extremisten - die sich natürlich dadurch zunehmend unangreifbar fühlen.

Natürlich versuchen die Extremisten jetzt eine Situation zu schaffen, wie wir sie in der Weimarer Republik hatten. Fängt die Demokratie nicht endlich an, sich zu wehren, wird es irgendwann tatsächlich Anschläge auf gewählte Politiker geben.
Und die AfD befeuert die Radikalen zusätzlich - hat aber mit Gewalt "selbstverständlich" nichts zu tun.

So wie vermutlich der eine oder andere Forist, der natürlich versteht, was da in Sachsen passiert - sind ja alles nur Opfer - manchmal eben mit Hakenkreuz.

Kaum haben sich die Linken den Staat zur Beute gemacht, kehren sich die Argumente um. Die die vorher das "Schweinesystem" und den Kapitalismus zerstören wollten, die angeblich gegen die Unterdrückung von Minderheiten auf die Straße gingen, die Steine auf Polizisten warfen, die den Muff von 1000 Jahren - offensichtlich ein Hinweis auf das Tausendjährige Reich - bei den Richtern verorteten, die "Deutschland als ein Stück Scheiße" beschimpften oder "gar nicht,s damit anfangen konnten", die Toleranz predigten und "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" anprangerten, genau die sind es, die aggressiv Ausgrenzung betreiben, Haßphantasien gegen Minderheiten und Andersdenkenkende anstacheln, Todeswünsche aussprechen und fordern jede Art von Bestrafung für diejenigen fordern, die nicht ihrer Meinung sind.
Die Linken und Grünen waren niemals tolerant und niemals demokratisch, sie wollten nur die Herrschaft erobern, damit sie sich bereichern und Macht ausüben können.Das ist die DNA des Kommunismus

Solche Kommentare habe ich natürlich erwartet:
Wenn in Sachsen Nazis aufmarschieren, tragen daran Grüne und Linke die Schuld.

Denn die hassen ja angeblich Deutschland.

Typische, toxische Rechtsaussenrhetorik.

ad hominem.
Sie kennen nicht den Unterschied zwischen diskutieren und stänkern.
Eine Kommunikation mit Ihnen ist wertlos.

Diese Vorwürfe habe ich erwartet. typische Linksaussenrhetorik. Was nicht parteikonform ist, ist Nazi.

Tomas Poth | Sa, 11. Dezember 2021 - 15:43

Als Theologe ist man einerseits natürlich autoritär/totalitär gepolt, Wahrheitsanspruch des Glaubens, Gott als Chef von Allem, auf der anderen Seite natürlich auch von den Postulaten zur Nächstenliebe, barmherziger Samariter usw.. Demokratie als Gesellschaftsordnung, Leitidee ist in der Bibel nicht enthalten.
Insofern hat der Theologe natürlich Probleme mit den demokratischen Grundrechten, dem Recht davon Gebrauch zu machen & stellt sich von daher eher auf die autoritäre, rechtsbeugende Seite.
Mahnwachen sind eine Möglichkeit seinen Standpunkt öffentlichkeitswirksam darzustellen, ebenso wie Demonstrationen gegen die freiheitsberaubenden, demokratieschädlichen & gesundheitsgefährdenden Maßnahmen des Lockdowns.
Statt Bettenabbau & Personalschwund im Gesundheitsbereich hinzunehmen, müssen die Regierungen auf ihrer Fehler eindrücklich hingewiesen werden.
Unsere Regierungen sollten besser in Schweden nachfragen wie es richtig geht, als mit den falschen Methoden bei uns Unheil anrichten.

Die Geschichte der Menschheit hat es doch in den letzten 100 Jahren mit brutaler Gewalt gezeigt, wie man Auslese betreibt & alles, was der Norm & den Vorstellung/ Vorschriften der Macht nicht entspricht (egal unter welcher Flagge), wird ausgelesen, kaserniert, umerzogen, geächtet bis hin zur gesellschaftlichen "Unbedeutung" eliminiert. Der Fantasie der Macht für ihre Ausführungen sind keine Grenzen gesetzt wie auch bei der Betittlung von den bösen Bubis.
Einen Freund wurde mal gesagt, er sei ein gesellschaftlicher Ausschusswurf (Ausschuß).

Und der Kaviar ober drauf:
Natürlich bestimmt die Macht, wer zum Extremismus gehört, wer also ein böser Bubi ist. Da kenne ich z.B. L. Montagnier oder R. Malone, B. Reitschuster, E. Hermann &&& . Die gehören sicher auch dazu?

Und die Namen bzw. die Eigenschaftswörter der Degradation sind absolut keine Grenzen gesetzt & der bisherige Wortschatz/Vokular? ist wie eine Quelle, welches man bei bestimmten Foristen entdecken kann.
Nicht ist ummöglich!

Helmut Bachmann | Sa, 11. Dezember 2021 - 16:00

Immer dieselbe Leier. „Feindbild skizzieren, wir wollen endlich mehr Aggression gegen „die“ , wir sind die Guten. Alternativlosigkeit, mehr Überwachung und mehr Kontrolle, mehr Moralismus.“ Gäbe es doch unemotionalisierte, intellektuell mehrdimensionale Politiker, denen man etwas mehr Glaubwürdigkeit zusprechen könnte.

Klaus Damert | Sa, 11. Dezember 2021 - 16:22

Für mich ist die Sache sehr einfach: der Staat nutzt das Thema Covid, um sich aller Proteste zu entledigen. Es ist lächerlich, Demonstrationen im Freien wegen "Ansteckungsgefahr" zu verbieten und Abstand und Maskenpflicht anzuordnen. Die Aerosolforscher haben sich deutlich geäußert - eine Ansteckung im Freien ist kaum möglich. Aber: "hört auf die Wissenschaft" gilt nur für regierungskonforme Wissenschaftler wie die der LEOPOLDINA. Die Diskussion über soziale Medien soll vom Kernproblem ablenken. In einer Demokratie ist jede friedliche Demonstration erlaubt, sei das Thema noch so abwegig - wer legt denn das fest? Die Regierung? Es gäbe aktuell sehr dringende Themen für eine Demonstration, z. B. die Inflation, der enorme Migrationsdruck in unser Sozialsystem. Aber Corona sei Dank könnte man das einfach untersagen, natürlich wegen der Gesundheit. Demokratie habe ich als ehemals DDR-Bürger anders verstanden und sehe eine Richtungswechsel in die Vergangenheit - hoffentlich zu Unrecht, oder?

Maja Schneider | So, 12. Dezember 2021 - 13:51

In reply to by Klaus Damert

Dieser Wechsel scheint längst vollzogen, Corona sei Dank, und er wird durch die "Ampel" eher noch verstärkt, man blicke nur in das Koalitionspapier (Irgendwann wird dann Corona vom Klima und der Weltenrettung abgelöst) und höre den vielfach unsäglichen Äußerungen von Medien und Politik über Ausgrenzung und drakonische Maßnahmen gegen selber denkende Menschen und ihre andere Meinung genau zu. Man fragt sich da mit Recht, ob wir wirklich noch in einem demokratischen Rechtsstaat mit verbrieften Grundrechten (Ewigkeitsrechte!) leben. Die Antwort dürfte ernüchternd sein.

Peter Sommerhalder | Sa, 11. Dezember 2021 - 16:32

würde vielleicht noch ein paar Impfunwillige überzeugen. Aber ich denke es sind weniger als man meint, denn sicher nicht wenige möchten sich ganz allgemein aus Überzeugung gegen Covid-19 nicht impfen lassen, aus welcher Überzeugung auch immer. Ob sie damit richtig liegen ist irrelevant, denn es ist eine persönliche Überzeugung.

Klar kann man mit noch mehr Druck sicherlich noch einige "Umstimmen", aber z.B. Hartz 4 Empfänger oder Pensionierte spüren diesen Druck natürlich nicht so.

Und ich habe ausserdem eh das Gefühl, dass man bei einem Ungeimpften an einen Biodeutschen und nicht an einen Ausländer/Migranten denkt...

Ingofrank | Sa, 11. Dezember 2021 - 17:00

die von Politik und von den Medien allseits verbreitete Kakophonie, die andere Seite der Medaille. Es ist doch mit dem Beginn der Pandemie, kein roter Faden beim VERSUCH die Pandemie zu beherrschen, zu erkennen. So gespalten wie die Gesellschaft ist, so gespalten ist auch das Verhältnis der Länder untereinander und die dann alle zusammen gegenüber den Bund. Das gleiche gilt für die Medien.
Oder dann die immer gleichen Experten (Meinungen). Alles schön und gut. Jedoch wenn andere Meinungen ( von Experten) abgebügelt werden, zu was führt das ? Richtig, die Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter fort. Es ist uns das ergebnisoffene Ringen, um gute Lösungen, aberzogen worden. Wir können es nicht mehr. Und das, dass ist gewollt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 11. Dezember 2021 - 17:01

Dieses Interview zeigt die Einseitigkeit der alternativlosen Ansichten der politischen Akteure. Dort, wo ansonsten der „Minderheitenschutz“ für seltene Exoten ganz oben auf der Agenda steht, wird eine Minderheit zwischen 10 und 30 % der Bevölkerung als „Andersdenkende“ ausgegrenzt. Unserer Classe Politique ist noch nicht einmal der Gedanke gekommen, dass der Widerstand gegen alternativloses Denken und Handeln in den Ost-Ländern, also den Gebieten der ehem. DDR, bei den Älteren noch im Gedächtnis sitzt.
Wenn der Herr Richter das nicht ins Kalkül ziehen kann, hier mehr Härte gegen die „Aufsässigen“ fordert, was ist das dann? Kann es sein, dass diese Menschen den Weg zurück in ein sozialistisches System fürchten? Sind die Demonstrationen nicht in den Hochburgen der Widerstände gegen das „DDR-Regime“? Wie oft haben sich die Regierenden in der Corona-Pandemie schon widersprochen? Schafft das Vertrauen in die Akteure, um blindes Folgen zu verlangen, wie es Herr Richter fordert?

Bernd Muhlack | Sa, 11. Dezember 2021 - 17:14

Wer könnte das besser beurteilen als ein Theologe?

So richtig kann ich diese Antworten nicht einordnen; etwas schwurbelig.
Nach dem Motto: jetzt ordnen wir die Wörter, Sätze neu u beginnen von vorn!

Also gut.
Es gibt in Sachsen rechtsradikale u sonstige Impfgegner welche demnächst wohl marodierend u brandschatzend wie eine mittelalterliche Soldateska durch das Land ziehen wird.
Wie man das macht?
Einfach Videos von der Antifa u dem Schwarzen Block anschauen!

Es gilt der juristische Grundsatz: es gibt keine Gleichheit im Unrecht!
Die Ideologie, der Impetus eines Gestörten ist egal - die Taten sind u bleiben jeweils rechtswidrig, gar demokratiezersetzend!
Rechts-/Linksausleger ist egal - wie beim Boxen.

Ich war noch nie in Sachsen, kenne jedoch einige Mitglieder dieses Stammes. Sie reden zwar seltsam, aber sie reden keinen Unsinn!
Man kann doch nicht alle Sachsen ob einiger Wahnwitziger in Sippenhaft nehmen!

Eines noch:
"Die Polizei" nimmt vorläufig fest; nur Richter verhaften!

Werner Zillig | Sa, 11. Dezember 2021 - 19:04

"Corona-Proteste in Sachsen. -'Der Justizminister muss dringend an Telegram ran'"

Auf mich wirken solche Forderungen verstörend. Da wächst in der Gesellschaft etwas heran, gegen das man politisch und argumentativ angehen muss. Schaffen die Guten es nicht, andere zu überzeugen, dann haben sie ein Problem und sollten das als _ihr_ Problem verstehen. Da jetzt nach "abschalten" im Internet zu rufen, offenbar, selbst wenn um unbezweifelbar Richtiges geht, eine vollkommen undemokratische Grundhaltung des "Was richtig ist, bestimmen ich und meine Freunde!" Das ist, man kann es nicht anders sagen: totalitäres Denken.

M. Bernstein | Sa, 11. Dezember 2021 - 19:12

wird aber mit Sicherheit die Menschen vom segensreichen Wirken der Regierung überzeugen. Es zeigt nur, dass die Regierenden eben keine roten Linien mehr kennen und jeden und alles nieder walzen, dass nicht ihrem Impffetischismus huldigt.

Rob Schuberth | Sa, 11. Dezember 2021 - 19:31

Was sich da mittlerweile recht ungeniert auf/in einigen Telegram-Gruppen abspielt, geht m. E. weit über das tolerable Maß hinaus.

Ganz egal ob rechts, links, oder islamistisch, Extremismus darf nicht toleriert werden.

Unsere und auch die Gesetzgebung in anderen Ländern, hinkt der Entwicklung im Digitalen sehr weit hinterher.
Daher bedarf es, mind. auf EU-Ebene, Regelungen die so etwas unter Strafe stellen.

genauso.......
Einige behaupten der Staat nutzt die Pandemie aus um was auch immer zu errichten. Ich sehe nur Leute die die Pandemie ausnutzen um ihre Frustation und demokrartiefeindlichen Sprüche abzulassen.

W.D. Hohe | So, 12. Dezember 2021 - 01:14

"Die größte Gefahr Deutschlands geht vom seinem Rechtsextremismus aus..."
Zitat und Verkündung Deutschlands neue Justizministerin - DLF
Problem erkannt - Gefahr gebannt
Waffenbestellung storniert.

Armin Latell | Mo, 13. Dezember 2021 - 14:34

wie sie ideologisierter ein x beliebiger ddr Minister nicht schlechter hätte geben können. Das Motto des Herrn Richter ist wohl "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Der alte Leierkasten über die AfD quietscht wirklich unerträglich. In diesem Interview kommt für mich die Sozialisierung des Befragten ganz offensichtlich zum Vorschein, "wir entscheiden, was gut und richtig für den Untertanen ist". Als Mitglied in der Bürgerbewegung beteiligt gewesen zu sein ist wohl nur ein Feigenblatt.